Schlappe für Donald Trump: US-Präsident kassiert unmissverständliche Abfuhr vor Gericht
Dieser Rückschlag dürfte Donald Trump gar nicht schmecken: Ein vom US-Präsidenten ernannter Bundesrichter hat eine von der US-Regierung eingereichte Klage abgeschmettert, mit der Trumps Justizministerium richterliche Abschiebestopps aushebeln wollte.
Erstellt von Claudia Löwe - Uhr
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- Donald Trump krachend vor Gericht gescheitert
- Bundesrichter schmettert Klage von Trump-Regierung gegen richterliche Abschiebestopps ab
- US-Juristen stellen sich gegen Trumps Abschiebewahn
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump bereits mehrfach deutlich gezeigt, wie sehr ihm Rückschläge auf politischer Ebene gegen den Strich gehen: Ob nun Russlands Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf den von Trump angestrebten Frieden im Ukraine-Krieg nicht nach Donald Trumps Pfeife tanzt, Störenfriede Trumps Selbstbeweihräucherungen im Weißen Haus unterbrechen oder dem US-Präsidenten von Gouverneuren wie Kaliforniens Gavin Newsom Paroli geboten wird, Ausraster sind bei "The Don" praktisch an der Tagesordnung.
Auch mit diesen Schlagzeilen sorgte Donald Trump zuletzt für Wirbel:
Nun hat der Republikaner erneut Grund zum Toben, denn ausgerechnet ein von Trump persönlich ernannter Bundesrichter machte den Plänen des Präsidenten einen dicken Strich durch die Rechnung.
Donald Trumps Regierung klagt gegen richterliche Anordnung zu Abschiebungen ein - und erlebt Debakel
Unlängst hatte die Trump-Regierung, so ist es unter anderem bei"Newsweek"zu lesen, Klage gegen die 15 Bundesrichter von Maryland eingereicht. Anlass dafür war die von Oberrichter George L. Russell III. erlassene Anordnung, mit der Abschiebungen von Migranten vorübergehend gestoppt wurden - für das Donald Trump unterstellte Justizministerium ein Affront, gegen den prompt Protest eingelegt wurde. Die richterliche Anordnung verbot der US-Regierung, Migranten abzuschieben, die in Maryland Habeas-Corpus-Anträge stellten. Nun schmetterte Bundesrichter Thomas Cullen die Regierungsklage deutlich ab.
Richter Cullen begründete seine Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Prinzipien. Ein Fortführen der Klage würde "gegen überwältigende Präzedenzfälle verstoßen, von langjähriger verfassungsrechtlicher Tradition abweichen und die Rechtsstaatlichkeit verletzen", schrieb er in seinem Urteil. Die Klage markierte eine dramatische Eskalation im Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über die Durchsetzung der Einwanderungspolitik.
Klatsche für Trump: US-Verfassungsgericht stoppt "beispiellosen Angriff" auf Justiz
Cullen, der 2020 von Trump für den Westbezirk Virginias nominiert wurde, musste den Fall übernehmen, da alle Maryland-Richter als Beklagte genannt waren. In seiner schriftlichen Begründung betonte er die Gewaltenteilung: "Die Verfassungsväter schufen in ihrer Weisheit drei koordinierte Gewalten, um eine einzige Souveränität zu bilden", führte er aus. Konflikte zwischen den Gewalten müssten auf eine Weise gelöst werden, die die verfassungsmäßige Rolle der Justiz respektiere.
Während einer Anhörung im August hatte Cullen bereits kritische Fragen zur Notwendigkeit gestellt, alle 15 Richter zu verklagen. Er hinterfragte, warum die Regierung nicht einfach gegen die umstrittene Anordnung Berufung einlegte. Die seltene Maßnahme verdeutlichte laut "Newsweek" die kämpferische Haltung der Administration gegenüber Richtern, die ihre Einwanderungspolitik behinderten.
Donald Trump bringt Anwälte der Regierung in Stellung wegen "rechtlichem Hindernis für effektive Einwanderungsdurchsetzung"
Donald Trumps Justizministerium sah in der Anordnung eine Verletzung bestehender Rechtsprechung und eine Behinderung präsidialer Befugnisse bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Die Regierungsanwälte argumentierten vor Gericht, die richterliche Anordnung stelle ein "rechtliches Hindernis für effektive Einwanderungsdurchsetzung" dar. Elizabeth Themins Hedges vom Justizministerium betonte: "Die Vereinigten Staaten sind hier Kläger, weil die Vereinigten Staaten geschädigt werden." Die Regierung warf den Richtern vor, Bequemlichkeit über geltendes Recht zu stellen.
Die Verteidigung konterte scharf. Paul Clement, ehemaliger Generalstaatsanwalt, bezeichnete die Klage als Versuch, die richterliche Kontrolle über Einwanderungsfragen zu schwächen. "Die Exekutive versucht, im Namen der Vereinigten Staaten gegen einen gleichberechtigten Regierungszweig zu klagen", erklärte er. Für dieses Vorgehen gebe es keinen Präzedenzfall. Clement verwies auf alternative Rechtswege wie Berufungen gegen einzelne Habeas-Corpus-Entscheidungen.
Donald Trump bekommt Gegenwind und fordert Amtsenthebung
Die Klage gegen Marylands Richter reiht sich in ein Muster zunehmender Angriffe der Trump-Administration auf die Justiz ein. Der Präsident reagierte wiederholt mit scharfer Kritik auf für ihn ungünstige Urteile. Im Juli reichte das Justizministerium sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter ein, der Abschiebungsflüge gestoppt hatte.
Trump forderte öffentlich die Amtsenthebung eines Washingoner Richters, nachdem dieser die Rückholung bereits abgeschobener Migranten angeordnet hatte. Ein besonders umstrittener Fall betraf Richterin Paula Xinis, eine der 15 verklagten Maryland-Richter. Sie hatte im März entschieden, dass die Regierung einen Mann unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben hatte. Der Betroffene berichtete von Folter in einem berüchtigten salvadorianischen Gefängnis - der Fall wurde zum Symbol für Trumps kompromisslose Einwanderungspolitik.
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