Donald Trump: "Hat sich selbst zum Gesetz erklärt!" Ex-Republikaner warnt vor Trump-Diktatur

• Donald Trump errichtet mit "Big beautiful Bill" angeblich Polizeistaat
• Ex-Republikaner befürchtet Diktatur in den USA
• Steve Schmidt warnt vor Konzentrationslagern und Geheimpolizei

Es ist eine Warnung, wie sie schärfer kaum ausfallen könnte – und sie kommt aus den eigenen Reihen: Steve Schmidt, einst enger Stratege republikanischer Präsidenten, spricht von einem drohenden Albtraum. Die sogenannte "Big Beautiful Bill" von Donald Trump sei nichts Geringeres als der Bauplan für einen Polizeistaat. Geheimpolizei, Konzentrationslager, Aushebelung der Gewaltenteilung – die drastischen Begriffe, mit denen Schmidt seine Kritik versieht, lassen keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Botschaft: Amerika steht am Abgrund.

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Errichtet Donald Trump eine Diktatur? Steve Schmidt warnt vor "Big Beautiful Bill"

Steve Schmidt war einst ein Mann der republikanischen Mitte – heute zählt er zu den lautesten innerparteilichen Kritikern des US-Präsidenten. In einem dramatischen Artikel auf Substack schlägt Schmidt nun Alarm: Die "Big Beautiful Bill" sei ein direkter Angriff auf das amerikanische Selbstverständnis. Der ehemalige Stratege bezeichnet das Gesetzespaket als "Antithese der amerikanischen Sache" und zieht einen historischen Vergleich, der es in sich hat. Während Gesetze wie der Civil Rights Act, der GI Bill oder der Interstate Highway Act die USA verbunden, gestärkt und gerecht gemacht hätten, sei Trumps Gesetz das genaue Gegenteil: zerstörerisch, spaltend und gefährlich.

Geheimpolizei und Konzentrationslager in den USA? Ex-Stratege warnt vor Diktatur

Besonders schockierend: Schmidt warnt konkret vor der Einrichtung einer nicht rechenschaftspflichtigen Geheimpolizei – und sogar vor einem System von Konzentrationslagern, in denen es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen könne. Trump plane nichts Geringeres als einen autoritären Staat, schreibt Schmidt. Die Strukturen dieses Systems würden jedoch irgendwann zusammenbrechen – "unter dem Gewicht der Scham des amerikanischen Volkes und dessen erneuertem Durst nach Anstand und Gerechtigkeit".

Schmidt spart nicht mit historischen Anspielungen: Trump sei "Amerikas Cleon" – ein gefährlicher Demagoge, wie ihn bereits die Gründerväter in ihren Schriften befürchtet hätten. Der Präsident stelle sich über das Gesetz, wolle Dissens unterdrücken und sein Amt zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. "Trump hat das System der gegenseitigen Kontrolle ausgehöhlt und sich nicht nur über das Gesetz gestellt, sondern sich selbst zum Gesetz erklärt", schreibt Schmidt. Der Ex-Stratege beschreibt Trump als "gesetzlos, inkohärent, nachtragend, gehässig und wütend" – einen Mann ohne Respekt für Demokratie oder Verfassung.

"Das amerikanische Volk ist von seinen Vertretern und seinem Präsidenten verraten worden, die uns allen Dinge weggenommen haben, die ihnen nicht zustanden. Sie haben Furcht, Angst und Sorge als Instrument ihrer Macht und als Mittel der Kontrolle verbreitet. Sie haben abweichende Meinungen unterdrückt und die freie Meinungsäußerung, die freie Presse, Wirtschaftsführer, akademische Führungskräfte, Künstler, Regisseure und normale Bürger bedroht", schreibt Schmidt.

"Was Trump betrifft, so steht uns das Schlimmste noch bevor, aber auch das Beste einer Opposition, die noch nicht ganz verwurzelt ist, aber wächst, knurrt und sich gegen das wehrt, von dem wir alle wissen, dass es untragbar ist", erklärt der Ex-Stratege weiter. Trotz der düsteren Aussichten sieht Schmidt auch einen Hoffnungsschimmer:Eine wachsende Opposition, die sich gegen das Unerträgliche zur Wehr setze. Sein Appell an die amerikanische Gesellschaft: "Erinnert euch daran, wer ihr seid."

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bua/news.de