Mit seiner Forderung nach strengeren Corona-Regeln für Kinder und Jugendlich war Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt massiv in Kritik geraten. Zu viel für die Bundesregierung, die die geforderten Regelungen nun einkassierte.
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Gemeinsam mit Robert Habeck zählt Karl Lauterbach aktuell zu den wohl meist diskutierten Politikern Deutschlands. Dabei fällt das Urteil über den Gesundheitsminister in der Regel reichlich negativ aus. Insbesondere die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche sich an strengere Regeln halten sollen als Erwachsene, sorgte zuletzt für Unmut. Die Bundesregierung sprach nun ein Machtwort und kassierte Lauterbachs Corona-Hammer für Schüler kurzerhand wieder ein.
Karl Lauterbach wollte Covid-19 in "Pest-Paragrafen" aufnehmen
Die von Lauterbach geforderte Maskenpflicht für Schüler, die verschärfte Testpflicht sowie Isolationspflicht, die erst mit einem offiziellen negativen Testergebnis (etwa aus einem Testzentrum) beendet werden sollte, sind damit ein für alle Mal vom Tisch. Tatsächlich hatte Lauterbach "Bild" zufolge vorgeschlagen, Covid-19 in den "Pest-Paragrafen" (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufnehmen zu lassen.
Gesundheitsminister erntet Kritik für geforderte Corona-Regeln für Kinder
Damit hätte sich Corona in einer Reihe mit hochgefährlichen Krankheiten wie Pest und Cholera befunden, für die Schüler nach Ansteckung besondere Nachweise erbringen müssen. Was folgte, war ein Aufschrei der Empörung. Karin Prien, Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein, reagierte mit Unverständnis auf die von Lauterbach geforderte Regelung:"Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer. Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera.", wetterte sie. Lauterbachs Corona-Pläne seien "eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler", so die 57-jährige CDU-Politikerin.
Ähnlich kritisch reagierte auch das Mainzer Bildungsministerium: "Für uns ist vollkommen klar, dass Kinder und Jugendliche nicht schlechter als Erwachsene und der Schul- und Kitabereich nicht schlechter als der Rest der Gesellschaft behandelt werden dürfen", hieß es in einem Statement. Auch Hamburg und Bremen hatten die von Lauterbach "vorgesehene Neuregelung in § 34" abgelehnt.
Nach deutschlandweiter Empörung! Bundesregierung rasiert Lauterbachs Corona-Forderungen
Nach massiver Kritik aus den Ländern schob die Bundesregierung den Lauterbach-Plänen nun einen großen Riegel davor. Wie "Bild" bereits vor der heutigen Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundesrat erfahren haben will, plant die Bundesregierung Covid-19 wieder aus der Liste der Krankheiten im § 34 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu streichen. Geschehen soll dies dem Boulevardblatt zufolge in der Bundesratssitzung am 7. Oktober.
Politiker erleichtert über Entscheidung
Neben zahlreichen Eltern, die sich im Netz ebenfalls kritisch über Lauterbachs Corona-Pläne für Kinder und Jugendliche geäußert hatten, zeigte sich auch Prien erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung: "Ich bin erleichtert und dankbar, dass es gelungen ist, mit einer gemeinsamen, massiven Intervention der Kultusminister und vieler Ministerpräsidenten diesen Irrweg zu stoppen.", zitiert "Bild" die Ministerin. "Es wäre erneut eine Regelung zulasten von Kindern und Jugendlichen und eine unvertretbare Belastung für die Familien mit Kindern gewesen."
Karl Lauterbach selbst hat sich bislang nicht öffentlich zur Streichung seiner geforderten Corona-Regeln geäußert.
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sba/hos/news.de