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- Donald Trump rastet nach Zollurteil aus
- US-Präsident beleidigt Ex-Vizepräsident der Federal Society
- Trumps Zölle bleiben nach Gerichtsurteil erstmal in Kraft
- Weitere Gerichtsentscheidungen könnten künftig fallen
Die US-Justiz stellte sich erneut gegen Donald Trumps Entscheidungen. Ein Gericht für internationalen Handel in New York erklärte seine Zölle am Mittwoch (28. Mai) für rechtswidrig. Das machte den US-Präsidenten offenbar so wütend, dass er sich erneut in einem Wutanfall verlor.
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Donald Trump rastet aus: US-Präsident ätzt nach Zollurteil
Nach der Gerichtsentscheidung zeigte sich Donald Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social äußerst aufgebracht. Ernannte das Urteil des US-Handelsgerichts "schrecklich" und "so politisch". Er stellte die Motivation der drei Richter infrage und fragte: "Woher kommen diese drei ursprünglichen Richter? Wie ist es möglich, dass sie den Vereinigten Staaten von Amerika potenziell so großen Schaden zufügen konnten? Ist es einfach nur Hass auf 'TRUMP'?" Er kritisierte die Federalist Society – und besonders den früheren Vize-Präsidenten der Vereinigung, Leonard Leo. Für ihn sei er ein "schmieriger Kerl". Die Society soll unter der "Fuchtel", einer "schlechten Person" gestanden haben, "die auf ihre eigene Art und Weise wahrscheinlich Amerika hasst und offensichtlich ihre eigenen Ambitionen hat." Dann behauptet er, dass Leo Richter, und sogar Richter des Obersten Gerichtshofs kontrollieren würde und darüber prahle. Das hoffe und glaube er dann aber doch nicht, schreibt Trump weiter.
"Ich bin so enttäuscht von der Federalist Society, weil sie mich bei zahlreichen Richterernennungen schlecht beraten hat. Das ist etwas, das man nicht vergessen darf! Abgesehen davon bin ich sehr stolz auf viele unserer Entscheidungen, aber sehr enttäuscht von anderen", meint Trump. Er forderte das Oberste Gericht auf, die Entscheidung "schnell und entschlossen" aufzuheben.
Hintergrund zur Zoll-Entscheidung
Drei Richter des Handelsgerichts in New York hatten am Mittwoch Trumps Zollpolitik für "rechtswidrig" erklärt und ausgesetzt. Das Urteil betrifft die aggressive Handelspolitik der Trump-Regierung, mit der weltweit Handelspartner wie die EU und China zu Zugeständnissen gezwungen werden sollen.
Die Entscheidung des Gerichts stoppte zunächst die umstrittenen Zollaufschläge. Trumps sogenannter "Zoll-Hammer" war ein zentrales Instrument seiner Handelsstrategie gegen internationale Partner.
Berufungsgericht setzt Trumps Zölle wieder in Kraft
Die US-Regierung legte umgehend Einspruch gegen das Urteil ein. Am Donnerstag (29. Mai) entschied ein Berufungsgericht im Eilverfahren, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können.
Trump-Regierung feiert Kehrtwende als "großen Sieg"
Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett bezeichnete die Entscheidung als "großen Sieg für den Präsidenten" und betonte gegenüber Fox News: "Der Präsident hat absolut das Recht, die Handelspolitik für die USA festzulegen."
Trumps Regierungssprecher kritisiert Richter scharf
Regierungssprecher Kush Deasi kritisierte das ursprüngliche Urteil heftig und erklärte: "Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist."
Die Trump-Administration sieht die gerichtliche Einmischung in die Zollpolitik als Übergriff auf präsidiale Befugnisse. Wirtschaftsberater Kevin Hassett unterstrich die Position der Regierung mit der Aussage, dass der Präsident "absolut das Recht" habe, die Handelspolitik festzulegen.
Zollpläne vor Gericht: Womit muss Trump rechnen?
Die neue Gerichtsentscheidung ist zunächst ein Erfolg für Trump, aber nicht final. Das Berufungsgericht hat noch nicht in der Sache entschieden. Die Regierung könnte den Fall dort gewinnen, könnte aber auch genauso unterliegen wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall vor dem Obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen. Davon spricht auch Trump bereits. Der Präsident hat die Mehrheit der neun Richterinnen und Richter während seiner ersten Amtszeit aufgrund mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben. Aber selbst die konservativen Richter entscheiden in der Sache längst nicht immer in seinem Sinne.
Zudem ist es auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle. Bei einem Bezirksgericht, ebenfalls in der Hauptstadt Washington, unterlag die Regierung am Donnerstag. Auch diese Entscheidung dürfte in die nächste Instanz gehen.
Welche Alternativen hat Trump bei einer weiteren Schlappe vor Gericht?
Trump könnte Einfuhrabgaben mit anderer gesetzlicher Grundlage anordnen. Trumps Sprecherin deutete an, dass dies eine Option sei. Sollte er dies tun, wäre es aber wahrscheinlich, dass dagegen wieder geklagt wird. Auch der Kongress könnte eingeschaltet werden – doch sich dort eine Mehrheit zu sichern, ist langwieriger und komplexer.
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