Friedrich Merz: Bundeskanzler erteilt SPD-Plänen zu Steuererhöhung deutliche Absage

• Friedrich Merz erteilt Steuerplänen der Sozialdemokraten deutliche Absage
• SPD will höhere Steuern für Spitzenverdiener und Erben - Bundeskanzler lehnt ab
• "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht" - Kanzler Merz zieht Steuer-Optionen erschöpft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Steuerplänen des Koalitionspartners SPD eine deutliche Absage erteilt. Im Politik-Podcast "Machtwechsel" machte der CDU-Politiker unmissverständlich klar, dass Steuererhöhungen für Besserverdienende und Erben mit ihm nicht zu machen seien.

Friedrich Merz lehnt Steuer-Vorschlag der SPD ab: "Die Zitrone ist ausgequetscht"

Der Regierungschef verwies auf die bereits bestehende Abgabenlast: Rechne man Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag zusammen, erreiche man schon jetzt knapp 50 Prozent. "Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht", betonte Merz. Seine Einschätzung fasste er in einem prägnanten Bild zusammen: "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

Steuerzoff bei Schwarz-rot: Spitzensteuersatz als Zankapfel beim CDU-Parteitag in Stuttgart

Ab dem 20. Februar trifft sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Dort steht ein Vorschlag zur Debatte, der viele Gutverdiener entlasten würde: Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem wesentlich höheren Einkommen fällig werden als bisher. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann strebt eine Anhebung der Grenze auf 80.000 Euro an.

Die SPD zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit – allerdings nur unter einer Bedingung: Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz selbst angehoben werden. Zusätzlich drängen die Sozialdemokraten darauf, besonders hohe Erbschaften künftig stärker zu besteuern. Für Bundeskanzler Merz ist beides nicht verhandelbar.

CDU-Chef Merz warnt vor steigender Belastung des Mittelstands

Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen höherer Steuersätze für Unternehmer. "Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand", erklärte Merz. Er rate dringend davon ab, deren Belastung weiter zu erhöhen. Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende. Wer mehr als 277.826 Euro verdient, zahlt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent. Grüne und Linkspartei kritisierten die CDU-Pläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bereits scharf.

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loc/news.de/dpa/stg