Donald Trump: Demokraten-Hochburg zerschlagen – Tumulte nach Umsetzung von Trump-Plan

Mitten im Protest-Chaos haben die Republikaner in Tennessee eine hochumstrittene Wahlkreisreform beschlossen. Der einzige demokratisch dominierte Kongressbezirk des Bundesstaates wird praktisch zerschlagen.

Erstellt von - Uhr

Die Republikaner von Donald Trump haben im US-Bundesstaat Tennessee die einzige Demokraten-Hochburg zerschlagen. (Foto) Suche
Die Republikaner von Donald Trump haben im US-Bundesstaat Tennessee die einzige Demokraten-Hochburg zerschlagen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Matt Rourke
  • Republikaner in Tennessee beschließen neue Wahlkreisgrenzen
  • Demokraten werfen der Partei gezielte Wählermanipulation vor
  • Supreme-Court-Urteil erleichtert umstrittene Neuaufteilungen

Im US-Bundesstaat Tennessee ist es bei der Abstimmung über neue Wahlkreisgrenzen zu chaotischen Szenen gekommen. Demonstranten störten die Sitzung des republikanisch kontrollierten Landtags mit Trillerpfeifen und Sprechchören, demokratische Abgeordnete verließen aus Protest den Plenarsaal. Trotz der Tumulte verabschiedeten die Republikaner eine neue Wahlkarte, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongressbezirk des Bundesstaates praktisch auflöst.

Weitere aktuelle Meldungen aus dem Politik-Ressort finden Sie am Ende dieses Artikels.

Trump-Republikaner zerschlagen Demokraten-Hochburg in Tennessee

Im Zentrum der Neuaufteilung steht der Wahlkreis rund um Memphis, eine Stadt mit überwiegend afroamerikanischer Bevölkerung. Der bisherige Zuschnitt sicherte den Demokraten dort bislang einen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Mit der neuen Karte würden die Wähler aus Memphis auf mehrere Bezirke verteilt und jeweils mit konservativen Regionen zusammengelegt.

Tennessee ist der erste US-Bundesstaat, der nach einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs neue Wahlkreisgrenzen festlegt. Der Supreme Court hatte in der vergangenen Woche den Schutz von Minderheiten bei der Wahlkreiseinteilung deutlich eingeschränkt. Das Gericht schwächte Abschnitt 2 des Voting Rights Act, der bislang rassistische Benachteiligungen bei Wahlkreiszuschnitten verhindern sollte.

Tumulte im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Tennessee bei der Abstimmung über neue Wahlkreisgrenzen. (Foto) Suche
Tumulte im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Tennessee bei der Abstimmung über neue Wahlkreisgrenzen. Bild: picture alliance/dpa/AP | George Walker IV

Die Entscheidung öffnet republikanisch regierten Bundesstaaten die Tür, Bezirke aufzulösen, die zum Schutz der Stimmkraft von Minderheiten geschaffen wurden. Weitere Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina arbeiten laut Berichten bereits an ähnlichen Neuaufteilungen.

Demokraten werfen Republikanern rassistische Manipulation vor

Die demokratische Opposition bezeichnet die Neuaufteilung als gezielte Wählermanipulation mit rassistischem Hintergrund. Durch den neuen Zuschnitt wird das mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Shelby County, zu dem Memphis gehört, auf verschiedene Wahlkreise aufgeteilt. Die städtischen Wähler werden dabei mit deutlich konservativeren ländlichen Regionen zusammengelegt.

Der demokratische Kongressabgeordnete Steve Cohen würde durch die Reform seinen Sitz verlieren. Die Republikaner könnten künftig alle neun Sitze Tennessees im US-Repräsentantenhaus gewinnen. Kritiker sehen darin eine Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen.

Trumps Strategie für die Zwischenwahlen

Die Neuaufteilung der Wahlkreise ist Teil einer landesweiten Offensive von US-Präsident Donald Trump und seiner Partei. Der Präsident drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, die Grenzen noch vor den Kongresswahlen im November neu zu ziehen. Ziel ist es, die knappe republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu sichern.

Der republikanische Gouverneur Bill Lee wird das Gesetz voraussichtlich unterzeichnen. Auch die Demokraten nutzen die Strategie der Wahlkreismanipulation – etwa in Kalifornien. Kritiker sprechen dennoch von einer systematischen Aushöhlung demokratischer Grundsätze in den Südstaaten.

Weitere Meldungen rund um Donald Trump und seine Regierung finden Sie hier:

/bos/news.de/stg

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.