Russland beharrt darauf, es ziehe Truppen von der Grenze zur Ukraine ab. Die USA und ihre Verbündeten halten das nicht für glaubwürdig. Sie befürchten nach wie vor einen russischen Einmarsch und warnen vor einem künstlich konstruierten Kriegsvorwand.
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Die Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine wächst trotz aller Beteuerungen aus Moskau. US-Präsident Joe Biden warnte am Donnerstag in Washington vor einer Invasion "in den nächsten paar Tagen", die Gefahr dafür sei "sehr hoch".
Wladimir Putin betont: Russland plant KEINEN Ukraine-Einmarsch
Russland bekräftigte dagegen erneut seine Darstellung, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kamen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um Vorbereitungen für mögliche Sanktionen im Falle einer russischen Aggression voranzutreiben. Sorgen lösten auch neue Zwischenfälle im Konfliktgebiet in der Ostukraine aus.
US-Präsident Biden sieht Gefahr eines "False Flag"-Angriffs
Biden warnte einmal mehr vor einem Krieg. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei - so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren. Ähnliche Sorgen äußerten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
USA überzeugt: Wladimir Putin zu Chemiewaffen-Angriff auf eigenes Volk bereit
US-Außenminister Antony Blinken legte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York dar, wie ein solcher Angriffsvorwand womöglich konstruiert werden könnte. "Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird", sagte er. Möglich seien etwa ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die "erfundene Entdeckung eines Massengrabes" und Vorwürfe eines Völkermordes oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen.
Trotz Zusicherung zum Truppenabzug: Wladimir Putin stationiert weiter Soldaten an der Grenze
Russland weist seit Wochen beharrlich Behauptungen zurück, wonach ein Angriff auf die Ukraine geplant sei. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hingegen warf Moskau vor, Truppen und Ausrüstung weiterhin aufzustocken und noch näher an die Grenze zur Ukraine zu rücken. Er sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten, die Russen würden zwar den Abzug einiger Truppen nach militärischen Übungen beteuern, "aber wir sehen das nicht - ganz im Gegenteil". Der Pentagon-Chef erklärte: "Wir sehen, dass sie die mehr als 150.000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen."
Russland bekräftigte hingegen erneut den angeblichen Teilabzug. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, dass die Kampffahrzeuge zeigen soll. Zudem betonte Russland, seine Truppen nach Ende eines planmäßig bis Sonntag laufenden Militärmanövers aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen.
Wladimir Putin warnt vor Aufnahme der Ukraine in Nato
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. Der Brief an die US-Seite beinhaltet auch das Angebot neuer Gespräche über Sicherheitsfragen in Europa. Erneut drohte Russland mit militärischen Gegenmaßnahmen, sollte eine Einigung über die Sicherheitsfragen in Europa nicht möglich sein.
Russland plant Atomraketen-Tests an diesem Samstag
Inmitten der schweren Spannungen mit dem Westen hat Russland am Freitag ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt. Die Übung an diesem Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mit. Ziel sei, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern.
Ob der Kremlchef als Oberbefehlshaber zu der Übung reist oder sich per Video zuschaltet, war zunächst unklar. Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt.
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fka/news.de/dpa