Christian Lindner News: Lindner: FDP will Lösung ohne die AfD

Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.

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Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht beim Bürgerdialog. (Foto) Suche
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht beim Bürgerdialog. Bild: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagte Lindner am Rande einer Bundestagssitzung.

Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."

Kurz zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in den Innenausschuss des Bundestages zurückzugeben und erst später darüber abzustimmen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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