Wladimir Putin: Kreml knallhart - Putin-Gegner kurz vor Wahl ausgeschlossen

• Gegen Wladimir Putins Ukraine-Krieg - Kreml schließt Partei aus
• Konkurrenz für Wladimir Putin mit einem Schlag beseitigt
• Friedenspartei als Feindbild Putin-Anhänger

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow folgte damit einer Klage der nationalistischen und kremltreuen Partei Rodina. Der Kernvorwurf: Die Partei habe bei ihrer Wahlzulassung gegen mehrere russische Gesetze verstoßen.

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Gegen Wladimir Putins Ukraine-Krieg - Kreml schließt Partei aus

Es handelt sich um einen in der russischen Geschichte beispiellosen Schritt - selbst unter Wladimir Putin, der zuletzt mit einem weiteren Angriff auf Europa in Verbindung gebracht wurde. Noch nie zuvor wurde eine bereits zur Wahl zugelassene Partei nachträglich wieder ausgeschlossen, wie Jabloko-Chef Nikolai Rybakow betonte. Er bezeichnete das Verfahren als "historischen Prozess".

Jabloko hatte geplant, mit der Botschaft "Für Frieden und Freiheit" in den Wahlkampf zu ziehen, und positioniert sich offen gegen den Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Sämtliche Vorwürfe weist die Partei entschieden zurück.

Konkurrenz für Wladimir Putin mit einem Schlag beseitigt

Die von Rodina vorgebrachten Anschuldigungen wirken zum Teil äußerst kleinlich. So beanstandete die Kreml-nahe Partei unter anderem vermeintliche Urheberrechtsverstöße beim Wahlkampfmaterial von Jabloko - konkret ging es dabei um die Nutzung von Friedenstauben-Motiven.

Besonders ins Auge sticht ein weiterer Vorwurf: Jabloko soll Wahlkampfgelder aus dem Ausland angenommen haben. Die Gesamtsumme belief sich laut Rodina auf 16.900 Rubel - umgerechnet gerade einmal rund 178 Euro. Das Geld soll aus den USA und Deutschland geflossen sein.

Jabloko bestreitet sämtliche Anschuldigungen. Parteivorsitzender Rybakow machte vor Gericht klar, worum es seiner Einschätzung nach tatsächlich geht: darum, politische Konkurrenz für Kremlchef Wladimir Putin zu beseitigen. Das eigentliche Ziel bestehe darin, den russischen Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahlmöglichkeit zu verwehren.

Friedenspartei als Feindbild Putin-Anhänger

Jabloko fordert ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand. Genau diese Haltung macht die Partei zur Zielscheibe der Kriegsbefürworter im Land. Ein Rodina-Vertreter erklärte vor Gericht ganz offen, dass Jablokos Friedensforderungen den russischen Kriegszielen zuwiderliefen.

Besondere Brisanz erhält der Ausschluss durch die wachsende Popularität der Partei. Politische Beobachter hielten es zuletzt für denkbar, dass Jabloko die Fünf-Prozent-Hürde hätte nehmen können. Damit wäre die liberale Kraft zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder in die Staatsduma eingezogen. Der steigende Zuspruch dürfte den Kreml alarmiert haben - und könnte letztlich den Ausschlag für das juristische Vorgehen gegeben haben.

Hunderte Anhänger protestieren vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Obersten Gericht versammelten sich Hunderte Jabloko-Sympathisanten, um gegen den Ausschluss zu demonstrieren. Immer wieder skandierten sie den Namen der Partei. Die Parteiführung gab sich nach dem Urteil kämpferisch und kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten. Die russische Parlamentswahl ist für den 18. bis 20. September angesetzt. Ob Jabloko bis dahin eine Aufhebung des Ausschlusses erreichen kann, bleibt offen, wie "Bild" berichtet.

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rut/news.de