Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung aufzufangen, will der Bund schon Geld zuschießen. Doch das reicht bisher nicht, um die Beiträge sicher stabil zu halten. Tut sich da noch was?
Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung aufzufangen, will der Bund schon Geld zuschießen. Doch das reicht bisher nicht, um die Beiträge sicher stabil zu halten. Tut sich da noch was?
Nach viel Streit und Pannen in den ersten Regierungswochen des noch jungen schwarz-roten Bündnisses senden die Fraktionsführungen eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Kommt das im Berliner Alltag an?
Droht Demokratie zu wackeln, wenn die Wirtschaft schwächelt? Was Union und SPD in Würzburg beraten – und auf welchen Zusammenhang eine Wissenschaftlerin verweist.
Die verbale Abrechnung von Robert Habeck mit Julia Klöckner hat ein Nachspiel. Nachdem der Ex-Wirtschaftsminister in einem Interview gegen die Bundestagspräsidentin vom Leder gezogen hatte, rechnen nun die CDU-Frauen mit dem Grünen-Politiker ab. Sie werfen Habeck vor, "ernsthafte Probleme mit meinungsstarken Frauen" zu haben.
Zehn Jahre nach ihrem Satz "Wir schaffen das" blickt Angela Merkel zurück - aber auch voraus: Zu einer möglichen Bundespräsidentin hat sie deshalb eine klare Meinung.
Aus der SPD und dem linken Oppositionslager wird Julia Klöckner vorgeworfen, oft eher als CDU-Politikerin denn als Bundestagspräsidentin zu agieren. Nun äußert sie sich.
Der Ex-Fraktionschef kennt sich mit dem Finden von Kompromissen aus und gibt das gern weiter. Mit der jetzigen Ausrichtung der eigenen Partei hat er so seine Probleme.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen "Herbst der Reformen" trotz Unionszoff mit der SPD auf den Weg bringen - im deutschen Handwerk sorgen die Regierungsentscheidungen zu Stromsteuergesetz und Mindestlohnerhöhung indes für Frust.
Im Bundeshaushalt fehlt Geld. SPD und CDU suchen nach Lösungen - bislang erfolglos. Steuererhöhungen stehen im Raum. Die Union will das nicht umsetzen. Nun spricht sich ein CDU-Politiker plötzlich doch für eine Anhebung der Steuern aus.
Der aus dem Bundestag ausscheidende Ex-Wirtschaftsminister ist nicht gut auf dessen Präsidentin Klöckner zu sprechen. Der Grüne macht der CDU-Politikerin im "taz"-Interview schwere Vorwürfe.
Kanzler Friedrich Merz erlebt seinen politischen Albtraum: Die Union stürzt laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent ab und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD. Nur noch jeder vierte Deutsche steht hinter der schwarz-roten Regierung.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Die Deutschen rechnen fest mit einer Anhebung des Rentenalters, lehnen sie aber gleichzeitig energisch ab. Die Politik klammert sich an Wahlversprechen und blockiert Reformen. Die Rechnung zahlen vor allem die Jungen: Milliarden fließen jedes Jahr in ein System, das vorm Kollaps steht.
In der CDU rumort es, seit Parteichef und Kanzler Friedrich Merz Waffenlieferungen an Israel vorläufig stoppte.
Immer weniger Wähler stärken der schwarz-roten Koalition im Bund den Rücken. Union und SPD haben in den vergangenen Monaten seit der Bundestagswahl an Zustimmung verloren. Eine neue Umfrage zeigt, wie dramatisch die Situation ist.
Ein Warnschuss für die etablierten Parteien: Erstmals liegt die AfD in einer bundesweiten Umfrage vor CDU/CSU. Forsa-Chef Manfred Güllner mit einem vernichtenden Urteil für die Bundesregierung: Der Dauerstreit im Kabinett treibe die frustrierte Mitte direkt in die Arme der AfD.
Schlechte Aussichten für Kanzler Friedrich Merz. Die Union erlebt derzeit einen massiven Abwärtstrend. Neue Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass die Deutschen unzufrieden mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung sind. Während die Union an Zustimmung verliert, bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft.
Nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.
Friedrich Merz ist erst seit 100 Tagen im Amt, doch seine Regierung gerät bereits ins Wackeln. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich zunehmend genervt von der mangelnden Führungsstärke des Bundeskanzlers.
Am Freitag verkündet Kanzler Merz einen Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel. Aus der Union gibt es laute Kritik. Fraktionschef Spahn nennt die Entscheidung nun vertretbar.
Interner Machtkampf in der Union: Die CSU will den umstrittenen Waffenstopp für Israel von Friedrich Merz kippen – und schreckt dabei nicht vor Parallelen zur Merkel-Krise 2015 zurück. Während Söder tobt, bringt sich Dobrindt als Vermittler in Stellung.
Der Kanzler verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Überzeugt hat er in der Union damit noch nicht jeden.
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant ihren Auftritt ausgerechnet auf dem Firmengelände eines Mannes, der mindestens 50 Millionen Euro in ein rechtspopulistisches Hetzportal pumpt. Grünen-Politiker fragen sich: Ungeschickt oder Absicht?
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Mönchengladbach erhalten. Das war bereits die 51. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. So zumindest die Pläne der schwarz-roten Koalition. Sollte die "Aktivrente" kommen, drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Die Regierung von Friedrich Merz verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" erreicht die schwarz-rote Koalition in der Wählergunst ihren bislang schwersten Tiefpunkt. Selbst der Bundeskanzler büßt Vertrauen ein.
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt vor der Landtagswahl im nächsten Jahr auf einen personellen Wechsel. Was plant Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze?
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt vor der Landtagswahl im nächsten Jahr auf einen personellen Wechsel. Das ist keine kurzfristige Entscheidung.
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die "ständige Panik" in Deutschland.
Die aktuell im Insa-Sonntagstrend ermittelte Wählermeinung setzt CDU und CSU unter Druck. Die Alternative für Deutschland fährt ihr bestes Ergebnis seit Monaten ein - welche Koalitionen wären damit theoretisch umsetzbar?
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Stuttgart erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Bundeshaushalt vorm Kollaps: 171 Milliarden fehlen und Finanzminister Lars Klingbeil ruft zum Sparzwang auf. Die Bundesregierung muss den Gürtel enger schnallen. Die Koalition steht vor der Zerreißprobe.
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Das ergibt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Nicht nur der CDU-Politiker selbst muss mit einem Negativrekord zurechtkommen.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter in Deutschland nimmt kein Ende. Nun spricht sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Interview für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Insgesamt sollten die Bürger ihrer Meinung nach mehr schuften.
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Die neue INSA-Umfrage zeigt einen politischen Paukenschlag: Eine Koalitionsmehrheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr. Eine minimale Veränderung würde die Machtverhältnisse im Bundestag verschieben.
Der Start von Schwarz-Rot ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geglückt. Das macht Daniel Günther nicht nur an Kanzler Merz fest. Eines hat ihn aber gestört.
Eine neue Kleidungsordnung sorgt im Bundestag für Aufruhr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will bestimmte Anstecker aus dem Plenarsaal verbannen. Die Grünen schlagen Alarm und warnen vor einem politischen Kulturkampf.
Bis zu 24,5 Prozent teurer wurden Flugtickets durch die Ampel-Steuererhöhung - jetzt will die neue Bundesregierung die Abgabe kippen und Millionen Urlaubern ab 2026 wieder günstigere Flüge ermöglichen.
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat dafür kein Verständnis.
Am 16.05.2025 wurde im Thüringer Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Nach dem plötzlichen Tod der Vierjährigen meldet sich Ronja Kemmer zurück. Wie die Bundestagsabgeordnete den Weg in den Alltag findet und welche Themen sie politisch jetzt wieder stärker angehen will.
Nach dem plötzlichen Tod der Vierjährigen meldet sich Ronja Kemmer zurück. Wie die Bundestagsabgeordnete den Weg in den Alltag findet und welche Themen sie politisch jetzt wieder stärker angehen will.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht im Streit um die Sommerferien-Sonderregelung mit dem Länderfinanzausgleich und zeigt sich kompromisslos. Die Forderung nach einer gerechteren Rotation aller Bundesländer sorgt für Spannungen zwischen CSU und CDU.
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
In der ZDF-Sendung von Sandra Maischberger ging es ausnahmsweise einmal eher handzahm zu. Sogar gehörigen Zuspruch erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt wegen einer misslungenen Richterwahl stark in der Kritik stand.
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