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Corona-Gipfel im News-Ticker: Corona-Hammer in Hamburg! Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

Vorerst kein Lockdown, aber Treffen nur noch im kleinen Kreis, Einschränkungen für Großveranstaltungen und geschlossene Clubs - darauf könnten sich Bund und Länder beim heutigen Corona-Gipfel wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante einigen.

Olaf Scholz Minister kommen am Dienstag kurzfristig zusammen. Bild: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP | Kenzo Tribouillard

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am Dienstag über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntagabend. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.

Corona-Gipfel am Dienstag: Droht der Weihnachts-Lockdown?

"Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage", sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar."

Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben." Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und "die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen".

Corona-Gipfel am Dienstag 21.12.2021: Neue Corona-Maßnahmen gegen Omikron-Welle

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen - aber auch um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung infolge der Omikron-Welle. Das teilten nach der Absprache von Scholz und Wüst beide Seiten mit.

Corona-Gipfel am Dienstag: Alle aktuellen Beschlüsse, Corona-Maßnahmen und Regeln im News-Ticker

Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Alle News erfahren Sie hier in unserem News-Ticker:

+++ Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Hamburg schon zu Weihnachten +++

Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus werden in Hamburg bereits zu Weihnachten die Kontakte auch für Geimpfte und Genesene eingeschränkt. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Außerdem würden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt. Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben.

Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen. Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. Neben dem Verbot des Verkaufs von Feuerwerk herrscht an besonders publikumsträchtigen Orten ein An- und Versammlungsgebot.

+++ Wüst vor Beratungen: "Wir sollten heute gar nichts ausschließen" +++

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen für einen klaren Plan zur Eindämmung der Pandemie in den kommenden Wochen ausgesprochen. Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei "Bild live" am Dienstag: "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen."

Weiter sagte Wüst: "Wir sollten uns jetzt vorbereiten, wir sollten einen Plan entwickeln für die kommenden Wochen, damit wir gut durch diese Zeit kommen." Rechtlich sei es aktuell zwar nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. "Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren."

Zu einer neuen Infektionswelle durch die Omikron-Variante sagte Wüst: "Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten. Niemand kann heute sagen, wann das vorbei sein wird oder zu welchen Maßnahmen wir noch gezwungen sein werden."

+++ Voraussichtlich kein Lockdown an Weihnachten geplant +++

Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. «Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden», heißt es in den Beratungsvorlagen.

+++ Kontakteinschränkungen nach den Feiertagen und an Silvester +++

Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. "Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in den Papieren.

+++ Partys in Clubs werden wahrscheinlich verboten +++

In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. "Clubs und Diskotheken ("Tanzlustbarkeiten") in Innenräumen" werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

+++ Geschäfte, Schule, Restaurants vorerst nicht geplant +++

Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre.

+++ Scholz und Minister wollen Impfkampagne weiter vorantreiben +++

Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen "soweit noch nicht geschehen" auf- und ausgebaut werden, "um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen".

+++ Scholz plant Lockdown Light für ALLE ab 28. Dezember +++

Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtet, planen Bund und Länder einen Lockdown light für alle ab 28. Dezember 2021. Das heißt: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete und Clubs und Diskotheken müssen dichtmachen. "Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genese nötig", zitiert das Blatt aus dem ihm vorliegenden Beschlussentwurf. Silvesterfeiern mit einer großen Personenanzahl seien "nicht zu verantworten (...)Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt." Ausgenommen davon seien Kinder unter 14 Jahren.

Im Januar wollen Bund und Länder nach dem Treffen am Dienstag dann wieder zusammenkommen. Ein Datum dafür stehe aktuell noch nicht fest.

+++ Kampf gegen Omikron - Bund und Länder beraten Grenzen für Treffen +++

Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich. "Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. "Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gilt und um Großveranstaltungen und Bars und Clubs."

Als Reaktion auf die Prognose einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante wollen die Regierungsspitzen von Bund und Ländern an diesem Dienstagnachmittag über Maßnahmen beraten. Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante gewarnt. Bücher sagte: "Omikron stellt uns vor neue Herausforderungen." Es war laut Büchner gelungen, die vierte Corona-Welle etwas zu bremsen. Nun sei das Land leider mit der Omikron-Variante konfrontiert, die ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen auslösen werde.

+++ Habeck erwartet zusätzliche Corona-Maßnahmen im Januar +++

Wegen der Omikron-Variante rechnet Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach dem Jahreswechsel mit einer Ausweitung der Corona-Beschränkungen. "Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden", sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Habeck geht nach eigenen Worten davon aus, dass dies Gegenstand der für Dienstag angekündigten Bund-Länder-Beratungen sein werde "und dass das dann auch verabredet wird für den Januar".

Einen kompletten Lockdown, wie ihn sein Parteikollege Janosch Dahmen ins Gespräch gebracht hatte, hält Habeck nicht für erforderlich. Mit Vorschlägen, das private und öffentliche Leben vollständig lahmzulegen, solle man "nicht leichtfertig" umgehen, warnte der Bundeswirtschaftsminister. "Wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen." Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen."

+++ Notfall-Plan gegen Omikron-Welle: Experten-Gremium empfiehlt weitreichende Maßnahmen +++

Wie wird der Notfall-Plan für die Feiertage aussehen? Das Experten-Gremium der Bundesregierung empfiehlt weitreichende Corona-Maßnahmen, um die Omikron-Welle zu brechen. "Dazu gehören die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2 Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage", schreibt die "Bild" aktuell.

Aktuell geht man davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen erst nach Weihnachten in Kraft treten werden.

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/news.de/dpa