Ukraine-Krieg im News-Ticker: Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt zu möglicher Kiew-Reise

Die Ukraine drängt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nach russischen Raketenangriffen in der Nacht zum Montag (13.06.2022) abermals um moderne Luftabwehr-Systeme. Von dem laut einem Medienbericht anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew erhofft sich die Ukraine die Zusage zur sofortigen Lieferung deutscher Panzer.

"Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll."

Ukraine-Krieg an Tag 110: Kämpfe um Sjewjerodonezk gehen weiter

In der Industrieregion Donbass versuchen ukrainische Truppen am heutigen 110. Kriegstag weiter, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk zu halten und russische Truppen aus anderen Ortschaften zurückzudrängen.

Der Angriff auf die Ukraine wird ab Montag ein zentrales Thema bei der vierwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf sein. Russland trat im Frühjahr aus dem Gremium aus - und kam seinem Rausschmiss damit wohl zuvor. Außerdem wollen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder bei ihrer turnusmäßigen Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem über eine sichere Energieversorgung und die extremen Kostensteigerungen für Verbraucher sprechen, die maßgeblich auf den Krieg zurückgehen.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 13.06.2022 im Überblick

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+++ Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt zu möglicher Kiew-Reise +++

Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt zu den Berichten über eine in den nächsten Tagen anstehende gemeinsame Kiew-Reise mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. "Ich glaube, der Regierungssprecher hat alles das, was wir jetzt zu diesen Themen sagen können, bereits gesagt", sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald auf eine Frage nach seinen Besuchsplänen für die Ukraine. Die Sprecher der Bundesregierung haben die Berichte über einen in den nächsten Tagen anstehenden Besuch der drei Staats- und Regierungschefs in Kiew bisher weder bestätigt noch dementiert.

+++ Ukrainischer Bürgermeister läuft zu prorussischen Separatisten über +++

Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) durch prorussische Kräfte ist der Bürgermeister der Stadt zu den Separatisten übergelaufen. Wladimir Bandura habe seine wahre Haltung verborgen und wie viele Bürger der Stadt auf die "Befreiung" gewartet, sagte der Anführer der von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Montag.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten vorige Woche die Kontrolle verloren über die Kleinstadt. Ukrainische Medien bezeichneten Bandura als "Verräter". Auch in anderen Regionen waren Beamte übergelaufen.

Separatistenführer Puschilin lobte Bandura als Stadtoberhaupt, das die "ganze schwere Zeit" an der Seite der Bürger gestanden habe. Deshalb solle er weiter im Amt bleiben. Nun müsse die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden, darunter Schulen und medizinische Einrichtungen.

In Swjatohirsk liegt auch das vielfach beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. "Das Kloster ist erhalten, es braucht eine Reparatur, wir machen es wieder wie neu", sagte Puschilin.

+++ Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet +++

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. "Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen", unterstrich Klymenko. 1.200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.

Mehr als 1.500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4.300 getötete Zivilisten erfasst. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen.

+++ Kiew: Brauchen Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg +++

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. "1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen", schrieb am Montag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Ein Mangel an schweren Waffen und Munition erschwert nach Angaben aus Kiew die Lage an der mehr als 2.400 Kilometer langen Front zunehmend.

+++ Selenskyjs Berater: "Werden kämpfen, bis Russland verliert" +++

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. "Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem am Montag bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar - einem Tag vor Kriegsbeginn.

"Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation", sagte Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. "Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss."

Nach dem Einmarsch Ende Februar forderte der Kreml von der Ukraine, sie solle die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennen sowie die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Vor Kriegsbeginn waren es rund sieben Prozent.

+++ Ukrainischer Oberbefehlshaber: Front mehr als 2.400 Kilometer lang +++

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2.450 Kilometer zu verteidigen. "Davon werden an 1.105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt", schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.

Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. "Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer", sagte Saluschnyj.

An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

+++ London: Flussquerungen werden im Ukraine-Krieg zentrale Rolle spielen +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften Flussquerungen in der kommenden Phase des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Teil der russischen Frontlinie in der Donbass-Region liege westlich des Flusses Siwerski Donez, hieß es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Um weitere Fortschritte im Donbass zu erzielen, müsse Russland daher entweder komplizierte Flankenangriffe durchführen oder Flussquerungen unternehmen. Bislang sei es den Russen oft nicht gelungen, unter Beschuss groß angelegte Überquerungen von Flüssen erfolgreich zu meistern. Die Ukrainer hätten es hingegen mehrfach geschafft, vor ihrem Rückzug Brücken zu zerstören.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt +++

Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Großstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hieß es.

Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.

Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Azot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten.

+++ Kritik an Tempo deutscher Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, es sei enttäuschend, wie langsam Deutschland Waffen in die Ukraine liefere. Seit dem 3. Mai seien keine Waffen mehr angekommen, nur sechs Millionen Schuss Munition. "Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann."

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Seitdem kamen in der Ukraine Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.

+++ Bis Juni deutsche Lieferungen für 350 Millionen Euro genehmigt +++

Die Bundesregierung genehmigte in den ersten gut drei Monaten des Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der dpa vorliegt. Darunter sind Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören schwere Waffen wie Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.

+++ Selenskyj: Moderne Luftabwehr hätte Leben retten können +++

Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre." Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die schon vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lyssytschansk vorzustoßen, sagte Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt.

+++ Klitschko pocht auf weitere Unterstützung vor möglichem Scholz-Besuch +++

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat hohe Erwartungen an einen möglichen Besuch von Kanzler Scholz in der ukrainischen Hauptstadt. Der "Bild am Sonntag" zufolge plant der SPD-Politiker noch im Juni eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. "Wir brauchen von den drei Führern der wichtigsten Länder harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich", sagte Klitschko der "Bild".

Er gehe davon aus, dass die dramatische Lage der Ukraine durch einen Besuch deutlicher werden würde. "Ich glaube, man kann die Situation besser verstehen, wenn man Städte wie Butscha mit eigenen Augen gesehen hat", sagte Klitschko. Er sieht auch die Hauptstadt weiter in Gefahr eines Angriffs durch Russland. "Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel."

+++ Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw +++

Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den völkerrechtswidrigen Einsatz geächteter Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. "In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen", berichtete Janine Uhlmannsiek vom deutschen Ableger von Amnesty International. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen.

+++ Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten +++

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des russischen Staatsfernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal "Smotrim.ru" etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine der Text "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!", wie Internet-Nutzer berichteten.

Das Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke ein, durch die weniger als eine Stunde lang "Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden seien. Russland bezeichnet den Angriffskrieg in der Ukraine als "militärische Spezial-Operation". Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.

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loc/news.de/dpa