Am 22.05.2025 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag namentlich über das Thema "Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen" abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
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Aktuelle News zu CDU
Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten. Eine angekündigte Maßnahme aber kommt erst mal nicht. Hat die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen?
Friedrich Merz und Johann Wadephul vertreten im Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen. Ist das ein strategisches Doppelspiel oder zerbricht die CDU-Spitze am Thema Israel und Iran?
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Berliner CDU hat den neuen Kulturstaatsminister zum Landesparteitag eingeladen. Am Jahrestag des Aufstands in der DDR 1953 spricht er über aktuelle Gefahren für die Freiheit.
Wie geht es weiter zum Thema "Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch von Kindern"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die AfD folgt der Union wieder mit dichten Schritten. In der aktuellen Sonntagsfrage legen sie minimal zu. Damit würde sich für die Regierung von Friedrich Merz ein Koalitionsproblem ergeben.
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Köln erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als "existenzielle Entscheidung" für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Beim Sommerfests des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der CDU-Abgeordnete Kurze eine Frau massiv bedrängt haben. Nun zieht er als Parlamentarischer Geschäftsführer Konsequenzen.
Israel wehrt Raketenangriffe etwa militanter Palästinenser oder aus dem Iran mit Hilfe des Systems "Iron Dome" ab. Braucht auch Berlin eine solche "Eisenkuppel"?
Die CDU will Steuern für mittlere und kleiner Einkommen senken. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt jetzt ihr Versprechen. Im Netz sorgt vor allem ein Detail für ungläubige Reaktionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz schwimmt nach seinem Besuch bei Donald Trump plötzlich auf der Erfolgswelle. Doch die steigenden Umfragewerte kommen nicht ganz überraschend – ausgerechnet die AfD spielt dem Kanzler in die Karten.
2021 wollte CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Am Ende scheiterte er. Nun äußert sich der Franke über die mögliche Regierungsdauer von Merz und seinen ehemaligen Konkurrenten Laschet.
Ist das erste Wahlversprechen geplatzt? CDU-Politiker Hoppenstedt sorgt mit einer Aussage zur "Aktivrente" für einen Sturm der Empörung. Ist das versprochene Steuer-Geschenk für Rentner in Wahrheit nur heiße Luft? Das Netz tobt, die CDU rudert zurück.
Die Union lässt im aktuellen ARD-Deutschlandtrend die AfD wieder deutlich hinter sich. CDU-Kanzler Friedrich Merz hat dennoch nicht nur Grund zur Freude. Denn viele Bürger blicken skeptisch auf sein diplomatisches Geschick und die schwarz-rote Regierung.
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Schwanau erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Grund zur Freude für Friedrich Merz: Der CDU-Bundeskanzler klettert im neuen Insa-Politikerranking um gleich vier Plätze und steht nun in den Top 10. Für die Union gibt es weitere gute Nachrichten.
In Sachsen-Anhalt weht die Deutschland-Flagge bald dauerhaft – und das nicht nur an Feiertagen. Fünf Landkreise führen die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude ein. Hinter dem Vorstoß stehen AfD und CDU – Kritiker sehen Symbolpolitik mit Beigeschmack.
Die neue Bundesregierung packt an - und sorgt für Steuererleichterungen. Ein neues Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch verabschiedet werden - und für starke Entlastung sorgen. Die Hintergründe.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Wie geht es weiter zum Thema "Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 27.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CDU hat am Freitag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Düsseldorf erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die Union setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht einer aktuellen Umfrage zufolge den besten Wert seit zwei Monaten. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz steigt. Der enteilt der AfD sogar.
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Homburg erhalten. Das war bereits die 44. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Änderung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse und Dünger aus Russland und Belarus" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Nun befasst sich ein Gericht mit der Frage.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Nun befasst sich ein Gericht mit der Frage.
Die CDU hat am 27.12.2024 einen sechstelligen Betrag von einer Privatperson aus Krefeld erhalten. Das war bereits die 43. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CDU hat am 30.12.2024 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Frankfurt am Main erhalten. Das war bereits die 43. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CDU hat am 03.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Bad Rothenfelde erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Die CDU hat am 02.01.2025 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus dem Vereinigten Königreich erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CDU hat am 06.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Privatperson aus Düren erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CDU hat am 06.01.2025 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Magdeburg erhalten. Das war bereits die 43. Großspende für die Partei in diesem Jahr.