Friedrich Merz: AfD-Chef erhebt Vorwürfe - Chrupalla attackiert Kanzler nach Regierungserklärung

• Regierungserklärung von Friedrich Merz in der Kritik
• Bundeskanzler spricht von "Gerechtigkeitslücke" und "Chancengerechtigkeit"
• AfD-Chef Tino Chrupalla erhebt Vorwürfe gegen Merz
• Britta Haßelmann zieht Vergleich zu Bundestrainer Jürgen Klopp

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am 14. Oktober im Bundestag mit einer Regierungserklärung an die Abgeordneten gewandt. Dabei rückte er ein Thema ins Zentrum, das sonst eher im Repertoire der politischen Konkurrenz verortet wird: die Gerechtigkeit.

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Regierungserklärung vom 14.10.2026 - Friedrich Merz spricht von "Gerechtigkeitslücke"

In Deutschland habe sich eine "Gerechtigkeitslücke" aufgetan, erklärte Merz, und diese werde größer, "wenn wir nicht handeln". Gleichzeitig zog der Kanzler eine positive Zwischenbilanz in der Sicherheitspolitik. Die "Sicherheitslücke" habe seine Regierung bereits geschlossen, das Land sei sowohl nach außen wehrhafter als auch im Inneren sicherer geworden. Merz verwies dabei auf eine Zeit "epochaler Umbrüche mit Krisen und Kriege". Die Gerechtigkeitsfrage sei dabei kein exklusives Anliegen einer einzelnen politischen Strömung, betonte der Kanzler. Vielmehr müssten sich alle "vernünftigen Parteien im Parlament" dieser Aufgabe stellen.

Keine Enteignung, keine Ausgrenzung – das versteht der Kanzler unter Gerechtigekeit

Was Merz unter Gerechtigkeit versteht, grenzte er in seiner Rede klar ab. "Gerechtigkeit heißt für uns nicht Enteignung", stellte der Kanzler mit Blick auf Forderungen der Linken klar. Ebenso wenig dürfe Gerechtigkeit bedeuten, Minderheiten auszugrenzen. Stattdessen gehe es um "Chancengerechtigkeit" – ein Begriff, der traditionell eher im wirtschaftsliberalen Vokabular zu Hause ist.

Besonders eindringlich wurde Merz beim Thema Generationengerechtigkeit. Die junge Generation werde künftig deutlich mehr Lasten tragen müssen, als es nach Maßstäben der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit angemessen wäre. Das gelte nicht nur für die Sozialsysteme, sondern auch für die Sicherheitspolitik: Ohne entschlossenes Handeln drohten zunehmende Krisen und Konflikte. Der Kanzler formulierte dabei einen klaren Anspruch: "Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land." Die schöpferischen Kräfte des Landes müssten "trotz Hohn und Spott" genutzt werden.

"Kein Euro fehlt bei den Sozial- und Bildungsausgaben" – Merz kontert Kritik an Ukraine-Hilfen

Deutlich wurde der Kanzler auch beim Thema Ukraine. Bestimmte Parteien versuchten, aus der militärischen Unterstützung Kiews ein Gerechtigkeitsproblem zu konstruieren. Dem widersprach Merz entschieden. "Kein Euro für die Ukraine fehlt bei den Sozial- und Bildungsausgaben. Kein Euro", erklärte er im Plenum. Die Hilfe für die Ukraine diene der Sicherheit Deutschlands und Europas. Die Aussage sorgte im Bundestag für hörbare Unruhe. Von beiden Seiten des politischen Spektrums gab es empörte Zwischenrufe.

Merz verknüpfte die Ukraine-Unterstützung mit seiner übergeordneten Botschaft: Nur durch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte könne Deutschland mitgestalten, "wie die Welt in ein paar Jahren aussieht". Seine Regierung sei entschlossen, genau das zu tun.

"Hand aufs Herz, das wird nichts mehr" - Chrupalla schießt gegen Merz

Direkt nach dem Kanzler betrat AfD-Co-Chef Tino Chrupalla das Rednerpult – und wetterte nach wenigen Minuten gegen Merz und die schwarz-rote Koalition. Von den angekündigten Reformen der Regierung bekomme er "nichts" mit, erklärte er. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Gesundheit habe sich etwas bewegt, lediglich Staatsausgaben und Schulden würden wachsen. Sein Urteil: "Das ist politisches Versagen."

Chrupalla forderte erneut ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfe. Als Steuerzahler könne und wolle man sich diese nicht mehr leisten. Die Regierung habe Deutschland in die "Position einer Kriegspartei" gebracht.

Er mag Menschen nicht - AfD-Chef erhebt Vorwürfe

Dann wurde es persönlich. Chrupalla griff eine Äußerung von Merz beim Arbeitgebertag auf, wonach dieser nicht beabsichtige, "der Liebling der Nation" zu werden. Der AfD-Chef warf ihm vor, dass ihm die Menschen, die ihn gewählt hätten, egal seien. Merz' eigentliches Problem sei, "dass Sie Menschen überhaupt nicht mögen". Im weiteren Verlauf seiner Rede wirft er der Union vor unter Merz den Fortschritt zu verhindern und sei "leistungsfeindlich". Deshalb kämpfe sie "ums politische Überleben."

Merz bekommt Rückendeckung aus der SPD - Miersch kritisiert "Spaltung" der AfD

Kurz darauf erhielt Merz Rückendeckung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er hat sich an Chrupalla gewandt. Er habe Merz unterstellt, "er möge Menschen nicht." Er frage sich bei der Ideologie der AfD: "Wo ist eigentlich ihre Menschenliebe? Sie sind die Partei der Spaltung und nicht des Zusammenhalts". Dann ging er auf Chrupallas Aussage über "sozialen Frieden" ein. Er fragte welche Programmatik seine Partei hätte: "die der Ausgrenzung, des Hasses". Das sei jedes Mal spürbar, wenn einer von Chrupallas Parteikollegen rede. "Sie sind die Partei der Spaltung und nicht des Zusammenhalts"

Britta Haßelmann mit Seitenhieb gegen Merz - warum Klopp und nicht der Kanzler?

Auch von den Grünen musste sich Merz Kritik gefallen lassen – allerdings in deutlich anderem Tonfall. Co-Parteichefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung vor, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt zu versagen. Das Gefühl, dass das Land zusammengehalten werde, vermittle die Regierung schlicht nicht. Stattdessen bemühte Haßelmann einen ungewöhnlichen Vergleich: Ausgerechnet Bundestrainer Jürgen Klopp schaffe es offenbar besser, die Menschen mitzunehmen. "Warum muss Jürgen Klopp eine solche Rede halten und nicht sie?", fragte sie in Richtung des Kanzlers.

Die heutige Debatte im Bundestag zeigte damit ein Bild, das für die Regierung Merz zunehmend zur Belastung werden könnte: Während der Kanzler Handlungsentschlossenheit demonstrieren wollte, attackierte ihn die Opposition von allen Seiten: mit persönlichen Angriffen von rechts und pointierten Seitenhieben von den Grünen.

Hinweis: Alle Reden der aktuellen Sitzung vom 14. Oktober können Sie in der Mediathek des Bundestages anschauen.

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bos/news.de/dpa/stg