Nach SPD-Debakel in Rheinland-Pfalz: Klare Warnung des Bundeskanzlers - diese Sorge plagt Friedrich Merz

• CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - Friedrich Merz trotzdem in Sorge
• Welche Auswirkungen auf die Bundespolitik hat die historische Wahlschlappe der SPD?
• Bundeskanzler bangt um schwarz-rote Koalition - gemeinsame Sache mit AfD keine Option

Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest: Die Christdemokraten haben am 22. März nach 35 Jahren die SPD in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft abgelöst - und zwar deutlich. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis dort bei einer Landtagswahl ab. Das Wahlergebnis sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe, während die SPD auf Bundesebene eigentlich mit der Union an mehreren großen Reformvorhaben arbeiten. Die Koalition muss ein milliardenschweres Loch in der Finanzplanung schließen - und zugleich die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen, deren mühsamer Aufschwung durch den Iran-Krieg in Gefahr ist.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD fährt historische Verluste ein

Wie in der "Bild" zu lesen ist, soll Bundeskanzler Friedrich Merz das Wahldebakel der SPD aus gutem Grund mit wachsender Sorge zur Kenntnis genommen haben. Als der CDU-Politiker am Morgen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz in der CDU-Zentrale in Berlin dem Wahlsieger Gordon Schnieder gratulierte, schien der Bundeskanzler nicht von Freude über den CDU-Triumph im Südwesten beflügelt. Dem "Bild"-Bericht zufolge soll Friedrich Merz seinen Parteikollegen warnende Worte mitgebracht haben: "Wir freuen uns heute, aber bitte kein Triumphgeheul - insbesondere gegenüber der SPD." Der Kanzler dankte Schnieder ausdrücklich für sein faires Auftreten gegenüber dem Koalitionspartner am Wahlabend. "Das macht es uns in Berlin leichter", erklärte Merz.

Abstieg der SPD setzt sich fort - Sorge bei Friedrich Merz wächst

Die Sorgen des Kanzlers haben einen konkreten Hintergrund: Sein Koalitionspartner im Bund erlebt derzeit einen beispiellosen Absturz. In Rheinland-Pfalz büßten die Sozialdemokraten rund zehn Prozentpunkte ein und mussten nach 35 Jahren an der Macht die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben. Nur zwei Wochen zuvor hatte die Partei in Baden-Württemberg gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde überwunden. Friedrich Merz stellte daraufhin in der Vorstandssitzung klar: "Es liegt jetzt eine ernste Zeit vor uns mit einer SPD, die erheblich leidet. Ich hoffe, dass die SPD sich stabilisiert." Die drängenden Fragen lauten: Wie lange kann sich SPD-Chef Lars Klingbeil noch halten? Und droht ein vorzeitiges Ende der Koalition?

Ist Schwarz-rot am Ende? Alarmierende Wahlergebnisse der SPD für den Bundeskanzler

Die größte Befürchtung im Kanzleramt: Die SPD könnte die Bundesregierung verlassen. Merz stünde dann ohne parlamentarische Mehrheit da und müsste sich für jede Abstimmung neue Unterstützer suchen – womöglich auch bei der AfD. Eine solche Situation würde die Brandmauer-Debatte neu entfachen und die CDU vor eine Zerreißprobe stellen.

Der Bundeskanzler kennt die Risiken aus eigener Erfahrung. Im Januar 2025 hatte er bei einer Asylabstimmung AfD-Stimmen in Kauf genommen. Die Folgen waren heftige Proteste vor der Parteizentrale und innerparteiliche Konflikte. Seitdem hat Merz eine klare Linie gezogen: Er werde Zustimmung "ausschließlich in der politischen Mitte" suchen und jedwede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vermeiden.

Friedrich Merz auf SPD-Rettungsmission: Lars Klingbeil als Stabilitätsanker

Der Kanzler will deshalb alles tun, um den SPD-Vorsitzenden zu stützen. Er setzt auf Lars Klingbeils Durchsetzungskraft bei anstehenden Reformen in den Bereichen Steuern, Rente und Gesundheit. Noch am Nachmittag des 23. März plante der Bundeskanzler ein Gespräch mit Klingbeil und dessen Co-Vorsitzender Bärbel Bas. Bis Ende April sollen die wichtigsten Weichenstellungen erfolgen, wenn die schwarz-rote Regierung die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet. Doch der SPD-Chef bremst der "Bild" zufolge vorerst: Klingbeil erklärte, ihm sei ein solcher Termin nicht bekannt. Stattdessen plant er für den 27. März zunächst eine große Konferenz mit Partei, Fraktion und Kommunalpolitikern.

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loc/news.de/dpa/stg