Lange wurde darüber diskutiert: Wo könnte in Berlin mit einer Straße an Altbundeskanzler Helmut Kohl erinnert werden? Jetzt gibt der Regierende Bürgermeister es bekannt.
Lange wurde darüber diskutiert: Wo könnte in Berlin mit einer Straße an Altbundeskanzler Helmut Kohl erinnert werden? Jetzt gibt der Regierende Bürgermeister es bekannt.
Kai Wegner ist in Berlin nicht nur Regierungschef, sondern auch CDU-Landesvorsitzender. Bei seiner Wiederwahl bekommt er großen Rückhalt aus seiner Partei.
Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Ein Verbot reiche jedoch nicht, sagt CDU-Politikerin Simone Borchardt.
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regiert seit 2017. Zur Landtagswahl 2027 möchte er noch einmal antreten. Er ist überzeugt, ein Ministerpräsident wie er tue der CDU gut.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage erstmals die Union überholt und liegt mit 27 Prozent einen Prozentpunkt vor CDU und CSU. Bundeskanzler Friedrich Merz kann die Trendwende bislang nicht vollziehen.
Nach drei Pilotfolgen soll die Moderatorin Julia Ruhs nicht mehr bei den NDR-Folgen der Sendung "Klar" vor der Kamera stehen - das stößt auf Kritik, auch beim Unionsfraktionschef.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Nach Robert Habeck von den Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium mit CDU-Politikerin Katherina Reiche eine neue Chefin. Auch ihr Privatleben mit einem prominenten Partner sorgt für einiges Aufsehen.
Das CDU-Präsidium berät nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin. Der Kanzler sagt danach: Lösungen für Probleme gebe es nicht am politischen Rand.
Für Friedrich Merz wurde einem aktuellen Medienbericht zufolge eine eigene Hymne komponiert. Doch der Kanzler-Song "Wieder nach vorne" sorgt für große Kritik. Nicht nur Star-Komponist Ralph Siegel findet ihn "grauenhaft".
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage geht es für Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Regierung weiter bergab. Mit den schlechtesten Umfrage-Werten seit den Bundestagswahlen erreicht die Merz-Regierung einen neuen Tiefpunkt.
Wie stark wird die CDU bei der Kommunalwahl am Sonntag? Einen Tag vor der Wahl kam Bundeskanzler Friedrich Merz nach Düsseldorf und zeigte sich betont zuversichtlich. Aber was macht die AfD?
Wie geht es weiter zum Thema "Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Neue Vorschriften zum Schutz von Reisenden" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Verteidigungsminister Boris Pistorius feiert im Bundestag, dass Deutschland die USA als größten Unterstützer der Ukraine abgelöst habe, doch intern klafft eine milliardenschwere Lücke. Finanzminister Lars Klingbeil strich die Hilfen zusammen. Jetzt drohen geplante Waffenlieferungen zu platzen.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot im Gazastreifen sowie Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Thüringen schlägt politische Purzelbäume: Während das Bündnis Sahra Wagenknecht gewaltig abstürzt, fährt die AfD einen neuen Umfragehöhepunkt ein. Die politische Karte im Osten verändert sich rasant und die Union verkommt zum Statisten.
Als Politiker sorgte Jens Spahn (CDU) schon oft mit kontroversen Vorschlägen und Aussagen für Zündstoff. Privat findet er Rückhalt bei seinem Mann Daniel Funke. So lebt der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag privat.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Wogen innerhalb seiner eigenen Partei glätten. Der CDU-Sozialminister aus NRW, Karl-Josef Laumann, drohte sogar mit seinem Partei-Austritt, sollte die CDU der AfD nur noch ein Stückchen näher kommen.
Die Grünen im Bundestag haben SPD, Linke, CDU und CSU zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Die Antwort von Unions-Fraktionschef Spahn fehlte bisher noch.
In Berlin sollen sich am Montagabend einem aktuellen Medienbericht zufolge Spitzenpolitiker der Union zu einem Geheim-Dinner getroffen haben. Die Wohnung von Bundeskanzler Friedrich Merz diente offenbar als Schauplatz für eine Diskussion über geplante Sozialreformen.
Das aktuelle Insa-Politikerranking offenbart Überraschendes für Markus Söder: Der CSU-Chef verliert seinen zweiten Platz. Ausgerechnet von einem mutmaßlichen Rivalen aus den eigenen Reihen wird er überholt.
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Bergisch Gladbach erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Alarmierende Zahlen erschüttern Berlin: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung, Kanzler Merz rauscht in den Negativrekord und drei Viertel der Bürger bescheinigen dem Staat Überforderung.
Julia Klöckner sorgt erneut für Schlagzeilen: Während sie Abgeordnete wegen unpassender Kleidung aus dem Bundestag wirft, präsentiert sie sich beim G7-Gipfel in Kanada im knalligen Pink und erntet dafür Lob, Hohn und scharfe Kritik.
Die CDU hat am 10.12.2024 einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Weilheim erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung.
Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig beklagt er die Schwäche Europas im globalen Gefüge.
Die Schlagzeilen klingen nach Aufbruch, doch in Wahrheit erleben wir ein Rückwärtsmanöver: Bundeskanzler Friedrich Merz will das EU-Verbrenner-Aus kippen und verspricht der Autoindustrie "Technologieoffenheit". Ein Kommentar.
Im Landtag Rheinland-Pfalz haben am 02.07.2025 die Abgeordneten zum Thema "Landesklimaschutzgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 03.07.2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz namentlich über das Thema "Landesjagdgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 16.07.2025 wurde im Landtag Brandenburg namentlich über das Thema "Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 09.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der CDU und den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 10.07.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Taser für Streifenpolizei einführen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 10.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 26.06.2025 wurde im Sächsischen Landtag namentlich über das Thema "Haushaltsgesetz 2025/2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
Ein Loch im Bundeshaushalt 2027 von gut 30 Milliarden Euro - da scheint Koalitionskrach programmiert. Dazu wollen es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aber nicht kommen lassen.
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Union und SPD wollen zur Reformkoalition werden. Aber ob sie das schaffen, ist noch völlig unklar. Markus Söder sieht die Koalitionäre unter enormem Handlungsdruck.
Nach den holprigen ersten 100 Tagen will die Koalition nun in einen "Herbst der Reformen" durchstarten. Der Koalitionsausschuss soll das Startsignal geben.
In der Debatte über die Milliardenausgaben fürs Soziale haben der Kanzler und seine Sozialministerin ihre Differenzen öffentlich gemacht. Doch die Koalition will nicht von Streit sprechen.
Asylwende in Deutschland? Erstmals seit Jahren ist die Bundesrepublik nicht mehr das Hauptziel in Europa. Innenminister Alexander Dobrindt feiert diese Entwicklung und kündigt weitere Verschärfungen an.
Parteispenden haben schon jetzt neue Rekorde gebrochen: Noch nie gab es in einem Jahr mit einer Bundestagswahl so viele Großspenden. Bereits 20,6 Millionen Euro sind seit Jahresbeginn an die Parteien geflossen. Wie viel Einfluss haben Unternehmen und Vermögende damit auf die Parteien? Kritiker sehen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung.
© 2025 MM New Media GmbH