Klare Worte bei "maischberger": SPD-Mann knöpft sich Friedrich Merz im ARD-Talk vor

• Schwarz-rot boxt Milliardenpaket im Bundestag durch
• Harmonie zwischen Union und SPD? Bei "maischberger" klingt das anders
• SPD-Politiker Stegner ätzt gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz

Seit dem 19. März 2025 ist es beschlossene Sache: Das milliardenschwere Kreditpaket, das Union und SPD für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geschnürt haben, hat bei der Abstimmung im alten Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes erhalten.

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Union und SPD mit Zweidrittelmehrheit für Gesetzesänderungen für Millardenpaket

Laut Ergebnisliste des Bundestags stimmten 512 Abgeordnete für die Gesetzesänderung, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich waren mindestens 489 Stimmen. Neben CDU, CSU und SPD hatten auch die Grünen angekündigt, das Vorhaben zu unterstützen.

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Ralf Stegner (SPD) ätzt gegen Friedrich Merz in ARD-Talk "maischberger"

Herrscht bei der künftigen schwarz-roten Regierung nach der mit Nervosität erwarteten Abstimmung nun Friede, Freude, Eierkuchen? Wohl eher nicht, wenn es nach den Aussagen geht, die SPD-Politiker Ralf Stegner am Abend des 18. März 2025 im ARD-Talk bei Sandra Maischberger verlauten ließ. Für den Sozialdemokraten ist Friedrich Merz nämlich, das betonte Stegner abermals, alles andere als ein geeigneter Kandidat für den Job des Bundeskanzlers und sollte sich lieber nicht allzu sicher im Sattel fühlen, wie der SPD-Mann weiter warnte.

Warnung an Friedrich Merz: Steht seine Wahl zum Bundeskanzler auf wackeligen Beinen?

Zwar gilt Friedrich Merz als sicherster Kandidat der CDU für den Posten im Kanzleramt, doch offiziell gewählt werden muss der Nachfolger von Olaf Scholz erst noch. Ralf Stegner hatte dazu warnende Worte an Friedrich Merz bei "maischberger" parat:

• "Ob wir [Friedrich Merz zum Bundeskanzler] wählen, hängt davon ab, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen. Dass sich meine Begeisterung für ihn in Grenzen hält, wird man vielleicht nachvollziehen können."
• "Wir [von der SPD] haben zwar nur 16 Prozent, aber die Union hat auch nur 28 und keine 40!"

Auf den Kanzlerkandidaten der Union ist Ralf Stegner spätestens seit Ende Januar nicht gut zu sprechen: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgte Friedrich Merz im Bundestag für einen Eklat, als der von der Union vorgelegte Antrag für eine strengere Migrationspolitik mit Hilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit fand - ein Umstand, den der CDU-Kanzlerkandidat ohne Rücksicht auf die zuvor immer wieder beschworene Brandmauer gegen rechts hinzunehmen bereit war.

Vertrauen in Friedrich Merz nachhaltig beschädigt: Das trägt SPD-Politiker Ralf Stegner dem Kanzlerkandidaten nach

Stegners Worten zufolge hat der Abstimmungseklat einen folgenschweren Vertrauensverlust Friedrich Merz gegenüber verursacht. Auf Sandra Maischbergers Frage, wie es um Stegners Vertrauen dem CDU-Kanzlerkandidaten gegenüber bestellt sei, antwortete der SPD-Außenpolitiker:

• "Da muss er sich noch ein bisschen Mühe geben. Weil ich glaube, dass es kein guter Vorgang ist, wenn man im Parlament nicht begreift, dass man mit Demokratiefeinden nirgends, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache macht."

"Unsere Grundsätze verkaufen wir nicht!" SPD-Mann stellt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen klar

Um weiteren Annäherungen der Union an die in Teilen als gesichert rechtsextreme eingestufte AfD zu unterbinden, forderte Stegner zugleich, eine solche Passage in den Koalitionsvertrag aufzunehmen - "sonst ist das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen", stellte Stegner klar. Trotz des historischen schlechten Wahlergebnisses für die SPD gebe sich die Partei "nicht zu Discount-Preisen" her, so Stegner weiter. "Wir machen da keinen Winterschlussverkauf. Und unsere Grundsätze verkaufen wir auch nicht."

 

Die komplette "maischberger"-Sendung vom 18. März 2025 finden Sie zum kostenfreien Abruf bis zum 18.03.2026 in der ARD-Mediathek.

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loc/news.de