Das berüchtigte Steele-Dossier veranlasste den US-Präsidenten zu einer Zivilklage in Großbritannien, die er rasch verlor. Nun soll er umgerechnet fast eine dreiviertel Million Euro zahlen.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Budapest - und wird wie von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt trotz eines internationalen Haftbefehls nicht verhaftet. Es gibt scharfe Kritik.
Erstmals seit dem internationalen Haftbefehl gegen ihn besucht Israels Ministerpräsident Europa. In Ungarn muss er keine Verhaftung fürchten. Aber wie wäre es, wenn er nach Deutschland kommen würde?
Vermummte stürmen eine Universität in Berlin und bedrohen Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln. Wegen der propalästinensischen Aktion sollen vier Menschen das Land verlassen. Sie wehren sich.
Das Verfahren gegen den früheren DFB-Chef Theo Zwanziger soll nach Ansicht des Gerichts eingestellt werden. Nun fehlt nur noch die Zustimmung von Zwanzigers Anwalt und der Staatsanwaltschaft.
Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.
SPD-Politiker Rolf Mützenich verlangt vom möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Position zu einer heiklen außenpolitischen Angelegenheit - und warnt vor den Folgen.
Trump wird bei einem Termin im Weißen Haus zu dem Urteilsspruch gegen die französische Politikerin Le Pen in Paris befragt. Den Republikaner erinnert das offenbar an einen eigenen Rechtsstreit.
Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt wehren sich gegen ein unechtes Ultraschallbild auf dem Cover der "Titanic". Der Fall könnte vor Gericht landen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Tech-Milliardär rund um Wahlen mit Geld lockt. Nun sorgt eine Aktion im US-Bundesstaat Wisconsin für Aufsehen.
Seit 1958 versucht eine Stelle in Ludwigsburg, Straftäter aus der NS-Zeit aufzuspüren. 80 Jahre ist das Kriegsende nun her, es dürfte kaum noch überlebende Täter geben.
Trumps Regierung nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Die Justiz funkte dazwischen. Nun will Trump Klärung auf höchster Ebene.
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Details bleiben meist unter Verschluss. Im Fall von Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef sieht es ein Gericht anders.
Algerien hat den mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichneten Autor Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt. Frankreich reagiert empört und fordert eine humanitäre Lösung.
Nach Ansicht des Landgerichts hat sich Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger nicht der Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Der Prozess soll daher eingestellt werden.
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für Unruhe in der Türkei. Auch in Deutschland gibt es Protest. In Berlin zieht es deutlich mehr Menschen auf die Straße als zuletzt.
Deutschland versucht mehr Menschen abzuschieben. Hauptzielland war im vergangenen Jahr Georgien. Doch Richter äußern erhebliche Bedenken.
Elon Musks Organisation "America PAC" wirbt mit 100 Dollar für die Unterschrift einer Petition. Die Aktion erinnert an eine kontroverse Taktik vor der US-Wahl.
Der Rechtsstreit zwischen Schauspielerin Blake Lively und ihrem Co-Star Justin Baldoni nimmt eine neue Wendung. Baldonis Verleumdungsklage könnte das Aus drohen.
Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.
Der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete Autor Boualem Sansal wird in Algerien festgehalten, wo ihm zehn Jahre Haft drohen. Die Autorenvereinigung PEN will seine Freilassung.
Die Polizei löst in Berlin eine Demonstration der Gruppe Letzte Generation auf. Einige Teilnehmer weigern sich, den Platz zu verlassen. Polizisten zerren einen Mann weg. Er zieht deswegen vor Gericht.
Ein türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Der deutsche Bundeskanzler richtet mahnende Worte an die Regierung in Ankara.
Ein führender türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Baerbock kritisiert das deutlich und äußert eine Erwartung an die türkische Regierung.
Böller-Exzesse und Straftaten beschäftigen in der Silvesternacht regelmäßig die Polizei. Ein Fall in Berlin hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun kommt er vor Gericht.
Der Tod der Rosenstolz-Sängerin trifft viele Fans. Schnell gibt es Spekulationen. Die Polizei schaltet sich ein. Nun liegt ein Ergebnis vor.
Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt es eine weitreichende Entscheidung.
Der aussichtsreichste Herausforderer des türkischen Präsidenten wurde festgenommen. Der Journalist Can Dündar glaubt, dass Erdogan versucht, mit Taktiken des Kremlchefs an der Macht zu bleiben.
Der US-Präsident hatte gefordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Daraufhin zog er den Ärger des Supreme Court auf sich. In einem Interview legt er nun nach.
Der US-Präsident fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Der Supreme Court weist dies mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurück.
"Tennis ist kaputt". Mit markigen Worten geht die von Novak Djokovic mitgegründete Spielergewerkschaft gegen die großen Tennis-Organisationen vor. Es bahnt sich ein aufsehenerregender Rechtsstreit an.
Der US-Präsident stellt die Begnadigungen seines Vorgängers infrage und stützt sich dabei auf eine Verschwörungstheorie. Einer der Begnadigten kontert umgehend – mit einem Beleidigungsschwall.
Seit Jahren wettert Donald Trump gegen Medien und Journalisten. Nun ist er wieder Präsident und macht von seiner politischen Macht Gebrauch, um gegen Reporter vorzugehen. Wie weit wird er gehen?
Anders Besseberg ist 25 Jahre der Boss des Biathlon-Weltverbandes. Und wird in dieser Zeit korrupt. Dafür wird er verurteilt. Jetzt kommt eine lebenslange Sperre dazu.
Über Jahrzehnte war das Pestizid Chlordecon auf Bananenplantagen auf Guadeloupe und Martinique im Einsatz. Noch heute sind Böden und Wasser belastet. Frankreich soll nun entschädigen - bei Angst.
Supermarktkunden erhalten Extra-Rabatte, wenn sie die App der Händler nutzen - auch bei Rewe. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht es jedoch kritisch, wie das Unternehmen dabei vorgeht.
"Compact", der Verein Samidoun, das Islamische Zentrum Hamburg - das Bundesinnenministerium hatte zuletzt eine Reihe von Vereinsverboten erlassen. Über einige wird demnächst entschieden.
35 Jahre nach der Ermordung des reichen Menendez-Ehepaares in Beverly Hills hoffen dessen verurteilte Söhne Lyle und Erik auf eine Haftentlassung. Doch der Staatsanwalt von L.A. stellt sich dagegen.
Seit Januar stand Asap Rocky in Los Angeles vor Gericht. Partnerin Rihanna wohnte dem Strafprozess um einen Schusswaffenvorfall gelegentlich bei. Nun fällen die Geschworenen ein Urteil.
Elon Musk treibt den Kahlschlag im US-Regierungsapparat voran. Dagegen gibt es zahlreiche Klagen. Eine Richterin stellt sich hinter den Tech-Milliardär - zumindest vorerst.
Das entspannte Kiffen ohne Strafe ist der Union ein Dorn im Auge: Sie will nach der Bundestagswahl damit Schluss machen. Das könnte laut einem Juristen aber teuer für den Staat werden.
US-Vizepräsident J.D. Vance nennt das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet "orwellsch". Niedersachsens Justizministerium wehrt sich und spricht von "Gift für die Demokratie".
Eine Frau hatte die Rapper Sean "Diddy" Combs und Jay-Z mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, darunter Vergewaltigung. Nun lässt sie die Zivilklage fallen.
Eine türkische Influencerin bietet im Internet zum Valentinstag ein Date mit sich an. Nun laufen Ermittlungen gegen sie. Es ist nicht das erste Mal, dass sie Probleme mit der Justiz bekommt.
PSG-Chef Al-Khelaifi hat auch jenseits des Sports Einfluss in Katar. Nun gibt es den Vorwurf, er soll Einfluss auf einen katarischen Aktionär genommen haben. Die Pariser Justiz ermittelt.
Durften Demos gegen die Corona-Politik von der Polizei aufgelöst werden, weil viele Teilnehmer Vorschriften der Polizei zu Masken und Abständen missachteten? Ein Berliner Gericht hat entschieden.
In der Corona-Zeit demonstrierten 20.000 Menschen in Berlin gegen staatliche Vorschriften. Nicht alle hielten sich an Masken- und Abstandspflichten, die Polizei löste die Demo auf. War das rechtens?
Seit Januar steht Asap Rocky in Los Angeles vor Gericht. Partnerin Rihanna wohnt dem Strafprozess um einen Schusswaffenvorfall gelegentlich bei. Nun trifft der Rapper eine wichtige Entscheidung.
Großbritanniens künftige Königin besucht ein Gefängnis und spricht etwa mit einer Mutter, die während ihrer Haftzeit ein Kind bekommen hat. Der Palast stellt derweil eine Sache klar.
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Der Bundeskanzler hält das für den falschen Weg.