Karl Lauterbach wird wortwörtlich ein Strich durch die Rechnung gemacht. Der Gesundheitsminister plant die Legalisierung von Cannabis. Doch nun droht eine Einschätzung des BKAs, ihm eine Riegel vorzuschieben.
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Die Ampel-Regierung plant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie denAnbau von drei Pflanzen zu legalisieren. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach würden Polizei und Justiz so entlastet und bis zu acht Millionen Euro jährlich eingespart. Doch genau dieses Argument gerät jetzt ins Wanken.
Aus für Karl Lauterbachs Cannabis-Projekt? BKA warnt vor Legalisierung
Die Innenministerkonferenz ließ jetzt einen Bericht vom Bundeskriminalamt anfertigen, der Karl Lauterbachs Plänen einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Denn das harte Urteil des BKA lautet: Durch eine Legalisierung von Cannabis gibt es keine nennenswerte Entlastung der Sicherheitsbehörden. Wie es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" heißt werde die Abstimmung über das Gesetz deshalb nun bereits zum zweiten Mal verschoben. Erstmals war sie im Dezember von der To-do-Liste des Bundestags gestrichen worden.
Nach BKA-Bericht: Karl Lauterbach streicht Entlastungs-Argument aus Entwurf zur Cannabis-Legalisierung
Wie es in dem Bericht heißt, stellte das BKA sogar fest, "dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen in Form von Personal- und Sachkosten zukommen werden". Im Gegenzug steige zudem die Wahrscheinlichkeit, dass unter Cannabis-Einfluss "die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird". Wohl als Reaktion auf die BKA-Einschätzung wurde das Argument der Justiz-Entlastung aus Lauterbachs neuem Entwurf zur Abstimmung über die Cannabis-Legalisierung gestrichen. Ob es in Deutschland schon bald grünen wird oder nicht, bleibt weiter abzuwarten.
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rad/gom/news.de