
- Donald Trump wegen seines neuen Gesetzes in Umfrage abgestraft
- Wähler glauben: Trump schadet der Mittelschicht und Geringverdienern
- Reiche sollen von seinem Gesetzespaket profitieren
- Kritik an dem Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten
Donald Trump will mit seinem Gesetz die Steuern senken und damit US-Bürger:innen entlasten. Wenn es aber nach den Menschen geht, profitiert nicht jeder von dem geplanten Vorhaben.Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner Donald Trumps "One Big Beautiful Bill" als Geschenk für Reiche betrachtet, während Mittelschicht und Geringverdiener darunter leiden würden.
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Umfrage-Dilemma für Donald Trump: Reiche profitieren, Arme werden leiden
Die CBS/YouGov-Umfrage unter 2.428 Erwachsenen ergab, dass 47 Prozent der Befragten glauben, das Gesetz werde der Mittelschicht schaden, während nur 31 Prozent positive Auswirkungen erwarten. Noch deutlicher fällt das Urteil bei den Geringverdienern aus: 54 Prozent sehen negative Folgen für arme Menschen, lediglich 31 Prozent rechnen mit Vorteilen.
Im starken Gegensatz dazu steht die Einschätzung der Auswirkungen auf Wohlhabende. 60 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass reiche Amerikaner von dem Gesetzespaket profitieren werden. Nur 7 Prozent glauben, es könnte ihnen schaden. Für Trump wohl ein weiterer Schlag. So sieht es zumindest "Newsweek" nach den Umfrageergebnissen und macht seine Niederlage zur Schlagzeile.
Hinweis zur Umfrage: Die zwischen dem 4. und 6. Juni durchgeführte Umfrage hat eine Fehlerquote von plus/minus 2,4 Prozentpunkten.
Hintergrund zu Trumps Gesetzespaket
Das "One Big Beautiful Bill" umfasst Steuererleichterungen von etwa 4,9 Billionen Dollar sowie Haushaltskürzungen und neue Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz im vergangenen Monat mit der denkbar knappen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen. Zwei Republikaner stimmten gemeinsam mit allen Demokraten dagegen.
Laut dem Congressional Budget Office wird das Gesetz die US-Staatsverschuldung erhöhen und Steuern um 3,75 Billionen Dollar senken. Die Republikaner streben eine Verabschiedung im Senat bis zum 4. Juli an. Mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen benötigen sie nahezu Einstimmigkeit in ihrer Fraktion für die Verabschiedung. Zuletzt stemmten sich einige Republikaner gegen das geplante Gesetz.
Donald Trump feiert sein neues Gesetzesvorhaben
Präsident Trump drängte auf Truth Social zur schnellen Verabschiedung: "Es ist Zeit für unsere Freunde im US-Senat, sich an die Arbeit zu machen und dieses Gesetz so schnell wie möglich auf meinen Schreibtisch zu schicken!" Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson feierte das Gesetz als "generationenprägende, wirklich nationale Gesetzgebung" und verkündete: "Es ist endlich wieder Morgen in Amerika."
Er fügte hinzu: "Heute hat das Repräsentantenhaus ein generationenübergreifendes, wahrhaft nationales Gesetz verabschiedet, um die Ausgaben zu reduzieren und die Steuern für Familien und Arbeitsplatzschaffende dauerhaft zu senken, die Grenze zu sichern, die amerikanische Energiedominanz zu entfesseln, den Frieden durch Stärke wiederherzustellen und die Regierung effizienter und effektiver für alle Amerikaner arbeiten zu lassen."
Demokraten sehen "GOP-Steuerbetrug"
Die Demokraten zeigten sich kämpferisch. Minderheitsführer Hakeem Jeffries bezeichnete das Paket als "rücksichtslosen, rückschrittlichen und verwerflichen GOP-Steuerbetrug". Senatorin Elizabeth Warren warnte, das Gesetz werde "Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung entreißen und trotzdem die Schulden in die Höhe treiben, um Billionen an Steuererleichterungen für Milliardäre zu finanzieren."
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bos/news.de
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