Boris Pistorius am Pranger: Verteidigungsminister laut Gutachten des Rechtsbruchs verdächtig

• Boris Pistorius unter Beschuss - es geht um die Wehrpflicht
• Zoff um Abmeldepflicht - wurde gegen geltendes Recht verstoßen?
• Gutachten erkennt Kompetenzüberschreitung bei Abmelde-Klausel im Wehrdienstgesetz

Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius. Laut dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das die "Bild" berichtet, soll das Ministerium seine Kompetenzen überschritten und sogar rechtswidrig gehandelt haben.

Wehrpflichtgesetz bringt Boris Pistorius in Bedrängnis: Ist die Aussetzung der Abmeldepflicht rechtswidrig?

Im Mittelpunkt der Kritik steht die sogenannte Abmeldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. Das Wehrpflichtgesetz schreibt vor, dass diese Personengruppe eine Genehmigung ihres Bundeswehr-Karrierecenters benötigt, wenn sie das Land für mehr als drei Monate verlassen möchte. Das Ministerium hatte diese Vorschrift per Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt – ein Schritt, der nun als unzulässig eingestuft wird.

Die umstrittene Regelung wurde Anfang 2026 im Rahmen des "Neuen Wehrdienstes" wieder in Kraft gesetzt. Unmittelbar darauf regte sich massiver Widerstand. Der Verteidigungsminister reagierte prompt und versicherte, dass die Abmeldepflicht im normalen Alltag keine Anwendung finden werde – zumindest solange kein Ernstfall eintrete. Kurze Zeit später ging das Ministerium noch einen Schritt weiter: Per Allgemeinverfügung wurde die gesetzliche Vorschrift komplett ausgesetzt. Genau dieser Schritt steht nun im Zentrum der rechtlichen Kritik. Denn nach Einschätzung der Gutachter war das Ministerium zu diesem weitreichenden Eingriff nicht befugt.

Überschreitet das Bundesverteidigungsministerium seine Befugnisse?

Das 13-seitige Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, attestiert dem Verteidigungsministerium schwerwiegende handwerkliche Mängel. Die zentrale Kritik: Zwar dürfe das Ministerium einzelne Ausnahmen von der Abmeldepflicht festlegen, jedoch nicht eine gesetzliche Regelung vollständig aushebeln.

Nach Auffassung der Experten hat das Ministerium damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive deutlich überschritten. Denn ausschließlich das Bundesverfassungsgericht sei befugt, ein Gesetz oder Teile davon aufzuheben. Besonders problematisch: Die Allgemeinverfügung befreit ausnahmslos alle betroffenen Männer von der Pflicht. Damit existiert faktisch niemand mehr, für den die Vorschrift noch gilt – ein "rechtlicher Dauerzustand", zu dem die Regierung nicht ermächtigt sei.

Boris Pistorius scharf attackiert: Linke wirft Verteidigungsminister "Maximalversagen" vor

Die Linksfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf das Gutachten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desiree Becker bezeichnet den Vorgang als weiteren Beleg für "Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen". Die 32-Jährige betont, sie habe bereits frühzeitig auf mögliche rechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Ihre Warnungen seien vom Ministerium jedoch abgetan worden. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes lese sich nun wie eine Ohrfeige für den Verteidigungsminister und sein Haus, heißt es aus der Fraktion. Die Linke hatte das Papier selbst in Auftrag gegeben.

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loc/news.de/stg