Donald Trump: Putin von Zoll-Hammer verschont - so rechtfertigt sich das Weiße Haus

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten auf der Welt, bleibt Russland vom neuen US-Zollpaket verschont. Grund dafür ist laut dem Weißen Haus der zu geringe Handel mit dem Kreml. Dabei importierten die USA 2024 mehr Waren aus Russland als aus der Ukraine, die ebenfalls von den neuen Zöllen betroffen ist.

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Donald Trump präsentierte am Mittwoch seine neue Zoll-Liste. Russland fehlt darauf. (Foto) Suche
Donald Trump präsentierte am Mittwoch seine neue Zoll-Liste. Russland fehlt darauf. Bild: picture alliance/dpa/AP | Mark Schiefelbein
  • Donald Trump lässt Russland auf seiner langen Strafzoll-Liste aus
  • Laut Sprecherin würden Sanktionen "jeden bedeutenden Handel" mit dem Kreml ausschließen
  • Strafzölle für die Ukraine, dabei importierten die USA 2024 mehr Waren aus Russland

Ist das der nächste Beweis für Donald Trumps Kuschelkurs mit Wladimir Putin? Der US-Präsident verkündete am Mittwoch die Einführung eines neuen, komplexen Zollpakets. 185 Handelspartner sind von den radikalen Maßnahmen betroffen - darunter auch Deutschland. Denn auf Importe aus EU-Ländern sollen Strafzölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. Russland hingegen fehlt auf Trumps Liste. Trotzdem könnte auch der Kreml die Auswirkungen der US-Handelspolitik noch zu spüren bekommen.

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Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte gegenüber der US-Nachrichtenseite "Axios", warum Russland bei der Strafzoll-Liste nicht berücksichtigt wurde. US-Sanktionen würden bereits "jeden bedeutenden Handel ausschließen", hieß es aus dem Weißen Haus.

Hintergrund: Die Vereinigten Staaten haben nach der Invasion in der Ukraine Russland mit einer breiten Palette an Sanktionen belegt. Sie zielten auf Personen im Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin sowie wichtige Wirtschaftssektoren (zum Beispiel Energie und Verteidigung) ab. Russische Banken sollten vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden, um dem Kreml die Finanzierung des Krieges so schwer wie möglich zu machen.

Donald Trump drohte Wladimir Putin mit neuen Zöllen für Käufer russischen Öls

Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureau im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark zusammen - von rund 36 Milliarden US-Dollar an Ein- und Ausfuhren von Waren im Jahr 2021 auf rund 3,5 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Neben den bestehenden US-Sanktionen gegen Russland drohte Trump vor Kurzem auch damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.

Diese sogenannten Sekundärzölle könnten laut Informationen von "Newsweek" zwischen 20 und 50 Prozent liegen. Jun Du, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Aston Business School, bezeichnet Sekundärzölle gegenüber dem Nachrichtenportal als "wirksames Instrument zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland". Er führt dazu weiter aus: "Sie sind besonders wichtig, da Russland zunehmend auf parallele Importnetzwerke zurückgreift. Dies könnte Russland dazu bringen, sich Trumps Waffenstillstandsintervention im Russland-Ukraine-Krieg zu unterwerfen."

Wie "Newsweek" berichtet, gibt es in den USA darüber hinaus in diesem Zusammenhang einen Gesetzesentwurf, der sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterstützt wird. Dieser sieht Strafzölle in Höhe von 500 Prozent auf importierte Waren aus Ländern vor, die russisches Öl, Gas oder Uran kaufen.

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Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde nach kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Dollar aus Russland in die USA - im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.

Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.

Die großen Handelspartner der USA, Kanada und Mexiko, sind ebenfalls nicht auf der Liste zu finden. Leavitt bestätigte gegenüber "Axios", dass dies daran liege, dass Trump bereits pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf beide Länder eingeführt hatte. Kurz nach ihrem Inkrafttreten gewährte er einen einmonatigen Aufschub für bestimmte Produkte.

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/bua/news.de/dpa

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