Sahra Wagenknecht: BSW soll Brandmauer einreißen – Machtpakt mit der AfD?

• Wagenknecht fordert intern einen harten Kurs gegen CDU und SPD
• Die BSW-Chefin schließt eine Unterstützung von AfD-Mehrheiten nicht aus
• Bei den Landtagswahlen könnte das BSW zum entscheidenden Machtfaktor werden

Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deutet sich eine überraschende politische Konstellation an: Das BSW signalisiert Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihren Wahlkämpfern in beiden Bundesländern intern die Anweisung erteilt, CDU und SPD keinerlei Unterstützung zu gewähren.

Weitere aktuelle Meldungen aus dem Politik-Ressort finden Sie am Ende dieses Artikels.

"Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt", erklärte Wagenknecht gegenüber der "Bild". Ihre Partei strebe einen unabhängigen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiere, ohne bestimmte Parteien auszugrenzen. Laut "Apollo News" schließt die BSW-Chefin auch die Unterstützung einer AfD-Minderheitsregierung nicht aus.

AfD dominiert Umfragen – BSW kämpft ums Überleben

In aktuellen Erhebungen erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern kommt sie auf 36 Prozent. Für eine eigenständige Regierungsbildung reicht das jedoch nicht aus. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der teilweise als rechtsextremistisch eingestuften Partei kategorisch ausgeschlossen. Das BSW bewegt sich derzeit bei etwa fünf Prozent und ringt damit um den Einzug in die Landtage. Sollte die Wagenknecht-Partei die Hürde überspringen, könnte sie der AfD rechnerisch zur Mehrheit verhelfen und damit den Weg zur Regierungsmacht ebnen.

Weidel lässt Tür für BSW-Pakt offen

Die AfD zeigt sich grundsätzlich offen für eine Unterstützung durch das BSW. "Komplett ausschließen möchten wir keine Option, die dazu führen könnte, eine tragfähige Regierung zu bilden", teilte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mit. Intern gilt das BSW bei der AfD allerdings als zu chaotisch und nicht regierungsfähig.

Der AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, äußerte Zweifel daran, dass Wagenknechts Partei überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird. "Falls doch, wären wir natürlich gesprächsbereit", erklärte Holm. Er stellte jedoch eine Bedingung: "Das BSW muss bis dahin aber seine grundsätzliche Position zur AfD klarstellen." Sein erklärtes Ziel bleibt eine AfD-Alleinregierung.

Experten sehen gemeinsame Schnittmengen

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz hält eine Zusammenarbeit beider Parteien für denkbar. "AfD und BSW verbindet ein migrationskritischer Kurs. Beide haben Sympathien für Russland, wollen die Beziehungen entspannen und Ukraine-Hilfen einstellen", erläuterte der Professor. Auch bei der Wählerschaft gibt es erhebliche Überschneidungen. Meinungsforscher Hermann Binkert vom Institut INSA betonte: "Das BSW hat die meisten möglichen zusätzlichen Wähler bei der AfD." Diese Nähe könnte eine politische Annäherung erleichtern – birgt für das BSW aber zugleich das Risiko, im Wettbewerb um dieselben Stimmen unterzugehen.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Ressort finden Sie hier:

• Ohne Merz erfolgreicher? Kanzler spaltet Deutschland
• Kanzler nach Anzeigenflut zur Kasse gebeten - es geht um 34 Millionen
• AfD-Plan sorgt für Alarm - Innenminister warnt vor "Staatsstreich"
• Kanzler spricht über Koalitionsende - Gnadenfrist droht
• Merz-Regierung kämpft nach einem Jahr ums Überleben

bua/fka/news.de/stg