Donald Trump: Er setzt Wähler unter Druck – Ex-Beamter spricht von "totalem Verzweiflungsakt" 

• Offene Drohung: Trump stellt bei einem Wahlsieg der Demokraten in Ohio weniger Unterstützung aus Washington in Aussicht
• Schwere Vorwürfe: Ex-Heimatschutzbeamter Miles Taylor spricht von einem "widerlichen und offenkundig verfassungswidrigen Missbrauch präsidialer Macht"
• 177 Milliarden Dollar: Neuer Tracker dokumentiert eingefrorene, gestrichene oder verzögerte Bundesmittel seit Trumps Amtsantritt

Bei einer Kundgebung in Dayton machte US-Präsident Donald Trump kürzlich unmissverständlich klar: Wer in Ohio demokratisch wählt, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Konkret erklärte er, bei einem Sieg der demokratischen Gouverneurskandidatin Amy Acton keinerlei Unterstützung leisten zu wollen und lockte gleichzeitig mit der Aussicht auf eine neue "Space Academy" für den Fall eines republikanischen Wahlsiegs.

Der ehemalige hochrangige Beamte des Heimatschutzministeriums, Miles Taylor, reagierte mit scharfer Kritik. In einer am Montag auf Substack veröffentlichten Analyse bezeichnete er Trumps Auftreten als "widerlichen und offenkundig verfassungswidrigen Missbrauch präsidialer Macht". Trump instrumentalisiere Steuergelder als Belohnungs- und Bestrafungsinstrument, um Wähler zur Unterstützung seiner Kandidaten zu drängen. Taylor, der unter der ersten Trump-Regierung im Heimatschutzministerium diente, sieht darin ein Zeichen "totaler Verzweiflung".

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Wie ein Gangster, der seine Waffe aufblitzen lässt: Donald Trump erpresst Wähler

Taylor wählte in seiner Analyse drastische Worte für das Gebaren des US-Präsidenten. Trumps Auftritt in Ohio verglich er mit einem Räuber, der seine Jacke zur Seite schiebt, um die Pistole im Hosenbund sehen zu lassen. Der Präsident habe einem ganzen Bundesstaat gedroht: Stimmt für meine Leute oder es gibt Konsequenzen.

Die Gangster-Methoden würden dabei nicht einmal mehr kaschiert, so Taylor. Trump habe offen erklärt, dass republikanische Amtsträger ihn ständig wegen Geldern anriefen und er deutlich weniger geneigt sei, den Hörer abzunehmen, sollten Demokraten die Kontrolle über den Staat gewinnen. "Stellen Sie sich vor, ein Einbrecher bricht bei Ihnen ein, Sie rufen den Notruf und die Leitstelle prüft erst Ihre Wählerregistrierung, bevor sie einen Streifenwagen schickt", schrieb Taylor. "Das würden Sie eine Diktatur nennen. Und Sie hätten recht."

177 Milliarden Dollar – politische Günstlingswirtschaft in Zahlen

Taylors Vorwürfe sind keineswegs abstrakt. Wie er in seiner Analyse darlegt, handelt es sich bei Trumps Drohung weniger um eine Ankündigung als um eine Beschreibung der bereits bestehenden Praxis. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den ersten vierzehn Monaten seiner zweiten Amtszeit genehmigte der Präsident lediglich 23 Prozent der Katastrophenhilfeanträge aus Bundesstaaten mit demokratischen Gouverneuren – verglichen mit 89 Prozent bei republikanisch regierten Staaten.

Allein im Juli bewilligte Trump Katastrophenhilfe für sechs rote Staaten, während er vier blauen Staaten die Unterstützung verweigerte – obwohl alle die Schadensschwellen der Katastrophenschutzbehörde FEMA überschritten hatten. Laut Taylor setzte sich der Präsident dabei über die Empfehlungen seiner eigenen Behörden hinweg.

Insgesamt dokumentiert ein neuer Tracker der Organisationen States United Democracy Center und Grant Witness eingefrorene, gestrichene oder verzögerte Bundesmittel in Höhe von 177 Milliarden Dollar seit Trumps Amtsantritt. Bundesstaaten haben bereits 23 Mal dagegen geklagt und bislang 35 Milliarden Dollar zurückerstritten.

Verzweiflung, die wie ein Bumerang zurückkommt

Trumps Zustimmungswerte befinden sich laut Taylor im freien Fall – und ausgerechnet jetzt drohe der Präsident den Bürgern damit, ihnen noch mehr Geld wegzunehmen. Die Menschen kämpften bereits damit, ihre Tanks zu füllen und Lebensmittel zu bezahlen, während sie unter Trumps Zöllen ächzten, die Taylor als "Steuern unter anderem Namen" bezeichnet.

"Damit hat er jeden wütend gemacht, der nicht ohnehin schon wütend war", schrieb der Ex-Beamte. Die aufgestaute Frustration werde sich bei den Midterm-Wahlen am 3. November entladen – "wie ein Haufen Feuerwerkskörper, angezündet mit einem Schweißbrenner".

Taylors Fazit fällt vernichtend aus: "Den Leuten zu drohen, die dich eingestellt haben, ist eine ziemlich schlechte Führungsstrategie und noch dümmere Politik." Trump habe am Wochenende bewiesen, dass er keinen Gegner brauche – überlasse man ihn seinen korrupten Methoden, besiege er sich immer wieder selbst.

Klagen, Vorladungen und gestrichene Prestigeprojekte

Sollten die Wähler Trump am 3. November tatsächlich die Quittung präsentieren, skizziert Taylor ein konkretes Szenario für die Folgen. Ein demokratisch kontrollierter Kongress würde den Präsidenten vor Gericht zerren, um das verfassungsmäßige Budgetrecht der Legislative zu verteidigen. Gleichzeitig rechnet der ehemalige Heimatschutz-Beamte mit einer Flut von Vorladungen an Trump-Mitarbeiter, die unter Eid aussagen müssten, wer wann von den politischen Bevorzugungsprogrammen wusste.

Darüber hinaus prognostiziert Taylor, dass ein neuer Kongress dem Präsidenten sämtliche Mittel für Eitelkeitsprojekte und großzügige Belohnungen an politische Verbündete streichen würde. Stattdessen solle die Regierung gezwungen werden, Bundeshilfen wieder so zu verteilen, wie es das Gesetz vorsieht – ohne parteipolitische Schlagseite oder Vetternwirtschaft. Trumps Drohgebärden könnten sich damit als sein größter strategischer Fehler erweisen.

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