Alle Versuche, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, sind bisher gescheitert. Die CDU berät erneut über ihre Strategie gegenüber der Partei, die sie als "Hauptgegner" für die nächsten Wahlen sieht.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, sind bisher gescheitert. Die CDU berät erneut über ihre Strategie gegenüber der Partei, die sie als "Hauptgegner" für die nächsten Wahlen sieht.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag ist in der CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Die CDU hat am Mittwoch einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Magdeburg erhalten. Das war bereits die 56. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Schluss mit Sonderrechten! CDU-Abgeordneter Wilhelm Gebhard fordert: Auch Politiker und Beamte sollen endlich in die Rentenkasse einzahlen. Während Millionen Deutsche höhere Beiträge schultern müssen, will der 49-Jährige ein Zeichen setzen und die politische Elite zum Mitzahlen zwingen.
In einem Jahr stehen in Sachsen-Anhalt die Landtagswahlen an. In aktuellen Umfragen liegt die AfD und erreicht ihren bislang höchsten Umfragewert. Das stellt die CDU vor ein unlösbares Dilemma. Ohne die als rechtsextrem eingestufte Partei wäre für die Christdemokraten nur noch eine Vierer-Koalition möglich, die gegen alle Parteitagsbeschlüsse verstößt.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert "im Stadtbild noch dieses Problem". Grünen-Chef Banaszak nennt das respektlos - und fordert eine Entschuldigung.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Friedrich Merz spricht in Potsdam über Migration und verrät mit einem einzigen Satz mehr über sein Weltbild als ihm lieb sein dürfte. Ein Kommentar.
Die CDU hat am Dienstag einen sechstelligen Betrag von einem Unternehmen aus München erhalten. Das war bereits die 55. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Nach vier Jahren war die Ära von Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vorüber. Wie ging es für den gebürtigen Aachener beruflich weiter? Was er abseits der Politik macht und alles alles zu seiner Familie, Kindern und seinem Privatleben, erfahren Sie hier.
Gesundheitsministerin Nina Warken fehlen zwei Milliarden Euro, um die Kosten im kommenden Jahr zu decken. Nun greift sie zu massiven Spar-Plänen. Medien berichten - hier wird es künftig für uns teurer.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.
Auch in der CDU grummelt es, wenn in manchen wichtigen Zirkeln nur oder fast nur Männer sitzen. Der Parteichef spricht sich dafür aus, dass überhaupt mehr Frauen Abgeordnete werden.
Carsten Linnemann zählt zu den wenigen jungen Nachwuchs-Hoffnungen in der CDU. Doch wie tickt der aktuelle CDU-Generalsekretär eigentlich privat? Wir stellen den deutschen Politiker genauer vor.
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Biebesheim am Rhein erhalten. Das war bereits die 54. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)" abgestimmt. Was genau fordert PfE und die Linke? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Es ist ein verzweifelter und gleichermaßen absurder Vorschlag, den Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold gegenüber dem "SWR" verlauten ließ. Statt mehr Bildung fordert der CDU-Mann "mehr Reinlichkeit" von den Schüler:innen. Ein Kommentar.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Sollte der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft werden? Diese Idee bringt CDU-Politikerin Gitta Connemann aus Niedersachsen ins Spiel. Dabei scheint sie jedoch einige wichtige Dinge, die dagegen sprechen, zu vergessen. Ein Kommentar.
Ihren Posten als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hat Karin Prien gegen einen Job im Kabinett von Friedrich Merz getauscht. Was man über die CDU-Politikerin und ihr Familienleben privat wissen muss, wird hier verraten.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Immer mehr Menschen zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Andere Politiker büßen ebenfalls an Beliebtheit ein.
Wie geht es weiter zum Thema "Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Mit Plakaten und Geldscheinen protestierten Aktivisten an der CDU-Zentrale. Die Polizei nahm mehrere Personen vorläufig fest. Zuvor hatte die Polizei bereits Hunderte Flaschen Kleber beschlagnahmt.
Friedrich Merz und die Bundesregierung stürzen in der aktuellen Sonntagsfrage von Insa deutlich ab. Damit landet die schwarz-rote Koalition auf ihrem niedrigsten Stand seit Amtsantritt.
In Umfragen feiert die AfD Erfolge. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will stärker auf Attacke schalten. "Sehr viel klarer, sehr viel deutlicher" als bisher, kündigt er an.
Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen.
Eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung zeigt, dass die AfD nicht nur bei deutschstämmigen Wählern Zuspruch findet. Auch bestimmte Migrantengruppen wie Polenstämmige und Spätaussiedler unterstützen die Partei.
Patrick Schnieder ist der neue Bundesverkehrsminister im Kabinett von Friedrich Merz. Wer der CDU-Politiker eigentlich ist und wie er privat lebt, erfahren Sie hier.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Spender - und urteilt.
Nach langen Diskussionen wird eine Straße in Berlin nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Warum die Entscheidung fällt – und warum gerade jetzt.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Forderungen an die Politik in Berlin zu stellen? Er bestreitet dies - und spart nicht mit Selbstkritik.
Mehr Geld, mehr Bürokratie, kaum Wirkung: Das Wohngeld-Plus der Ampel entpuppt sich als Milliardenfalle. Eine CDU-Ministerin warnt vor einer "Kostenlawine" und fordert nun eine radikale Reform.
Philipp Amthor ist wohl der prominenteste Jungstar in der CDU. Der Politiker hat in seiner Karriere schon einige Höhen und Tiefen erlebt. Wie tickt der Bundestagsabgeordnete abseits des Politik-Parketts eigentlich privat?
Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.
Die geplante Aktivrente wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Während die Union arbeitenden Senioren satte 3.000 Euro steuerfrei gönnen will, bleibt die SPD bei 2.000 Euro knallhart auf der Bremse. Der Zoff droht, die gesamte Reform zu kippen.
Friedrich Merz versprach einen "Herbst der Reformen". Doch bereits kurz nachdem die kühlere Jahreszeit begonnen hat, gibt es Berichte, dass daraus nichts wird. Vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn soll die Erwartungen dämpfen.
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