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- Donald Trump als Auslöser für einen Bürgerkrieg in den USA?
- Proteste gegen Trumps Migrationspolitik im ganzen Land
- Kalifornien-Gouverneur äußert massive Kritik: Trump nicht gesprächsbereit?
- Ausgangssperren in Los Angeles verhängt
Donald Trump und seine Migrationspolitik werden nicht nur vom Papst stark kritisiert (er kündigte Gegenmaßnahmen an), sondern auch in der Bevölkerung. Öffentliche Proteste in Los Angeles und weiteren Städten der USA zeigten in den vergangenen Tagen bürgerkriegsähnliche Zustände. Nun äußerte sich Donald Trump zu den Protesten auf öffentlichen Straßen - und wehrt sich vehement. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der unlängst von Donald Trump wegen eines Gender-Eklats öffentlich abgestraft wurde, zeigt sich entrüstet. Er demonstriert Verzweiflung über die uneinsichtige Haltung des US-Präsidenten.
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Wie unter anderem "newsweek.com" berichtet, reagiert US-Präsident Donald Trump nach den Protesten der vergangenen Tage keineswegs bürgernah. Auf die Frage eines Reporters, ob Donald Trump - wie von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom angedeutet - einen Bürgerkrieg wollte, antwortete dieser:
"Nein, im Gegenteil. Ich will keinen Bürgerkrieg. Wenn man es Leuten wie ihm überlassen würde, würde es zu einem Bürgerkrieg kommen."
REPORTER: Gavin Newsom says you want a Civil War.
TRUMP: "It's just the opposite, I don't want a Civil War. Civil War would happen if you left it to people like him." pic.twitter.com/daN3SIEWEm
Proteste gegen Donald Trump: Bürgerkriegsähnliche Zustände in New York und Kalifornien
Zum Hintergrund: In den vergangenen Tagen kam es in den USA, erstmals in Los Angeles und später in weiteren amerikanischen Städten vermehrt zu Ausschreitungen und Protesten gegen Trumps Migrationskurs. In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich am Montag Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender "CBS News" berichtete, skandierten sie "Bringt sie zurück", offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten.
Nach Trump-Protesten - Bürgermeister mahnt zur Friedlichkeit
Auch andernorts in New York gab es demnach Proteste und mehrere Festnahmen. New Yorks Bürgermeister Eric Adams rief auf der Plattform "X" dazu auf, die Proteste nicht eskalieren zu lassen. "New York City wird immer ein Ort sein, an dem man friedlich protestieren kann, aber wir werden Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht zulassen."
In den kalifornischen Städten San Francisco und Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) fanden nach Angaben von US-Medien ebenfalls Proteste statt. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzende Festnahmen gekommen.
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert - gegen den Willen von Gouverneur Newsom. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu schicken, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten.
Donald Trump verhängt nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles
Und es wird noch dramatischer: Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles hat die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre im Zentrum verhängt. Die Regelung gelte zunächst für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit), teilte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mit. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde.
Im politischen Machtkampf rund um die Demonstrationen verschärft sich derweil der Ton zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom.
Donald Trump vs. Gavin Newsom - Kalifornien-Gouverneur geht auf die Barrikaden
Angesichts solcher Ausschreitungen äußerte sich Newsom am vergangenen Montag zu den Geschehnissen. Er sprach davon, dass Donald Trump "einen Bürgerkrieg auf den Straßen" provozieren wolle. Trump habe in den letzten Tagen alle Gespräche abgewiegelt, habe sich nicht an Diskussionen über die Ausschreitungen in Kalifornien beteiligen wollen. Niemand könne derzeit mit dem Präsidenten verhandeln, so Newsom. "Das sind die Bilder, die Donald Trump geschaffen hat", ist sich der kalifornische Gouverneur sicher.
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ife/sfx/dpa/news.de
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