26.04.2021, 21.06 Uhr

Impfgipfel-Beschlüsse 26.04.2021: Alle Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu Impfungen

Millionen von Menschen haben in Deutschland schon den vollen Corona-Impfschutz oder sind von einer Covid-19-Erkrankung genesen. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern wurde am Montag (26.04.2021) über mögliche Lockerungen beraten. Das wurde beschlossen.

Plant Bundeskanzlerin Angela Merkel Lockerungen für Geimpfte? Bild: dpa

Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und dem Inkrafttreten der Corona-Notbremse trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (26.04.2021, 15 Uhr) mit den Ministerpräsident:innen der Länder in einer Videoschalte, um das weitere Vorgehen zu planen. Dabei soll das Impfen im Mittelpunkt stehen. Wichtigstes Thema: Der Umgang mit vollständig Geimpften. Einer entsprechenden Verordnung müssten sowohl Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Impfgipfel am 26.04.2021: Lockerungen für Geimpfte? Eckpunktepapier der Bundesregierung veröffentlicht

Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. "Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt" sei, dass bestimmte Personengruppen nicht (mehr) ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier. Es dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern.

Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

Angela Merkel live im TV und Live-Stream in Pressekonferenz am 26.04.2021

Der Impfgipfel von Bund und Ländern soll am Montag (26.04.2021) um 15 Uhr beginnen. Nach den Beratungen stellt sich Angela Merkel voraussichtlich wieder den Fragen der Journalist:innen auf einer Pressekonferenz. Wann die Bundeskanzlerin vor die Kamera tritt, ist noch unklar. Die Pressekonferenz wird live im Netz in zahlreichen Live-Streams, unter anderem bei Phönix, Welt oder bei den Öffentlich-Rechtlichen übertragen.

News-Ticker zum Impfgipfel am 26.04.2021

Alle Ergebnisse des Impfgipfels erfahren Sie zeitnah hier auf news.de

+++ 26.04.2021: Spahn: Entscheidung zu Freiheitsrechten für Geimpfte fällt am 28. Mai +++

Ende Mai soll nach Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. "Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also es gibt einen Zeitplan", sagte Spahn am Montagabend in einem ARD-"Extra".

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Vor Spahn hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den 28. Mai genannt.

+++ 26.04.2021: Impfgipfel-Ergebnisse: Das wurde beschlossen +++

Corona-Impfungen sollen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben." Für die immer größere Zahl Geimpfter kommen außerdem Erleichterungen bei Corona-Vorschriften in Sicht - unter anderem bei Einreisen nach Deutschland oder beim Zugang zu Geschäften. Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung.

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. In vielen Bundesländern seien inzwischen die ersten zwei Prioritätsgruppen geimpft, teils sei die dritte und letzte Gruppe geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai geimpft werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können".

DIE IMPFPRIORISIERUNG: Eine feste Reihenfolge war wegen des anfangs absehbar knappen Impfstoffs eingeführt worden, um Menschen mit dem höchsten Risiko auf schwere und tödliche Corona-Verläufe zuerst zu schützen. In Gruppe 1 kamen über 80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen und Gesundheitspersonal mit hoher Ansteckungsgefahr zum Zuge. Gerade laufen Impfungen in der zweiten Gruppe mit Menschen ab 70, Krebskranken, Kita-Erzieherinnen und Grundschullehrkräften.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Impf-Freigabe im Juni ausgesprochen - nachdem zuvor im Mai die dritte Gruppe zum Zuge kommen soll. Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Diese könnten kein Homeoffice machen. "Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf", sagte er im TV-Sender "Welt". Der nächste Schritt sei das Ende der Priorisierung im Juni. "Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, neben impfenden Praxen würden die regionalen Impfzentren der Länder noch lange gebraucht. Es gebe jene, die dort schon Zweittermine gebucht hätten. "Aber wir werden noch große Bevölkerungsgruppen haben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren denkt, die Studierenden, die Auszubildenden." Gleichzeitig sollten auch die Betriebsärzte möglichst schnell in die Impfungen einbezogen werden.

ERLEICHTERUNGEN FÜR GENESENE: Merkel und die Länderchefs diskutierten auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

Merkel sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist." Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Spahn machte deutlich, dass noch Beratungen und Abstimmungen für die geplante Verordnung nötig sind. "So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen", sagte er dem Sender "Welt". Aber das sei dann auch zügig.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: "Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen." Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen Reisende in Deutschland in Quarantäne gehen.

DIE PERSPEKTIVEN: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nannte die Bund-Länder-Runde eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) "der Hoffnung" und sagte voraus: "Wir werden Corona überwinden. Und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen." Merkel teilte diese Einschätzung, betonte aber, es gebe es noch viele Problem. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt. "Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig."

Keine konkrete Aussage wollte Merkel zur Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein kann. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen, also dem Infektionsgeschehen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 2 und 5 betragen. "Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen." Am Montagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner laut RKI bundesweit bei 169,3.

DER STAND BEIM IMPFEN: Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag (8.00 Uhr) haben inzwischen 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 85,1 Prozent davon wurden gespritzt. Für das gesamte laufende zweite Quartal haben die Hersteller laut Gesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer.

+++ 26.04.2021: Merkel: Impfpriorisierung wird spätestens im Juni beendet +++

Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können".

+++ 26.04.2021: Unionspolitiker fordern gleiche Freiheiten für Getestete wie Geimpfte +++

In der Diskussion um mehr Freiheiten in der Corona-Krise haben führende Unionspolitiker eine Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen gefordert. "Es darf nicht das Signal geben, dass ein Teil der Bevölkerung bereits wieder normal leben und reisen darf, während andere noch Monate ausharren", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban dem "Spiegel» am Montag. "Das wird nicht funktionieren."

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, richtete den Blick auf die, die "sehnsüchtig auf eine Impfung warten". "Ihnen muss auch die Teilhabe durch die Vorlage eines negativen Testnachweises ermöglicht werden", sagte er. "Ich halte die Gleichbehandlung bei den Öffnungen von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten für gesellschaftlich dringend geboten, ansonsten droht ein weiterer Riss durch die Gesellschaft."

Kanzlerin Angela Merkel hatte in einer CDU-Präsidiumssitzung nach Teilnehmerangaben generell deutlich gemacht, dass für Getestete nicht das gelten kann, was für vollständig Geimpfte gelten soll. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als jene von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeituntg über die Zitate berichtet.

+++ 26.04.2021: Kreise: Söder für mehr Tempo und Flexibilität bei Corona-Impfungen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. "Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient», sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: "Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?" und "Wie können wir Grundrechte zurückgeben?"

Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: "Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen."

Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern.

+++ 26.04.2021: Ausnahmen für Geimpfte sollen zügig festgelegt werden +++

Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: "Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten." Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich am Montagnachmittag für einen sogenannten Impfgipfel zusammenschalten. Bei der Videokonferenz sollte im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und für von Covid-19 Genesene wegfallen könnten. Einem Eckpunktepapier vom Wochenende zufolge ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Dem geplanten Gesetzentwurf müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bei dem Impfgipfel soll es auch um Fragen der Priorisierung gehen - also wann wer berechtigt ist, sich impfen zu lassen. Dazu gibt es trotz der bundesweit geltenden Impfverordnung in den verschiedenen Bundesländern teilweise leicht abweichende Regelungen. Beispielsweise werden Journalisten in Rheinland-Pfalz zum Personal der kritischen Infrastruktur gezählt und gehören damit zu Priorität 3 der Impfverordnung, andernorts aber nicht.

+++ 26.04.2021: Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet Anklagegipfel +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar bereits eine Vorahnung, wie der am Montag stattfindende Impfgipfel ablaufen wird. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet ist sich Merkel sicher: "Das wird ein Anklagegipfel, wenn ich mir die Wortbeiträge der A-Seite anschaue." Mit "A-Seite" sollen die SPD-geführten Bundesländer gemeint sein, die vor allem Jens Spahn zuletzt immer wieder heftig kritisiert hatten.

Auch den angeblichen Plänen, Getesteten und Geimpften die gleichen Rechte einzuräumen, erteilte die Kanzlerin bereits im Vorfeld eine Absage. "Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests!"", zitiert die "Bild" Angela Merkel. Jens Spahn habe sich indes dafür ausgesprochen, die Erfolge der Impfungen zu erzählen. Zudem warnte er ebenso wie die Kanzlerin davor, die Impf-Priorisierung pauschal aufzuheben.

+++ 26.04.2021: Klöckner: Geimpfte sollen Freiheitsrechte schnell wiedererlangen +++

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag dafür ausgesprochen, Geimpften gewisse Freiheitsrechte zurückzugeben. Auf die Frage, wann die Impfpriorisierung fallen solle, sagte sie am Montag vor einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, dies habe auch damit zu tun, wie weit der Impffortschritt sei. Die Bundesländer kämen hier sehr unterschiedlich voran.

Geimpften sollten gewisse Freiheitsrechte, die die zeitweilig eingeschränkt worden seien, schnell wiedererlangen, sagte Klöckner. Klar sei auch: "Menschen brauchen Perspektive", weil vielen die Decke auf den Kopf falle. Zugleich müsse auf den Expertenrat gehört werden. "Ich schätze, der Sommer wird uns wieder viel Luft geben", betonte Klöckner. Auf die Frage, ob die Menschen in den Sommerurlaub fahren könnten, antwortete sie: "Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen." Klöckner ergänzte: "Denn am Ende wollen wir ja vorankommen und nicht wieder Schritte zurückfallen."

+++ 26.04.2021: Fraktionen fordern vor Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte +++

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden", sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der "Welt".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt", man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten. Hier müsse das Bund-Länder-Treffen eine "klare Verabredung über das weitere Vorgehen" liefern.

Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sprach sich dafür aus, dass die Grundrechte nur so lange eingeschränkt bleiben dürften, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien aber zunächst für alle beizubehalten.

Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene fordert auch die FDP. Die Corona-Notbremse verhindere, dass sich Geimpfte treffen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei "ein ganz schwerer Fehler", sagte er und forderte, das Gesetz schnell zu ändern.

+++ 26.04.2021: Mittelstand fordert von Impfgipfel Ausstiegs-Fahrplan +++

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel an diesem Montag einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. "Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Deshalb müssen Bund und Länder jetzt alle Kräfte für eine Impfoffensive bündeln. Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Montagnachmittag für einen Impfgipfel zusammen. Bei der Videokonferenz wird im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten.

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+++ 25.04.2021: Laschet fordert gleiche Rechte für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete +++

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will geimpften Bürgern alsbald die gleichen Rechte gewähren wie negativ getesteten und bereits genesenen Covid-19-Patienten. "Mir geht es um die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Laut Robert Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete".

Laschet forderte zudem angesichts steigender Impfstoffmengen, in den nächsten Wochen "das Impfsystem für alle zu öffnen" und "spätestens im Juni die Priorisierungen" bestimmter Gruppen bei der Impfung aufzuheben. Deutschland habe "zu Beginn nicht als Organisations-Weltmeister geglänzt", kritisierte der CDU-Vorsitzende. Inzwischen zeige sich jedoch: "Wir lernen schnell, passen die Dinge an und zeigen jetzt gerade, wie der Impfturbo wirkt." Jedem Impfwilligen solle noch vor der Bundestagswahl ein Impfangebot gemacht werden. "Ich lasse mich in meiner Verantwortung jedenfalls daran messen."

+++ 25.04.2021: Grünen-Politikerin: Mit Impfungen müssen auch Freiheiten zurückkehren +++

Die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann fordert, Corona-Geimpften und von der Krankheit Genesenen Freiheiten zurückzugeben. "Wenn Menschen nach Einschätzung des RKI immunisiert sind und keine Viren mehr übertragen können, dann sollten Beschränkungen für diese Personen auch zurückgenommen werden", sagte die Obfrau im Rechtsausschuss am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Grundrechtseinschränkungen sind schließlich nur so lange zu rechtfertigen, wie sie auch notwendig sind. Mit den Impfungen müssen auch die Freiheiten zurückkehren."

Aus Sicht von Rottmann beschäftigt sich die Bundesregierung zu spät mit dem Thema. "Leider hat die Bundesregierung auch dieses Thema viel zu lange liegen lassen. Deshalb lässt auch ein einfacher und zugleich sicherer Impfnachweis weiter auf sich warten." Man erwarte nun konkrete Vorschläge. "Wenn wir Immunisierten ihre Grundrechte wiedergeben können, ist das für sehr viele Menschen gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Normalität." Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen hätten eine lange und einsame Leidenszeit hinter sich, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Einrichtungen warteten nun dringend auf klare Vorgaben, die "wieder mehr Begegnung und Freiheit erlauben".

+++ 25.04.2021:Söder: Impfpriorisierung im Mai aufgeben - Für Impfungen ab 16 +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern eine Aufhebung der Impfreihenfolge im Mai. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden. Das sollte am besten noch im Mai erfolgen. Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg", betonte Söder.

Der CSU-Chef schlug ferner vor, auch Schüler ab 16 Jahren "bei ausreichendem Impfstoff» vermehrt zu impfen. Gerade hier sei die Inzidenz am höchsten. "Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene."

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bua/news.de/dpa

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