Vor beiden Häusern des Parlaments in London sprechen zu dürfen, ist eine Auszeichnung. Bundespräsident Steinmeier nutzt die Gelegenheit, um vehement für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zu werben.
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Aktuelle News zu Parlament
Nach Trumps Wahlempfehlung für einen rechten Kandidaten stimmen 6,5 Millionen Honduraner über die Nachfolge der linken Präsidentin Castro ab. Umfragen sehen keinen klaren Favoriten.
US-Präsident Trump hat sich in den Präsidentschaftswahlkampf in Honduras eingemischt und eine Empfehlung ausgesprochen. Einen wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten will er begnadigen.
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.
US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten - und droht etwa mit dem Tod für "aufständisches Verhalten". Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.
Der US-Präsident erregt sich über ein Video der Demokraten. Er spricht von "aufständischem Verhalten", das mit dem Tod bestraft werden könne. Jetzt versucht er, seine Worte zu relativieren.
Marjorie Taylor Greene gilt im Regierungslager als rechte Hardlinerin. Sie war glühende Unterstützerin Trumps - bis es wegen des Epstein-Skandals zu einem Bruch kam. Jetzt zieht sie Konsequenzen.
Bei Truth Social erregt sich der US-Präsident über ein Video der Demokraten. Er spricht von "aufständischem Verhalten", das mit dem Tod bestraft werden könne.
Viele rumänische Fußballclubs beschäftigen derzeit Spieler aus dem Ausland. Dem will nun das Parlament Grenzen setzen. Gegner des Projekts werfen den Initiatoren Populismus und Realitätsferne vor.
Das US-Parlament stimmt über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Nach dem Repräsentantenhaus ist jetzt der Senat am Zug. Dann fehlt noch ein Schritt.
Marjorie Taylor Greene streute krude Verschwörungstheorien, hetzte gegen Migranten und nannte Erdbeben eine Mahnung Gottes. Doch erst nach ihrer Kritik in der Epstein-Affäre lässt Trump sie fallen.
Es ist ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger: Genügend Demokraten scheinen sich der republikanischen Mehrheit im Senat angeschlossen zu haben, um die Debatte über den Haushalt voranzubringen.
Seit fast 40 Jahren sitzt Nancy Pelosi im US-Kongress. 2026 wird neu gewählt - und die 85 Jahre alte Demokratin will nicht mehr kandidieren.
Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld beweisen?
Seit mehr als einem Monat dauert der "Shutdown" in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den Amerikaner wächst.
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau – doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt es ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtspopulisten Wilders und den Linksliberalen D66. Doch gelten diese bereits jetzt als Gewinner.
Bei den Hochrechnungen für die niederländische Parlamentswahl hat sich eine wichtige Änderung ergeben: Die Linksliberalen haben ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt.
Die Niederlande haben gewählt. Der Rechtspopulist steht vor einer Niederlage. Wahlsieger ist der Linksliberale Rob Jetten.
Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte in seiner Heimat Regierungschef werden. Nach einem enttäuschenden Wahlergebnis zieht er nun die Konsequenzen.
Der Rechtspopulist Wilders hatte gehofft, wieder als Sieger aus den niederländischen Wahlen hervorzugehen. Doch die ersten Nachrichten sind nicht so gut. Jetzt hat er reagiert.
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Die AfD sieht sich dem Verdacht der Spionage für Russland ausgesetzt. Der Unionsfraktionschef hat nun eine Erwartung an Parteichefin Weidel.
Eigentlich sollte Paul Ingrassia als Chefaufseher künftig Whistleblower schützen. Doch kurz vor seiner geplanten Ernennung bremst ein heikler Medienbericht Donald Trumps Wunschkandidaten aus.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Aufatmen für die neue Regierung von Premier Lecornu. Nach einem Misstrauensantrag der Linkspartei ist auch ein zweiter Antrag der Rechtsnationalen gescheitert.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Frankreichs Sozialisten wollen das Misstrauensvotum gegen den Premier nicht unterstützen. Lecornu hat im Gegenzug das Aussetzen der Rentenreform angekündigt. Hat die politische Krise damit ein Ende?
Der neue Premier Lecornu hat einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Frankreich vorgelegt. Ob der Entwurf überhaupt debattiert wird, hängt von einem Misstrauensvotum ab.
Donald Trump hat bei seiner Nahost-Reise am Montag einen straffen Zeitplan. Mit Verzug geht es von Israel aus weiter.
US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor dem israelischen Parlament gehalten. Zudem traf er sich mit Geiselfamilien.
Donald Trump wird in Israel nach der Freilassung der letzten überlebenden Geiseln durch die Hamas gefeiert. Nun spricht er im Parlament in Jerusalem.
Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.
Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.
In Israel wird US-Präsident Trump wegen seines Gaza-Friedensplans gefeiert. Er darf in der Knesset sprechen. Doch für einige Abgeordnete hat der Geisel-Deal einen bitteren Beigeschmack.
Die Haushaltsblockade in den USA dauert an - viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Trump macht jetzt eine Ausnahme für eine ihm wichtige Gruppe.
Frankreichs Premier Lecornu übernimmt erneut das Amt – mit klarem Ziel: Das Budget soll rasch ins Parlament. Gelingt ihm der Neustart trotz angekündigtem Misstrauensvotum?
Der "Shutdown" in den USA dauert an - und die Trump-Regierung erhöht sukzessiv den Druck auf die Demokraten. Nun geht sie offenbar den nächsten Schritt: dauerhafte Stellenstreichungen.
Nach Gesprächen im Élysée-Palast bleibt die politische Zukunft Frankreichs unklar. Präsident Macron wollte noch am Abend einen neuen Premierminister bekanntgeben.
Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?
US-Präsident Donald Trump soll vor dem israelischen Parlament sprechen. In der offiziellen Einladung wird er als "größter Freund und Verbündeter der jüdischen Nation" gelobt.
Seit mehr als einer Woche lähmt der "Shutdown" die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.
Wird Frankreichs Regierung bald wieder handlungsfähig? Lecornu berichtet von Fortschritten, doch wer Premier wird, entscheidet allein Präsident Macron.
Fleischersatz boomt, doch Begriffe wie "Veggie-Burger" könnten bald verschwinden. Es gibt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.
Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.
Demokraten und Republikaner kommen nicht auf einen Nenner: Auch am dritten Tag des "Shutdown" gibt es im Haushaltsstreit keine Einigung.
Kürzungen im Regierungsapparat stehen ohnehin auf der Agenda der Trump-Regierung. Nun nennt der US-Präsident den anhaltenden "Shutdown" eine "beispiellose Gelegenheit" für Einschnitte.