Die Migrationswende gehörte zu Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Mit einem Geheim-Plan will er diese nun offenbar in die Tat umsetzen. Medienberichten zufolge könnte Merz' Migrations-Plan ganz Europa verändern. Das plant der neue Kanzler.
Die Migrationswende gehörte zu Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Mit einem Geheim-Plan will er diese nun offenbar in die Tat umsetzen. Medienberichten zufolge könnte Merz' Migrations-Plan ganz Europa verändern. Das plant der neue Kanzler.
Bei Koalitionsverhandlungen geht es um Inhalte - und um die Atmosphäre. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle, und für den CDU-Chef ist es ein Besuch auf bisher ungewohntem Terrain.
Die Bundesregierung hatte sich wegen des Ukraine-Kriegs bemüht, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen. Dabei sollte es auch bleiben, sagen die Grünen und fordern klare Worte von Merz.
Erst knallt es zwischen Union und SPD, sogar von einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist die Rede - nun hat man sich auf diese entscheidenden Punkte geeinigt. So sieht Merz' Deutschland-Plan im Detail aus!
Dmitri Medwedew ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg für seine verschärfte Rhetorik bekannt. Aktuell eskaliert der Ex-Kremlchef abermals im Netz und ätzt gegen Deutschlands Kanzler in spe Friedrich Merz. Mit einem Nazi-Vergleich sorgt Medwedew für Entsetzen.
Der Druck auf Friedrich Merz wächst mit jedem Tag. Noch immer haben sich Union und SPD nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Doch welche Alternativen gibt es zur GroKo? Neben einer Minderheitsregierung kämen auch Neuwahlen in Frage.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von der SPD in den Koalitionsverhandlungen Bewegung bei Kernforderungen der Union zu einem Politikwechsel. Ob der Hinweis auf das Wahlergebnis gut ankommt?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin - und spricht von einem überzeugenden Wahlergebnis. Auch im Zusammenhang mit der AfD stellt er sich hinter Julia Klöckner.
Aus den Beratungen der Arbeitsgruppen in den Verhandlungen zwischen Union und SPD wird viel über Dissens berichtet. Die Spitze der Unionsfraktion versucht, diesem Eindruck etwas entgegenzuhalten.
Die kommende Regierung hat sich noch nicht einmal richtig gefunden, schon gibt es Gegenwind für Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD). Vier der größten Wirtschaftsverbände gehen jetzt auf die Barrikaden.
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen.
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Die Asylwende war eines von Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Doch der angestrebte Asyl-Plan des CDU-Chefs droht zu scheitern, denn die SPD blockiert diese bisher erfolgreich. Stattdessen machen die Sozialdemokraten dem Kanzler in spe ein vergiftetes Angebot.
Mit der Entscheidung, die Schuldenbremse aufzuweichen, haben es sich Union und SPD offenbar mit Wähler:innen verscherzt. Ihnen wird in einer neuen Umfrage Wählertäuschung vorgeworfen. Für Friedrich Merz wirken sich die Pläne negativ aus. Er stürzt ab.
Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, "Krieg gegen Europa" und nicht nur gegen die Ukraine zu führen. Das stößt in Moskau auf eine scharfe Reaktion.
Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler ist zwei Jahre älter als Harald Schmidt. Der weiß aus eigener Erfahrung, dass man sich in diesem Alter gerne auch mal tagsüber hinlegt.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Obwohl Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen hat, ist er noch nicht am Ziel, dem Kanzleramt, angekommen. Eine brisante SPD-Taktik könnte dem CDU-Chef nun zum Verhängnis werden. Parteimitglieder sollen nun über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Deutschland angesichts der geplanten riesigen neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur vor einschneidenden Sparmaßnahmen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
Bis fünf Uhr morgens haben sie über das Finanzpaket verhandelt - doch die wirklich schweren Gespräche stünden ihm noch bevor, meint der wohl künftige Kanzler.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen.
Als Fraktionschef steht Merz auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr offen. Davon machte er häufig Gebrauch. Daran gibt es nun Kritik.
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern.
Er ist noch nicht mal offiziell Bundeskanzler, doch die Wählerinnen und Wähler hat Friedrich Merz bereits gegen sich aufgebracht: Eine aktuelle Umfrage enthüllt, wie Deutschland dem Kanzlerkandidat der Union und seinen Plänen gegenüber gesonnen ist.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf die Möglichkeit milliardenschwerer Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an der Schuldenbremse vorbei. Die AfD kritisiert vor allem CDU-Chef Merz dafür.
Für das Finanzpaket von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden. Lange war unklar, ob es im Bundestag dafür eine Zweidrittelmehrheit geben wird. Nun versprüht CDU-Chef Merz Zuversicht.
Nach langem Gezerre ist eine Verständigung da - beim geplanten riesigen Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll es jetzt schnell gehen.
CDU-Chef Merz erlebt turbulente Zeiten. Nach dem Wahlsieg verhandelt er an vielen Baustellen in Berlin, um eine neue Regierung bilden zu können. Dafür müssen auch andere wichtige Termine weichen.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket und brauchen dafür die Zustimmung der Grünen. In den Gesprächen gibt es neue Aspekte.
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mit Hilfe des alten Bundestages verteidigt. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.
Friedrich Merz ist noch nicht Bundeskanzler und seine Fähigkeiten werden bereits infrage gestellt. In einer aktuellen Umfrage wird ihm ein schlechtes Zeugnis ausgeschrieben, nachdem eine Klage des BSW offenbar Konsequenzen für die Union haben könnte.
Friedrich Merz kann einerseits aufatmen: Zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Union steht Koalitionsverhandlungen mit der SPD wohl nichts mehr im Wege. CDU und CSU müssen nach den erfolgten Sondierungsgesprächen aktuell aber auch eine Niederlage verkraften.
Der Unions-Kanzlerkandidat will mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien über verstärkte Abschreckung sprechen. Ein Thema ist nukleare Teilhabe.
Union und SPD sind für die Umsetzung ihres Schuldenpakts auf die Grünen angewiesen. Der Kanzlerkandidat der Union kündigt für die nächsten Tage verstärkte Gespräche an.
Während der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wuchs der Druck auf Friedrich Merz, der die Wahl als Kanzlerkandidat offiziell gewonnen hat. Doch ist der Posten für den CDU-Chef tatsächlich sicher? Offenbar kursieren bereits andere Kanzler-Szenarien.
Die AfD kritisiert die Vereinbarung von Union und SPD erwartungsgemäß. Der Wahlverlierer SPD habe sich gegen die Union auf ganzer Linie durchgesetzt, sagen die Fraktionschefs.
Im Bundestag ist der Frauenanteil auf unter ein Drittel gesunken. Das darf in der Regierung nicht passieren, warnt eine prominente CDU-Politikerin.
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