Robert Habeck will den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Zudem sollen in den kommenden Jahren alte Anlagen durch saubere Alternativen ersetzt werden. Dafür verspricht der Bundeswirtschaftsminister staatliche Förderungen. Doch die Pläne stehen vor dem Aus.
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Immobilien-Besitzern drohen enorme Kosten durch das drohende Verbot von Öl- und Gas-Heizungen. Zwar stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck massive staatliche Hilfen in Aussicht, doch die Versprechen könnten sich als heiße Luft entpuppen. Stehen die Förder-Pläne des Grünen-Politikers schon jetzt vor dem Aus?
Heizungsverbot mutiert zum Kosten-Hammer! Scheitert Robert Habeck mit seinen Plänen?
Robert Habeck sprach bereits von "großen sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahmen" wie "direkten Zuschüssen, Krediten und steuerlichen Förderungen" für Immobilien-Besitzer, die ab dem nächsten Jahr ihre alte Öl- bzw. Gas-Heizung gegen eine saubere Alternative austauschen. Doch die Realität sieht scheinbar anders aus. Bislang sind im Bundeshaushalt für 2024 noch keine Rücklagen für Hilfen vorgesehen. Und auch die Gelder im Klimafonds sind für die kommenden Jahre bereits verplant, schreibt die "Bild"-Zeitung. Zudem sieht die aktuelle Bundeshaushaltsordnung (BHO) staatliche Förderungen bei einem Verbot von Öl- und Gasheizungen und einem Einbauzwang von Wärmepumpen und Co. nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu. Nicht jeder Immobilien-Besitzer könne daher auf Fördergelder hoffen. Viele müssten die Kosten selbst tragen. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet bis zu 25.000 Euro. Dazu könnten gravierende Folgekosten kommen. Der Eigentümerverband "Haus&Grund" spricht von 100.000 Euro je Wohneinheit. Neben den Kosten für den Einbau einer Wärmepumpe kommen noch Fußbodenheizung, Solaranlage sowie ein neues Dach. Die Abstimmung über die Förderung sei "ein parallel laufender Prozess" mit anderen Ministerien "und durchaus üblich. Jetzt gilt es abzuwägen, auf welcher Basis die Förderung erfolgt", zitiert die "Bild" aus einem Statement des Bundeswirtschaftsministeriums.
Keine Fördergelder bei staatlichem Zwang
"Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch. Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können", warnt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahler-Bundes, gegenüber der "Bild"."Wer morgen fördern und unterstützen will, muss heute dafür den Grundstein legen. Das hat Habeck nicht getan. Darum muss der Bund zumindest fördern, was er von den Eigentümern gesetzlich fordert", sagtKai Warnecke, Verbandspräsident "Haus&Grund".
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bua/bos/news.de