Zoff in der Ampel-Koalition! Bislang konnte sich die Bundesregierung noch nicht auf den Haushalt 2024 einigen. Bei "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, warum der Bund dringend sparen muss und attackiert Bundeskanzler Scholz scharf.
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Ursprünglich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Doch der FDP-Politiker ließ den Termin platzen. Der Grund: Streit ums Geld. Die Fachminister hatten zuvor Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister jedoch keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Im ARD-Talk "Maischberger" (15.03.2023) sprach Lindner über Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung.
Ampel-Zoff um Haushalt 2024! Christian Lindner schießt bei "Maischberger" gegen Bundesregierung
"Die Einzelgespräche habe ich bereits geführt, es gibt noch kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten. Es fehlen uns die Einnahmen für die bestehenden Aufgaben des Staates. Wir haben ein strukturelles Defizit im Haushalt trotz Rekordeinnahmen", sagte der FDP-Politiker. "Und deshalb haben wir jetzt Haushaltsberatungen vor uns, die es in dieser Art zuletzt im Jahr 2010 gegeben hat." In dem Jahr hatte sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.
Der Bundesfinanzminister will in diesem Jahr 40 Milliarde Euro an die internationalen Kapitalmärkte für die Schulden der Vergangenheit überweisen. Das Geld fehle dann an anderer Stelle. "Wir müssen raus aus den Schulden. Es ist kein Fetisch, sondern ein Gebot der ökonomischen Klugheit", erklärt Lindner bei "Maischberger". "Wegen der Inflation muss der Staat seine Ausgaben langfristig aufstellen. Wir würden sonst durch auf Pump finanzierte Ausgaben die Inflation anheizen."
"Ich glaube, der wird missvergnügt sein!" Finanzminister kritisiert 800-Millionen-Bauprojekt des Bundeskanzlers
Und dann holt Lindner gegen den Bundeskanzler aus. "Die große Koalition mit einer CDU-Kanzlerin und einem SPD-Finanzminister hat viele ungedeckte Schecks verteilt – auch vor der Pandemie. Scholz war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der sehr stark auf die Ausgabenseite gesetzt hat", sagt der FDP-Politiker. "Der künstlich niedrige Zins hat Herrn Schäuble und Herrn Scholz geholfen. Bei allem Respekt: Wir haben jetzt eine andere Situation. Es muss konsolidiert werden. Es geht nicht um Mehrausgabewünsche, sondern es fehlt das Geld für die Aufgaben, die bereits beschlossen sind."
Mehrere Ministerien meldeten beim Bundesfinanzministerium zusätzliche Forderungen an. Doch Lindner erteilt eine klare Absage. "Es ist nicht möglich, auf Dauer mehr Geld zu verteilen, als der Staat hat", sagt er bei "Maischberger". Jedoch gebe es auch Einsparungsmöglichkeiten, mit denen man Geld freigeben könne. "Für den Haushalt 2024 werden wir im Bereich der Regierung sparen müssen. Und auch den Bundestag verkleinern", fordert Lindner. Zudem stellte er den 800 Millionen teuren Neubau neben dem Kanzleramt in Frage. Im Finanzministerium gibt es laut Lindner inzwischen 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten, "das heißt die Kolleginnen und Kollegen können von zu Hause arbeiten, von unterwegs, und nutzen das auch". Daraus folge doch aber auch, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. "Warum dann also noch ein so teurer Neubau?", sagte Lindner. Mit Blick auf Kanzler Scholz fügte er an: "Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job."
"Schrecklich arrogant" und "unsympathisch"! "Maischberger"-Zuschauer lästern über Christian Lindner
Auf Twitter sorgen die Aussagen von Christian Lindner für Aufruhr. "Klarer kann man mit #Groko-Politik von Merkel & Scholz nicht abrechnen", kommentiert ein Twitter-Nutzer die Aussagen des Bundesfinanzministers. "Bin ich eigentlich der Einzige, der #Lindner
unsympathisch findet?", fragt sich ein anderer. "Schrecklich arrogant, wirkt wie ein Roboter", ist in einem anderen Tweet zu lesen. "Herr #Lindner hörte sich bei #Maischberger an, als ob er sich geistig bereits im Ruhestand befindet", wettert ein weiterer "Maischberger"-Zuschauer auf Twitter. "Preisfrage: Was macht #Lindner wohl nachdem die #FDP aus dem Bundestag geflogen ist? Aufsichtsrat bei Porsche? #Maischberger", fragt sich bereits ein anderer.
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bua/bos/news.de/dpa