Karl Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Sie soll den Gesundheitsminister im Bundestag beleidigt haben. Nun zeigte auch die Politikerin Lauterbach an. Im Netz bekommt der SPD-Politiker für seine Aktion viel Zustimmung, aber auch Kritik.
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Immer wieder sieht sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag verbalen Angriffen der AfD ausgesetzt. Nun wurde es dem SPD-Politiker offenbar zu viel. Er greift zu einem drastischen Schritt.
Karl Lauterbach zeigt Beatrix von Storch (AfD)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag.Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, der SPD-Politiker habe von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Es geht demnach um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Lauterbach selbst twitterte am Donnerstag: "Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen", und verlinkte den "Spiegel"-Bericht unter seinem Tweet.
Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen. https://t.co/EcxCUzvaUD
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 15, 2022
Beatrix von Storch soll Karl Lauterbach als "völlig irre" beleidigt haben
Darin beruft sich das Nachrichtenmagazin auf die ihm vorliegende Anzeige. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht und laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert haben. Begleitet sei das gewesen von einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn, was Lauterbach als "einen Vogel zeigen" interpretiert habe.
Als Zeugen seien in der Anzeige bei der Polizei Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales, Annette Kramme (SPD), angegeben. Die Polizei konnte den Vorgang auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen.
Beatrix von Storch sieht Züge von Besessenheit bei Karl Lauterbach
Beatrix von Storch sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage: "Lauterbach hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das bekräftige ich gern auch nochmal. Seine Corona-Panik ist irrational und zeigt Züge von Besessenheit. Dass er den Meinungsstreit um seine Politik jetzt mit Anzeigen austragen will, zeigt, dass er die Nerven verliert."
#Lauterbach hat mich angezeigt. Wegen Beleidigung. ???? „Sie sind völlig irre.“ Seine Corona-Panik zeigt Züge von Besessenheit. Dass er den Meinungsstreit um seine Politik jetzt über Anzeigen austragen will, zeigt, dass er die Nerven verloren hat. Q.e.d. https://t.co/djbcho3Z0B
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 15, 2022
Nach Anzeige von Lauterbach: Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister an
Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie am Freitag mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt. In dem Paragrafen geht es um "Falsche Verdächtigung". Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen "wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat" verdächtigt, um ein "behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen".
Von Storch teilte mit: "Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden", dem stehe Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegen. Dort heißt es: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."
Karl Lauterbach wird für seine Anzeige verteidigt
Auf Twitter gehen die Meinungen zur Anzeige von Karl Lauterbach auseinander. Dieser Nutzer findet die Aktion des Gesundheitsministers gut: "Naja, Mitglieder einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben es vermutlich auch nicht so mit unserem Rechtsstaat. Evtl. lernen Sie ja auf diese Weise, dass Hass und Hetze keine Meinung sind und dass es Grenzen gibt. Wünsche #Lauterbach auf jeden Fall Erfolg", heißt es in der Antwort auf den Post von Beatrix von Storch. Diese Nutzerin wird sogar noch deutlicher und schreibt: "Liebe Trixi, ich hoffe, dass du verknackt wirst, denn dieses unzivilisierte Herumgeplärre mit Angriffen unter d Gürtellinie, ist wirklich eines Bundestages nicht würdig. Deine Wortwahl hat nichts mit pol. Diskurs zu tun, sondern i schlicht beleidigend - auch für Zuschauer*innen." Und ein weiterer Kommentar lautet: "Gute Frau: Zunächst einmal zeigt Ihr eigenes Verhalten, dass Sie die einfachsten Regeln im zwischenmenschlichen Miteinander nicht beherrschen. Das ist traurig, aber nicht verwunderlich."
Diese Twitter-Nutzer kritisieren den Gesundheitsminister für die Anzeige gegen die AfD-Abgeordnete
Es gibt aber auch kritische Stimmen gegen Karl Lauterbach. "Können Sie sich noch daran erinnern, als Sie das gegen die Impfung protestierende Pflegepersonal beleidigt haben, es hätte keinen Beitrag in der Pflege geleistet?" fragt ein Nutzer den Gesundheitsminister mit dem Verweis auf seinen umstrittenen Auftritt bei einer Verdi-Demo in Magdeburg im Juni. "Na ja, jemandem den Vogel zeigen und ihn für irre halten ... dafür würde ich jetzt niemanden anzeigen.
Wie viele Anzeigen hätten viele dann schon wegen Beleidigungen hier auf Twitter erstatten können?", will diese Nutzerin wissen. "Von einer irren wie Frau von Strolch beleidigt zu werden halte ich für nicht möglich, die will nur Aufmerksamkeit erregen für ihre Spaßpartei. Als ernstzunehmender Politiker dürfen sie da einfach ignorieren oder lachen.", meint ein weiterer User.
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gom/news.de/dpa