Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung wächst immer weiter. Die FDP würde es aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal mehr in den Bundestag schaffen. Sorgen die Liberalen für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition?
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Seit Dezember 2021 regiert eine Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP das Land. Doch die Regierung hat es in Krisenzeiten schwer. Nur rund zwei Monate nachdem sie ihre Arbeit aufnahm begann der Ukraine-Krieg, der sich spürbar (zum Beispiel durch Inflation) auch in Deutschland auswirkte. Zudem sorgen die Parteien unter anderem mit ihrer Energiepolitik (zum Beispiel Abschaltung aller Atomkraftwerke, Agrar-Kürzungen) bei den Wählern für großen Unmut. Hält es die Ampel überhaupt noch bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr durch?
SPD, Grüne und FDP mit schlechten Umfrageergebnissen: Ampel in der Krise
Klar ist: Würde am kommenden Sonntag das Parlament gewählt, wäre die Ampel wohl definitiv Geschichte. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" nur noch auf 31 Prozent. Die FDP drohte zuletzt bereits ganz aus dem Bundestag zu fliegen und schafft es jetzt nur noch auf mickrige 3,5 Prozent. Auch angesichts dessen diskutiert die "Bild" derzeit, wie es mit den Liberalen in der Koalition weitergeht.
Verlässt die FDP vorzeitig die Bundesregierung?
Zwei Szenarien werden dabei von dem Boulevardblatt vorgestellt. Im ersten würde die FDP die Koalition vorzeitig aus eigenem Antrieb verlassen. Demzufolge könnte die Partei somit versuchen, frustrierte Wähler zurückgewinnen, das sie sich wieder stärker auf ihre eigenen Prinzipien in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentriert. Möglicher Auslöser für diese Entscheidung könnten die Beratungen für den Bundesetat 2025 sein, der laut Finanzminister Christian Lindner bis Sommer stehen soll. Es müssen mehr als 20 Milliarden Euro eingespart beziehungsweise umverteilt werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schloss dafür bereits eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie Steuererhöhungen aus. Beide Dinge kommen für die Koalitionspartner Grüne und SPD aber wohl durchaus in Frage.
Schmeißt Kanzler Olaf Scholz die Partei von Christian Lindner vorzeitig aus der Koalition?
In einem zweiten Szenario wäre laut "Bild" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derjenige, der die FDP aus der Koalition schmeißt. Bei einem sich abzeichnenden Wahlsieg Donald Trumps in den USA im Herbst würde dies wahrscheinlicher werden. Denn die Mehrheit der Wähler hierzulande würde dann nach Stabilität verlangen. Scholz könnte sich als verlässlicher Staatsmann präsentieren und ein paar Monate mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden.
FDP bleibt vorerst in der Ampel
Aktuell deutet jedoch konkret noch nichts daraufhin, dass sich die Ampel-Parteien bereits vor der Bundestagswahl 2025 trennen. Nach außen hin demonstrieren sie trotz der Streitereien bei einigen Themen weiter Geschlossenheit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) posteten erst vor wenigen Tagen ein gemeinsames Selfie im Internet. Inwiefern ein Weiterregieren ohne FDP überhaupt möglich wäre, bleibt zudem unklar.
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gom/rad/news.de