Bürger zahlen drauf: Steuer-Lüge der Bundesregierung - CDU und SPD brechen Wahlversprechen

• Regierung lässt Haushalte bei der Stromsteuer im Stich – Wahlversprechen geplatzt
• Industrie profitiert dauerhaft von Mini-Steuer – Bürger zahlen 41 bis 107 Euro mehr pro Jahr
• Ersatzmaßnahmen wie Gasspeicherumlagen-Stopp bringen weniger – und gelten nur für manche

Sie haben es versprochen – und brechen es jetzt eiskalt! Die Bundesregierung hat ihr Versprechen zur Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gestrichen. Statt wie geplant nur 0,1 Cent zahlen Bürger weiter den vollen Satz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Industrie dagegen freut sich: Sie bekommt ihren Steuer-Rabatt nicht nur weiter – sondern dauerhaft! Für Millionen Haushalte bedeutet das: Kein Rabatt, keine Entlastung – nur Frust.

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Wahlversprechen gebrochen: Bundesregierung kassiert Steuererleichterung für Haushalte

Die Bundesregierung wird die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher nicht umsetzen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, den er in Berlin präsentierte. Für Millionen Haushalte bedeutet die geplatzte Steuerreform weder Preisnachlass noch Entlastung. Dabei wäre eine Stromsteuersenkung für viele spürbar gewesen:

• Singles (2.100 kWh/Jahr): 41 Euro weniger
• Paare (3.500 kWh): 68 Euro Ersparnis
• Familien (5.500 kWh): 107 Euro jährlich

Stattdessen verweist Klingbeil auf Ersatzmaßnahmen: Der Wegfall der Gasspeicherumlage ab Januar 2025 bringe Entlastung. Doch die ist gering – und nur für Haushalte mit Gasheizung: Maximal 66 Euro für eine vierköpfige Familie. Klingbeil verteidigte den Schritt mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionssicherheit. Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) nannte beim Tag der Industrie die Haushaltslage als Grund. "Der Koalitionsvertrag trifft auf finanzielle Realitäten", sagte sie. Besonders pikant: Noch im Sofortprogramm Anfang Juni war die Stromsteuersenkung vorgesehen – bis zu fünf Milliarden Euro sollte sie kosten. Jetzt fließt dieses Geld in andere Projekte.

Verbraucherschützer kritisieren einseitige Bevorzugung der Industrie

Die letzte Hoffnung liegt nun beim Bundestag. Der Haushaltsentwurf muss erst durch den Ausschuss – dort könnte noch nachgebessert werden. Die endgültige Abstimmung ist für Ende November geplant. Verbraucherschützer sind empört: Die einseitige Bevorzugung der Industrie sei "nicht nachvollziehbar". Unternehmerverbände dagegen feiern die Entscheidung – und sprechen von "Planungssicherheit".

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bua/bos/news.de/dpa/stg