Donald Trump: 12 Länder betroffen - US-Präsident verhängt knallhartes Einreiseverbot

• Trump verhängt Einreisestopp für 12 Länder nach Anschlag in Boulder
• Anlass: Attacke eines ägyptischen Staatsbürgers auf pro-israelische Demonstranten
• Maßnahme tritt am 9. Juni in Kraft – mit Ausnahmen für Visa- und Green-Card-Inhaber

Nach einem Brandanschlag auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado zieht Präsident Trump die Reißleine – und macht ernst mit seinem Versprechen "America First": Ab dem 9. Juni dürfen Menschen aus zwölf Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Zwar stammt der Täter selbst nicht aus einem dieser Länder – doch der Fall wird zur Blaupause für knallharte Maßnahmen im Namen der nationalen Sicherheit.

Lesen Sie auch:

• Donald Trump: Vertuscht die US-Regierung seinen mentalen Zustand?
• Peinlicher Aussetzer im Weißen Haus - "The Don" blamiert sich mit Krebs-These
• "Ein Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann!" Netz verspottet neues Trump-Porträt

Nach Brandanschlag in Boulder: Donald Trump verhängt knallhartes Einreiseverbot

Es war ein Schockmoment: Ein Mann wirft Brandsätze auf eine friedliche Demonstration in Boulder, Colorado – zwölf Menschen werden verletzt. Die meisten von ihnen demonstrierten für die Freilassung israelischer Geiseln aus Hamas-Gewalt. Der Täter: 45 Jahre alt, ägyptischer Staatsbürger, illegal in den USA.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: US-Präsident Donald Trump kündigte in einer Videobotschaft auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social ein sofortiges Einreiseverbot für Staatsbürger aus zwölf Ländern an. Die Maßnahme tritt am 9. Juni um 0.01 Uhr in Kraft. "Nationale Sicherheitsbedenken", nannte Trump als Grund. "Der Anschlag zeigt die extremen Gefahren durch Ausländer, die nicht ordnungsgemäß überprüft wurden", erklärte er weiter.

Diese Staaten sind von den Einreisebeschränkungen betroffen

Insgesamt 43 Länder seien laut dem Weißen Haus zuvor überprüft worden. Für weitere sieben Staaten – darunter Kuba, Turkmenistan und Venezuela – gelten verschärfte Einreiseregeln, jedoch kein vollständiges Verbot.

Diese Länder sind betroffen:

• Vollständiges Einreiseverbot: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen
• Teilweise Beschränkungen: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan, Venezuela

Nicht betroffen vom Einreisestopp sind Personen mit gültigen Visa, Green Cards oder Aufenthaltsgenehmigungen – ebenso wie solche, deren Einreise im "nationalen Interesse" liegt. Besonders brisant: Ägypten – die Heimat des Täters – steht nicht auf der Verbotsliste. Trotzdem wird der Fall politisch ausgeschlachtet. Trump verweist auf ähnliche Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit, die damals vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. "Niemand darf feindselige Einstellungen gegenüber der amerikanischen Kultur, unseren Prinzipien oder unserem Volk mitbringen", so der US-Präsident. Die Debatte über Migration, Sicherheit und politische Härte ist zurück – und dürfte diesmal noch emotionaler geführt werden.

"Muslim Ban" in erster Amtszeit von Donald Trump

In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen. Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen - etwa Diplomaten. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/bos/news.de/dpa/stg