23.03.2021, 00.19 Uhr

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: Supermärkte eine Woche lang zu? Beratungen nur noch in kleiner Runde

Wird der Lockdown in Deutschland wieder verschärft? Diese Frage wird am heutigen Montag (22.03.2021) beim Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert. Welche Verschärfungen uns jetzt drohen, das lesen Sie in unserem News-Ticker.

Wird der Lockdown wieder verschärft? Am Montag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Bild: dpa

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine erneute Verschärfung des Lockdowns und die Rücknahme von Erleichterungen einstellen. An diesem Montag, dem 22. März 2021, um 14 Uhr wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs beim nächsten Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Schon vor den Gesprächen von Bund und Ländern hat Angela Merkel bereits angedroht, von der sogenannten "Notbremse" Gebrauch zu machen: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen, aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue", sagte sie am Freitag.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Deutschland droht erneuter Knallhart-Lockdown

Wann die Vollbremsung und somit auch die Rückkehr in den Lockdown in Kraft tritt? Beim letzten Spitzentreffen am 3. März hatten sich Merkel und die Länderchefs auf Folgendes geeinigt: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, dann müssen Lockerungen zurückgenommen werden. Viele Regionen haben diesen Wert bereits überschritten. Am Montag stand ganz Deutschland laut RKI bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 107.

Deutschland erneut vor Shutdown: Diese Regeln könnten wieder verschärft werden

Welche konkreten Lockerungen in den kommenden Tagen zurückgenommen werden und welche Corona-Regeln erneut in Kraft treten könnten, das erfahren Sie im nachfolgenden Überblick. Diese Folgen hätte eine erneute Lockdown-Verschärfung für Deutschland:

  • Kontaktbeschränkungen drohen: Private Treffen müssten wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden - Ausnahme für Ostern
  • Quarantänepflicht nach Urlaub
  • Der Einzelhandel wird wieder dicht gemacht: Geschäfte müssten ihre Öffnungen im "Click & Meet"-Betrieb aufgeben
  • Einrichtungen wie Museen und Zoos müssten wieder schließen
  • Schulen und Kitas werden wieder dichtgemacht
  • In Corona-Hotspots drohen zudem Ausgangsbeschränkungen
  • Länder könnten erneut auf die 15-Kilometer-Regel zurückgreifen
  • Körpernahe Dienstleistungen werden wieder untersagt

Angela Merkel Pressekonferenz zu neuen Corona-Beschlüssen und Lockdown-Verschärfung im Live-Stream und TV

Sobald Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihre Gespräche abgeschlossen haben, sind alle Kameras auf die Bundeskanzlerin gerichtet. Zahlreiche TV-Sender wie ARD, ZDF, n-tv, n24 oder RTL unterbrechen dann für gewöhnlich ihr laufendes Programm, um die Äußerungen der Kanzlerin zur aktuellen Lockdown-Situation live übertragen zu können. Der Sender RTL hat für Montagabend bereits das "RTL Aktuell Spezial: Corona-Krise – Lockdown an Ostern?" angekündigt, welches ab 20.15 Uhr ausgestrahlt wird.

Die Pressekonferenz mit Angela Merkel ist dann nicht nur im Free-TV bei den jeweils übertragenden Sendern zu sehen, sondern auch online als Live-Stream in den Sender-Mediatheken.

Corona-Gipfel am 22.03.2021: Alle Entwicklungen im News-Ticker

Welche Beschlüsse bei der Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder gefasst werden, ob die Lockdown-Lockerungen zurückgenommen werden und die Maßnahmen verschärft werden, erfahren Sie begleitend zum Corona-Gipfel am 22.03. in unserem News-Ticker.

+++ 22.03.2021: Vierer-Guppe berät weiter - Osterschließung aller Geschäfte im Gespräch +++

Auch nach über 5 Stunden nach der Unterbrechung gehen die Corona-Beratungen nicht weiter. Wie "ntv" berichtet, soll Kanzlerin Merkel nun in einer Vierer-Runde mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller, Bayerns Ministerpräsident Söder und Vizekanzler Scholz beraten, wie man den festgefahrenen Urlaubsstreit lösen könne. Zuvor soll es Beratungen innerhalb der Unions- und SPD-Bundesländer gegeben haben.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll die Vierer-Gruppe aus Merkel, Scholz, Söder und Müller durchsetzen, dass über Ostern sämtliche Geschäfte schließen, auch Supermärkte. Das würde die Zeit vom 1. bis 6. April betreffen. Am 1., 3. und 6. April sind keine Feiertage, Läden müssten dementsprechend öffnen können.

+++ 22.03.2021: Kanzlerin bittet um Unterbrechung der Corona-Beratungen +++

An dieser Stelle ist für Angela Merkel Schluss: Als bei den Bund-Länder-Beratungen fünf Ministerpräsidenten erklären, ihren Bürgern trotz der dritten Corona-Welle samt Virusvarianten "kontaktlosen Urlaub" im eigenen Bundesland erlauben zu wollen, zieht die Kanzlerin am Montagabend auf einmal ihre ganz persönliche Corona-Notbremse: Sollten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weiter darauf bestehen, könne sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen.

Kurz nachdem Merkel das sagt, ist erstmal Pause. Für mehrere Stunden muss die Sitzung unterbrochen werden. Denn einen Abbruch wollte sich dann offenbar doch niemand leisten - zumindest nicht, ohne vorher alle anderen Optionen ausgereizt zu haben. Auch die Länderchefs gleich welcher Partei sie angehören wissen: Einen solchen Eklat kann sich niemand erlauben. "Schon gar nicht in dieser Lage der Pandemie" heißt es aus der Runde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel in einer Konferenz mit den Ländern auf Konfrontation geht. Im Oktober wählte sie etwa im Streit um eine Maskenpflicht in Hotspots ebenfalls drastische Worte: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen."

Aus Merkels Sicht kann die Runde sich aber eben auch keine Alleingänge der Länder leisten, die allen Warnungen von Experten wie Medizinern zum Trotz Urlaube möglich machen würden. Das wäre ein falsches Signal, wird Merkel von anderen Teilnehmern zitiert. Und: So könne man nicht vor der Öffentlichkeit bestehen.

Auch das Argument der SPD-Seite, der "kontaktlose Urlaub" sei wegen der vielen deutschen Touristen auf Mallorca gerechtfertigt, lässt Merkel nicht gelten. Sie sei auch nicht begeistert über die Reisen auf die spanische Urlaubsinsel, aber dies sei eben auch keine Rechtfertigung für diesen falschen Schritt, macht sie nach Aussagen von Ohrenzeugen deutlich. Zuvor hatten Vertreter des Bundesinnenministeriums und auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erläutert, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gebe, die Reisen nach Mallorca zu stoppen.

Apropos Mallorca: Mitten in die unterbrochene Sitzung hin gibt es zwei Meldungen von der Insel, die auf großes Interesse stoßen: So sagen die deutschen Fluggesellschaften zu, dass sie die Rückkehrer nun selbst auf Corona testen wollen. Und zum anderen sollen wegen wieder steigender Corona-Zahlen die erst vor kurzem geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen.

Dabei fürchtet Merkel dem Vernehmen nach durch den eingeschränkten Inlandstourismus in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder in Wohnmobilen auf Campingplätzen nicht nur Probleme für die ohnehin zunehmend schwierige Infektionsentwicklung im Lande. Auch juristisch drohten viele Schwierigkeiten, sowohl durch klagende Bürger anderer Bundesländer, als auch durch klagende Hotels. Ungeklärt sei auch die Frage, wie kontrolliert werden solle, wer sich wo aufhalte.

Der Zwist um die kontaktlosen Ferien ist aber bei weitem nicht der einzige Streitpunkt an diesem Tag zwischen Bund und Ländern. Schon Stunden vorher hatten sich die Länder ihrerseits erfolgreich gegen einen Plan Merkels gestemmt, wonach über die Ostertage auch Verwandtenbesuche im größeren Rahmen möglich zu machen. Auch hier kommt das Argument, dies sei in der Pandemie ein falsches Signal - aber eben von den Ministerpräsidenten.

Wie die Urlaubsfragen ist auch dieses Thema emotional hoch belastet. Und im Grund sind sich die vertretenen Politiker wie Parteien am Verhandlungstisch in einer Sache einig: Mit der Positionierung gegen bundesweite Osterlockerungen und Tourismus gehen Bund und Länder durchaus ein Risiko ein, wenn auch weniger aus pandemischen Gründen. In der gegenwärtigen Corona-Müdigkeit der Bevölkerung wäre es durchaus ein psychologisch wichtiges Signal gewesen, welches die wachsende Unzufriedenheit der Menschen hätte bremsen können. Zugleich besteht die Gefahr, dass sich an Ostern dennoch mehr Menschen treffen, als es die Regeln gestatten.

+++ 22.03.2021: Kanzlerin bittet um Unterbrechung der Corona-Beratungen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert laut Medienberichten für eine Unterbrechung der Beratungen. Das berichtet der "Spiegel". "So können wir vor der Öffentlichkeit nicht bestehen", soll die Kanzlerin gesagt haben. Wie "Bild" berichtet hält Merkel die beim Gipfel geplanten Maßnahmen als nicht ausreichend, um die Virusvarianten von Corona einzudämmen.

+++ 22.03.2021: Kreise: Bund und Länder betonen Umsetzung der "Notbremse" +++

Bund und Länder wollen die vereinbarte "Notbremse" als wichtigen Mechanismus für die weitere Eindämmung des Coronavirus hervorheben. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik müsse sie für weitere "inzidenzabhängige Öffnungsschritte" konsequent umgesetzt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Corona-Maßnahmen stand aber noch aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten die "Notbremse" bei ihren Beratungen Anfang März mit Blick auf mögliche weitere Öffnungsschritte bei stabiler oder sinkender Infektionslage beschlossen. Sie sieht die Rücknahme von Öffnungen vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.

Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag nun bei 107,3 - und damit etwas höher als am Vortag mit 103,9.

+++ 22.03.2021:Kreise: Keine Lockerung der Kontaktregeln für Besuche über Ostern +++

Bund und Länder wollen die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.

Vor den Beratungen war im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret lag ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Dies sah ein Punkt in einem Beschlussentwurf hervor, der am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt worden war. Dort hieß es als Vorschlag: "Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein."

Anfang März hatten Bund und Länder beschlossen, dass private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sind, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

+++ 22.03.2021: Lockdown bis 18. April verlängert +++

Wie mehrere Medien, darunter "Bild" und "Focus online" berichten, sollen sich die Politiker beim Bund-Länder-Gipfel darauf geeinigt haben, dass der Lockdown bis zum 18. April verlängert wird.

+++ 22.03.2021: Doch keine Testpflicht in Schulen ab 100er Inzidenz +++

Wie "Bild" berichtet, soll der Beschluss der Ministerpäsidentenkonferenz keine Testpflicht in Schulen festschreiben. Stattdessen soll aus der Beschlussvorlage gestrichen worden sein, dass Schulen und Kitas in Landkreisen ab einer Inzidenz von 100 geschlossen werden sollen, wennkein "zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder" gewährleistet werden könne.

+++ 22.03.2021: Corona-Gipel - Kontakt-Lockerungen an Ostern möglich +++

Laut "Business Insider" könnte es trotz verschärfter Kontaktregeln in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 an Ostern vom 2. bis 5. April eine Ausnahmeregelung geben. Auf dem Corona-Gipfel könnte beschlossen werden, dass Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein sollen. Kinder bis 14 Jahre würden demnach nicht dazugezählt werden.

Zum engsten Familienkreis zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, selbst wenn das mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.

+++ 22.03.2021: Quarantänepflicht für ALLE Urlauber +++

Streit könnte beim Thema Urlaub warten. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, "heißt es in einem Gipfel-Papier der SPD-Seite, dass jetzt eine Testpflicht und Quarantäne-Zwang für ALLE Urlaubsrückkehrer gelten muss". Die solle auf einmal "unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten" in dem jeweiligen Urlaubsland gelten. Offenbar ein Angriff auf die zahlreichen Mallorca- und Türkei-Urlauber, die dem Corona-Chaos der Bundesregierung und Ministerpräsidenten über Ostern entfliehen wollten. Seit Mitte März gibt es nach Mallorca keine Reisewarnung mehr, der Urlaub soll den Bürgern dennoch vermiest werden.

+++ 21.03.2012: Vor Corona-Gipfel: Merkel will Ausgangssperre - auch Schul-Schließungen drohen +++

Laut einem neuen Beschluss-Entwurf zum Corona-Gipfel will Angela Merkel eine Ausgangssperre für Regionen mit Inzidenz über 100 einführen. Bedeutet: In Landkreisen, wo die Inzidenz über 100 liegt, dürfen die Menschen das Haus von Abends (Zeit steht noch nicht fest) bis fünf Uhr morgens nur mit triftigem Grund verlassen, werden wieder eingesperrt.

Zudem sollen auch Schulen und Kitas in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 dichtgemacht werden, wenn "ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder" nicht sichergestellt ist. Überschreiten Regionen eine 7-Tage-Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas laut Beschluss-Vorlage bedingungslos schließen. Außerdem soll der Lockdown bis mindestens 18. April verlängern.

+++ 21.03.2021: Medienbericht: Angela Merkel will Lockdown bis April verlängern +++

Wie die "Bild" aus der aktuellen Beschlussvorlage des Kanzleramts (Stand: 20. März, 20.40 Uhr) erfahren haben will, plant Angela Merkel eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April hinein. Ein genaues Datum wird in dem Entwurfspapier bislang nicht genannt. Laut "Tagesspiegel" heißt es in dem Papier: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern." Es werde aber mit einer Verlängerung mindestens bis Ende der Osterferien gerechnet.

Darüber hinaus sollen Unternehmen in Deutschland ihren Arbeitgebern pro Woche zwei Schnelltests anbieten. In dem Papier heißt es dazu, dass die Bundesregierung "die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen" werde.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wies am Sonntag auf Twitter darauf hin, dass das in Berlin kursierende Papier "NICHT aus dem Kanzleramt" stamme.

+++ 21.03.2021: Keine weiteren Öffnungsschritte - Aber Merkel plant Öffnungsexperimente +++

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".

Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.

+++ 21.03.2021: Merkel-Beschluss-Entwurf macht Hoffnung auf "kontaktarmen Urlaub" +++

Während die Lockdown-Verlängerung in Deutschland schon als sicher gilt, macht die Beschlussvorlage Hoffnung auf Urlaub. Laut "Bild" heißt es in der Beschlussvorlage: "Das Konzept des 'kontaktarmen Urlaubs' kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden."

Dazu zählten "Beherbergungen und Übernachtungen", bei denen "eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann." Bedeutet: Autarker Urlaub in Apartments, Ferienwohnungen, Wohnmobilen und Wohnwagen könnte möglich werden. Allerdings sollen die Ausführungen zum Thema Urlaub aktuell noch in eckigen Klammern stehen. Das deutet wohl daraufhin, das Bund und Länder am Montag hier noch kräftig diskutieren werden. Gut möglich, dass Bundesländer mit einer besonders hohen Inzidenz den "aufkontaktarmen Urlaub" daher nicht erlauben werden.

Lesen Sie auch: Olaf Scholz warnt: Sommerurlaub steht jetzt schon auf der Kippe

+++ 21.03.2021: Verschärfung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz geplant +++

Laut dem aktuellen Beschluss-Entwurf könnte es auch zu einer Verschärfung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz kommen! Dazu heißt es im Papier: "Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen." Diese Verpflichtung werde "der Bund in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen", heißt es. Bedeutet für Arbeitnehmer: Die Maske darf nur abgenommen werden, wenn man sich alleine in einem Raum befindet.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

sba/news.de/dpa