Eine Debatte um russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ist nach der von Wladimir Putin verkündeten Teilmobilisierung entfacht. Wie viele Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen? Und sollte man ihnen Asyl gewähren?
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Nach der von Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung sind viele Russen in Panik. Tausende Männer sollen aus Angst vor einer Einberufung in die Armee bereits fluchtartig das Land verlassen haben. Andere wiederum haben offenbar verzweifelt im Internet danach gesucht, wie sie sich am besten den Arm brechen, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen! Derweil wird hierzulande diskutiert, wie man mit russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren umgehen sollte.
So will Innenministerin Nancy Faeser mit russischen Kriegsdienstverweigern und Deserteuren umgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich bereits in der vergangenen Woche auf Twitter für eine Aufnahme russischer Flüchtlinge ausgesprochen: "Putins Menschenverachtung macht vor den eigenen Soldaten nicht halt, die er in diesen mörderischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schickt. Von schweren Repressionen bedrohte #Deserteure erhalten im Regelfall daher internationalen Schutz in Deutschland.", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst. Sie fügte allerdings hinzu: "Wir haben hierzu die Entscheidungspraxis des @BAMF_Dialog bereits angepasst. Selbstverständlich bleibt jedoch die Erteilung von #Asyl eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt. Das habe ich im Gespräch mit der @faznet deutlich gemacht."
Putins Menschenverachtung macht vor den eigenen Soldaten nicht halt, die er in diesen mörderischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schickt. Von schweren Repressionen bedrohte #Deserteure erhalten im Regelfall daher internationalen Schutz in Deutschland.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) September 22, 2022
Pro Asyl fordert spezielles Verfahren für russische Kriegsdienstverweigerer
Zustimmung gab es auch vom FDP-Justizminister: "Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gebe, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ohne Substanz, hieß es von Pro Asyl. "Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.
Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen. #Teilmobilmachung
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) September 21, 2022
Experten warnen vor russischen Agenten, so viele Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen
Doch es gibt auch Stimmen, die befürchten, dass russische Agenten über den Asylweg in die EU und die Schweiz kommen könnten. Davor warnen laut "Bild" jetzt der ukrainische Botschafter in Bern, Artem Rybchenko und Innenexperte Christoph de Vries (CDU). Dem Boulevardblatt zufolge könnten Zehntausende oder gar Hunderttausende Russen nach Deutschland wollen. Das Innenministerium gehe aufgrund der bestehenden Einreisebeschränkungen hingegen von wenigen Fällen aus.
Auch unter den deutschen Bürgern gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, wie man mit den Flüchtlingen aus Russland umgehen sollte. "nicht reinlassen...die Verweigerer sind nicht gegen den Krieg in der Ukraine, sie wollen nur nicht selber dort hin", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Vielleicht sollte man da etwas vorsichtig sein sonst fängt man sich noch ein Trojanisches Pferd ein", warnt auch ein weiterer User. In einem anderen Tweet heißt es hingegen: "Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren beider Kriegsparteien soll großzügig aber vorübergehend Asyl gewährt werden."
Schließt Wladimir Putin noch in dieser Woche die Grenzen?
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 sollen laut EU bereits eine halbe Million Russen ihr Land verlassen haben, wie unter anderem "tagesschau.de" schreibt. Erst kürzlich hat die Europäische Union die Visavergabe für Russen erschwert. Osteuropäische Länder wie die Balten-Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Tschechien und Polen wollen russischen Kriegsdienstverweigerern keinen Schutz gewähren. Es könnte sein, dass Wladimir Putin noch in dieser Woche die Grenzen für mobilisierungsfähigen Alter schließt, wie der "Focus" unter Berufung auf russische Medien schreibt.
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gom/bos/news.de/dpa