14.05.2020, 13.27 Uhr

Coronavirus-News aktuell in Deutschland: Krankschreibungen per Telefon nur noch bis Ende Mai

Seit Wochen bestimmt das Coronavirus unseren Alltag. Mittlerweile haben sich weltweit mehr als vier Millionen Menschen mit Covid-19 infiziert. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie in unserem Schlagzeilen-Ticker.

Das Coronavirus hält Deutschland auch im Frühjahr 2020 auf Trab. Bild: Hendrik Schmidt / picture alliance / dpa

Bundesweit sind bis Mittwochabend über 172.000 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 171.100 Infektionen). Mindestens 7.711 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 7.616). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Mehr als 172.000 Corona-Nachweise in Deutschland - Über 7.711 Tote

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zuletzt bei 0,81 (Datenstand 13.5., 0.00 Uhr). Das bedeutet, dass zehn Infizierte im Mittel etwa acht weitere Personen anstecken. Zuvor hatte der R-Wert bei 0,94 gelegen. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor etwa eineinhalb Wochen ab.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 148.700 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Coronavirus in Deutschland 2020 - Alle aktuellen Informationen zur Entwicklung

Den weltweiten Stand und die Anzahl der Corona-Infizierten können Sie auf dieser Live-Karte der John-Hopkins Universität verfolgen.

+++ 14.05.2020: Krankschreibungen per Telefon nur noch bis Ende Mai +++

Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann aber wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Donnerstag einstimmig beschloss. Das Ende der Sonderregelung wegen der Corona-Krise stehe im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen geführt habe, machte der Vorsitzende des Gremiums, Josef Hecken, deutlich.

Noch bis 31. Mai gilt nun, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Dies kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss hatte die befristete Ausnahmeregelung in den vergangenen Monaten mehrmals verlängert. Hintergrund war, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Deutsche Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

Hecken sagte, die Praxen erhielten mit der letztmaligen Verlängerung von etwa zwei Wochen einen zeitlichen Rahmen, um sich organisatorisch auf die Wiederherstellung des Regelbetriebs einzustellen. Er verwies darauf, dass die Ausstattung mit Masken und anderer Schutzausrüstung mittlerweile weitestgehend gewährleistet sei. In vielen Praxen gebe es Hygienekonzepte. Patienten könnten so eine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, ohne sich erhöhten Infektionsrisiken auszusetzen. Dies sei wichtig, um ernsthafte Erkrankungen rechtzeitig erkennen und behandeln zu können. Im Fall einer wieder höheren Infektionsdynamik könne auch kurzfristig eine neue Sonderregelung beschlossen werden.

+++ 14.05.2020: Bundestag beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergelds +++

In der Corona-Krise sollen Arbeitnehmer stärker vor Lohneinbußen bei Kurzarbeit bewahrt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition enthielt sich. Generell gibt es als Kurzarbeitergeld bereits jetzt 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun soll es ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden. Ab dem siebten Bezugsmonat sollen es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten.

Das Gesetz, mit dem sich der Bundesrat noch befassen muss, sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor.

+++ 14.05.2020:Bayern fordert bundesweites Corona-Konzept für Kinos +++

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert für die Wiedereröffnung von Kinos in der Corona-Krise ein bundesweites Konzept. "Wir brauchen einheitliche Starts", sagte sie am Donnerstag in München. "Kinos brauchen attraktive Filme. Die Filme starten aber nur, wenn sie bundesweit gezeigt werden können." Sie halte darum ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer "für absolut sinnvoll".

+++ 14.05.2020: Kritik im Bundestag an weiteren Corona-Gesetzen +++

Die Opposition im Bundestag hat die umfangreichen Corona-Gesetze der Regierung kritisiert, die an diesem Donnerstag zur Abstimmung stehen. Die Linke bemängelte, dass die geplante Corona-Prämie nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden soll. Die AfD warf der großen Koalition vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst, Hysterie und Depression zu erzeugen. FDP und Grüne kritisierten, dass die Pläne dem Gesundheitsministerium zu weitreichende Befugnisse gäben.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Maßnahmen. "Ein Virus wie dieses bekämpft man doch nicht, indem man es leugnet", sagte der CDU-Politiker. Man habe gemeinsam viel erreicht. Es sei gelungen, die Infektionsdynamik zu brechen. "Das macht uns demütig, nicht übermütig, aber es macht uns auch ein Stück stolz als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als Nation."

Das Parlament stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzespakete zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Epidemie ab. Das sogenannte zweite Bevölkerungsschutzgesetz unter anderem den geplanten Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege und sieht eine weitere Ausweitung von Corona-Tests vor. Ein weiteres Gesetz sieht eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds vor.

+++ 14.05.2020: Gesundheitsämter sollen Quarantäne-Fälle via App überwachen +++

Die Kontrolle der Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten durch die Gesundheitsämter soll künftig über eine Handy-App erfolgen können. Geplant sei eine "Webapplikation zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei dem Prozess des Symptom-Checks in häuslicher Quarantäne befindlicher Personen", heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Aktuell werde eine technische Lösung entwickelt, die eine "freiwillige digitale Meldung" durch Betroffene an das zuständige Gesundheitsamt erlaube.

Das Ministerium verspricht sich davon eine Entlastung der Ämter. Corona-Kontaktpersonen seien "angehalten, während der häuslichen Quarantäne ihren Gesundheitszustand zu überwachen und dem Gesundheitsamt täglich Informationen zum Gesundheitszustand zu übermitteln". Dies geschehe derzeit häufig telefonisch und sei "mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden", heißt es in der Antwort auf die FDP-Anfrage. Die geplante Quarantäne-App, die laut Ministerium als Symptomtagebuch angelegt ist, soll Abhilfe schaffen.

+++ 14.05.2020:Seehofer schließt Rücknahme der Lockerungen an Grenzen nicht aus +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt eine Rücknahme von Lockerungen an den Grenzen nicht aus, sollten die Corona-Infektionszahlen wieder stark steigen. Sollte das Infektionsgeschehen den Behörden entgleiten, es also im grenznahen Raum mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche geben, müssten die Lockerungen wieder zurückgenommen werden, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger.die woche". Das würde "in vollkommener Übereinstimmung mit unseren Nachbarn" erfolgen. Deutschland sei keine Insel. Seehofer sagte auch: "Wenn das Infektionsgeschehen so günstig bleibt oder noch günstiger wird, dann beenden wir am 15. Juni die Grenzkontrollen."

Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum Samstag beendet werden. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat", hieß es. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

+++ 13.05.2020: Virologe Streeck wehrt sich gegen Vorwürfe zur Vermarktung seiner Studie +++

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich entschieden gegen Vorwürfe gewehrt, er habe seine Studie zum Corona-Infektionsgeschehen im Kreis Heinsberg vermarkten lassen. "Das war keine Vermarktung", sagte Streeck am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. "Ich bin persönlich ganz schön davon getroffen, dass man das so darstellt." Er habe "in Rekordzeit" eine Studie erstellt - und dann sei es gar nicht mehr um die Studie gegangen, sondern ihm sei unterstellt worden, es sei ihm um die Frage von Lockerungen der Corona-Beschränkungen gegangen.

+++ 13.05.2020: Corona-Fälle in Schlachthöfen: Merkel kündigt Neuregelungen an +++

Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie. "Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel." Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.

In einigen Schlachtbetrieben waren hohe Infektionszahlen festgestellt worden. Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik.

+++ 13.05.2020: Merkel: "Keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant" +++

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin im Bundestag. Es gehöre zu Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an", fügte sie hinzu.

Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. "Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird."

+++ 13.05.2020: Niedersachsen testet alle Schlachthof-Mitarbeiter auf Coronavirus +++

Niedersachsen will sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter nach Infektionen in Fleischbetrieben anderer Bundesländer auf das Coronavirus testen. Dabei gehe es um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover an. Getestet werden zunächst alle Mitarbeiter, die Symptome zeigen, und dann alle, die als Werkvertragsarbeiter möglicherweise mit von dem Coronavirus betroffenen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein in Kontakt waren. Anschließend sollten sämtliche anderen Beschäftigten getestet werden.

+++ 13.05.2020: Bundespolizei öffnet fünf Grenzübergänge zu Österreich +++

Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. "An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst", sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar.

Unabhängig davon sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an generell vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.

+++ 13.05.2020: Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen +++

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.

+++ 13.05.2020: Österreichs Agentur: Grenzen zu Deutschland am 15. Juni geöffnet +++

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.

Österreichs Kanzler Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit seinen anderen Nachbarländern an.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten. Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen.

+++ 13.05.2020: Bayerns Innenminister will Corona-Demos nur an Orten mit viel Platz +++

Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Epidemie sollen in Bayern künftig nur dort erlaubt sein, wo auch genügend Platz für die notwendigen Abstände ist. Darauf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Mittwoch) hin. Derzeit entwickle sein Ministerium zusammen mit den Polizeipräsidien und den Kreisverwaltungsbehörden die Konzepte für Demonstrationen weiter, sagte Herrmann. Und: "Wenn jemand meint, aggressiv und rücksichtslos auftreten zu müssen, werden wir klare Kante zeigen. Daher werden wir die Polizeipräsenz bei Demonstrationen deutlich erhöhen, wo es notwendig ist", so Herrmann.

Und: "Besondere Sorgen bereitet mir, dass zunehmend krude Verschwörungstheoretiker und Extremisten verschiedenster Couleur die Corona-Pandemie für ihre gefährliche Propaganda nutzen. Das zeigt sich bundesweit auf bedenkliche Weise bei Demonstrationen." Vor allem für das bewusste Missachten der wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen "unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" habe er "keinerlei Verständnis, gerade wenn unbeteiligte Passanten gefährdet werden", sagte Herrmann.

Jeder Versammlungsteilnehmer könne seine Meinung kundtun, "auch wenn sie noch so abwegig ist." Dafür müsse er aber niemanden gefährden, so der Minister. Es gebe genügend legale Möglichkeiten, seinen Protest auszudrücken. "Jede einzelne Infektion mit dem Coronavirus kann schwerste Komplikationen bis hin zum Tod bedeuten. Das müssen sich die Demonstranten, die sich über die unverzichtbaren Schutzregeln hinwegsetzen, bewusst machen".

+++ 12.05.2020: Sachsen zieht Lockerungen vor - Regierung: Bundesweit Vorreiter +++

Sachsen will die meisten der bereits angekündigten Corona-Lockerungen schon auf diesen Freitag vorziehen. Das kündigte die Regierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Nach der neuen Schutzverordnung sollen dann etwa Theater, Kinos und Freibäder wieder öffnen. Ursprünglich war das für kommenden Montag vorgesehen. In Ausnahmefällen dürfen auch Angehörige in Alten- und Pflegeheime besucht werden. Voraussetzung sind Hygiene-Konzepte.

Kitas und Schulen öffnen aber erst ab Montag. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem "historischen Tag". Es gehe um die bundesweit größten Lockerungen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte die Lockerungen einen "mutigen Schritt": "Aus Mut darf kein Leichtsinn werden", appellierte er an die Vernunft.

+++ 12.05.2020: Hamburger Senat beschließt weitere Corona-Lockerungen +++

Die Menschen in Hamburg können in der Corona-Krise nach Wochen der Einschränkungen neue Freiheiten genießen. Der Senat beschloss am Dienstag weitere Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, Restaurants, Sport, Geschäften und Altenheimen.

Wie Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) mitteilte, dürfen sich ab Mittwoch auch wieder Mitglieder zweier unterschiedlicher Haushalte treffen, ohne dabei einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten zu müssen. Bislang war dies nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt oder alleine mit einer Person aus einem anderen Haushalt möglich. Restaurants sollen ab Mittwoch wieder öffnen dürfen. Allerdings müsse zwischen den Gästen der 1,50-Meter-Mindestabstand eingehalten werden. Ausgenommen sind aber weiterhin Clubs und Diskotheken.

Von Mittwoch an dürfen in Hamburg auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern wieder öffnen. Allerdings dürfe pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens ein Kunde eingelassen werden.

Außerdem seien alle Sportarten im Freien mit Abstand wieder möglich. Das bedeute auch, dass alle Außensportanlagen wieder öffnen dürfen, sagte Innen- und Sportsenator Andy Grote.

Ab dem 18. Mai dürfen Menschen in Hamburger Pflegeheimen unter strengen Auflagen wieder von Angehörigen besucht werden. Dabei sei allerdings «äußerste Vorsicht geboten», wie Prüfer-Storcks betonte. Die Besuchserlaubnis gelte für eine definierte Person und begrenze sich auf einen Besuch von maximal einer Stunde pro Woche.

+++ 12.05.2020: Thüringen erlaubt Versammlungen ohne Teilnehmerbegrenzung +++

In Thüringen sollen ab Mittwoch Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Erfurt bekannt gab.

+++ 12.05.2020: Baden-Württemberg gründet Beteiligungsfonds für Mittelstand +++

Baden-Württemberg bringt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie einen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg. Es gehe darum, den Unternehmen während und vor allem nach der Krise Finanzkraft zu verschaffen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, die Mindestbeteiligung je Unternehmen soll 800 000 Euro betragen. Die Beteiligung werde gemäß Vorgaben der EU-Kommission bis zum 30. Juni 2021 befristet sein.

Hoffmeister-Kraut verwies darauf, dass der Fonds eine wesentliche Förderlücke des Bundes schließe: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes richte sich vor allem an größere Unternehmen. Der Südwest-Fonds hingegen sei gerade für das Mittelstandsland eine enorm wichtige Maßnahme.

+++ 12.05.2020: RKI: Reproduktionszahl könnte weiter um 1 herum schwanken +++

Das Robert Koch-Institut (RKI) bewertet den Wiederanstieg der sogenannten Reproduktionszahl über die Schwelle von 1 zurückhaltend. Sie könne auch künftig um 1 herum schwanken, der Verlauf müsse beobachtet werden, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Dienstag in Berlin. Ursache sei, dass sich die Zahl täglicher Neuinfektionen kaum mehr verringere und sich einem Plateau nähere. Es sei daher umso wichtiger, die Hygieneregeln weiter einzuhalten. "Das Virus ist nicht weg", betonte Schaade. Die Gefährdung sei aber deutlich geringer als noch vor vier Wochen.

+++ 12.05.2020: EU-Kommission: Grenzen in Europa vorsichtig öffnen +++

Beim Öffnen der Binnengrenzen in Europa setzt die EU-Kommission in der Corona-Krise auf ein vorsichtiges und abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen, die sie am Mittwoch vorlegen möchte, nicht. Stattdessen schlage man einen flexiblen stufenweisen Plan vor mit dem Ziel, die Kontrollen nach und nach aufzuheben, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt. Die Behörde betont auch den Stellenwert des freien Reisens für die schwer von der Pandemie getroffene Tourismusbranche.

Sobald ein Land die Viruszirkulation reduziert habe, sollten die pauschalen Einschränkungen durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden, heißt es in den Empfehlungen. Zunächst sollten die Kontrollen zu Ländern mit einer ähnlichen Virus-Situation gelockert werden. Dabei müsse es genügend Test- und Krankenhauskapazitäten geben. Infektionsketten müssten effektiv verfolgt werden können; Abstandsgebote eingehalten werden. In Deutschland war Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt wegen der andauernden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern deutlich unter Druck geraten.

+++ 12.05.2020: Corona-Massentest in Sonneberg gestartet +++

Sonneberg zählt knapp 24 000 Einwohner und ist Sitz des gleichnamigen Kreises. Der gilt aktuell als einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Infektionsrate lag hier zuletzt bei mehr als 70 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Bund und Länder haben eine Quote von 50 als Obergrenze festgelegt. Wird diese überschritten, müssen Beschränkungskonzepte erarbeitet werden. Darüber sollte am Dienstag der Krisenstab beraten, wollte zunächst aber Empfehlungen des Gesundheitsministeriums abwarten. Dabei müsse genau erörtert werden, welche Maßnahme sinnvoll und angemessen zur Eindämmung des Corona-Ausbruchs sei, betonte Volk.

+++ 12.05.2020: 80 Corona-Neuinfizierte in Schlachtbetrieb in Baden-Württemberg +++

In einem Schlachthof in Birkenfeld bei Pforzheim sind weitere mehr als 80 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damit steige die Zahl der Mitarbeiter, die mit Covid-19 infiziert sind oder waren, auf rund 400, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes im baden-württembergischen Enzkreis am Dienstag. Das ist knapp ein Viertel der Belegschaft von etwa 1100 Mitarbeitern. Die Ergebnisse hatte die Behörde am Montagabend veröffentlicht. Mehrere Medien berichteten darüber.

Fast 150 Mitarbeiter seien inzwischen genesen. Das bedeutet, dass sie zwar wieder zur Arbeit dürfen. Sie unterliegen aber weiter der Betriebsquarantäne und dürfen sich nur zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bewegen, wie die Sprecherin weiter erklärte.

Die Firma erklärte in einer Pressemitteilung vom Vorabend, einen "Pandemieplan 2.0" erarbeiten zu wollen. "Die Gesundheit der Menschen, die bei uns arbeiten, liegt uns am Herzen", wurde Martin Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch, darin zitiert.

Die infizierten Mitarbeiter, die in beengten Wohnverhältnisse lebten, sind vom Landratsamt seit einiger Zeit in Ausweichunterkünften untergebracht. Laut Sprecherin war eine Schließung des Unternehmens - auch in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt - geprüft, aber verworfen worden. Dafür gebe es keine rechtliche Handhabe, solange die Firma sich an die Auflagen halte.

+++ 12.05.2020: Nach Rückruf von Schutzmasken - Berliner Charité testet 21 Maskenmodelle +++

Nach einem Schutzmaskenrückruf ließ die Berliner Charité alle 21 Maskentypen untersuchen, wonach zwei Maskenmodelle aufgrund qualitativer Mängel aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Es handelt sich um Masken der Stufen FFP2 und FFP3, die im März bei verschiedenen Lieferanten eingekauft worden waren. 19 der 21 untersuchten Maskenmodelle erzielten positive Ergebnisse. Das berichtet "Focus online" am Dienstagmorgen.

+++ 12.05.2020: Gericht setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug +++

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die grundsätzliche Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland in das Land einreisen. Das teilte die Justizbehörde am Montagabend mit. Der Senat setzte mit dem Beschluss den Paragrafen 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug. Er unterwirft aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht. Die Richter gaben dem Eilantrag des Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden statt. Der Beschluss vom 11. Mai ist unanfechtbar, wie es hieß.

+++ 12.05.2020: Laschet will Lockerung der Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert, weitere staatliche Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzunehmen. Nach dem Ende des Lockdowns in Frankreich müssten in Deutschland die Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer aus den europäischen Ländern gelockert werden, verlangte Laschet im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstag). Er sei bei dem Thema mit seiner Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz und dem Kollegen aus dem Saarland einer Meinung.

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen - also etwa für Berufspendler - gilt diese Pflicht allerdings nicht. Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.

Mit Blick auf die Lockerungen in Frankreich dringen Laschet, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) schon länger auf eine Öffnung der Grenzen. Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der Zeitung. "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

+++ 12.05.2020: Hunderte protestieren in Sachsen gegen Corona-Beschränkungen +++

In Sachsen haben am Montag Hunderte Menschen an verschiedenen Orten gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie protestiert. In Dresden kamen 150 Menschen zusammen und liefen gemeinsam durch die Stadt, wie die Polizei mitteilte. Weitere Demonstrationen gab es im Landkreis Meißen, wo etwa 180 Menschen in Großenhain und 150 in Meißen zusammenkamen. Insgesamt protestierten nach Angaben der Polizei in Sachsen mehr als 850 Menschen gegen die Corona-Regelungen.

Die Demonstranten reagierten in den meisten Fällen nicht auf eine Ansprache durch die Einsatzkräfte, weshalb die Polizei Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleitete. Versammlungsleiter gaben sich nicht zu erkennen. Die Protestaktionen blieben jedoch friedlich und lösten sich nach einiger Zeit wieder auf.

+++ 11.05.2020: Merkel mahnt: In Corona-Krise weiter aufeinander Rücksicht nehmen +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich an die Bürger appelliert, sich an das Abstands- und Maskengebot im Kampf gegen das Coronavirus zu halten. Es werde in der aktuellen neuen Phase der Pandemie notwendig sein, "dass wir bei all den Lockerungen auch wirklich Sicherheit haben, dass die Menschen sich an die Grundgebote halten: Also Abstand, Mundschutz tragen mit Nasenschutz. Aufeinander Rücksicht nehmen", sagte Merkel am Montag nach einer Videokonferenz mit Vertretern des Gesundheitsamts im Harz. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das ist ganz wichtig."

Am Wochenende hatten in mehreren Städten zahlreiche Menschen ohne Abstand zu halten und ohne Mund-Nasen-Schutz gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert.

Merkel sagte, sie habe sich beim Harzer Gesundheitsamt stellvertretend für alle Gesundheitsämter in Deutschland für die Arbeit bedankt. "Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in der Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle bekommen", sagte sie. Dort werde sich "entscheiden, ob wir bei Neuinfizierten alle Kontakte auch wirklich nachvollziehen können". Dabei sei es "von entscheidender Bedeutung, dass die Gesundheitsämter gut arbeiten. Das tun sie." Merkel lobte: "Da arbeiten engagierte Menschen, die werden diese Arbeit schaffen. Und wo Verstärkung notwendig ist, werden wir sie geben, zusammen mit den Ländern."

Die Ämter sollten der Bundesregierung mitteilen, wenn sie verstärkt werden müssten, erinnerte Merkel. Die Gesundheitsämter seien unterstützt worden, etwa mit Mitarbeitern, die bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen würden. Zudem sei die Bundeswehr bereit, Unterstützung zu leisten.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landrat Martin Skiebe (beide CDU) hatten sich zu der Konferenz zugeschaltet. Das Harzer Gesundheitsamt hatte vor einer besonderen Herausforderung gestanden, als das Coronavirus in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ausgebrochen war. Mehr als 120 Menschen steckten sich an. Die Gemeinschaftsunterkunft stand bis Anfang Mai unter Quarantäne.

+++ 11.05.2020: NRW-Gesundheitsminister fordert Hygiene-Konzept für Schlachthöfe +++

Nach zahlreichen Corona-Infektionen fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von Schlachthofbetreibern ein schlüssiges Hygienekonzept. Dabei gehe es nicht allein um den Betrieb, sondern auch um die Wohnsituation der Arbeiter und um den Transport von der Wohnung zum Schlachthof, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Verantwortung auf Subunternehmer zu verschieben, sei inakzeptabel.

Statt sich damit zu beschäftigen, wie Schlachthof-Schließungen nach Corona-Infektionen vor Gericht kassiert werden könnten, sollten sich die Schlachthofbetreiber lieber mit Hygiene-Konzepten beschäftigen, unterstrich der Minister.

+++ 11.05.2020: Regierung: Corona-Proteste sagen nichts über allgemeine Stimmung aus+++

Die Demonstrationen gegen die coronabedingten Beschränkungen zeigen aus Sicht der Bundesregierung keine sinkende Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung insgesamt. Zu diesen Protesten kämen an manchen Orten einige hundert Teilnehmer, an anderen Orten einige tausend, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland." Deswegen würde er eine solche Folgerung nicht ziehen.

+++ 11.05.2020: Berliner Innensenator: Akzeptanz für Corona-Einschränkungen sinkt +++

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht eine deutliche gesunkene Akzeptanz in der Bevölkerung für die scharfen Corona-Einschränkungen. Zwar gebe es weiterhin viel Verständnis für die Maßnahmen, aber die Akzeptanz sinke leider, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Es sei zu sehen, "dass die Berliner der Regeln überdrüssig sind", sagte Geisel. Die Disziplin in der Stadt sei nach wie vor da, aber der "Überdruss" werde spürbar.

Die Polizei sei weiterhin unterwegs, um Menschen auf die Einhaltung der Regeln aufmerksam zu machen. In einer Vielzahl von Fällen funktioniere das, sagte Geisel. In den Geschäften etwa relativ gut. Mit steigendem Alkoholpegel in Parks und an Imbissen werde es allerdings deutlich schwieriger.

Geisel sagte, es gebe derzeit nur noch 749 Menschen in Berlin, bei denen aktuell eine Corona-Infektion registriert sei. Das sei eine verhältnismäßig niedrige Zahl. Allerdings kenne man die Dunkelziffer nicht. Die Infektionslage scheine relativ niedrig, aber die Gefahr sei nicht gebannt, weil die Situation "fragil" sei.

+++ 11.05.2020: Merkel sieht heikle Situation wegen Karlsruher EZB-Urteil +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine schwierige Lage im Zusammenhang mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat sich aber auch optimistisch über eine mögliche Lösung geäußert. Die Kanzlerin nannte das Urteil nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums heilbar, wenn die EZB ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutere. Das Urteil sei von großer Bedeutung.

Die Kanzlerin habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Polen nannte sie demnach in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich. Eine Diskussion über das Thema habe es im CDU-Präsidium nicht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar".

+++ 11.05.2020: Südkorea versucht, neue Corona-Infektionswelle zu verhindern +++

Nach der alarmierenden Häufung von Corona-Infektionen unter Bar- und Diskotheken-Besuchern in der Millionenmetropole Seoul versuchen die südkoreanischen Behörden mit Hochdruck, eine erneute Infektionswelle im Land zu verhindern. Am Montag teilten die Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention mit, dass am Vortag 35 Neuinfektionen erfasst worden seien. Das war der höchste Tagesanstieg seit vier Wochen. Die Gesamtzahl kletterte auf 10 909. Die meisten Neuansteckungen wurden in Verbindung mit einem Ausbruch in Clubs im beliebten Ausgehviertel Itaewon in der Hauptstadt in Verbindung gebracht.

+++ 11.05.2020: Eckhart von Hirschhausen rät in Corona-Krise zu "radikaler Akzeptanz" +++

Der Arzt, Kabarettist und Moderator Eckhart von Hirschhausen empfiehlt, nicht mit den coronabedingten Einschränkungen zu hadern. "Man sollte sich sagen: Ich bin freiwillig zu Hause, weil ich das für sinnvoll halte und damit andere Menschen schütze. Und ich versuche, das Beste daraus zu machen", sagte der 52-Jährige der dpa. "Es klingt fast buddhistisch, aber der beste Trick ist: radikale Akzeptanz." Je mehr psychische Energie wir damit vertrödelten, der Realität vorzuwerfen, dass wir uns das Ganze anders vorgestellt hätten, desto anstrengender werde es.

Die Bundesregierung sei bisher nicht konsequent genug gegen Verschwörungstheorien und Falschinformationen vorgegangen, kritisierte der TV-Moderator. "Ich erlebe zwei Welten - eine offizielle und eine komplette Parallelwelt in den sozialen Medien." Dies sei enorm gefährlich, weil sich psychologisch jeder die Informationen suche, die zu seiner Weltsicht passten. Es gebe eine Verstärkung und Verzerrung zugunsten von Hass, Hysterie und Populismus, beobachtet von Hirschhausen. "Von Menschen, die ich eigentlich für vernünftig gehalten habe, bekomme ich Videos weitergeleitet mit den krudesten Typen und Botschaften."

Der Mediziner drehte Ende April eine Woche im Universitätsklinikum Bonn, um die Menschen hinter den Fallzahlen der Pandemie zu zeigen. Die Dokumentation "Hirschhausen auf Intensiv" wird an diesem Dienstag (12.5., 20.15 Uhr) im WDR Fernsehen gezeigt. Darauf folgt ein Extra des Wissenschaftsmagazins "Quarks" mit dem 52-Jährigen.

+++ 11.05.2020:Corona-Brennpunkt Landkreis Greiz hält an Besuchsverbot fest +++

Im besonders vom Coronavirus betroffenen Landkreis Greiz in Thüringen soll trotz geplanter landesweiter Lockerungen weiter ein Besuchsverbot in stationären Pflegeeinrichtungen bestehen. Das teilte eine Sprecherin des Landratsamts am Montag mit. Weitere Entscheidungen beim Vorgehen in der Pandemie sollen erst getroffen werden, nachdem eine spezielle Arbeitsgruppe des Gesundheitsministeriums am Dienstag Empfehlungen abgegeben hat.

In Thüringen soll am Mittwoch eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten. Diese sieht bisher auch eine schrittweise Lockerung der bisherigen Besuchsverbote für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen vor.

+++ 11.05.2020: Fünf neue Coronavirus-Infektionen in Wuhan +++

Den zweiten Tag in Folge wurden von Behörden in Wuhan neue Corona-Infizierte gemeldet. Fünf Neuinfektionen wurden in einem Wohnviertel der Millionenmetropole registriert. Bereits am Sonntag war dort ein 89-Jähriger positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Das berichtet "Focus online". Das Infektionsrisiko wurde in Wuhan von "niedrig" auf "mittel" angehoben.

+++ 11.05.2020: Bund plant milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn +++

Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Die Deutsche Bahn ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. Die Bahn hat ihr Angebot zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten - um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen aber sind eingebrochen.

+++ 11.05.2020: Infektionszahlen in Coesfeld auf 780 gestiegen +++

Im Kreis Coesfeld sind die Infektionszahlen nach einem Corona-Ausbruch in einem Fleischbetrieb weiter gestiegen. Am Sonntag seien im Kreisgebiet 780 nachgewiesene Ansteckungen verzeichnet worden, 35 mehr als am Samstag, sagte ein Kreissprecher. Laut Robert-Koch-Institut lag die Zahl der Neuinfektionen im Kreis bei knapp 96 und damit deutlich über der festgelegten Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Viele der von Montag an landesweit geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen etwa für Gaststätten und Geschäfte werden damit im Kreis um eine Woche verschoben, wie der Kreis ankündigte.

Unter den Betroffenen im Kreis Coesfeld sind 230 Infizierte aus dem Westfleisch-Werk. 952 der rund 1200 Mitarbeiter seien dort bereits getestet worden, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Der Standort bleibe weiter geschlossen. Am Sonntag hatte es unter anderem auch Massentests in einem Westfleisch-Betrieb in Hamm gegeben. Rund 1000 Mitarbeiter seien dort getestet worden, die übrigen sollten am Montag folgen, sagte der Westfleisch-Sprecher. Ergebnisse zu den Tests in Hamm gab es am Montag zunächst noch nicht.

+++ 11.05.2020: FDP-Chef Lindner sieht Partei-Argumente durch Kemmerich geschwächt +++

FDP-Chef Christian Lindner hat die Teilnahme von Parteikollegen Thomas Kemmerich an Corona-Protesten erneut kritisiert. "Er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte Lindner am Montag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Zwar setze sich seine Partei für eine bessere Vereinbarung von Gesundheitsschutz mit Freiheit, dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein. Man dürfe aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, der AfD, Linken oder Verschwörungstheoretikern. "Das schwächt das Anliegen einer seriösen Partei der Mitte", betonte Lindner. Über ein Parteiausschlussverfahren wolle er öffentlich nicht sprechen.

Thüringens FDP-Chef Kemmerich war am Samstag auf Bildern zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. Der Politiker war im Februar in die Schlagzeilen geraten, weil er auch mit Stimmen von AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach bundesweit heftigen Protesten trat er wenige Tage später zurück.

Thüringens Ex-Ministerpräsident räumte ein, sich während der Kundgebung am Wochenende falsch verhalten zu haben und betonte, keine Sympathien für die AfD zu pflegen.

+++ 11.05.2020: Walter-Borjans warnt vor destabilisierenden Kräften auf Corona-Demos +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnt vor demokratiefeindlichen Tendenzen bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. "Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren", sagte er dem Sender NDR Info. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, die Corona-Maßnahmen seien gar nicht nötig gewesen.

+++ 11.05.2020: Reproduktionszahl bleibt größer als 1 (R=1,13) +++

Bundesweit sind bis Sonntagabend über 169 800 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 169 300 Infektionen). Mindestens 7443 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 7434). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntag bei 1,13 (Datenstand 10.5. 0:00 Uhr). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als eine andere Person ansteckt. Der Wert ist damit erneut leicht gestiegen (Vortag 1,10) und liegt weiterhin über der vom RKI als kritisch eingestuften Marke von 1,0. Das Institut hat immer wieder betont, die Reproduktionszahl müsse unter 1 liegen, um die Pandemie abflauen zu lassen. Am Donnerstag gab das RKI den Wert noch mit 0,71 an, am Mittwoch mit 0,65. Die Reproduktionszahl ist mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 144 400 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 44 600 nachgewiesenen Fällen und mindestens 2167 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 34 900 Fällen und mindestens 1424 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 33 200 bestätigten Fällen und mindestens 1542 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.

Gerechnet auf 100 000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 341,3 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 204,3. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100 000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 11.05.2020: FDP fordert Öffnung der Kitas +++

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat Bund und Länder aufgefordert, schnellstmöglich für die Öffnung der Kitas zu sorgen. "Das sind wir Kindern wie auch Eltern schuldig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Bekämpfung des Virus darf nicht einseitig zu Lasten von Kindern und Eltern gehen." Kinder brauchten den Kontakt zu Gleichaltrigen. Sie fielen sonst in ihrer Entwicklung zurück. Für Mütter und Väter sei die Kleinkindbetreuung neben dem Homeoffice enorm herausfordernd. Sie brauchten hier Entlastung. "Ohne Kita-Öffnung werden wir auch wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen", warnte Lindner.

Leider sei wertvolle Zeit vertan worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "die Kita-Öffnung ausgebremst hat". Schon in der vorvergangenen Woche hätten Bund und Länder die Öffnung vorbereiten können. "Konzepte lagen auf dem Tisch, deren Beratung aber wurde vertagt." Die FDP machte im Bundestag konkrete Vorschläge. "Dazu zählen zeitversetzte Betreuung, Hygienestandards, Schnelltests für Mitarbeiter und eine wissenschaftliche Klärung der Frage, welches Ansteckungsrisiko von kleinen Kindern überhaupt ausgeht", sagte Lindner.

+++ 11.05.2020: Fitnessstudios in NRW wiedereröffnet +++

In Nordrhein-Westfalen haben nach ihrer Corona-Pause in der Nacht zu Montag die ersten Fitnessstudios wiedereröffnet. Ganz kurz nach Mitternacht wurden etwa im Kölner Stadtteil Kalk die ersten Sportler wieder an die Geräte gelassen. Die Kette McFit sperrte dort ebenso wie an anderen Standorten in NRW um 0.01 Uhr die Türen auf. "Ich glaube, das haben alle herbeigesehnt", sagte McFit-Gründer Rainer Schaller. Er betonte zugleich, dass es wichtig sei, die von der Politik vorgegeben Auflagen einzuhalten.

NRW hatte in der vergangenen Woche den Weg für eine Wiedereröffnung der Fitnessstudios am Montag freigemacht. Es gelten aber strenge Auflagen. Zwischen den genutzten Geräten muss genügend Abstand sein, Duschen bleiben zum Beispiel geschlossen.

+++ 10.05.2020: Rosenheim wieder über Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen +++

In der bayerischen Stadt Rosenheim ist erneut die Marke von 50 Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten worden. Der Wert habe am Sonntag bei 50,5 gelegen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Sonntag in Erlangen mit.

Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai den Grenzwert gerissen, den Bund und Länder am vergangenen Mittwoch festgelegt hatten. Die aktuell erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, teilte das Landesamt mit. Damit sind jetzt fünf Orte in Deutschland bekannt, in denen die vereinbarte Obergrenze überschritten wird: neben der Stadt Rosenheim die Landkreise Greiz und Sonneberg in Thüringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und Steinburg in Schleswig-Holstein.

+++ 10.05.2020: Remdesivir-Studie kommt voran laut Mediziner +++

Eine Studie zum Medikament Remdesivir zur Bekämpfung der Corona-Erkankung kommt nach Angaben des Kölner Studienleiters voran. Die Studie sei "in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium", sagte der Leiter der Infektiologie am Universitätsklinikum Köln, Gerd Fätkenheuer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er leitet den deutschen Teil der Studie eines internationalen Konsortiums zur Erforschung von Remdesivir.

Das Medikament gilt als ein mögliches Mittel zur Behandlung schwerer Coronavirus-Infektionen. Die USA haben eine Ausnahmegenehmigung für den begrenzten Einsatz des Wirkstoffes in Krankenhäusern erteilt. Eine klinische Studie hatte zuvor gezeigt, dass er bei Covid-Patienten die Zeit bis zu einer Genesung um mehrere Tage verkürzen kann. In Deutschland ist das Mittel innerhalb eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bestätigten Arzneimittel-Härtefallprogrammes zugänglich und wird in klinischen Studien getestet. Remdesivir wurde ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt. Bislang gibt es keine Impfung gegen das neuartige Coronavirus und auch keine zuverlässige zugelassene medikamentöse Therapie.

+++ 10.05.2020: Nach Corona-Ausbruch in Fleischfabrik: Über 200 Arbeiter positiv +++

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Coesfeld ist die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Arbeiter bis Sonntagmittag auf 205 gestiegen. Nach Angaben des Kreises lag knapp die Hälfte der Ergebnisse von bisher rund 950 Corona-Tests vor. Erneut seien am Sonntag Teams des Gesundheitsamtes vor Ort, um die Arbeiter des betroffenen Betriebes der Firma Westfleisch in ihren verstreut im Kreis Coesfeld liegenden Unterkünften zu testen und über die Quarantäne zu belehren, sagte ein Sprecher. Dabei unterstützten sie Dolmetscher. Die Arbeiter würden "engmaschig betreut". Insgesamt hat der betroffene Betrieb rund 1200 Beschäftigte.

Die Arbeiter sind nach Angaben von Westfleisch mehrheitlich in Wohnungen mit drei, vier oder fünf Personen untergebracht. Viele Arbeiter in der Fleischbranche kommen aus Osteuropa.

+++ 10.05.2020: Corona-Neuinfektionen im Kreis Coesfeld reißen weiter Obergrenze +++

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Coesfeld liegt die Zahl der Neuinfektionen in dem Kreis weiterhin deutlich über der vereinbarten Obergrenze. Laut einer Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag lag der Wert bei rund 85 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche (Stand 10.5. 00.00 Uhr).

Nach Angaben des RKI vom Samstag hatte dieser Durchschnittswert noch 76 betragen (Stand 9.5. 00.00 Uhr). Das RKI weist aber darauf hin, dass es unter anderem durch einen Verzug bei Datenübermittlungen zu Diskrepanzen zwischen seinen Angaben und den tatsächlichen lokalen Zahlen kommen kann.

Außer dem Kreis Coesfeld lagen alle anderen Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Diese Schwelle, ab der neue konsequente Beschränkungen in der Corona-Krise greifen sollen, hatten Bund und Länder am vergangenen Mittwoch vereinbart.

Der Kreis Coesfeld hat in Abstimmung mit der NRW-Landesregierung als Konsequenz bereits einen Großteil der eigentlich von Montag an landesweit geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen um eine Woche verschoben. Von 1200 Beschäftigten des betroffenen Fleischbetriebes waren bis Samstagabend 930 getestet worden. Die Zahl der festgestellten positiven Corona-Fälle stieg auf mehr als 190.

+++ 10.05.2020: US-Forscher: Mehr als vier Millionen Corona-Infektionen weltweit +++

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich US-Wissenschaftlern zufolge weltweit bislang mehr als vier Millionen Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert. Das ging am Samstagabend (Ortszeit) aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore zur Zahl der bestätigten Infektionen hervor. Demnach starben bereits rund 278.000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus.

Die Webseite der Forscher wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Die WHO etwa ging am Samstag von 3,85 Millionen bekannten Infektionen und 266 000 Todesfällen weltweit aus. Die Pandemie hatte kurz vor dem Jahreswechsel in der chinesischen Metropole Wuhan begonnen.

In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, gibt es deutlich mehr bekannte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 als in jedem anderen Staat der Welt. Die dort nachgewiesenen Fälle machen mit 1,3 Millionen rund ein Drittel aller bestätigten Infektionen weltweit aus. In den USA kamen Johns Hopkins zufolge bislang mehr als 78.000 Menschen ums Leben. Die Zahlen einzelner Länder lassen sich wegen der unterschiedlichen Testquote und einer hohen Dunkelziffer jedoch nur begrenzt vergleichen.

+++ 09.05.2020: Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Regeln +++

In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. In Stuttgart waren auf dem Cannstatter Wasen mehrere Tausend Menschen unterwegs. Ein Polizeisprecher sagte, es sei ziemlich voll geworden. Eine genaue Teilnehmerzahl nannte er nicht. Die Schutzmaßnahmen seien meist eingehalten worden. Die Behörden hatten maximal 10.000 Teilnehmer erlaubt. Hinter dem Protest steht eine Initiative namens "Querdenken". Kritiker befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

In Berlin nahm die Polizei wegen Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude etwa 30 Menschen fest. Dabei sei es vor allem um die Feststellung der Personalien gegangen, sagte ein Sprecher. Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten etwa 3000 Menschen gegen zu strikte Infektionsschutzbestimmungen. Mehr als 500 Demonstranten protestierten in Frankfurt. Sie zogen mit Transparenten durch die Innenstadt und riefen: "Legt den Maulkorb ab", "Schließt Euch an" und "Widerstand". Nach Polizeiangaben handelte es sich um eine nicht angemeldete Kundgebung. Teilweise sei der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten worden. Die Polizei löste die Demonstration trotzdem nicht auf.

+++ 09.05.2020: Corona-Regeln nicht eingehalten - Festnahmen bei Demo vor Reichstag +++

Wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung hat die Polizei bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag etwa 30 Menschen festgenommen. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen protestierten die Menschen, darunter auch Verschwörungstheoretiker, bei der angemeldeten Kundgebung unter anderem gegen Einschränkungen zum Schutz von Coronainfektionen.

Die Polizei war mit 100 Beamten vor Ort. Insgesamt sind nach Angaben einer Sprecherin 1000 Einsatzkräfte in der ganzen Stadt unterwegs. 400 Beamte kontrollierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Dort fanden am Nachmittag zwei Demonstrationen statt, bei denen es laut Polizei keine Zwischenfälle gab. Laut der aktuellen Verordnung des Berliner Senats sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Wie "Focus Online" schreibt, sei auch der "vegane Starkoch Attila Hildmann[...]kurzzeitig abgeführt[...], dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden".

+++ 09.05.2020: Keine Corona-Lockerung im Kreis Coesfeld - Zahl der Infizierten in Fleischbetrieb steigt +++

Die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Mitarbeiter in einem Coesfelder fleischverarbeitenden Betrieb ist auf mehr als 180 gestiegen. Das sagte der Sprecher des Kreises Coesfeld, Christoph Hüsing. Derzeit würden alle rund 1200 Mitarbeiter des Betriebes getestet. Mehr als 900 Abstriche seien bereits gemacht worden. Die Arbeiter, von denen viele aus osteuropäischen Ländern kämen, wohnten verstreut in zahlreichen Unterkünften, etwa in Coesfeld oder Rosendahl. Die Adressen und Standorte würden noch gesammelt. Die Corona-Fälle in dem Betrieb machen den weitaus größten Teil der Infektionen in dem Kreis im Münsterland aus.

Nach dem Corona-Ausbruch in dem Betrieb der Firma Westfleisch sind viele der von Montag an landesweit geplanten Lockerungen der Auflagen im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben worden. Außerdem müssen die bis zu 20.000 Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen auf das Virus getestet werden. Der betroffene Betrieb wurde vorübergehend geschlossen.

+++09.05.2020: Politiker aus Grenzregion wollen Ende der Corona-Einreisebeschränkungen +++

Politiker aus der deutsch-französischen Grenzregion und der Schweiz haben sich anlässlich des Europatags für eine "rasche Wiedereröffnung der Grenzen" ausgesprochen. "Die Coronavirus-Krise ist ein Test für Europa. Die Epidemie hat nationale Reflexe wiederbelebt, die zur Schließung der Grenzen geführt haben", hieß es in einem Gastbeitrag der Präsidentin des elsässischen Départements Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab aus Baden-Württemberg und der Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann in der Zeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace". Angesichts der Covid-19-Pandemie habe Europa aber auch "außergewöhnliche Impulse der Solidarität" gezeigt - etwa bei der Aufnahme von Patienten.

Der Vorstand der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung fordert, dass spätestens mit dem 15. Mai alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen entfallen müssen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hatte angekündigt, die Beschränkungen der Einreise nach Frankreich bis zum 15. Juni fortsetzen zu wollen - auch wenn es weitere Ausnahmen geben soll.

+++ 09.05.2020: Merkel sichert Kultur weitere Unterstützung in Corona-Krise zu +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Kulturbranche weitere Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Das Ziel sei, dass die breite und vielfältige kulturelle Landschaft auch nach Überwindung der Pandemie weiterexistieren könne, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es sollten nun Konzepte entwickelt werden, wie mit Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen auch Theater, Konzerthäuser, Opern und andere Kulturstätten wieder öffnen könnten. Für große Konzerte und Festivals werde es noch schwer bleiben.

+++ 09.05.2020: Corona-Krise könnte einige neue Wörter in den Duden bringen +++

Die Corona-Krise bringt neue Wörter hervor oder rückt alte in den Fokus. Ob neue Wörter einen Eintrag im Duden erhalten, darüber entscheidet die Dudenredaktion. "Heißer Kandidat für die Aufnahme in den Duden ist die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19", erläutert die Leiterin der Redaktion, Kathrin Kunkel-Razum. Unter Beobachtung stehen die Anglizismen Lockdown, Shutdown und Social Distancing. Weniger Chancen haben die Begriffe Corona-Party und Infodemie. Das erstmals 1880 erschienene Wörterbuch enthält bereits etliche Begriffe, die in der Pandemie Konjunktur haben. Die Germanistin nennt etwa Hamsterkauf, Ausnahmezustand und Systemrelevanz. Das Coronavirus selbst ist schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Sars-Erreger im Duden zu finden.

+++ 09.05.2020: Altenheime in NRW dürfen schon am Samstag für Besucher öffnen +++

In Nordrhein-Westfalen sind Besuche in Alten- und Pflegeheimen bereits ab diesem Samstag möglich. Das bestätigte am Freitagabend der Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Das ermöglicht den Heimen, Besucherströme am Muttertagswochenende besser zu steuern und kann letztlich für eine Entlastung sorgen", sagte er. Zuvor hatte der WDR berichtet. Laut Verordnung darf jeder Bewohner maximal einen Besuch pro Tag empfangen - maximal zwei Personen.

+++ 09.05.2020: Haseloff: Niedrigere Infektions-Obergrenze in Sachsen-Anhalt +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland notfalls früher zurückdrehen, als es die Einigung zwischen Bund und Ländern vorsieht. "Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel" (Samstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten sich darauf verständigt, Lockerungen zurückzunehmen, wenn binnen sieben Tagen in einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner auftreten.

"Ich halte ein früheres Reagieren bei lokal anwachsenden Infektionszahlen für dringend geboten", sagte Haseloff der Zeitung. "Damit gar nicht erst eine zweite Welle entstehen kann." Trotz der vielen verschiedenen Ankündigungen in den Ländern betonte der Regierungschef, dass Bund und Länder mit ihren Regelungen noch immer "zu 90 Prozent in einem gemeinsamen Korridor unterwegs" seien.

Das Infektionsgeschehen in Sachsen-Anhalt ist verhältnismäßig gering, in dem Land mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern lag die Zahl der registrierten Neuinfektionen zuletzt täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Von der verabredeten Quote ist das Land weit entfernt. Nicht einmal Halle, der Kreis mit den meisten Infektionen im Land, erreichte die Quote zuletzt annähernd.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte am Mittwoch für seine Stadt eine Obergrenze von 35 Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohner angekündigt. Diese Anzahl sei in den vergangenen Wochen der Spitzenwert gewesen. Auch Magdeburg würde frühzeitig eingreifen, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). "Aber nicht, indem wir die ganze Stadt lahmlegen." Vielmehr müsse lokal entschieden werden, wie die Situation eingedämmt werden könne.

+++ 08.05.2020: Ramelow warnt vor zweiten Welle der Corona-Pandemie +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer zweite Welle der Coronavirus-Pandemie gewarnt. Die Menschen müssten sich dieser Gefahr stets bewusst sein, sagte der Linken-Politiker mit Verweis auf die Corona-Abstandsregeln am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in Erfurt. Das Parlament kam erstmals seit der Corona-Krise zu einer Sondersitzung zusammen, um Finanzhilfen für die Thüringer Wirtschaft, Kommunen und Bürger mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro zu beraten.

Nach den erfolgten und angekündigten Lockerungen müssten sich die Menschen "immer bewusst sein, dass wir zugleich am Beginn einer möglichen zweiten Welle der Pandemie stehen, deren Ausmaß wir - trotz aller wissenschaftlichen Expertise, die uns zur Verfügung steht - nicht prognostizieren können", sagte Ramelow.

+++ 08.05.2020:Neuer Corona-Brennpunkt im Norden - Schlachthof in Schleswig-Holstein +++

Auch in Schleswig-Holstein hat jetzt ein Landkreis die von Bund und Ländern festgelegte Obergrenze neuer Corona-Infektionen überschritten. Mit 87 bestätigten aktuellen Fällen lag der Kreis Steinburg am Freitag über der Höchstzahl von 50 Neuinfizierten je 100 000 Einwohner. Der Grenzwert für den Kreis mit 131 000 Einwohnern liegt nach Behördenangaben bei 66 Neuinfektionen. Insgesamt gab es dort bislang 164 bestätigte Covid-19-Fälle. Drei Menschen starben. 74 sind wieder gesund.

Zu notwendigen Maßnahmen könnten noch keine Angaben gemacht werden, sagte eine Sprecherin des Kreises. Es gebe noch keine entsprechende Verordnung des Landesgesundheitsministeriums. Die meisten Infizierten sind Beschäftigte eines Schlachthofs in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Ein Großteil der Ausländer, die dort arbeiten, sind auf dem Gelände einer Kaserne im Kreis Steinburg in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht hat. In dem Schlachthof gab es bis Donnerstag 109 Infektionen.

In Deutschland gibt es weitere Kreise, die über dem zulässigen Wert liegen. Im Kreis Coesfeld (Nordrhein-Westfalen) lag die Zahl am Freitag nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 52,7. Das Virus hatte sich zuletzt vor allem in dem fleischverarbeitenden Betrieb Westfleisch in Coesfeld ausgebreitet. Dort wurden nach Angaben des Kreises vom Donnerstag 129 Infizierte erfasst. Alle 1200 Beschäftigten sollen nun getestet werden.

Der Landkreis Greiz (Thüringen) hat ebenfalls die Obergrenze überschritten. Greiz registrierte nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI; Stand 7.5., 0.00 Uhr) 80,5 Infektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, zahlreiche Einschränkungen wieder zu locker. Bei Überschreitung der Obergrenze muss aber umgehend wieder ein Beschränkungskonzept umgesetzt.

+++ 08.05.2020: Umfrage: Mehrheit findet Lockerungen in Corona-Krise richtig +++

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet die beschlossenen Lockerungen in der Corona-Krise dem ZDF-"Politbarometer" zufolge richtig. Das, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Mittwoch geeinigt haben, sei richtig, sagten 47 Prozent der Befragten, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt. 11 Prozent meinen demnach, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten die Maßnahmen für verfrüht.

Bund und Länder hatten vereinbart, dass sich künftig wieder Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Bürgerinnen und Bürger unterstützen der Umfrage zufolge besonders die Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: 67 Prozent finden sie danach gerade richtig, 15 Prozent hätten es sich schon früher so gewünscht und 16 Prozent sind der Ansicht, das komme zu früh. Die Öffnung der Gastronomie hält mehr als die Hälfte für richtig (52 Prozent), knapp jeder Fünfte (19 Prozent) meint, das hätte früher geschehen sollen. Gut ein Viertel (26 Prozent) ist der Meinung, man hätte damit noch warten sollen.

Eine Mehrheit der Befragten zeigt sich mit der Arbeit der Bundesregierung in der Corona-Krise zufrieden. Etwa vier von fünf Befragten geben an, dass sie ihre Arbeit eher gut macht (81 Prozent), eher schlecht finden 13 Prozent.

+++ 08.05.2020:Bericht: Staat büßt wegen Corona 100 Milliarden Euro Steuern ein +++

 

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich wegen der Corona-Krise auf dramatische Einbußen bei den Steuereinnahmen einstellen. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitag) dürfte der Staat allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch bei der Schätzung im vergangenen Herbst prognostiziert. Das will das Blatt aus Kreisen der Schätzer erfahren haben.

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am kommenden Donnerstag seine neue Prognose vor. Das Bundesfinanzministerium war demnach zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von rund 82 Milliarden Euro ausgegangen, davon etwa 33 Milliarden Euro beim Bund.

Hintergrund ist der erwartete schwere Konjunktureinbruch in Deutschland. Die Bundesregierung rechnet in ihrer Frühjahrsprojektion, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt. Dies wäre ein stärkerer Wirtschaftseinbruch als in der weltweiten Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren.

Laut "Handelsblatt" sieht es 2021 etwas besser aus, aber auch hier droht ein massives Minus: Steuerschätzer rechnen demnach für 2021 mit 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Rund 20 Milliarden Euro könnten davon auf den Bund entfallen. Die Prognosen seien in der Krise jedoch mit großen Unwägbarkeiten verbunden, hieß es.

+++ 08.05.2020:Corona-Infektionen im Kreis Coesfeld: Grenzwert überschritten +++

Dem besonders vom Coronavirus betroffenen Kreis Coesfeld drohen als erstem in Nordrhein-Westfalen neue Beschränkungen in der Pandemie. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche überschritten worden. Er lag am Freitag (Stand: 0.00 Uhr) bei 52,7.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass zahlreiche im Zuge der Corona-Krise verfügte Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder gelockert werden, bei einer Überschreitung dieser Obergrenze aber umgehend wieder ein Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss.

Das Virus hatte sich zuletzt vor allem in dem fleischverarbeitenden Betrieb Westfleisch in Coesfeld ausgebreitet. 129 Infizierte waren am Donnerstag nach Kreisangaben erfasst worden. Alle 1.200 Beschäftigten des Standortes sollten auf das Virus getestet werden. Der Kreis Coesfeld erklärte am Morgen, dass die Situation fortlaufend bewertet und über Maßnahmen beraten werde.

+++ 07.05.2020: RKI: Corona-Risiko bleibt - Anstieg der Sterbequote erwartet +++

Das Robert Koch-Institut hat angesichts der neuen Lockerungen in der Corona-Pandemie die persönliche Verantwortung eines jeden Einzelnen in dieser Krise betont. "Wir sind nicht in Sicherheit mit dieser neuen Phase", sagte Vize-Chef Lars Schaade am Donnerstag. "Wir haben es selbst in der Hand, ob es eine zweite Welle geben wird." Am wichtigsten blieben Abstandsregeln, Hygiene und die Arbeit der Gesundheitsämter. Die Pandemie sei nicht zu Ende, es gebe keinen Grund für eine Entwarnung. "Das kann noch Monate dauern."

Nach den Zahlen des Instituts steigt die Sterbequote im Zusammenhang mit Covid-19 in Deutschland weiter an. Mit 7119 Menschen, die im Zusammenhang mit Corona starben, liegt sie nun bei 4,3 Prozent aller nachweislich infizierten Menschen. In der Pandemie sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, sagte Schaade. Das liege vor allem an Ausbrüchen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Das Durchschnittsalter der Gestorbenen liege bei 81 Jahren.

Im Moment steckt nach den RKI-Berechnungen ein Mensch weniger als einen weiteren an. Die so genannte Reproduktionszahl liegt bei 0,65. Den auf politischer Ebene beschlossenen Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, der für jeden einzelnen Landkreis gilt, hält Schaade für "pragmatisch" und "grundsätzlich sinnvoll". Wichtig sei nun, auf Landesebene mit Augenmaß viele kleine und vorsichtige Schritte hin zu einer Öffnung zu wagen.

Mit den Lockerungen bleibe ein "gewisses Risiko" verbunden, sagte Schaade. Es sei aber legitim, diesen Versuch zu machen - und gesellschaftlich auch erforderlich. "Aber wir müssen wachsam sein und die Situation beobachten." Dazu sei auch ein häufiges Testen sinnvoll. Die Kapazität läge bundesweit bei mehr als 900.000 Tests pro Woche. Im Moment werde dieses Kontingent nicht ausgeschöpft.

+++ 07.05.2020: Gastronomie und Hotels in Schleswig-Holstein dürfen ab 18. Mai öffnen +++

Restaurants, Hotels und Ferienhäuser dürfen in Schleswig-Holstein ab 18. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Es gebe für die Gastronomie keine Kapazitätsgrenzen, die Betriebe müssten aber für die Einhaltung der Abstandsregeln sorgen und um 22 Uhr schließen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Landtag in Kiel. Auch Sport in Fitnessstudios und anderer Indoor-Sport sind ab 18. Mai wieder möglich. Ebenfalls ab 18. Mai erlaubt das Land Veranstaltungen "mit Sitzcharakter" mit bis zu 50 Personen. Es müsse dabei aber klar sein, "wer ist da, wer sitzt auf seinem Platz", sagte Günther.

Zudem sollen Kinos und Spielhallen ab dem 18. Mai wieder öffnen können, wie CDU-Fraktionschef Tobias Koch im Landtag ergänzte. Für beide gelten demnach deutlich reduzierte Besucherzahlen und 1,5 Meter Mindestabstand. Die Betreiber müssen zudem ein Hygienekonzept vorlegen. Die Kinderbetreuung wird in mehreren Stufen hochgefahren: Ab 18. Mai sollen in den Kitas Gruppen mit bis zu zehn Kindern möglich sein. Dies bedeute eine Auslastung von 30 Prozent, sagte Günther. Ab dem 1. Juni gingen die Einrichtungen dann wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb. Dann sei in eingeschränktem Maße eine Betreuung für alle Kinder möglich. Dies komme einer Auslastung von 55 Prozent gleich.

+++ 07.05.2020: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maskenpflicht +++

Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern bleibt in Kraft: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Donnerstag ab, die Vorschrift per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der zuständige Senat sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht habe als die zeitlich befristete und nur die Lebensbereiche des Einkaufens und des Personennahverkehrs betreffende Einschränkung der Freiheitsgrundrechte durch die Maskenpflicht, teilte das Gericht mit.

+++ 07.05.2020: Corona-Gegenmittel - Söder glaubt nicht an Impfpflicht +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt nicht an eine Impfpflicht, sobald es ein Gegenmittel gegen das Coronavirus gibt. "Impfen ist generell eine sehr, sehr sinnvolle Sache. Wenn ein Impfstoff vorliegt - ich werde mich impfen lassen. Ich würde es auch empfehlen", sagte er am Donnerstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Aus seiner Sicht hätte aber Freiwilligkeit "Vorrang". Vor allem für Risikogruppen und Pflegepersonal sei eine Impfung sinnvoll.

+++ 07.05.2020: Landkreistag begrüßt regionalisierte Regelungen für Neuinfektionen +++

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, dass angesichts der regional unterschiedlich hohen Corona-Infektionszahlen wieder stärker vor Ort über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entschieden werden soll. "Die Landkreise benötigen in dieser Hinsicht eine gewisse Beinfreiheit und müssen nach wie vor eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager am Donnerstag. Nur auf diese Weise sei es bislang gelungen, die örtlich begrenzten Infektionsherde zu beherrschen.

Es sei zugleich sinnvoll, dass sich Bund und Länder auf einen Mechanismus zum Umgang mit weiteren Neuinfektionen verständigt und eine Relevanzschwelle verabredet hätten, ab der bestimmte Beschränkungen notwendig sein sollen, betonte Sager. Diese Schwelle müsse aber nach wie vor regional angepasste Maßnahmen durch die Gesundheitsämter der Landkreise ermöglichen. "In der Krise ist mehr als deutlich geworden: Vor Ort kann man mit dem Geschehen gut umgehen und auch entsprechend passgenaue Maßnahmen treffen", betonte Sager.

Hat ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt künftig mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage registriert, soll sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch verabredet. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden allerdings die Länder selbst. Aktuell sind nur im Landkreis Greiz in Thüringen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Covid-19-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert worden.

Trotz positiver Entwicklung bestimmt die Coronavirus-Pandemie weiterhin unseren Alltag. Bild: dpa

+++ 06.05.2020: Söder: Infektions-"Notbremse" ist zentrales Element bei Lockerungen +++

Die von Bund und Ländern vereinbarte Obergrenze für neue Corona-Infektionen ist für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der wichtigste Punkt im Lockerungs-Konzept. Die "Notbremse" sei eine Notfallpolice, die allen aufzeige, wann wieder eingeschritten werden müsse, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der mehrstündigen Schaltkonferenz von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt in Berlin. Dies sei das "zentrale Element" aller Planungen. Nur so könne mit regionalen Pandemie-Plänen "mit mehr Personal, mehr Tests, mit mehr Containment vor Ort» rechtzeitig verhindert werden, dass das öffentliche Leben wieder landesweit heruntergefahren werden müsse.

Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Söder sagte, generell sei aufgrund der sinkenden Ansteckungszahlen ein "leichtes Aufatmen" angemessen, jedoch bleibe die Sorge. Die Lage könne sich schnell ändern, solange es keine Medikamente und Impfstoffe gebe. "Wir dürfen auf keinen Fall nachlassen in der Ausweitung und Verbesserung des Gesundheitssystems. Es wäre jetzt ein schwerer Fehler, wenn wir die begonnenen Anstrengungen auf halber Strecke einstellen."

Dazu gehöre, die Gesundheitsämter besser mit qualifiziertem Fachpersonal auszustatten. «Und ehrlicherweise auch ein Stück weit besser zu bezahlen, als es der Fall war. Es muss einer der Topjobs sein beim Staat." Auch die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungssystemen müsse weiter ausgebaut werden. "Wir werden es im Zweifelsfall auch mal dringend brauchen", sagte Söder.

+++ 06.05.2020: Maschinenbauer: Lockerung von Corona-Regeln "wichtiges Zeichen" +++

Die Maschinenbauer in Deutschland begrüßen die beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Sie sind ein erstes wichtiges Zeichen für eine mittelfristige Rückkehr zur Normalität, besonders im betrieblichen Alltag von Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Vor allem die Öffnung der Schulen sei eine wesentliche Entlastung für die Beschäftigten. Zugleich warnte Brodtmann davor, dass die Verantwortung der Bundesländer für weitere Lockerungen «nicht zu einem Wildwuchs von Regeln für die Unternehmen führen" dürfe.

Bund und Länder verständigten sich bei Beratungen auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. So sollen etwa alle Geschäfte ungeachtet der Größe ihrer Verkaufsfläche unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

+++ 06.05.2020: Merkel rät weiter zur Vorsicht bei Großeltern-Besuchen +++

Trotz Lockerungen in der Corona-Krise rät Kanzlerin Angela Merkel weiter zu besonderer Vorsicht im Umgang mit älteren Menschen. Enkelkinder und Großeltern, Jüngere und Ältere bräuchten besonderen Schutz, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Frage, ob Enkelkinder wieder ihre Großeltern besuchen könnten. "Das hat sich ja jetzt nicht verändert", sagte Merkel.

Wie auch bei Menschen, die in Pflegeheimen lebten, sei es besser, wenn es eine konstante Kontaktperson gebe. Man könne ja nicht "ganze Generationen ohne menschliche Kontakte lassen", sagte Merkel. Die Vorsicht im Umgang mit älteren Menschen, die eine Risikogruppe für einen Covid-19-Erkrankung sind, müsse aber bestehen bleiben.

+++ 06.05.2020:Länder bekommen weitgehende Verantwortung für Corona-Lockerungen +++

In der Corona-Krise bekommen die Länder weitgehende Verantwortung für die Lockerung von Beschränkungen - sie sollen aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Die Länder sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Darüber verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei Beratungen am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

In der Schalte hatte es demnach heftige Diskussionen über diesen Punkt gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. Am Ende habe sich aber Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, hieß es.

Gerade bei weitreichenden Öffnungen steige wieder die Gefahr einer dynamischen Entwicklung, die schon zu Beginn der Pandemie häufig von lokalen Ereignissen ausging und dann weiterverbreitet wurde, hieß es. Deshalb müsse ab einer gewissen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und einem schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden.

Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, etwa in einer Einrichtung, könne ein Beschränkungskonzept auch nur die Einrichtung umfassen. Bei einem weiter verteilten regionalen Ausbruch und unklaren Infektionsketten müssten aber auch inzwischen aufgehobene allgemeine Beschränkungen regional wieder eingeführt werden. Solche Maßnahmen müssten gelten, bis der Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern mindestens 7 Tage unterschritten werde. Darüber hinaus könnten auch Mobilitäts-Beschränkungen in besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus geboten sein - spätestens dann, wenn die Zahl weiter steige und es keine Gewissheit gebe, dass Infektionsketten umfassend unterbrochen werden konnten.

+++ 06.05.2020: Spahn für einheitliche Kriterien in Corona-Krise +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich sich in der Corona-Krise für bundesweit einheitliche Kriterien und gemeinsame Grundsätze ausgesprochen. "Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig müssten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus regional angepasst werden, da die Infektionszahlen von Bundesland zu Bundesland verschieden seien.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern stelle sich nicht die Frage, ob, sondern unter welchen Bedingungen beispielsweise die Gastronomie wieder öffnen könne. Zugleich sprach sich Spahn grundsätzlich gegen eine Impfflicht aus. Es gebe in der Bevölkerung grundsätzlich eine hohe Bereitschaft, sich impfen zu lassen. "Wo die Freiwilligkeit zum Ergebnis führt, da braucht es keine Pflicht."

+++ 06.05.2020: Spahn fordert "klares Durchgreifen" bei Verstößen gegen Corona-Regeln +++

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Falle einer Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga ein konsequentes Handeln bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen gefordert. "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, bei dem einen oder anderen muss das Verständnis dafür, dass es hier um etwas geht, offensichtlich noch geweckt werden", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen sei "ein klares Durchgreifen" der Deutschen Fußball Liga und der einzelnen Teams "ganz, ganz wichtig".

Der Hertha-Profi Salomon Kalou hatte am Montag Szenen aus der Umkleidekabine mit seinem Handy gefilmt und bei Facebook live verbreitet, auf denen zu sehen war, wie er vielen Teamkollegen die Hand gab. Das widerspricht dem Hygienekonzept, das die DFL den Vereinen vorschreibt, um die Saison fortsetzen zu können.

Die geplante Fortsetzung der Saison mit Geisterspielen verteidigte Spahn wenige Stunden vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder. Es sei wichtig, dem Profisport "insgesamt eine Perspektive zu geben, auch dort geht es um wirtschaftliche Fragen", sagte Spahn im ZDF und ergänzte: "Aber mein Eindruck ist, auch viele Millionen Fans in Deutschland fragen natürlich, wann es dort wieder losgehen kann."

Der Bund will dem deutschen Profi-Fußball nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Wiederaufnahme des seit Mitte März wegen der Corona-Krise ausgesetzten Spielbetriebes in der 1. und 2. Bundesliga erlauben. "Dem Beginn des Spielbetriebs muss eine zweiwöchige Quarantänemaßnahme, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggehen", heißt es in der der dpa in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage. Ein genauer Termin ist offen gelassen.

+++ 06.05.2020: Kretschmann kritisiert Amtskollegen für Alleingänge bei Corona +++

 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Länder-Regierungschefs für Alleingänge bei der Lockerung von Corona-Auflagen kritisiert. "Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel" kurz vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. "Unsere Stärke lag bislang im gemeinsamen und behutsamen Vorgehen." Diesen Weg solle man nicht verlassen.

Dabei könne es durchaus einzelne länderspezifische Unterschiede geben, solange man im Großen und Ganzen beieinanderbleibt und eben Schritt für Schritt vorgehe. Er mahnte aber: "Wir stehen noch mitten in der Pandemie."

Am Dienstag hatte Kretschmann bereits betont, dass er gegen eine Lockerung des Kontaktverbotes für die Bürger sei. In Sachsen-Anhalt war eine neue Verordnung in Kraft getreten, mit der das Land bundesweit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen vorangeht. Die Menschen dort dürfen statt wie bisher mit einem Menschen abseits des eigenen Haushalts fortan zu fünft zusammen sein.

+++ 06.05.2020: Bund will schrittweise Rückkehr aller Schüler ermöglichen +++

Der Bund will allen Schülern angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen in der Corona-Krise schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglichen. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten "möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten", heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwochmittag.

+++ 06.05.2020: Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben +++

Der Bund schlägt den Ländern angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Infektionszahlen vor, alle Geschäfte wieder zu öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwochmittag. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es weiter.

+++ 06.05.2020: Bund will Verantwortung für weitere Lockerungen Ländern überlassen +++

 

Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen den Ländern überlassen, besteht aber auf eine Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Die Länder sollten sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch.

+++ 05.05.2020: Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai +++

Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Länderminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

+++ 05.05.2020: Berliner Restaurants könnten kommende Woche wieder aufmachen +++

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller hat erste Lockerungen in der Gastronomie geplant. darüber berichtete "n-tv". "Das muss nicht der kommende Montag sein, aber vielleicht im Lauf der nächsten Woche", sagte er nach einer Senatssitzung. "Es zeichnet sich ab, dass dort sehr schnell etwas passieren kann." Dem werde sich mit etwas Abstand von etwa "einer Woche, zehn Tagen" eine zweite Phase anschließen können, sagte Müller. Er machte deutlich, dass die Entwicklung der Infektionszahlen bei den Entscheidungen eine Rolle spielt.

+++ 05.05.2020: Koalition weist Spekulationen über Corona-Impfpflicht zurück +++

Die große Koalition hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. "Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt." Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

+++ 05.05.2020: Sachsen-Anhalt startet Übernachtungstourismus am 15. Mai +++

In Sachsen-Anhalt dürfen vom 15. Mai an wieder Ferienhäuser und -wohnungen an Einheimische vermietet werden. Restaurants sollen ab dem 22. Mai öffnen dürfen, wie das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschied.

+++ 05.05.2020: Hamburg öffnet Spielplätze, Museen und Kirchen +++

Der bisher eher zurückhaltende Hamburger Senat hat weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. So dürfen Spielplätze am Mittwoch unter Auflagen wieder öffnen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag in Hamburg mitteilte. Kinder unter sieben Jahren dürfen aber nur in Begleitung von Erwachsenen spielen. Auch Gottesdienste und Besuche in Museen, Zoos und botanischen Gärten sind ab Mittwoch wieder möglich. Der Senat setzt damit die Vereinbarungen von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche konkret um.

Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben bleiben vorerst weitgehend bestehen. Auch Restaurants und Kneipen bleiben weiter geschlossen. Lockerungen gibt es aber beim Individualsport.

Am Mittwoch werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Dabei soll es um Konzepte zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas gehen. Auch der Breitensport soll auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wollen die Politiker über Lockerungen für die Gastronomie beraten.

+++ 05.05.2020: Bis Mitte Juni alle Schüler wieder in die Schulen +++

Mitte Juni sollen alle bayerischen Schüler wieder in die Schule gehen können - "wenn das Infektionsgeschehen es zulässt", sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Bayern. Es solle geteilte Klassen und kleine Gruppen geben mit höchstens 15 Schülern. Außerdem sollen sich Präsenzphasen mit Lernen zu Hause abwechseln, damit Klassen im Wechsel in der Schule sind. Es soll aber "soviel Schule wie möglich" geben. Außerdem soll es eine Maskenpflicht auf den Fluren und dem Schulhof, nicht aber im Unterricht geben. An den Ferienzeiten soll sich nach Angaben Piazolos nichts ändern. "Die Ferien bleiben."

Die weitere schrittweise Öffnung der Schulen soll am 11. Mai zunächst mit den Jahrgängen weitergehen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, sowie mit den Viertklässlern der Grundschulen. Am 18. Mai sollen die 1. Klassen folgen, die 5. Klassen der Mittelschulen sowie die 5. und 6. Klassen der Realschulen und Gymnasien. Alle weiteren kommen dann nach den Pfingstferien.

+++ 05.05.2020: Kretschmann: Kontaktverbote wegen Corona noch nicht lockern +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Vorpreschen einiger Bundesländer bei der Lockerung von Corona-Auflagen kritisch. Er sei für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor den für Mittwoch geplanten Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Zusammenbleiben kann man nicht, wenn jeder schon vorher beschlossen hat, was er macht", kritisierte er.

Kretschmann machte klar, dass er zum Beispiel gegen eine Lockerung des Kontaktverbotes für die Bürger ist. In Sachsen-Anhalt war in der Nacht zum Montag eine neue Verordnung in Kraft getreten, mit der das Land bundesweit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen vorangeht. Die Menschen dort dürfen statt wie bisher mit einem Menschen abseits des eigenen Haushalts fortan zu fünft zusammen sein.

+++ 05.05.2020: Weitere Lockerungen - Baden-Württemberg erlaubt Golf und Tennis +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat weitere Lockerungen der Corona-Regeln beim Sport in Aussicht gestellt. Man habe den Lenkungskreis der Landesregierung beauftragt, ab kommender Woche wieder «kontaktlosen Outdoorsport» zu erlauben, kündigte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart an. Damit sei Sport im Freien gemeint, bei dem die Abstandsregeln unproblematisch eingehalten werden könnten - etwa wie Golf, Leichtathletik und Tennis. Gerade Sport im Freien sei gut und stärke das Immunsystem.

+++ 05.05.2020: Bayern: 50 Prozent der Kinder schon bis Pfingsten wieder in die Kitas +++

Bayern will die Hälfte aller Krippen- und Kindergartenkinder bereits bis Pfingsten wieder in die Kitas bringen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Niedersachsen hatte Ähnliches angekündigt, will die Zielmarke aber erst eine Woche später erreichen. Ab kommenden Montag dürfen in Bayern bestimmte Kinderbetreuungseinrichtungen wieder öffnen, unter anderem Waldkindergärten und Tagespflegeeinrichtungen mit bis zu fünf Kindern.

+++ 05.05.2020: Bundesregierung will Infektions-Obergrenze festlegen +++

Kanzlerin Angela Merkel will sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen für eine Obergrenze bei Neu-Infektionen einsetzen, ab der wieder zu den bisherigen harten Maßnahmen zurückgekehrt werden soll. Das Bundeskanzleramt wolle die anstehenden Lockerungsbeschlüsse mit einem Vorbehalt verbinden: Sollte eine Obergrenze von Neu-Infektionen überschritten werden, müssen die Öffnungen regional zurückgenommen werden, berichtete die Zeitung am Dienstag.

Tausende Menschen haben gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Bild: dpa

+++ 05.05.2020: Hessen plant weitere Öffnung der Schulen ab 18. Mai +++

 

In Hessen soll am 18. Mai für zahlreiche weitere Schüler wieder der Unterricht in eingeschränkter Form beginnen. Darunter sind die Viertklässler und viele Schüler an weiterführenden Schulen. Die übrigen Grundschüler sollen am 2. Juni in die Klassenräume zurückkehren, wie das Kultusministerium am Dienstag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mitteilte. Wegen der Corona-Pandemie werden in Hessen derzeit nur die Abschlussjahrgänge der weiterführenden Schulen unterrichtet.

Ab dem 18. Mai soll ein Schulbetrieb unter anderem für die Sekundarstufe I und die Einführungsphase der Sekundarstufe II zumindest eingeschränkt anlaufen, erläuterte das Ministerium. Damit wären alle Schüler an weiterführenden Schulen zumindest zeitweise wieder im Unterricht. Außerdem ist eine weitere Öffnung der Berufsschulen geplant. Der Schulbetrieb in diesem Schuljahr werde sich weiter aus Präsenztagen in der Schule und Lernen von zuhause aus zusammensetzen, erklärte Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Für die Abschlussjahrgänge an den Schulen hatte am 27. April wieder der Unterricht begonnen. Eine geplante, zeitgleiche Öffnung auch für die 4. Klassen der Grundschulen war vom Verwaltungsgerichtshof gekippt worden.

+++ 05.05.2020: Bayern will im Mai schrittweise Gaststätten und Hotels öffnen +++

Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern auch Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche am 18. Mai, Speiselokale im Innenbereich am 25. Mai, Hotels am 30. Mai. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

+++ 05.05.2020: Bayern hebt Ausgangsbeschränkungen auf und erlaubt Familienbesuche +++

Bayern hebt die wochenlangen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen auf – gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen. Ab morgen ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend mitteilte.

+++ 05.05.2020: RKI-Chef warnt vor zweiter und dritter Corona-Welle +++

In der Corona-Pandemie ist laut dem Robert Koch-Institut (RKI) mit weiteren Ansteckungswellen zu rechnen. "Das ist eine Pandemie. Und bei einer Pandemie wird dieses Virus so lange Krankheiten hervorrufen, bis 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sind", bekräftigte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. Es werde "mit großer Sicherheit" eine zweite Welle geben, dessen sei sich die Mehrheit der Wissenschaftler sicher. Viele gingen auch von einer dritten Welle aus. Mit den Ausführungen reagierte Wieler auf eine Journalistenfrage zur geplanten App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten. Wieler sagte, dass das Werkzeug - als eines von mehreren - vor diesem Hintergrund auch zu einem späteren Zeitpunkt noch gebraucht werde. Wann die App an den Start gehen könnte, sagte der RKI-Chef nicht.

Dennoch äußerte sich Wieler auch optimistisch. "Die Zahl der übermittelten Infektionsfälle sinkt weiter. Das ist eine sehr gute Nachricht", sagt RKI-Präsident Lothar Wieler.

+++ 05.05.2020: RKI: Bisher 2,4 Millionen Corona-Tests in Deutschland +++

In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bisher rund 2,4 Millionen Corona-Labortests gemacht worden. Das betreffe den Zeitraum bis einschließlich Woche 17 dieses Jahres, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. Circa 7,2 Prozent der Tests seien positiv gewesen. Mit Stand Kalenderwoche 18 lägen die Laborkapazitäten bei rund 142 000 pro Tag, hieß es unter Berufung auf Daten von 133 Laboren. Es würden Anstrengungen unternommen, um die Testkapazitäten weiter zu erhöhen. Das sei wichtig, um ein genaues Bild zu bekommen.

Dem RKI wurden in den vergangenen Tagen nur rund 700 bis 1600 neue Coronavirus-Fälle pro Tag gemeldet, wie Wieler sagte. Die Ansteckungsrate, die sogenannte Reproduktionszahl, werde derzeit auf 0,71 geschätzt. Die Zahl lag bereits in den vergangenen Tagen zwischen 0,7 und 0,8.

Die Zahl der täglich gemeldeten Todesfälle sei weiterhin hoch, sie liege zwischen 40 und 200, sagte der RKI-Chef. Der Anteil der Verstorbenen unter den bestätigten Fällen sei in den vergangenen Wochen kontinuierlich gestiegen und liege nun bei 4,2 Prozent.

Weiterhin würden Ausbrüche in Pflegeheimen und Krankenhäusern übermittelt. Bei etwa zwei Drittel aller übermittelten Fälle könne man derzeit aber nicht gut zuordnen, wo sich die Menschen angesteckt haben, erläuterte Wieler. Das liege auch an den Kapazitäten der Gesundheitsämter, die teils noch nicht dazu gekommen seien, Ausbrüche adäquat zu dokumentieren.

Steige die Zahl der Erkrankungen nicht wieder an, würden bei der derzeitigen Dynamik keine Engpässe bei den Behandlungskapazitäten erwartet, so Wieler. Dafür, dass die Zahlen nicht wieder ansteigen, werde man Sorge tragen.

+++ 05.05.2020: Kindertagespflege soll in Mecklenburg-Vorpommern wieder öffnen +++

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die wegen Corona erlassenen Einschränkungen in der Kinderbetreuung deutlich gelockert werden. Für die rund 4500 Kinder bei Tagesmüttern und Tagesvätern soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 11. Mai die reguläre Betreuung wieder beginnen. Eine Woche später, am 18. Mai, sollen nach Plänen des Sozialministeriums dann alle Vorschulkinder in die Kita zurückkehren können. Die Pläne sollen am Donnerstag Thema im Kabinett sein.

Die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern waren Mitte März geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Als erster Öffnungsschritt war am 27. April die Notbetreuung deutlich ausgeweitet worden. Mehr Berufe von Eltern gelten seither als systemrelevant. Auch Alleinerziehende werden stärker berücksichtigt.

Auch Niedersachsen hat eine Lockerung der Corona-Einschränkungen in der Kinderbetreuung angekündigt. Dort soll etwa zum 11. Mai die Tagespflege wieder öffnen.

+++ 05.05.2020: Kreise: Bayerisches Kabinett will Exit-Fahrplan beschließen +++

Nach wochenlangen coronabedingten Schließungen, Einschränkungen und Beschränkungen will das bayerische Kabinett am Dienstag einen umfassenden Fahrplan für Lockerungen beschließen. Es solle dazu ein langfristiges Konzept geben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Es werde einen Fahrplan für nahezu alle Bereiche geben, von Schule und Kitas über Gastronomie und Hotels bis hin zu Pflegeheimen. Zudem muss das Kabinett entscheiden, ob die Ausgangsbeschränkungen Bestand haben oder nun gelockert werden. Welche Maßnahmen wann gelockert werden, wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und mehrere Minister am Mittag bekanntgeben.

+++ 05.05.2020: Bericht: Länder wollen 800-Quadratmeter-Regel kippen +++

Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, wollen die Bundesländer die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte bundesweit kippen. In einigen Ländern gilt diese Regel schon nicht mehr, unter anderem im Saarland, in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder in Berlin - teilweise auch, weil Gerichte die Regelung kippten.

+++ 05.05.2020: US-Forscher: Mehr als eine Viertelmillion Corona-Tote weltweit +++

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie sind nach Angaben von US-Forschern weltweit mehr als eine Viertelmillion Menschen nach einer Infektion gestorben. Die Universität Johns Hopkins in Baltimore verzeichnete bis Montagabend (Ortszeit) knapp 3,6 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus und mehr als 251 000 Todesfälle. Der Erreger Sars-CoV-2 kann die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen.

Die von der Universität veröffentlichten Infektions- und Todeszahlen sind in der Regel höher als jene der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weil sie regelmäßiger aktualisiert werden. In manchen Fällen wurden die Zahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Die WHO hatte bis Montag mehr als 3,4 Millionen bestätigte Infektionen und knapp 240 000 Todesfälle gemeldet.

Die meisten Todesfälle infolge der Coronavirus-Pandemie gab es laut Johns Hopkins in den USA (rund 69 000), wo die Zahl der nachgewiesenen Infektionen ebenfalls am höchsten war (knapp 1,2 Millionen). In den USA leben rund 330 Millionen Menschen.

+++ 04.05.2020: Pfingsturlaub an Ostsee - Mecklenburg-Vorpommern will Reisen erlauben +++

Mecklenburg-Vorpommern will angesichts geringer Corona-Neuinfektionen schon in der Woche vor Pfingsten auch Auswärtigen wieder Urlaub an der Ostsee erlauben. Das sieht ein Stufenplan zum Neustart des Gastgewerbes im Nordosten vor, auf den sich am Montagabend in Schwerin Vertreter von Landesregierung und Gastgewerbe in der gemeinsamen Task Force Tourismus verständigten.

Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach den Beratungen mitteilte, sollen dem Plan zufolge zunächst die Gaststätten im Land vom Samstag (9. Mai) an unter strikten Hygieneauflagen für Einheimische öffnen dürfen, am 18. Mai auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Damit wäre nach dem verpassten Ostergeschäft Pfingsturlaub Ende Mai an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.

+++ 04.05.2020: Seehofer verlängert wegen Covid-19 eingeführte Grenzkontrollen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, und Dänemark bis zum 15. Mai verlängert. Auch für Flüge aus Spanien und Italien gilt die Verlängerung. So sollen die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter erfolgreich eingedämmt werden, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums am Montagabend.

+++ 04.05.2020: Wirtschaftsminister beraten über Lockerungen für Gastronomie +++

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie beraten. Bei der digitalen Konferenz am Abend soll es auch um die Hotellerie sowie die Veranstaltungsbranche gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Außerdem soll es um den Stand der Hilfsprogramme etwa für Soloselbstständige gehen.

Die Gespräche sollen der Vorbereitung der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch dienen. Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche die zuständigen Fachminister beauftragt, Vorschläge für Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten vorzubereiten. Dies solle zum übernächsten Treffen geschehen, hatte es geheißen. Gastronomiebetriebe und Tourismuswirtschaft sind von den massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schwer getroffen.

Niedersachsen legte am Montag einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels - zunächst mit Einschränkungen - wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Ebenfalls vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen vermietet werden können, ebenfalls zunächst mit Beschränkungen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Montag gesagt, bei den Beratungen von Bund und Ländern gehe es um Beschlüsse für Schule, Kitas und Sport. Der Gastronomie solle eine Perspektive aufgezeigt werden.

+++ 04.05.2020: Merkel: Deutschland gibt 525 Millionen Euro für Impfstoffentwicklung +++

Deutschland will 525 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus bereitstellen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer Online-Geberkonferenz, zu der die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeladen hatte.

Die Pandemie sei eine globale Herausforderung, die auch nur mit einer weltweiten Zusammenarbeit besiegt werden könne, sagte Merkel. Sie kritisierte, dass in dieser Zeit nicht alle zu einer multilateralen Zusammenarbeit bereit seien. "Es ist eine Stunde der Hoffnung", sagte Merkel. Und: «Deutschland wird sich tatkräftig einbringen."

+++ 04.05.2020: Spahn verteidigt Pläne für generellen Corona-Immunitätsnachweis +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne verteidigt, auch beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker am Montag in Penzberg in Bayern. "Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch." Man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen. "Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers."

Spahn machte zugleich deutlich, dass es nun vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen. Neben der Opposition hatte sich zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

+++ 04.05.2020: Niedersachen will Gastronomie nächste Woche öffnen - Hotels ab 25. Mai wieder offen? +++

Niedersachsens Schüler sollen vom 25. Mai an unabhängig vom Jahrgang wieder zur Schule gehen können. Das gab Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bei der Vorstellung eines Fünf-Stufen-Plans der Landesregierung am Montag in Hannover bekannt. Zum selben Datum sollen Hotels in Niedersachsen - zunächst mit Einschränkungen - wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe bereits am 11. Mai. Endgültig beschlossen werden soll der Stufenplan nach den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.

Hotels, Pensionen und Jugendherbergen in Niedersachsen sollen ihre maximale Auslastung nach der Wiedereröffnung am 25. Mai auf 50 Prozent begrenzen und weitere Auflagen einhalten, wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte. Bereits vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen vermietet werden können, ebenfalls mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent. Auch Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen eine Auslastungsgrenze von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich einhalten. Eine weitere Öffnung der Gastronomie sei vom 25. Mai an möglich, sagte Althusmann. Bars oder Diskotheken blieben bis auf Weiteres geschlossen. Endgültig beschlossen werden soll der Stufenplan für Niedersachsen nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.

+++ 04.05.2020: Ministerin: Schrittweise Museumseröffnung in Sachsen +++

Sächsische Museen öffnen in den nächsten Tagen und Wochen zeitlich versetzt und mit Einschränkungen. Es werde Schritt für Schritt ein Stück Normalität, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) am Montag in Dresden. «Gerade Kunst und Kultur leben vom direkten Austausch.» Aber auch sie müssten lernen, mit der andauernden Präsenz des Coronavirus umzugehen. So sind maximal 20 Besucher pro Quadratmeter erlaubt und ein Mindestabstand von 1,50 Meter Pflicht. Auf interaktive Aktionen wird verzichtet und Einrichtungen mit vielen Angeboten zum Anfassen bleiben noch zu. Wegen der zu erwartenden Einnahmeausfälle im Zuge der Pandemie arbeitet der Freistaat laut Klepsch an einem Hilfsprogramm für die nichtstaatlichen Museen.

+++ 04.05.2020: NRW-Museen öffnen wieder - Auflagen und begrenzte Besucherzahlen +++

Nach und nach öffnen in den kommenden Tagen nordrhein-westfälische Museen wieder für Besucher - allerdings unter Hygiene- und Abstandsauflagen. Führungen oder Workshops fallen aber weiter aus. In den Häusern sind die Besucherzahlen begrenzt und es gilt meist eine Maskenpflicht.

So will die Kunstsammlung NRW die Standorte K20 und K21 in Düsseldorf ab Dienstag wieder für eine begrenzte Besucherzahl öffnen. Das Museum für Gegenwartskunst in Siegen wird ebenfalls ab Dienstag maximal 50 Personen in die laufenden Ausstellungen lassen. Hinweisschilder und ein Leitsystem sollen die Besucher durch die Räume lenken, hieß es dazu. Weitläufige Ausstellungsflächen zur Vermeidung von ungewolltem Kontakt stellte das Museum Lehmbruck in einer Mitteilung heraus: Das Skulpturen-Museum in Duisburg eröffnet am Dienstag, ebenso wie das Deutsche Bergbau-Museum in Bochum.

Das Museum Folkwang in Essen öffnet ab Donnerstag seine Pforten. Zeitfensterkontingente sollen bei erhöhtem Besucheraufkommen Wartezeiten vermeiden, teilte das Kunstmuseum am Montag in Essen mit.

+++ 04.05.2020: Mitarbeiter soll 1200 Atemschutzmasken gestohlen haben +++

Ein Mann (34) soll in Hürth bei Köln in seiner Firma 1200 Atemschutzmasken gestohlen und Teile bei Ebay zum Kauf angeboten haben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hat der Mitarbeiter die Tat gestanden. In seiner Wohnung habe man die Masken wieder gefunden.

Der Abteilungsleiter der Firma, die die Masken zum Schutz ihrer Mitarbeiter gekauft hatte, hatte am Freitag den Diebstahl festgestellt und Anzeige erstattet. Er gab der Polizei bereits den Hinweis, dass er genau die gleichen Masken bereits bei Ebay entdeckt habe. Die im Inserat angegebene Abholadresse führte die Beamten schließlich zu dem Mitarbeiter. "Bei einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung des Tatverdächtigen fanden die Beamten das Diebesgut", so die Polizei: "Die Masken wurden der Firma wieder ausgehändigt."

+++ 04.05.2020: Umfrage: Mehrheit will internationale Zusammenarbeit in Corona-Krise +++

In der Corona-Krise spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für international abgesprochene Bemühungen zur Eindämmung ein. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa halten es 73 Prozent der befragten Bundesbürger für sinnvoller, wenn die Staaten internationale Lösungen verabreden, die für möglichst viele Länder gelten. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Menschen fände es sinnvoller, wenn in einer ähnlichen Situation künftig jedes Land überwiegend allein entscheidet und nach einer eigenen Lösung sucht.

Im Osten Deutschlands sind demnach mehr Menschen (82 Prozent) für internationale Zusammenarbeit als im Westen (71). Forsa befragte im Zeitraum vom 9. bis 14. April 1003 Menschen im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.

+++ 04.05.2020: Corona-Dunkelziffer berechnet: In Deutschland müsste es rund 1,8 Millionen Infizierte geben +++

In Deutschland könnten sich nach Ergebnissen der sogenannten Heinsberg-Studie mittlerweile möglicherweise 1,8 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben. Dies ergebe eine Schätzung auf der Grundlage einer Modellrechnung, teilte die Universität Bonn am Montag mit. Die Forscher um den Virologen Hendrik Streeck zogen für ihre Schätzung die Dunkelziffer der Infizierten in der untersuchten Gemeinde Gangelt im Kreis Heinsberg und die dort errechnete Sterblichkeitsrate bei einer Corona-Infektion heran. Daraus errechneten sie eine theoretische Zahl für Deutschland.

Ein Forscher-Team um Streeck hatte in der Ortschaft 919 Einwohner in 415 Haushalten befragt und Corona-Tests vorgenommen. In dem Ort hatten sich nach einer Karnevalssitzung Mitte Februar viele Bürger mit dem neuartigen Virus infiziert. Die Gemeinde gilt daher als Epizentrum des Virus. Die Situation ist nur bedingt vergleichbar mit anderen Regionen Deutschlands. Darauf weisen die Forscher in ihrer Studie auch hin.

"Welche Schlüsse aus den Studienergebnissen gezogen werden, hängt von vielen Faktoren ab, die über eine rein wissenschaftliche Betrachtung hinausgehen", sagte Streeck. "Die Bewertung der Erkenntnisse und die Schlussfolgerungen für konkrete Entscheidungen obliegen der Gesellschaft und der Politik." Die Studie war im Auftrag der NRW-Landesregierung entstanden.

+++ 04.05.2020: Roche darf Coronavirus-Antikörpertest vertreiben +++

Das Pharmaunternehmen Roche kann einen Test auf Antikörper gegen das neuartige Coronavirus auf den Markt bringen. "Das ist jetzt einsatzfähig", sagte Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident von Roche, am Montagmorgen in Gabor Steingarts "Das Morning Briefing". Roche hat nach eigenen Angaben eine Notfallgenehmigung der US-Gesundheitsbehörde FDA für den Test bekommen. Diese ist einem Sprecher zufolge für alle Länder gültig, die die CE-Kennzeichnung für Produkte akzeptieren. Das seien unter anderem alle Länder innerhalb der Europäischen Union.

"Das ist kein Test für den Hausgebrauch", machte der Sprecher deutlich. Es handle sich um einen Bluttest, zu dessen Auswertung man technische Geräte benötige. Wie genau der Test in Deutschland ausgerollt werden könnte, ist unter anderem Sache des Bundes. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollten sich am Vormittag mit Franz im Roche-Entwicklungslabor im oberbayerischen Penzberg über den neuen serologischen Test Elecsys Anti-Sars-CoV-2 informieren.

"Er ist wesentlich sensitiver und spezifischer als die Tests, die heute verfügbar sind", erklärte Franz im Interview. Der Test habe eine Sensitivität von 100 Prozent und eine Spezifität von 99,8 Prozent. Erstere gibt den Prozentsatz der Betroffenen an, bei denen die Infektion tatsächlich erkannt wird. Letztere sagt aus, wie viele Gesunde von dem Test auch tatsächlich als gesund erkannt werden.

Es gehe darum, in der Bevölkerung breit zu messen und einzelnen Menschen ein klares Signal zu geben, sagte Franz. "Jeder weiß dann, wo er auch steht." Roche kann demnach Tests in einer hohen zweistelligen Millionenzahl pro Monat weltweit anbieten. Weil Antikörpertests vergleichsweise günstig seien, könnten sich Staaten diese auch leisten, so Franz.

+++ 04.05.2020: Spahn: Derzeit 25 000 Menschen mit Corona infiziert +++

Derzeit sind in Deutschland rund 25.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Diese Zahl nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Stand vom Morgen. Er räumte ein, vor einigen Tagen eine falsche Zahl genannt zu haben. Er habe von der Zahl aller Infizierten die der Genesenen abgezogen, aber vergessen, auch die Todesfälle abzuziehen. "Da lag ich um 6000 daneben." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die von Spahn genannte falsche Zahl akut Infizierter in der Pressekonferenz nach der letzten Bund/Länder-Konferenz verwendet.

+++ 04.05.2020: Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff verteidigt Corona-Lockerungen +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Land verteidigt. "Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt", sagte Haseloff am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Er betonte erneut, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern.

"Ich kann meiner Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass das sozusagen gleich behandelt wird", erklärte Haseloff. Die Motivation, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen, müsse auch aufrecht erhalten werden.

Sachsen-Anhalt geht mit seiner neuen Verordnung, die in der Nacht zum Montag in Kraft tritt, bei den Lockerungen der strengen Corona-Beschränkungen bundesweit voran. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung beschloss am Samstag ein Bündel an Erleichterungen. Zentrale Änderung: Das Land weicht die Kontaktbeschränkungen deutlich auf. Statt wie bisher mit maximal einem Menschen abseits des eigenen Haushalts dürfen die Sachsen-Anhalter von Montag an zu fünft zusammensein.

+++ 04.05.2020: Scholz: Andere Staaten in Europa waren viel strenger als Deutschland +++

In der Diskussion über die einschneidenden Corona-Beschränkungen im Alltags- und Wirtschaftsleben hat Vizekanzler Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass andere europäische Staaten viel strengere Regeln verhängt haben. Deutschland habe seine Industrie nicht geschlossen, und die Bürger hätten in den vergangenen Wochen auch stets ins Freie gedurft, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Dennoch werde in der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen "ununterbrochen darüber nachgedacht", welche Lockerungen angesichts der Virus-Pandemie vertretbar seien, sagte Scholz weiter. Auch Gastronomen und Kulturschaffende bräuchten Perspektiven, ebenso Familien, deren Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen könnten.

Der Finanzminister betonte, der Staat müsse den Gesundheitsschutz weiter gewährleisten, aber auch die Wirtschaft müsse stark gehalten werden, damit sie nach der Krise wieder loslegen könne. In diesem Zusammenhang kündigte Scholz an, dass die Regierungskoalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Diesen Zeitplan bestätigte auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU), der in der Sendung zugeschaltet war und derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht.

Söder äußerte sich kritisch zur Entscheidung der Regierung in Sachsen-Anhalt, dass die Bürger dort ab Montag wieder statt wie bisher mit maximal einem Menschen abseits des eigenen Haushalts zu fünft zusammensein dürfen. Dies habe ihn gewundert, es entspreche auch nicht den gemeinsam getroffenen Verabredungen. Aber man müsse bedenken, dass in dem Land das Infektionsgeschehen deutlich geringer sei als etwa in Bayern.

+++ 03.05.2020: Sächsischer Minister schlägt Öffnung der Gastronomie für 15. Mai vor +++

Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlägt er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Man könnte testen, ob die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren, bevor sich alles am Pfingstwochenende ballt."

Den 15. Mai will Dulig dem Ministerpräsidenten mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 6. Mai vorschlagen. Gemeinsam mit Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) und Verbänden werde derzeit an einem Stufenplan gearbeitet, so Dulig. "Soweit es geht, sollten wir das bundeseinheitlich abstimmen." Zu Pfingsten könnten dann weitere Lockerungen - etwa für den Innenbereich in der Gastronomie - folgen.

+++ 03.05.2020: Erster Gottesdienst im Kölner Dom - Woelki spricht über "Corona-Engel" +++

Im Kölner Dom hat es am Sonntag den ersten öffentlichen Gottesdienst seit dem 14. März gegeben. In den vergangenen Wochen habe man sich wegen der Corona-Pandemie mit der Übertragung von Gottesdiensten im Internet beholfen, sagte Kardinal Rainer Maria Woelki zur Begrüßung. "Viele haben einfach als Corona-Engel gearbeitet und alte und gefährdete Menschen im Blick gehabt." Es sei schön, jetzt auch wieder gemeinsam die heilige Messe feiern zu können.

Es galten zahlreiche Schutzbestimmungen gegen eine Verbreitung des Coronavirus. Zugelassen waren lediglich 122 Teilnehmer, die im Abstand von zwei Metern auf den Kirchenbänken saßen. Punkte auf dem Boden wiesen den Gläubigen den Weg durch die Kathedrale. Auf gemeinsamen Gesang wurde verzichtet.

+++ 03.05.2020: Schleswig-Holstein streicht Größengrenze im Einzelhandel +++

In Schleswig-Holstein können die Geschäfte vom nächsten Samstag an wieder unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche öffnen. Dies bestätigte die Staatskanzlei am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die "Lübecker Nachrichten" berichtet.

Angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Neuinfektionen sei eine solche Lockerung verantwortbar, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung. Auflagen wie eine maximale Kundenzahl und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werde es weiterhin geben.

Bisher gilt eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Größere Einzelhandelsgeschäfte müssen ihre Verkaufsfläche durch Absperrungen entsprechend verkleinern. Für Buchläden, Lebensmittelhandel, Auto- und Fahrradgeschäfte gilt die bisherige Größengrenze nicht.

Die für zwei Wochen geltende Sondererlaubnis zur Sonntagsöffnung wird nicht verlängert. Eine Aktivierung der sogenannten Bäderregelung könne erst im Zusammenhang mit Erleichterungen für den Tourismus diskutiert werden, gab Günther an.

+++ 03.05.2020: Baden-Württemberg lockert Corona-Beschränkungen +++

Baden-Württemberg wagt nach einigen Wochen des sogenannten Lockdowns weitere Schritte zurück in die Normalität. Unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos sollen kommende Woche wieder öffnen dürfen, wie das Staatsministerium mitteilte. Das grün-schwarze Kabinett habe die Corona-Verordnung am Samstag entsprechend angepasst. Ab Montag dürfen Gottesdienste wieder stattfinden. Ab Mittwoch können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks wieder öffnen. Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag wieder öffnen, auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten. Ebenso dürfen Friseursalons und Fußpflegestudios öffnen. Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben.

+++ 03.05.2020: Mediziner: Niedrige Coronazahlen im Osten auch demografisch bedingt +++

Die verhältnismäßig niedrigen Corona-Infektionszahlen in den meisten ostdeutschen Bundesländern sind aus Expertensicht unter anderem auf demografische Faktoren zurückzuführen. "Das ist sicherlich eine wichtige Frage: Wo sind Menschen wie alt?", sagte Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen. "Wir gehen oft in erster Linie davon aus, dass Alter ein Risikofaktor für schwere Erkrankungen ist. Das stimmt auch, aber die Ausbreitung ist zu Beginn wahrscheinlich tendenziell vor allem über jüngere Menschen erfolgt, über Reisende."

Eine "größere Rolle" bei der Ausbreitung des Virus spielt laut Zeeb außerdem die Bevölkerungsdichte, die in mehreren ostdeutschen Bundesländern verhältnismäßig niedrig ist. "Gerade Mecklenburg-Vorpommern fällt mit niedrigen Zahlen auf: Ein Bundesland mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und viel ländlicher Struktur."

Belege dafür, dass viele Ostdeutsche im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus von ihrer Tuberkulose-Impfung profitieren könnten, gibt es Zeeb zufolge hingegen bislang nicht.

+++ 03.05.2020:Kretschmann rechnet mit Ermüdungseffekten im Kampf gegen Corona +++

 

Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ja auch nur menschlich." Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. "Denn sie wirken, das sieht man jetzt."

Kretschmann warb für eine "neue Normalität" im Umgang miteinander und im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. "Eine Normalität, in der Abstand halten und Hygienevorschriften im Mittelpunkt stehen und allen klar ist, dass manches einfach nicht geht", sagte er. "Große Veranstaltungen mit dicht gedrängten Menschenmassen, feuchtfröhliche Großparties wie der Cannstatter Wasen sind auf absehbare Zeit einfach nicht drin."

+++ 03.05.2020: Friseure öffnen wieder - jeder Dritte will "bald gehen" +++

 

Jeder dritte Bundesbürger will bald nach Wiederöffnung zum Friseur. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe mir schon einen Termin besorgt", sagen 10 Prozent. 4 Prozent wollten sich einen Termin besorgen, konnten aber keinen mehr bekommen. Weitere 18 Prozent sind zwar noch terminlos, wollen aber "bald nach Öffnung zum Friseur gehen".

Die Friseursalons in Deutschland sind seit dem 23. März geschlossen, an diesem Montag (4. Mai) dürfen Friseure unter Auflagen wieder aufmachen. Rund sieben von zehn Bundesbürgern sagen von sich, sie hätten Friseurbesuche während der Coronakrise "sehr vermisst" (15 Prozent), "eher vermisst" sagen 28 Prozent. Männern - von ihnen vermissten 47 Prozent das Haareschneiden und -pflegen - fiel die friseurlose Zeit schwerer als Frauen. Bei diesen vermissten 40 Prozent ihre Friseurbesuche "sehr" oder "eher".

+++ 03.05.2020: Maas gegen Schnellschüsse bei Aufhebung von Reisewarnungen +++

 

Außenminister Heiko Maas wirbt für Bedacht bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen."

Maas betonte, die Grenzen in Europa dürften "keinen Tag länger als nötig" geschlossen bleiben. Aber auch bei den Grenzöffnungen müsse die Bundesregierung "kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben".

Für Auslandsreisen gilt weiterhin eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, sie wurde am Mittwoch bis Mitte Juni verlängert.

+++ 03.05.2020: Seehofer verteidigt Zurückhaltung und lobt Merkels Krisenmanagement +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine öffentliche Zurückhaltung in der Corona-Krise gerechtfertigt. "Ich nutze ein Fernsehstudio nicht als mein Wohnzimmer. Ich trete nur dann auf, wenn ich was zu sagen habe", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Vertreter von FDP und Grünen hatten zuletzt erklärten, sie vermissten öffentliche Stellungnahmen Seehofers. Der 70-Jährige hat sich in der Corona-Krise von Anfang an vorsichtig verhalten. So verzichtete er bereits auf den Handschlag zur Begrüßung, als andere Politiker noch sorgloser agierten.

Seehofer lobte zugleich das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise", sagte Seehofer der Zeitung. Er erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten eine "hervorragende Teamarbeit" und führe das auf die "strategische Führung" Merkels zurück. "Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben." Seehofer zufolge wird demnach hinter den Kulissen sogar über eine mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin diskutiert: "Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe."

+++ 02.05.2020: Steinmeier begrüßt Debatte über Ausmaß der Corona-Einschränkungen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussionen über das Ausmaß der Beschränkungen in der Corona-Krise als wichtig bezeichnet. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Maßnahmen sieht er in Deutschland nicht als Gefahr für die Demokratie. Die Gesellschaft brauche zwar ihre Grundfreiheiten "wie die Luft zum Atmen". Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken. Dafür gebe es Beispiele in Europa. "Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist."

Steinmeier sagte weiter, er sehe "mit großem Respekt", wie die Politik versuche, die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Erleichterungen zu finden. Dass es mittlerweile weniger Neuinfektionen gebe, sei das Ergebnis "von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen in Deutschland". Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fielen, "hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt", warnte er.

+++ 02.05.2020: Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen +++

Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung am Samstag beschloss. Bisher war nur die Begleitung von einem Menschen außerhalb des Haushalts erlaubt.

+++ 02.05.2020: Merkel: Für Entwicklung von Corona-Impfstoff fehlen 8 Milliarden Euro +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen für die Eindämmung von Corona-Infektionen aufgerufen. "Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt acht Milliarden Euro", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videoansprache (Podcast). Sie blickte dabei auf die Geberkonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland werde sich mit einem "deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen", den sie aber noch nicht benennen wolle.

Zu den Folgen der Pandemie sagte Merkel: "Wir wissen, dass sie überall schwere Schäden auch unserem wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Leben zufügt. Deshalb müssen wir mit Hochdruck und großer Konzentration daran arbeiten, dieses Virus einzudämmen und dann auch zu besiegen, indem wir einen Impfstoff entwickeln." Das gehöre zu den vornehmsten Aufgaben, um Millionen von Menschenleben zu retten.

"Deutschland stellt sich dieser Verantwortung und deshalb werden wir auch dafür Sorgen tragen, dass ein Impfstoff allen Menschen zugutekommt, wenn er einmal entwickelt wurde, und auch die Medikamente, die notwendig sind, und die Diagnosemöglichkeiten möglichst vielen zugutekommen", sagte Merkel. Sie begrüßte, dass nun ein großes Bündnis aus Regierungen und privaten Stiftungen zusammenarbeiten werde, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten zu ermöglichen.

+++ 02.05.2020: Justizminister wollen im Mai über Auflagen in Corona-Krise beraten +++

Die Justizminister der Länder wollen im Mai über das Ausmaß der Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. "Die Justizressorts haben eine zentrale Rolle bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der weiteren Entwicklung", sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die Bremer Senatorin Claudia Schilling (SPD), der Deutschen Richterzeitung (Mai-Ausgabe). Die Justizminister der Länder treffen sich zwei Mal jährlich. Dabei fassen sie Beschlüsse, die aber nicht verbindlich sind. Das nächste Treffen soll am 18. Mai als Videokonferenz stattfinden.

"Wir sollten uns deshalb darüber verständigen, wie lange und mit welchen Lockerungen Freiheitsbeschränkungen verhältnismäßig sein können." So könne man darüber nachdenken, Vorgaben regional stärker zu differenzieren.

Schilling sagte der Zeitung, auch in der Krise müsse sich der Rechtsstaat bewähren. "Auch in Zeiten eines weitgehenden Shutdowns des öffentlichen Lebens muss in dringlichen Fällen Recht gesprochen werden, müssen Opfer auf den Rechtsstaat vertrauen dürfen und muss das Gewaltmonopol des Staates weiterhin zur Durchsetzung des Rechts zur Verfügung stehen."

"Das Stichwort Digitalisierung ist unter dem Eindruck der Pandemie aktueller denn je", sagte Schilling. Da brauche es mehr Tempo und einen Ausbau der Technik für Videokonferenzen in den Gerichten.

Der Deutsche Richterbund forderte Verbesserungen bei der digitalen Ausstattung der Gerichte. Hier zeige die Corona-Krise Lücken. "Die Justiz kann längst nicht überall auf digitale Lösungen zurückgreifen, weil geeignete Hardware fehlt, elektronische Akten noch die Ausnahme sind und nur wenige Gerichtssäle über Videotechnik verfügen. Die Justiz braucht einen Digitalisierungsschub, das lehrt die Pandemie", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 02.05.2020:Umfrage: Vor allem Junge haben in Corona-Krise gehamstert +++

 

In der Corona-Krise haben laut einer Umfrage vor allem junge Leute Arzneien, Lebensmittel und Hygieneartikel gehamstert. Das zeigt eine Studie des Marktforschers Nielsen, für die Mitte April rund 1000 Menschen repräsentativ befragt wurden. Die Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demnach gaben 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an, Arzneien über die in normalen Zeiten beschaffte Menge hinaus gekauft zu haben. Bei den 30- bis 39-Jährigen waren es 34 Prozent. Dagegen hamsterten nur 15 Prozent der 50- bis 59-Jährigen sowie 9 Prozent der über 60-Jährigen Medikamente. Damit lagen die älteren Menschen deutlich unter dem Durchschnitt von 23 Prozent.

Nicht nur bei Arzneien zeigte sich, dass gerade jüngere Menschen auf Vorrat kauften. So gaben 53 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an, Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Seife oder Toilettenpapier über das gewöhnliche Maß beschafft zu haben und 51 Prozent der 30- bis 39-Jährigen. Das waren weit mehr als in der Gruppe zwischen 50 und 60 und den über 60-jährigen. Eine Ursache für das Verhalten sei, dass Eltern Vorräte auch für ihre Kinder angelegt hätten, so die Marktforscher.

Es gebe keinen Grund, sich auf Vorrat mit Arzneimitteln einzudecken, wenn nicht der Arzt oder Apotheker dazu raten, betonte Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH. "In vielen Fällen führt erst der unverhältnismäßige Kauf von Arzneimitteln, die nicht benötigt werden, zu kurzfristigen Lieferengpässen zulasten anderer Patienten."

+++ 02.05.2020: Umfrage: Hälfte hat Bedenken wegen Ansteckungsrisiko beim Frisör +++

 

Erstmals seit über sechs Wochen dürfen die Frisöre in Deutschland am Montag wieder öffnen - die Hälfte der Bundesbürger macht sich einer Umfrage zufolge allerdings Gedanken wegen der Hygiene und des Ansteckungsrisikos im Salon. 25 Prozent haben zwar "geringe Bedenken", wollen aber trotzdem hingehen, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelte. Weitere 13 Prozent der Befragten wollen trotz "großer" oder "sehr großer Bedenken" (8 bzw. 5 Prozent) zum Frisör. 11 Prozent dagegen wollen wegen des Coronavirus auf jeden Fall auf Distanz bleiben: "Ich habe große Bedenken und würde deshalb vorerst nicht zum Frisör gehen."

+++ 02.05.2020: Wirtschaft dringt auf Ende der Corona-Beschränkungen +++

 

Angesichts des Konjunktureinbruchs dringen Wirtschaftsverbände auf einen schnellen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Die Industrieverband BDI pocht auf die Vorlage eines klaren Exit-Plans an diesem Mittwoch. "Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll - und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung."

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch im Mai zu beenden. "Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!", heißt es nach Verbandsangaben in einem Offenen Brief der Spitze um BVMW-Präsident Mario Ohoven an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "In großer Sorge um die Zukunft dieses Landes und um den Wohlstand seiner Bürger appellieren wir an die Politik: Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes."

Es sei verantwortungslos, dass die Politik keinen Ausstiegsfahrplan vorgelegt habe. "Trotz eines staatlichen Rettungspakets von mehr als einer Billion Euro droht eine Pleitewelle unbekannten Ausmaßes, die die Existenz Hunderttausender Menschen binnen weniger Wochen vernichten könnte."

Die Bundesregierung rechnet für das gesamte Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent und damit mit dem stärksten Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik. Wegen der massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Virus rechnet die Bundesregierung erst im Lauf des zweiten Quartals mit dem schwersten Einbruch.

+++ 01.05.2020: Sachsen-Anhalt und Saarland wollen Corona-Lockerungen beschließen +++

 

Nach dem Bund/Länder-Beschluss vom Donnerstag über zusätzliche Lockerungen coronabedingter Beschränkungen machen sich weitere Bundesländer an eine rasche Umsetzung. In Sachsen-Anhalt berät das Landeskabinett am Samstag (10.00 Uhr) über eine neue Landesverordnung, gegen Mittag (13.00 Uhr) sollen die Details vorgestellt werden. Auch die Landesregierung im Saarland will um die Mittagszeit (12.30 Uhr) über weitere Lockerungen informieren. Die hessische Landesregierung hatte bereits am Freitag beschlossen, Beschränkungen etwa für Spielplätze und Zoos zu lockern. In weiteren Ländern dürften die Verordnungen in den nächsten Tagen ebenfalls angepasst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am Donnerstag auf weitere Schritte für eine vorsichtige Abkehr von den bisherigen Corona-Beschränkungen verständigt. So sollen Spielplätze unter Beibehaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen können, ebenso Museen und Zoos. Auch Gottesdienste sollen wieder zugelassen werden. Vertagt wurden Entscheidungen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht, auch die Perspektiven für Restaurants und Hotels sind offen. Am 6. Mai wollen Merkel und die Länderchefs erneut beraten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass Spielplätze unter Auflagen öffnen sollen. Zudem soll die Regel fallen, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern geschlossen bleiben müssen. Auch im Saarland sollen große Geschäfte unabhängig von ihrer Quadratmeterzahl öffnen können, wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag ankündigte.

In Berlin wollen am Samstag unterdessen erneut Gegner von strikten Kontaktbeschränkungen demonstrieren (15.00 Uhr). Veranstalter ist eine Gruppe mit dem Namen "Demokratischer Widerstand". Sie veranstaltete bereits in den vergangenen Wochen ähnliche, nicht genehmigte Kundgebungen.

+++ 01.05.2020: Hessen lockert Beschränkungen für Zoos, Spielplätze und Friseure +++

Die Corona-Beschränkungen für viele Freizeiteinrichtungen und Dienstleister werden in Hessen von Montag an gelockert. Unter anderem Spielplätze, Zoos, Botanische Gärten und Museen dürfen wieder öffnen, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Dabei müssen strenge Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten dürfen aber weiter keine Gruppenführungen anbiete.

Friseure, Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen dürfen von kommender Woche an wieder öffnen. Anbieter müssen für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gelte auch für Kunden, sofern die Behandlung dies erlaube. Auch Fahrschulen dürfen wieder öffnen, jedoch nur für Berufskraftfahrer.

Kliniken und ambulante Praxen können wieder medizinische Eingriffe und Operationen vornehmen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren. Die Landesregierung einigte sich ferner darauf, dass in allen Gesundheitseinrichtungen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.

"Wir haben die Pandemie noch lange nicht überstanden", mahnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Nach wie vor habe der Schutz der Gesundheit höchste Priorität.

+++ 01.05.2020: NRW-Ministerpräsident Laschet hält an Kurs der Lockerungen fest +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise fest. "Im demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, sobald dies unter Abwägung aller relevanten Aspekte möglich ist", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Mögliche weitere Schritte würden anhand medizinischer Kriterien sowie unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte bewertet.

Mit der von ihm geforderten Rückkehr in eine "verantwortungsvolle Normalität" habe er "angemahnt, zwischen der Stilllegung des öffentlichen Lebens und den Schäden, die die Schließungen verursachen, besser abzuwägen". Abstands- und Hygieneregeln seien verhältnismäßiger als pauschale Schließungen: "Wo Öffnungen verantwortbar sind, sollten wir sie vorsichtig, behutsam, tastend ermöglichen und gleichzeitig deutlich machen, in welchem Bereich derzeit keine Öffnungen möglich sind", sagte Laschet der Zeitung.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte Laschets Corona-Krisenmanagement. "Seine Vorschläge zur schnellen Öffnung fand ich teilweise unverantwortlich", sagte Hofreiter in einem Interview der "Welt" am Freitag (Online-Ausgabe). "Bei ihm gingen manche Zahlen und Begriffe durcheinander: R-Wert, Verdopplungszeit und Zahl der Infizierten." Es wäre ratsam gewesen, wenn sich Laschet "stärker eingelesen hätte".

+++ 01.05.2020: Neue Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz erlassen +++

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium die fünfte Verordnung seit Beginn der Krise erlassen. Weiter geschlossen sind demnach Restaurants, Cafés, Theater, Kinos, Sportanlagen, Schwimmbäder, Kosmetiksalons sowie Fahrschulen. Die im Internet veröffentlichte Verordnung tritt an diesem Sonntag in Kraft und gilt bis zum 17. Mai.

Generell geöffnet werden dürfen nach der neuen Verordnung alle Einzelhandelsbetriebe. Dabei müssen detaillierte Abstands- und Hygienevorkehrungen beachtet werden. Auch Spielplätze können wieder genutzt werden. Museen sind noch in der Liste der geschlossenen Einrichtungen aufgeführt, dürfen aber nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ab dem 11. Mai wieder öffnen.

Grundsätzlich untersagt sind weiterhin "Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen". Zulässig ist aber "die stille Einkehr in Gotteshäusern oder Gebetsräumen" sowie Gottesdienste mit höchstens einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin je 10 Quadratmeter Grundfläche. Auch müssen die Gemeinden Vorkehrungen treffen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen vollständig nachvollzogen werden können. Die allgemeine Kontaktbeschränkung bleibt weiter bestehen: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig."

+++ 30.04.2020: Thüringen will Geschäfte ohne Beschränkung öffnen lassen +++

In Thüringen sollen Geschäfte ab Montag wieder ohne eine Beschränkung der Verkaufsfläche öffnen können. Darauf hat sich das Landeskabinett am Donnerstag nach einer Telefonschalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Bisher mussten Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen.

Auch Mecklenburg-Vorpommern hebt die Flächenbeschränkung für Warenhäuser, Technikmärkte und andere große Geschäfte in der Corona-Krise auf, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitteilte. Hier sollen Geschäfte schon ab Samstag wieder ihre gesamte Verkaufsfläche unter Einhaltung der entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln für die Kunden nutzen können.

Auch sollen die Thüringer ab Montag wieder Individualsport im Freien treiben dürfen. Als Beispiele für mögliche Sportarten nannte Ministerpräsident Bodo Ramelow (CDU) Rudern, Segeln, Tennis, Leichtathletik, Reiten und "Sportarten, wo Menschen nicht zu dicht aufeinander kommen". Zugleich betonte er, dass sich die Sporttreibenden später nicht in Gemeinschaftsräumen oder in Sanitäranlagen begegnen sollen.

+++ 30.04.2020: Mehr als 160.400 Corona-Nachweise in Deutschland - 6.401 Tote +++

In Deutschland sind bis Donnerstagabend mehr als 160.400 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 159.000 Infektionen). Mindestens 6.401 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 6.132). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Donnerstag bei 0,76. Das bedeutet, dass zehn Infizierte etwa sieben bis acht weitere Personen anstecken. Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 123.500 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 42.400 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.816 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 32.600 Fällen und mindestens 1.219 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 31.900 bestätigten Fällen und mindestens 1.387 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 325,0 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 193,0. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 30.04.2020: Laschet relativiert Pläne für Grundschulöffnung in NRW +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Pläne des Landesschulministeriums relativiert, am 11. Mai die Grundschulen für alle Schüler in einem rollierenden System wieder zu öffnen. Eine entsprechende Mail an die Schulen werde "korrigiert", sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.

Der Staatssekretär im Schulministerium, Mathias Richter (FDP), hatte zuvor am Donnerstag in einer Mail an die Schulen geschrieben: "Ab dem 11. Mai 2020 sollen in einem tageweise 'rollierenden' System die Kinder aller Jahrgangsstufen wieder in 'ihre' Schulen gehen können." Den Anfang sollen diesem Plan zufolge die Viertklässler schon am 7. Mai machen. Ab dem 11. Mai hätte demnach an jedem Werktag ein anderer Jahrgang in die Schule gehen können - nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause.

Anschließend betonte ein Sprecher des Schulministeriums bereits: "Die heutige Schulmail beschreibt einen für Nordrhein-Westfalen denkbaren Plan." Die genannten Schritte nach dem 7. Mai seien "vorbehaltlich der Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin". Auch Laschet betonte schließlich, die weiteren Schritte würden erst am 6. Mai mit Bund und Ländern besprochen.

+++ 30.04.2020:Söder: Alkoholkonsum macht Corona-Lockerungen für Gastronomie schwer +++

Sorgen vor unvorsichtigen alkoholisierten Gästen machen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Corona-Lockerungen in der Gastronomie besonders schwer. Auch wenn nächste Woche über Perspektiven für Gastronomie und Handel gesprochen werde und die Beteiligten "kluge, tolle Konzepte" vorgelegt hätten, bleibe der Bereich "die größte Herausforderung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schalte von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie in Berlin.

Söder betonte: In der Gastronomie mache ein Mundschutz der Gäste wenig Sinn und das Distanzgebot, was zur Verhinderung weiterer Ansteckungen zentral sei, "bleibt angesichts von Alkohol nun, sagen wir, zumindest schwerer konsequent umsetzbar. Es ist aber die Realität des Lebens". Die Lockerungskonzepte der einzelnen Bereiche "müssen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in Realität".

+++ 30.04.2020:Merkel bricht Lanze für die Wissenschaft +++

In der Corona-Krise hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Verständnis für Grenzen und Möglichkeiten der Wissenschaft geworben. Sowohl das Virus als auch Erkenntnisse könnten sich verändern, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten. "Damit müssen wir leben, das ist Teil unserer aufgeklärten Gesellschaft. Und es wäre nichts schlimmer, als wenn Wissenschaftler uns ihre letzten Erkenntnisse nicht mitteilen würden."

Entscheidungen müssten dann aber politisch fallen, unter Einbeziehung der Erkenntnisse verschiedener Disziplinen und der Abwägung unterschiedlicher Interessen, sagte Merkel. So dürfe das Gesundheitssystem nicht überfordert werden, gleichzeitig müsse aber auch die Wirtschaft weiterarbeiten können.

Sie freue sich, dass Deutschland herausragende Wissenschaftler in den Bereichen Virologie und Epidemiologie habe, "auf deren Stimme wir hören können und auf deren Stimme auch viele andere außerhalb Deutschlands hören", sagte Merkel. Mit dem Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité habe Deutschland immerhin jenen Forscher, der den ersten Test für das Coronavirus entwickelt habe. "Da kann man sich schon freuen, wenn das einer ist, der sozusagen in Deutschland arbeitet. Denn ohne diese Tests wären wir ja in einer ziemlich schwierigen Lage."

+++ 30.04.2020: Bund und Länder vertagen Entscheidung über Schulen und Kitas +++

In der Coronakrise vertagen Bund und Länder die Entscheidung über weitere Schulöffnungen auf den 6. Mai. Auch zur Ausweitung der Kinderbetreuung solle eine Beschlussvorlage erst für die nächste Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Mittwoch erarbeitet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der heutigen Schaltkonferenz.

+++ 30.04.2020: Bundesliga muss warten: Politik vertagt Entscheidung über Neustart +++

Der deutsche Profifußball muss weiter auf ein klares Signal für die Fortsetzung der aktuellen Spielzeit warten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten haben nach Informationen aus Teilnehmerkreisen eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der wegen der Corona-Krise ausgesetzten Bundesliga und des Vereinssports am Donnerstag vertagt. Bis zu den nächsten Beratungen am 6. Mai soll es dazu eine Beschlussvorlage von Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzleichefs der Länder geben.

+++ 30.04.2020:NRW will alle Grundschüler ab 11. Mai wieder tageweise unterrichten +++

Die Grundschüler in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem 11. Mai wieder tageweise in die Schule gehen. Das kündigte das Landesschulministerium am Donnerstag in einer Mail an die Schulen an. Den Anfang sollen die Viertklässler schon am 7. Mai machen. Ab dem 11. Mai sollen dann in einem tageweise "rollierenden" System die Kinder aller Jahrgangsstufen unterrichtet werden. Konkret heißt das: An jedem Werktag soll ein anderer Jahrgang in die Schule gehen - nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause.

Es solle "an einem Tag so viel Unterricht und Betreuung wie möglich" geben, hieß es in der Mail. Die Notbetreuung soll bleiben. Die gleiche Regelung gilt für die Primarstufe der Förderschulen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Am Dienstag hatte das nordrhein-westfälische Schulministerium bekanntgegeben, dass ab dem 7. Mai zunächst die Viertklässler in ihre Schulen zurückkehren könnten. Zwei Viertklässler aus NRW hatten am Mittwoch allerdings Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, weil sie eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Jahrgangsstufen sehen und nicht in der nächsten Woche zurückkommen wollen.

Bei den anderen Schulformen führt das Ministerium derzeit Gespräche mit Schulen, Schulleitungen und Schulträgern über die weitere schrittweise Rückkehr der Schüler. Vor einer Woche hatte bereits der Unterricht für die Schüler der Abschlussklassen wieder begonnen.

+++ 30.04.2020: Bund und Länder halten an Verbot von Großveranstaltungen fest +++

Bund und Länder wollen am Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfesten, größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie Konzerten mindestens bis Ende August festhalten. Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sei wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen - darüber verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei einer Schaltkonferenz am Donnerstag.

Längst sind in Ländern große Veranstaltungen bis Herbst abgesagt worden, wie das Oktoberfest in München, das Cannstatter Volksfest in Stuttgart, der Marathon in Berlin, große Messen oder Musikfestivals. In Berlin etwa sind Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern bis zum 24. Oktober verboten.

+++ 30.04.2020: Bund will bis 6. Mai Konzept für Schulen, Kitas und Sport erarbeiten +++

Der Bund will bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Ministerkonferenzen Vorschläge machen, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

+++ 30.04.2020: Bund will an Verbot von Großveranstaltungen grundsätzlich festhalten +++

Der Bund will wegen der Corona-Pandemie an dem bereits beschlossenen Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerte sowie Straßen-, Wein- und Schützenfeste grundsätzlich festhalten.

Wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen sei davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben werde, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

Wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sie wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen.

+++ 30.04.2020: RKI: Mehr Tests bei Symptomen oder Risikogruppen sinnvoll +++

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat eine Ausweitung der Tests auf das Coronavirus empfohlen. Auch bei leichten Symptomen solle sofort getestet werden, je früher desto besser, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Eine generelle Testung der Bevölkerung ohne Symptome sei nicht ratsam. Abhängig von der Situation sei es aber sinnvoll, Risikogruppen durch häufigere Tests besser zu schützen - zum Beispiel in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Denn Infizierte könnten das Virus schon ausscheiden, bevor sie Symptome spürten.

+++ 30.04.2020: Bund will Trauungen, Taufen und Trauergottesdienste zulassen +++

Der Bund will religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste im kleinen Kreis auch in der Corona-Krise wieder zulassen. Die Zahl der Teilnehmer solle sich an der Familienangehörigkeit orientieren, darüber hinaus sollten "nur unverzichtbare Personen" zugelassen werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

Die Gemeinden sollen demnach Vorkehrungen treffen, wie die Teilnahme geordnet gewährleistet werden könne, heißt es weiter. Es solle sichergestellt werden, dass Infektionsketten gegebenenfalls rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Auf religiöse Veranstaltungen mit großen Besucherzahlen wie Wallfahrten oder Prozessionen soll verzichtet werden.

+++ 30.04.2020: Bund will Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder zulassen +++

Der Bund will wegen der Corona-Krise verbotene Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werde, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

+++ 30.04.2020: Museen, Ausstellungen, Zoos und Gedenkstätten sollen wieder öffnen +++

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können nach Ansicht des Bundes unter Auflagen wieder öffnen. Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder, die der dpa vorliegt. Dazu soll kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für coronabedingte Umbaumaßnahmen aufgelegt werden.

+++ 30.04.2020: Bund will Spielplätze wieder öffnen +++

Der Bund will die wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagnachmittag.

+++ 30.04.2020: Entscheidung über weitere Öffnungsschritte wohl erst am 6. Mai +++

Die Regierung will erst bei der nächsten Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai entscheiden, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt bei den strikten Corona-Beschränkungen möglich ist. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob sich die seit dem 20. April umgesetzten Öffnungsmaßnahmen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

+++ 30.04.2020: Ausnahmesituation im Schulbetrieb wird noch andauern +++

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rechnet für lange Zeit nicht mit einer Rückkehr zum gewohnten Schulbetrieb. "Die Ausnahmesituation wird bis weit in das nächste Schuljahr andauern", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Erst wenn große Bevölkerungsgruppen geimpft sind, werden wir zum gewohnten Unterricht zurückkehren." So lange werde es eine Mischform von Präsenzunterricht und digitalem Unterricht geben, sagte Karliczek. In der Schule seien strenge Hygiene- und Abstandsregeln zu befolgen.

Um versäumten Stoff nachzuholen, seien "Sommercamps in den Ferien" auf freiwilliger Basis denkbar, schlug Karliczek vor. "Vielleicht ließe sich auch durch engagierte Bürgerinnen und Bürger eine begleitende Unterstützung außerhalb des regulären Unterrichts organisieren - zum Beispiel auch an Samstagen am Vormittag, wenn es keinen regulären Unterricht gibt."

Die Ministerin schloss eine Korrektur der diesjährigen Abiturnoten wegen der Pandemie nach oben nicht aus. Sie zeigte sich offen für eine generelle Anhebung der Abi-Noten, sollten die Prüfungsleistungen wegen der Pandemie sinken. "Man muss jetzt einfach beobachten, wie die Prüfungen laufen", sagte Karliczek. "Wenn man deutschlandweit feststellt, dass sich die derzeitige Lage negativ auf die Noten auswirkt, kann gegebenenfalls nachgesteuert werden." Momentan habe sie aber den Eindruck, dass die Abiturienten gut mit der Situation klarkämen. Zudem werde der Großteil der Leistungen schon vor den Abschlussprüfungen erbracht.

+++ 30.04.2020: Laschet: Menschen sollen wichtige Arztbesuche nicht aufschieben +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, wegen der Corona-Krise wichtige Arzt- und Krankenhaustermine aufzuschieben und so die eigene Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Von der heutigen Bund-Länder-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Signal an Menschen mit anderen Krankheiten ausgehen, "die sich nicht ins Krankenhaus trauen, weil sie Corona-Patienten den Vorzug geben wollen", sagte Laschet am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Plenarsitzung des Landtags in Düsseldorf. "Meine Botschaft ist: Wer krank ist, kann, soll, ja muss zum Arzt gehen!"

Es müsse eine richtige Balance zwischen einer notwendigen Reserve für Covid-19-Patienten und der Behandlung anderer drängender Beschwerden fernab von Corona gefunden werden. Das sei "einer der zentralen Punkte der notwendigen Abwägung", für die er eintrete, sagte Laschet.

+++ 30.04.2020: Studie: Kinder vermutlich genauso ansteckend wie Erwachsene +++

Kinder sind einer Analyse in Deutschland zufolge in der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie vermutlich genauso ansteckend wie Erwachsene. Die Zahl der Viren, die sich in den Atemwegen nachweisen lässt, unterscheide sich bei verschiedenen Altersgruppen nicht, berichten Forscher um den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité in einer vorab veröffentlichten und noch nicht von unabhängigen Experten geprüften Studie. Die Forscher warnen aufgrund ihrer Ergebnisse vor einer uneingeschränkten Öffnung von Schulen und Kindergärten in Deutschland.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigten in vielen Ländern Wirkung, schreiben die Forscher. Mit Lockerung der Kontaktbeschränkungen gebe es vermehrt auch Diskussionen darüber, inwieweit die Schließung von Schulen und Kindergärten zu diesem Erfolg beigetragen hat - und wie sich eine Wiedereröffnung auf die Ausbreitung des Virus auswirken könnte. Bisher sei unklar, inwieweit Kinder das Virus an andere weitergeben. Die Untersuchung dieser Frage sei schwierig, gerade weil die Schulen früh geschlossen wurden und weil das Virus vor allem in der Anfangsphase der Epidemie vor allem von erwachsenen Reisenden weitergegeben wurde.

Das Team um Drosten hatte nun in Proben von 3712 Infizierten, die zwischen Januar und 26. April in einem Berliner Testzentrum untersucht wurden, die Menge an Sars-CoV-2-Viren bestimmt. Sie fanden keinen Unterschied in der Viruslast zwischen verschiedenen Altersgruppen. Bei der Beurteilung der Ansteckungsgefahr in Schulen und Kindergärten müssten die gleichen Annahmen zugrunde gelegt werden, die auch für Erwachsene gelten, schreiben die Forscher.

+++ 30.04.2020: Urlaubsregion Zeeland lockert vorsichtig Corona-Maßnahmen +++

Die auch bei deutschen Urlaubern beliebte niederländische Nordseeprovinz Zeeland öffnet ihre wegen Corona geschlossene Tür einen Spalt breit: Von diesem Freitag an dürfen die Tourismusbetriebe der Region zunächst 15 Prozent ihrer Bettenkapazität wieder an Schlafgäste vermieten. Das teilte die Sicherheitsbehörde der Provinz mit.

Der Beschluss gilt zunächst bis zum 22. Mai. Er sei nach Beratungen der Bürgermeister Zeelands mit Vertretern der Fremdenverkehrsbranche gefasst worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Auch Besitzer von Ferienwohnungen dürfen wieder anreisen und dort übernachten. Dies gelte auch für feste Wohnwagenstandplätze, Strandhäuschen und Boote, sofern sie über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen. Sanitäre Gemeinschaftsanlagen auf Campingplätzen bleiben - gemäß einer für die gesamten Niederlande geltenden Anweisung - weiterhin geschlossen.

Die Ferienprovinz Zeeland gehörte zu den Regionen mit den schärfsten Anti-Corona-Maßnahmen. Seit dem 30. März mussten alle Ferienhäuser unbenutzt bleiben und Urlauber mussten ihre Koffer packen.

Ob und inwieweit Deutsche von der Lockerung profitieren können, blieb zunächst unklar. Ein Einreiseverbot besteht zwar nicht, allerdings riefen die niederländischen Behörden in den letzten Wochen immer wieder dazu auf, von unnötigen Grenzübertritten abzusehen. Die Bundesregierung hat zudem am Mittwoch ihre weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni verlängert.

+++ 30.04.2020: RKI: Übersterblichkeit in Deutschland steigt +++

"Wir sehen, dass in Deutschland die Übersterblichkeit steigt", merkt der RKI-Chef Lothar H. Wieler am Donnerstag bei der Pressekonferenz an. Man habe noch keine aussagekräftigen, belastbaren Zahlen, aber erkenne den Trend. Besonders in Hessen und Berlin erkenne man eine deutliche Übersterblichkeit.

+++ 30.04.2020: Zahl der Arbeitslosen steigt wegen Corona auf 2,644 Millionen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April wegen der Corona-Krise im Vergleich zum März um 308 000 auf 2,644 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg saisonuntypisch um 0,7 Punkte auf 5,8 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit.

+++ 30.04.2020: Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an +++

Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Diesen Rekordwert gab die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg bekannt.

+++ 30.04.2020: Regierung will Kontaktbeschränkungen bis 10. Mai verlängern +++

Wie "RTL" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will die Bundesregierung die Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Mai verlängern. Die in der Corona-Krise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun "sicherlich" erst einmal bis 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen bei n-tv vor Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis zum 10. Mai solle das "wesentliche Paket" erst einmal verlängert werden, sagte Braun.

Mehr dazu hier: Kitas, Sport, Gottesdienst, Lokale: Kommen heute neue Corona-Lockerungen?

+++ 30.04.2020: Übersterblichkeit steigt in Corona-Hotspots in Deutschland +++

Die Corona-Pandemie wirkt offenbar gravierender, als bekannt. In zwei besonders von Covid-19 betroffenen Landkreisen waren im März deutlich mehr Menschen gestorben als im langjährigen Durchschnitt. Das belegen Daten der Statistischen Landesämter und der Landkreise. Einen erheblichen Anstieg der Übersterblichkeit aufgrund des Coronavirus gibt es im bayerischen Tirschenreuth. Dort sind im März laut Angaben des Landkreises 146 Menschen gestorben. Das sind rund 55 Prozent mehr Todesfälle als in einem durchschnittlichen März der vergangenen fünf Jahre: In den Vorjahren (2015 bis 2019) sind im März nie mehr als 107 Menschen gestorben, der Durchschnittswert beträgt 94.

Auch im Landkreis Heinsberg sind den Daten zufolge im März 2020 mehr Menschen gestorben als sonst zu dieser Zeit üblich. Laut der Kreisverwaltung Heinsberg wird der Spitzenwert der vergangenen fünf Jahre aus der Grippewelle von 2018 übertroffen. Der Landkreis Heinsberg vermeldete 53 Corona-Todesfälle.

+++ 30.04.2020: Jedem Zweiten geht Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen zu schnell +++

Jedem zweiten Deutschen geht die Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu schnell. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertraten 49 Prozent diese Meinung. Nur 15 Prozent sagten dagegen, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden zu langsam zurückgenommen. 28 Prozent sind mit dem eingeschlagenen Tempo zufrieden, 8 Prozent machten keine Angaben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstag erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Runde hatte im März umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen und die Schließung von Geschäften, Restaurants und Schulen auf den Weg gebracht. Einige Maßnahmen sind inzwischen wieder zurückgenommen worden. Die zwischenmenschlichen Abstandsregeln gelten aber weiter, Kulturveranstaltungen sind immer noch verboten und die Hotels und Gaststätten weiterhin geschlossen.

Merkel hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor zu schnellen Lockerungen gewarnt und Ministerpräsidenten dafür kritisiert, die Öffnung zu forsch voranzutreiben. Die YouGov-Umfrage stützt die Haltung der Kanzlerin. Vor allem in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, die mit einem Drei-Stufen-Plan Tourismus und Gastgewerbe wieder hochfahren wollen, geht den Bürgern eine zügige Lockerung zu schnell. In Niedersachsen sagen das 57 Prozent der Befragten, in Nordrhein-Westfalen 55 Prozent und in Baden-Württemberg 51 Prozent. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zählt zu den Wortführern derjenigen, die sich für Lockerungen einsetzen.

In den weniger stark von der Pandemie getroffenen ostdeutschen Bundesländern sind zwar überdurchschnittlich viele Bürger für eine schnellere Lockerung, aber auch hier überwiegt die Skepsis. 43 Prozent sagten, es geht zu schnell, 18 Prozent halten das Öffnungstempo für zu langsam, 29 Prozent für genau richtig.

+++ 29.04.2020: Scholz: Erfolg im Kampf gegen Corona nicht leichtfertig verspielen +++

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor zu schnellen Lockerungen in der Corona-Krise gewarnt. "Ich weiß, wie belastend diese Beschränkungen für uns alle sind. Sie hatten aber Erfolg - diesen Erfolg sollten wir jetzt nicht leichtfertig verspielen", sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Wir gehen jetzt Schritt für Schritt daran, das soziale und das wirtschaftliche Leben wieder stärker zu öffnen. All diese Entscheidungen sollten wir mit Augenmaß treffen, bei aller verständlichen Ungeduld."

Scholz bewertete die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als positiv: "Bislang haben wir mit unseren Entscheidungen ganz gut gelegen, finde ich". Die Regierung werde auch weiterhin alles tun, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. "Ich habe ganz bewusst die Bazooka herausgeholt. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen und Arbeitsplätze einigermaßen heil durch diese Zeit kommen", sagte Scholz. Dazu gehöre, die Schuldenregel des Grundgesetzes zu nutzen und deutlich mehr Kredite aufzunehmen, als es die Begrenzungen in normalen Zeiten eigentlich vorsehen würden.

+++ 29.04.2020:Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein ab 4. Mai wieder nutzbar +++

Zweitwohnungs-Besitzer in Schleswig-Holstein dürfen von Montag an wieder ihre Feriendomizile nutzen. Das hat die Jamaika-Koalition des Bundeslandes beschlossen, wie Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch sagte. "Das gilt auch für die Inseln und Halligen." Auch Dauercamping werde ab kommender Woche wieder erlaubt. Zudem sollen dann die Sportboothäfen an Nord- und Ostsee wieder öffnen dürfen.

Mitte März hatte die Landesregierung einen Tourismusstopp verhängt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Darunter fielen auch Zweitwohnungen. Allein in Nordfriesland - unter anderem mit der Insel Sylt und St. Peter Ording - gibt es 14 000 Zweitwohnungen.

Ab 4. Mai dürfen die Besitzer von Zweitwohnungen laut dem Beschluss ihre im selben Hausstand lebenden Partner und Kinder mitnehmen - nicht aber Freunde. Die Zweitwohnungsbesitzer müssen aber sicherstellen, dass sie sich im Falle einer bestätigten Covid-19-Infektion innerhalb von 24 Stunden zur Quarantäne an ihren Hauptwohnsitz begeben können.

Außerdem beschlossen CDU, Grüne und FDP, dass die Einreise nach Schleswig-Holstein zu Tourismuszwecken auch nach dem 4. Mai grundsätzlich verboten bleibt. Dies gilt auch für Freizeitzwecke, ausgenommen davon sind Einreisen zur Ausübung kontaktarmer Sportarten sowie Besuche von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischer Gärten.

+++ 29.04.2020:Schleswig-Holstein: Ab 4. Mai wieder Besuche in Pflegeheimen +++

Das Besuchsverbot in Pflegeheimen in Schleswig-Holstein wird gelockert. Vom 4. Mai an können Pflegeeinrichtungen unter strengen Hygieneanforderungen den Besuch einer Person für maximal zwei Stunden ermöglichen, wie Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch nach einer Verständigung der Jamaika-Koalition mitteilte. Zudem soll ab dem 11. Mai die Öffnung von Spielplätzen ermöglicht werden, unter Beachtung von Hygienevorschriften, wie Garg weiter sagte.

+++ 29.04.2020: Spahn rechnet nicht mit Notwendigkeit von Corona-Impfpflicht +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet nicht damit, dass bei Vorliegen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus auch eine Impfpflicht kommen müsste. Sein Eindruck sei, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumententieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht." Noch sei aber unklar, ob, wann und in welchen Mengen es einen Corona-Impfstoff geben werde.

Spahn betonte, Impfungen auch gegen viele andere Krankheiten seien eine der größten Errungenschaften der Menschhheit. Er hoffe, dass nun auch Impfdebatten aus der Zeit vor der Corona-Krise "vielleicht in einem neuen Licht" gesehen würden. Vor kurzem war eine Impfpflicht gegen Masern für Kitas und Schulen eingeführt worden, daran war auch Kritik laut geworden.

+++ 29.04.2020: Mehr als 158.600 Corona-Nachweise in Deutschland - 6.069 Tote +++

In Deutschland sind bis Mittwochnachmittag mehr als 158.600 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: mehr als 157.200 Infektionen). Mindestens 6.069 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 6.000). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Dienstag wieder bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 120.400 (Vortag: 117.400) Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 42.200 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.780 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 32.400 Fällen und mindestens 1.200 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 31.400 bestätigten Fällen und mindestens 1.307 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 322,8 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 190,8. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 29.04.2020: Krankschreibungen per Telefon vorerst bis 18. Mai möglich +++

Arbeitnehmer können sich vorerst bis 18. Mai auch ohne Praxisbesuch krankschreiben lassen. Die Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise, dass dies auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich ist, wurde erneut verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen.

Befristet gilt nun weiter, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Dies kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss kündigte an, rechtzeitig vor den 18. Mai 2020 über eine mögliche erneute Verlängerung zu entscheiden.

Hintergrund ist, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Deutsche Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

+++ 29.04.2020: Mehr als 200 rumänische Arbeiter auf Schlachthof positiv auf Coronavirus getestet +++

Massen-Infektion auf einem Schlachthof in Baden-Württemberg. Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs im baden-württembergischen Birkenfeld haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des deutschen Fleischbetriebs, wie das Außenministerium am Dienstag mitteilte. Insgesamt sind auf dem Schlachthof 500 Rumänen beschäftigt.

+++ 29.04.2020: Bundesregierung verlängert Reisewarnung bis Mitte Juni +++

Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Ein entsprechender Vorschlag des Auswärtigen Amts wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommen. Der "Spiegel" berichtete zuerst unter Berufung auf einen entsprechenden Beschlussvorschlag, den das Auswärtige Amt (AA) kurz vor der Kabinettssitzung unter den Bundesministerien abgestimmt habe. Demnach heiße es in der Beschlussvorlage, die bisher gültige Reisewarnung gelte "bis auf weiteres", mindestens aber bis Mitte Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen. Die Verlängerung soll laut "Spiegel" vom Kabinett verlängert werden, mindestens bis zum 14. Juni.

Dem Bericht zufolge lässt das Papier aus dem Auswärtigen Amt allerdings offen, ob Urlaubsreisen während der Sommerferien möglich sein werden, die in manchen Bundesländern schon Ende Juni beginnen. Wer allerdings über Pfingsten Ende Mai eine Auslandsreise gebucht habe, könne diese jetzt stornieren und sich auf die Reisewarnung berufen. Die Reisewarnung werde damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien, hieß es weiter. Laut dem AA sei weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen. Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.

+++ 29.04.2020:Nächstes Corona-Paket: Mehr Tests, mehr Hilfen für Arbeitnehmer +++

 

Mehr Tests, mehr Unterstützung für Arbeitnehmer, mehr Vorsorge schon für die nächste Grippe-Saison: Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch weitere Hilfsmaßnahmen auf dem Weg bringen, um Folgen der Corona-Krise auf breiter Front abzumilden.

TESTS: Labore quer durch die Republik werten seit Wochen schon Hunderttausende Corona-Tests aus. Nun soll die Grundlage für noch mehr Tests geschaffen werden, die die gesetzlichen Kassen bezahlen - ausdrücklich auch für Reihenuntersuchungen zum besseren Schutz von Pflegekräften und Pflegebedürftigen, wie Spahn angekündigt hatte.

MELDEPFLICHTEN: Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden müssen - sondern auch negative Testergebnisse und wieder genesene Fälle. Ziel ist, einen besseren Überblick über die Entwicklung der Epidemie zu bekommen.

PFLEGE: Die Regierung will die Kosten teilen, damit Pflegekräfte einen Corona-Bonus von bis zu 1500 Euro bekommen können: ein Drittel sollen die Länder und die Arbeitgeber übernehmen, zwei Drittel die Pflegekassen - jedoch soll in der zweiten Jahreshälfte auch noch über einen Bundeszuschuss entschieden werden. An dem Plan gibt es Kritik.

GRIPPE-VORSORGE: Für die kommende Grippesaison 2020/2021 soll eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden. Spahn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen, könnte unser Gesundheitssystem überfordern." Der Bund beschaffe erstmalig auch direkt zusätzlich 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe.

ARBEITNEHMER: Arbeitsminister Heil legt ein Gesetzespaket vor, das Beschäftigten in der Krise helfen soll. Unter anderem soll nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen das Kurzarbeitergeld bei längerem Bezug befristet auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns erhöht werden - bei Menschen mit Kindern auf bis zu 87 Prozent. Bisher sind es 60 oder 67 Prozent. Arbeitslosengeld soll länger zu bekommen sein.

+++ 28.04.2020: Mehr als 157.200 Corona-Nachweise in Deutschland - 6.000 Tote +++

In Deutschland sind bis Dienstagnachmittag mehr als 157.200 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: mehr als 156.000 Infektionen). Mindestens 6.000 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 5.817). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Dienstag wieder bei 0,9, nachdem sie am Montag kurzfristig auf 1 gestiegen war. Die Zahl 0,9 bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 117.400 (Vortag: 114.500) Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 41.800 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.708 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 32.100 Fällen und mindestens 1.171 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 31.100 bestätigten Fällen und mindestens 1.269 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 319,7 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 189,1. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 28.04.2020:Pflegeheim-Besuche und Gottesdienste in Hessen unter Auflagen erlaubt +++

Pflegeheim-Besuche und Gottesdienste werden in Hessen unter strengen Hygiene-Regeln wegen der Corona-Pandemie wieder erlaubt. Man habe entschieden, dass ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste möglich seien, Besuche in Pflegeheimen ab dem 4. Mai, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden.

Landessozialminister Kai Klose (Grüne) zufolge muss bei Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmern eingehalten werden, es müssten "geeignete weitere Hygienemaßnahmen" wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern getroffen werden und es dürften keine Gegenstände wie Kollektenkörbe herumgereicht werden. Weitergehende Regelungen wie der Verzicht auf Gesang und das Tragen einer Maske würden nicht vorgeschrieben. Die Religionsgemeinschaften hätten aber signalisiert, solche auf Bundesebene vereinbarten Schritte trotzdem zu berücksichtigen.

Der Besuch in Alten- und Pflegeheimen bleibt laut der Landesregierung stark eingeschränkt: Möglich sei ab Montag einmal pro Woche der Besuch durch einen Angehörigen oder eine enge Bezugsperson für eine Stunde. Dabei müsse persönliche Schutzkleidung getragen werden. Das Land Hessen hatte Mitte März wegen der Corona-Pandemie Gottesdienste verboten. Der Besuch in Krankenhäusern und Heimen war zunächst eingeschränkt und später bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls untersagt worden.

+++ 28.04.2020: Gottesdienste ab 4. Mai in Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich +++

In den Kirchen, Synagogen und Moscheen in Mecklenburg-Vorpommern können vom 4. Mai an wieder Gottesdienste abgehalten werden. Pro zehn Quadratmeter Innenraumfläche dürfe eine Person am Gottesdienst teilnehmen, teilte Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Mindestabstand von 1,50 Meter müsse eingehalten werden. Außerdem müssten Teilnehmerlisten geführt werden, um im Fall einer Corona-Infektion die Kette nachvollziehen zu können.

Die Nordkirche, die Erzbistümer Hamburg und Berlin, die Jüdischen Gemeinden und die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Schwerin haben den Angaben zufolge umfassende Hygiene-Rahmenpläne erarbeitet. Der Islamische Bund habe sich entschieden, vorerst auf religiöse Veranstaltungen in Moscheen zu verzichten.

+++ 28.04.2020: Grundschüler der 4. Klasse dürfen im Norden wieder in die Schule +++

Schleswig-Holstein öffnet in der Corona-Krise im Mai die Schulen in kleinen Schritten wieder für mehr Schüler. Dies betrifft zunächst vom 6. Mai an einzelne Jahrgänge an Grundschulen und Gymnasien sowie die Berufsschulen, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Dienstag mitteilte. Demnach sollen Schüler der 4. Klassen an Grundschulen wieder im Klassenzimmer unterrichtet werden. Gleiches gilt für den 6. Jahrgang der Gymnasien.

+++ 28.04.2020: Giffey drängt auf Studien zu Corona-Übertragungswegen bei Kindern +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Studien zur Rolle von Kindern bei der Übertragung des Coronavirus. "Wir brauchen belastbare und gesicherte Erkenntnisse dazu, wie Kinder das Virus übertragen und wie stark sie selbst gefährdet sind", sagte Giffey der Zeitung "Welt" (Dienstag). Inwiefern Kinder sich und andere gefährden, sei entscheidend für die Frage, in welchen Schritten Kitas und Schulen wieder geöffnet werden könnten. Giffey hatte sich zuvor gegen eine zu lange Schließung der Kitas ausgesprochen.

+++ 28.04.2020: Spahn hält trotz gestiegener Reproduktionsrate an Lockerungen fest +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in der Corona-Epidemie trotz der wieder angestiegenen Reproduktionsrate am Kurs vorsichtiger Lockerungen fest. "Das ist ein wichtiger Faktor, aber auch die absolute Zahl ist wichtig", sagte Spahn am Dienstag in Hannover mit Blick auf die Reproduktionsrate und andererseits die Gesamtzahl der Erkrankten. "Wir haben eine absolute Zahl erreicht, mit der wir besser umgehen können." In der kommenden Woche wollten Bund und Länder über Lockerungen für die Gastronomie und den Tourismus beraten. "Der 6. Mai ist jetzt das Datum, an dem wir gucken, ob und welchen Schritt wir gehen können."

+++ 28.04.2020: Söder "besorgt" über höhere Corona-Gefahr wegen planloser Lockerungen +++

Angesichts des bundesweit wieder leicht gestiegenen Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von Bund und Ländern mehr Umsicht bei den Lockerungen. Die steigende Reproduktionsrate des Virus zeige was passiert, "wenn man ohne Plan lockert", sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Umsicht und Vorsicht müssten weiter der oberste Maßstab des Handelns in der Krise bleiben. Die Entwicklung des Reproduktionsfaktors mache ihn besorgt.

Söder betonte, dass in Bayern die Reproduktionsrate also die Quote der Ansteckungen durch einen Erkrankten, weiter unter 1,0 liege. Bundesweit ist diese nach Angaben des Robert Koch-Instituts wieder auf 1,0 gestiegen. Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen.

"Bayern hat früher und konsequenter begonnen, wir werden auch später aufhören als andere", betonte Söder. Es sei wichtig, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Gefahr gerate. Dazu brauche es eine "atmende Strategie", die flexibel auf Entwicklungen reagiere. Sofern die Infektionszahlen schlechter würden, müssten Lockerungen langsamer gehen, auch regionale Unterschiede seien dann angebracht.

+++ 28.04.2020: RKI-Präsident: Nicht nur auf Reproduktionszahl schauen +++

Bei der Bewertung des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) von einer zu starken Konzentration auf die sogenannte Reproduktionszahl abgeraten. Sie sei eine Zahl von vielen und es handle sich um einen Durchschnitt für ganz Deutschland, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. "Ich möchte wirklich nicht, dass die Debatte auf dieses R zu sehr fokussiert." Man müsse die Daten im Gesamtbild sehen. Es werde nie so sein, dass ein Faktor allein dazu führe, dass man völlig andere Maßnahmen durchführe.

R sei gewiss ein wichtiger Faktor, man wolle ihn unter 1 halten, so Wieler. Je niedriger der Wert sei, desto sicherer könne man sich fühlen. Weitere zu berücksichtigende Kennzahlen seien aber auch die täglich gemeldeten Neuinfektionen, die Kapazitäten im Gesundheitssystem und die Testkapazitäten.

Das RKI hatte zuvor immer wieder betont, dass die Reproduktionszahl unter 1 liegen müsse, um die Epidemie abflauen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Zuge der Ankündigung erster Lockerungen bei Corona-Maßnahmen deutlich gemacht, dass schon vermeintlich kleine Änderungen der Reproduktionszahl erhebliche Folgen haben können.

Auch der Berliner Virologe Christian Drosten hatte im NDR-Podcast gewarnt: Wenn die Reproduktionszahl nach Lockerung der Maßnahmen wieder über 1 kommen sollte, könne die Epidemietätigkeit in nicht erwarteter Wucht wieder losgehen.

+++ 28.04.2020: RKI-Präsident appelliert: Regeln weiter einhalten +++

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) an die Bevölkerung gewandt. Es gelte, sich weiter an die gültigen Regeln zu halten, betonte Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. "Wir wollen nicht, dass die Fallzahlen wieder zunehmen. Wir wollen nicht, dass wir wieder mehr Covid-19-Fälle haben."

Es gelte, weiter so weit wie möglich zuhause zu bleiben, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten, mindestens eineinhalb Meter Abstand zu halten und wo das schwer möglich sei, einen Nase-Mund-Schutz zu tragen. Deutschland habe die Ausbreitung anders als andere Länder bisher sehr erfolgreich in Schach halten können. "Wir wollen diesen Erfolg verteidigen."

Die Reproduktionszahl liegt demnach derzeit (Stand 27.4.) bei 1 - ein Infizierter steckt damit im Mittel einen weiteren Menschen an. Dabei gebe es allerdings große regionale Unterschiede, sagte Wieler. Die Anzahl der neu übermittelten Todesfälle sei weiterhin hoch, die Sterberate liege nach der Statistik erfasster Fälle inzwischen bei 3,8 Prozent; und es gebe weiter viele Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen.

In den Krankenhäusern gebe es weiterhin ausreichend Intensivbetten und Beatmungsplätze, so Wieler auch. Nach derzeitiger Situation seien auch keine Engpässe zu prognostizieren.

+++ 28.04.2020: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder - jetzt bei 1,0 +++

Die Ansteckungsrate mit dem neuartigen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts wieder gestiegen. Laut der am Montagabend veröffentlichten RKI-Statistik steckt jeder Infizierte nunmehr wieder einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 1,0 (Datenstand 27.04. 0.00 Uhr). Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen.

Anfang März lag die wichtige Kennziffer noch bei drei, am 8. April bei 1,3, in den vergangenen Tagen bei 0,9 - jeweils mit einer gewissen Schwankungsbreite. Die Kennzahl gibt an, wie viele Menschen eine erkrankte Person im Durchschnitt infiziert.

Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse diese Reproduktionszahl unter 1 liegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Zuge der Ankündigung erster Lockerungen bei Corona-Maßnahmen deutlich gemacht, dass schon vermeintlich kleine Änderungen der Reproduktionszahl erhebliche Folgen haben können.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 114 000 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

+++ 28.04.2020: Spahn legt Konzept für Rückkehr von Kliniken in Normalbetrieb vor+++

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Intensivbetten herunterzufahren, die in den Krankenhäusern für Covid-19-Patienten reserviert sind. Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen, heißt es nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Dienstag) in einem Konzept, das Spahn am Montag an seine Länderkollegen verschickt hat.

Für Covid-19-Erkrankte sollen nach dem Willen von Spahn in der Startphase nun zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken reserviert werden. Die OP-Kapazitäten sollten in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden, schlägt der Minister dem Bericht zufolge vor. Die Rate solle dann in Abhängigkeit vom Infektionsverlauf alle zwei Wochen angehoben werden.

In dem Konzept Spahns heißt es nun laut RND, weil die Zahl der Neuinfektionen derzeit nur linear ansteige, könne auch für die Kliniken schrittweise ein neuer Alltag entwickelt werden. "Dies ist wichtig, da auch das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren, oder von planbaren Operationen, etwa zum Hüftersatz, für die betroffenen Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen", so der Minister. Zudem gebe es Anzeichen, dass Patienten selbst bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen keine ärztliche Hilfe mehr in Anspruch nähmen.

+++ 28.04.2020: Abgeriegelter Hochhauskomplex: Corona-Testergebnisse und Leichenfund +++

Das Ausmaß der Coronafälle in einem abgeriegelten Hochhauskomplex in Grevenbroich könnte am Dienstag deutlich werden: Nach den Coronavirus-Tests bei 377 Bewohnern werden die Ergebnisse dazu erwartet. Außerdem laufen nach einem Leichenfund in dem Hochhauskomplex polizeiliche Ermittlungen. In der Wohnung eines 58-Jährigen, der seit längerem nicht gesehen wurde, fanden Einsatzkräfte am Montagnachmittag einen Toten. Die Beamten gehen davon aus, dass es sich dabei um den Bewohner handelt. Ob der Mann an Corana erkrankt war, war zunächst aber nicht bekannt.

Der spektakuläre Corona-Massentest in der 63 000-Einwohner-Stadt im Städtedreieck Düsseldorf-Köln-Mönchengladbach war nötig geworden, weil laut Behörden mehrere infizierte Bewohner die Quarantäne nicht eingehalten und Kontakt mit Nachbarn hatten. Daraufhin nahmen Mitarbeiter von Gesundheitsamt und Rotem Kreuz am Sonntag die Tests vor. Das Gelände um die drei zusammenhängenden Häuser wurde eingezäunt. Vier Sicherheitsleute passen in der zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach gelegenen Stadt auf, dass keine Menschen auf das Gelände kommen und niemand es verlässt.

Einige der rund 450 Bewohner der drei Hochhäuser wollten sich nicht testen lassen. Sie müssen 14 Tage isoliert in Quarantäne leben. Die Hausbewohner sollen das Grundstück erst wieder verlassen dürfen, wenn die Tests beweisen, dass sie sich nicht angesteckt haben.

+++ 27.04.2020: Große Geschäfte in Bayern können ab sofort wieder öffnen +++

Große Geschäfte in Bayern können ab sofort wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Das sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag auf Anfrage in München. Zuvor hatte Bayerns höchstes Verwaltungsgericht das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sahen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mitgeteilt hatte.

+++ 27.04.2020: Neue Corona-Fälle nach illegaler Grillparty in Nordfriesland +++

Nach einer Grillparty im Kreis Nordfriesland haben sich mehrere Menschen mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Drei der sieben Gäste wurden bereits positiv getestet, wie die Kreispressestelle in Husum am Montag auf Anfrage mitteilte. Die Ergebnisse der anderen stünden noch aus. "Erst in den nächsten zwei Wochen wird sich herausstellen, wie groß der Schaden ist, den die sieben Personen mit ihrem Grillabend angerichtet haben", sagte die Leiterin des Kreisgesundheitsamts Nordfriesland, Antje Petersen.

Das Grillfest fand den Angaben zufolge am 19. April in einem Garten im südlichen Nordfriesland statt, den genauen Ort nannten die Behörden nicht. Die Kreispressestelle betonte, das Grillfest sei nicht erlaubt gewesen, da die Gäste mehrfach den Mindestabstand missachtet hätten und auch in keinem gemeinsamen Haushalt lebten. Alle Gäste stünden nun unter Quarantäne, während das Gesundheitsamt ihre Kontaktpersonen ermittele. "Durch puren Leichtsinn einiger weniger muss nun eine ganze Reihe von Kontaktpersonen in Quarantäne gehen - einschließlich Arbeitskollegen und Kunden", sagte Petersen.

+++ 27.04.2020: Mehr als 156.000 Corona-Nachweise in Deutschland - 5817 Tote +++

In Deutschland sind bis Montagnachmittag mehr als 156.000 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: mehr als 155.100 Infektionen). Mindestens 5.817 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 5.720). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Sonntag wie in den Tagen zuvor bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 114.500 (Vortag: 112.000) Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 41.400 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.636 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 31.800 Fällen und mindestens 1.131 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 31.000 bestätigten Fällen und mindestens 1.249 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 316,7 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 187,6. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 27.04.2020:Virologe Drosten erhält Morddrohungen +++

Der in der Corona-Krise viel in den Medien präsente Virologe Christian Drosten wird nach eigenen Angaben mit dem Tod bedroht. Für viele Deutsche sei er der Böse, der die Wirtschaft lahmlege, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité in einem Interview der britischen Zeitung "Guardian", über das mehrere Medien am Montag berichteten. Er leite die Drohungen an die Polizei weiter. Nachts wach hielten ihn allerdings vielmehr die E-Mails von Eltern, die ihm von ihren Sorgen vor der Zukunft berichteten.

Der Experte für Coronaviren hatte schon vor einiger Zeit in seinem NDR-Podcast berichtet, dass er Hassbotschaften bekomme. In dem Interview spricht er von einem "Präventionsparadox" in Deutschland: Die Menschen sähen, dass die Krankenhäuser die Lage bewältigen können und hätten daher kein Verständnis für die Geschäftsschließungen. Der Blick auf die Lage in stark von Sars-CoV-2 betroffene Regionen wie New York oder Spanien fehle. Aus Sicht Drostens sind es gerade die frühzeitig getroffenen Maßnahmen, die hierzulande Schlimmeres verhindert haben. Er warnte zuletzt vor Rückschlägen im Kampf gegen das neue Virus bei einem zu sorglosen Umgang mit dem Erreger: Es drohe eine zweite, schlimmere Infektionswelle.

+++ 27.04.2020:FDP-Chef Lindner fordert überall Verzicht auf 800-Quadratmeter-Regel +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat alle Bundesländer aufgefordert, die 800-Quadratmeter-Beschränkung für das Wiederöffnen von Geschäften umgehend zu kippen. "Das Urteil aus Bayern hat eine politische Signalwirkung über den Freistaat hinaus", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Montag. Dieser hatte es wegen der Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Läden für verfassungswidrig erklärt, dass größere Geschäfte geschlossen bleiben müssen.

"Die Orientierung an Quadratmeterzahlen ist diskriminierend und mit dem Gesundheitsschutz nicht zu begründen", sagte Lindner. Alle sechzehn Landesregierungen sollten nun die teils willkürlichen Festlegungen ersetzen. "Es sollte nicht abgewartet werden, bis Bürger und Betriebe überall den Rechtsweg eingeschlagen haben."

Entscheidend für Handel, Dienstleistung, Gastronomie, Produktion und Bildungswesen sollte sein, ob es Hygienekonzepte gebe. Unter dieser Voraussetzung sollte die Öffnung wieder gestattet werden, forderte Lindner. "Es ist nun höchste Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme, was dem Gesundheitsschutz dient und was Aktionismus war."

+++ 27.04.2020: Söder nach Gerichtsentscheid: Auflagen für Handel werden korrigiert +++

Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit der Corona-Beschränkungen für den Handel in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder Korrekturen angekündigt. Diese Woche ändere sich aber nichts, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. "Wir überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche dann umgehen." Dabei orientiere man sich an der Gerichtsentscheidung.

Söder sagte, nach widersprüchlichen Entscheidungen von Vorinstanzen gebe es nun Klarheit. Er wertete die Entscheidung aber nicht als Kritik am Kurs der Staatsregierung. "Also im Grunde genommen ist es eher eine Sicherheitsmaßnahme und bestätigt den umsichtigen Kurs gegenüber dem etwas lockereren Kurs des Bundes." Es sei kein Angriff, sondern aus Sicht der Staatsregierung eine Präzisierung. "Und die werden wir dann natürlich entsprechend umsetzen und auch vornehmen."

Söder verwies dabei auf den Hinweis des Gerichts, dass die "Freistellung" für Buchhändler und Fahrradgeschäfte, für die die Begrenzung auf 800 Quadratmeter nicht gilt, "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt" sei.

+++ 27.04.2020: Söder kündigt Corona-Exit-Konzepte für Schulen und Kitas an +++

Bis zur kommenden Woche will Bayern eigene Konzepte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorlegen. "Mein und unser Schwerpunkt, meine und unsere Priorität, liegt in den nächsten zehn Tage darin, Konzepte zu erarbeiten und bis spätestens nächste Woche zu präsentieren, die vor allem die Situation der Familien wahrnimmt, und zwar alle Generationen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstandes in München. Dazu gehöre für ihn eine klare Konzeption für die Schule, für Kitas und auch eine ganz sensible Entwicklung für Alten- und Pflegeheime.

+++ 27.04.2020: Kramp-Karrenbauer warnt vor "massiven Lockerungen" +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor "massiven Lockerungen" im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Über massive Lockerungen zu reden bei einer Zahl von 2000 Neuinfektionen, das ist eine Wette, die, ich sage mal, riskant ist", sagte die Verteidigungsministerin am Montag bei einem Besuch in Leipzig. Sinnvoll sei dies erst bei 1000 Neuinfektionen pro Tag "oder noch besser bei 600 oder bei 500". "Ich hoffe, dass es in dieser Woche in der Schalte mit den Ministerpräsidenten auch noch einmal eine größere Verständigung darüber gibt", so Kramp-Karrenbauer.

+++ 27.04.2020: Ministerpräsident Weil dämpft Hoffnung auf schnelle Lockerungen +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Erwartungen an die Bund-Länder-Schalte mit Blick auf weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen gedämpft. "Für diese Woche würde ich den Erwartungshorizont nicht zu hoch knüpfen", sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Hannover. In der kommenden Woche könne man dagegen bereits abschätzen, wie sich die Infektionszahlen nach der teilweisen Wiederaufnahme des Handels entwickeln. Die Politik müsse sehr nüchtern abwägen, welchen Spielraum es für weitere Lockerungen gibt und dürfe diesen nicht überreizen. An diesem Donnerstag (30. April) wollen Bund und Länder wieder über die Corona-Krise beraten.

+++ 27.04.2020: Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig +++

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit.

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

+++ 27.04.2020: Bundeswehr bringt 10 Millionen Schutzmasken aus China +++

Mit einer Lieferung von 10,3 Millionen Masken aus China zum Schutz vor dem neuartigen Corona-Virus ist am Montag ein Frachtflugzeug der Bundeswehr in Leipzig gelandet. Die Masken werden nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun in verschiedene Bundesländer verteilt. Sie sind Teil einer Lieferung von insgesamt 25 Millionen Stück. Mit Stichproben wird sowohl vor dem Abflug in China als auch in Deutschland kontrolliert, ob die Masken funktionstüchtig sind.

+++ 27.04.2020: Söder: Langsame Öffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai denkbar +++

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben.

Die CSU-Spitze ging in der Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten. Das führe zu Verunsicherung. Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: "Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, mahnte Dobrindt.

+++ 27.04.2020: Schäuble warnt vor Überforderung des Staates +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen", betonte Schäuble. In seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister war es gelungen, von 2014 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen.

"Wir werden mit den klassischen Mitteln umso weniger anfangen können, je länger die Krise dauert", betonte Schäuble. Es werde zu strukturellen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen.

Weiter warnte Schäuble angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. "Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen." Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. "Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben."

Der Parlamentspräsident rief dazu auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen, um in den Hintergrund getretenen Krisen zu bekämpfen. "Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt - all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun", betonte Schäuble und warnte: "Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher."

Der Bundestagspräsident äußerte auch die Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. "Es wird schwieriger, je länger es dauert." Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger. Man müsse vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. "Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen", mahnte Schäuble.

+++ 26.04.2020: Maskenpflicht in ganz Deutschland - Bei Verstoß drohen hohe Bußgelder +++

In ganz Deutschland beginnt in der kommenden Woche - zumindest offiziell - die Zeit der Masken. In Bussen und Bahnen und beim Einkaufen gilt dann weitgehend einheitlich: Aber bitte mit Maske. Zum Schutz von Mund und Nase reicht aber auch ein Schal oder ein Tuch. In manchen Ländern drohen saftige Strafen - anderswo setzt man nur auf den sozialen Druck. Das Ziel ist dasselbe: Die Corona-Ansteckungsrate zu drücken, auch wenn die Menschen wieder mehr vor die Türe gehen. Denn der Erreger Sars-CoV-2 wird per Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen.

Wie hoch die Bußgelder bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht in den eizelnen Bundesländern sind, lesen Sie hier.

+++ 26.04.2020: Mehr als 155.100 Corona-Nachweise in Deutschland - 5720 Tote +++

In Deutschland sind bis Sonntagnachmittag mehr als 155.100 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: mehr als 153 600 Infektionen). Mindestens 5720 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 5598). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Samstag wie in den Tagen zuvor bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

+++ 26.04.2020: Sachsen und Sachsen-Anhalt: Museen können ab 4. Mai wieder öffnen +++

Museen, Bibliotheken und Ausstellungsräume sollen in Sachsen und Sachsen-Anhalt ab dem 4. Mai wieder öffnen können. Das kündigten die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), am Sonntag in Halle nach Beratungen über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie an.

Basis für die Wiederöffnung sei ein Schutzkonzept des Museumsverbands, mit dem etwa die Hygiene in den sanitären Anlagen angepasst wird und Besucherkonzentrationen vor einzelnen Exponaten vermieden werden sollen. "Der Verband hat gut gearbeitet", sagte Haseloff. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Kultur in Sachsen und Sachsen-Anhalt jetzt wieder ins gesellschaftliche Leben zurückkommen könne.

+++ 26.04.2020: Kretschmer und Haseloff stimmen mögliche Corona-Lockerungen ab +++

Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen mit gemeinsamen Forderungen in die weiteren Beratungen mit Bund und Ländern über mögliche Corona-Lockerungen gehen. Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) stimmten am Sonntag in Halle entsprechende Punkte für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs am 6. Mai ab.

Die Ministerpräsidenten sprechen sich unter anderem dafür aus, bei der Wiederöffnung von Geschäften von der 800-Quadratmeter-Regel abzurücken. Größere Geschäfte sollten öffnen können, wenn sie Konzepte zur Steuerung der Besucherströme haben. Haseloff sagte, man müsse über Quadratmeter pro Kunde und einen kontrollierten Zugang reden. "Wir brauchen eine bundesweit praktizierte Lösung", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.

Sachsens Regierungschef Kretschmer bekräftigte, dass auch die Gastronomie langsam wieder in Gang kommen solle. Man könne über schrittweise Lockerungen nachdenken, zum Beispiel indem man erst Außenbereiche öffne. Als Termin peile er dafür einen Zeitraum zwischen Himmelfahrt und Pfingsten an, sagte Kretschmer.

+++ 26.04.2020: Schutzmasken aus China am Flughafen Leipzig/Halle eingetroffen +++

Am Flughafen Leipzig/Halle ist eine erste Lieferung mit Millionen Schutzmasken aus China eingetroffen. Die Transportmaschine Antonow 124 sei am Sonntagmorgen gelandet, sagte eine Sprecherin des Landeskommandos Sachsen der Bundeswehr. Zuvor hatte "Der Spiegel" darüber berichtet. Am Montag wird eine weitere Lieferung mit dem weltgrößten Frachtflugzeug, der Antonow 225, in Leipzig/Halle erwartet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich von der Ankunft des Bundeswehr-Transports selbst ein Bild machen.

Laut Bundeswehr besteht die "Luftbrücke" aus China aus insgesamt drei Frachtflügen. Es sollen rund 25 Millionen Schutzmasken nach Deutschland geflogen werden. Der Transport ist Teil der Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Krise

+++ 26.04.2020: Polizei hebt illegales Bordell aus - Verstoß gegen Corona-Regeln +++

Zivilfahnder haben in Köln ein illegal betriebenes Bordell aufgespürt und stillgelegt. Dort hatte ein 28-Jähriger in einem Mehrfamilienhaus entgegen der Corona-Schutzverordnung sechs Prostituierte arbeiten lassen. Sie und ein anwesender Freier wurden ordnungsbehördlich belangt. Der Betreiber muss sich strafrechtlich verantworten, wie es in einer Mitteilung am Sonntag hieß. Die Polizei hatte das Bordell in dem Wohnhaus zufällig bei Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt entdeckt. Der Vorfall eignete sich bereits am Freitag.

+++ 26.04.2020: Tourismusbeauftragter: Vorerst keine großen Fernreisen möglich +++

In der Corona-Krise hält der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, Sommerurlaub in Deutschland für möglich - aber keine großen Fernreisen. Er sprach sich allerdings für vorsichtige Lockerungen bei der geltenden weltweiten Reisewarnung aus.

Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Große Fernreisen werden in diesem Jahr eher ausfallen. Es steht für viele Heimaturlaub auf dem Programm. Ich gehe davon aus, dass das möglich sein wird, hoffentlich auch schon im Sommer." Dazu brauche es aber klare Sicherheitskriterien. "Sicherheitsabstände, regelmäßige Desinfektion oder auch Tests für Personal und Mitarbeiter sind sicher vorstellbar."

Deutschland sei groß und habe sehr viele schöne Reiseziele, sagte Bareiß. "Aber in der Tat kann es natürlich an besonders beliebten Zielen auch zu Problemen kommen. Sicherheitsregeln und Abstand spielen diesen Sommer eine große Rolle. Handtuch an Handtuch am Nordseestrand wird es dieses Jahr nicht geben. Die Menschen sind bisher sehr verantwortungsvoll mit der Lage umgegangen und ich vertraue darauf, dass Reisen, wenn auch mit Einschränkungen, möglich sein wird."

+++ 25.04.2020: Zahl der Corona-Toten in Großbritannien steigt auf über 20.000 +++

Die Zahl der gestorbenen Corona-Infizierten ist in Großbritannien am Samstag auf mehr als 20 000 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium in London mit. Zwar hat das Land laut Experten den Höhepunkt der Pandemie-Welle inzwischen überschritten, doch die Zahl der täglich neu registrierten Todesfälle ist weiterhin hoch. Bis Freitagabend wurden erneut 813 verzeichnet.

Insgesamt starben nach offizieller Statistik in Großbritannien bisher 20 319 Infizierte. Doch erfasst werden dabei bislang nur die Sterbefälle von nachweislich Infizierten in Krankenhäusern. Die tatsächliche Zahl der Toten könnte daher nach Schätzungen der "Financial Times" mehr als doppelt so hoch sein. Trotzdem werden die Rufe nach Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in dem Land immer lauter.

Premierminister Boris Johnson, so spekulierten Medien, könnte in der kommenden Woche wieder in die Amtsgeschäfte zurückkehren. Er erholt sich derzeit noch von seiner eigenen Covid-19-Erkrankung. Der Regierungschef musste Anfang des Monats mehrere Tage lang auf der Intensivstation in einer Londoner Klinik behandelt werden. Seine Regierung steht in der Kritik, den Ausbruch der Pandemie verschlafen zu haben.

+++ 25.04.2020: Spahn wirbt für pragmatische Lockerungen +++

Am kommenden Donnerstag (30. April) beraten Bund und Länder, wie es weitergehen soll in der Corona-Krise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, dass voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der Einschränkungen entschieden wird. Die Auswirkungen der am vergangenen Montag begonnenen Öffnung der Geschäfte könne man erst 14 Tage später abschätzen. Andere Lockerungen träten noch später in Kraft. Merkel hatte vor einem Rückfall gewarnt und eine zu forsche Umsetzung von Öffnungsbeschlüssen in Ländern kritisiert.

Auch Söder schraubte die Erwartungen an das Gespräch am 30. April zurück. "Ich finde es gut, sich so oft wie möglich auszutauschen. Aber ich würde diesmal nicht allzu viel erwarten", sagte der CSU-Chef in einem "Focus online"-Interview. "Es wäre sinnvoll, wenn wir nächsten Donnerstag ein Update machen, aber keine zusätzlichen überstürzten Aktionen einleiten."

Spahn warb indes für pragmatische Lockerungen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Partys oder Volksfeste bergen ein extrem hohes Risiko. Wer dagegen mit dem nötigen Abstand zu anderen in einem Geschäft einkaufen geht oder sich beim Sport im Fitnessstudio fit hält, sollte das tun können." Wichtig sei es, bei den nächsten Schritten mehr über allgemeine Kriterien als über Quadratmeter-Zahlen zu reden. "Je nachvollziehbarer die Regelungen sind, desto eher werden sie akzeptiert und gelebt."

+++ 25.04.2020: Neue Infektionen und Imfpstoff: Das müssen wir jetzt wissen +++

In Deutschland sind bis Samstagvormittag mehr als 152.400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden - am Freitagvormittag waren es mehr als 149 900 Infektionen. Mindestens 5461 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben.

Als zentral im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt ein Impfstoff, Forscher weltweit suchen fieberhaft danach. Spahn sagte, es werde so schnell keinen marktreifen Impfstoff geben. Sobald dieser vorliege, rechne er nur mit einer begrenzten Verfügbarkeit, ein Impfstoff werde zunächst nicht milliardenfach produziert. Zuerst geimpft werden sollten dann Risikogruppen und das medizinische Personal.

+++ 25.04.2020: Erster Shopping-Samstag in Corona-Krise verläuft ruhig +++

Der ruhige Verlauf nach der Wiedereröffnung großer Teile des Einzelhandels in der Corona-Krise hat sich auch am Wochenende fortgesetzt. In den meisten Orten blieb der Andrang am Samstag wie schon unter der Woche verhalten. "Das Gros der Betriebe hat auf, viele haben die Chance genutzt", hieß es etwa vom Handelsverband Niedersachsen-Bremen. In den Innenstädten sei aber noch deutlich weniger los gewesen als an normalen Samstagen.

Ähnlich waren die Eindrücke in den anderen Bundesländern - etwa Hessen, wo sich die Polizeipräsidien am Samstag auch zufrieden zum Verhalten der Menschen äußerten. "Für den Bereich Mittelhessen ist alles mehr als überschaubar", sagte ein Sprecher der Polizei in Gießen.

Auch in Berlin hielt sich der Ansturm in Grenzen. Einzig vor einigen Elektronikfachmärkten der Kette Saturn bildeten sich zum Teil längere Schlangen. Viele Geschäfte blieben aber auch am Samstag geschlossen. Auf der in gewöhnlichen Zeiten vor allem samstags gut besuchten Einkaufsstraße Kurfürstendamm wirkte es vergleichsweise leer. Im Nachbarland Brandenburg waren die Innenstädte belebter als in den Wochen zuvor. In vielen Geschäften sahen sich Kunden um, es gab aber ebenfalls keinen Ansturm.

+++ 25.04.2020: Polizei entdeckt illegale Friseurgeschäfte im Keller +++

Gleich zwei illegale Friseurgeschäfte hat die Polizei im bayerischen Landkreis Miltenberg aufgedeckt. Die Kunden saßen in Kellern von Wohnhäusern, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag berichtete. Die beiden Friseure seien professionell ausgestattet gewesen.

In einem Keller in Elsenfeld warteten zwei Personen auf ihre Haarschnitte. In Mömlingen ertappten die Ermittler am Freitag einen Kunden im Keller. Anwohner hatten ihre Beobachtungen der Polizei gemeldet. Gegen die drei mutmaßlichen Kunden wird nun ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Corona-Zeiten gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben. Die Ermittler überprüfen auch, ob die Friseure ein angemeldetes Gewerbe haben und ob für die Leistungen Geld gezahlt wurde.

+++ 25.04.2020: Fahrplan für Kita-Öffnung bis 30. April +++

Eine schrittweise Öffnung der Kindertagesstätten ist bis Anfang Mai bundesweit nicht absehbar. Dennoch erarbeiten die Familienminister der Länder bereits jetzt einen Fahrplan dafür. "Wir arbeiten das in diesen Tagen in den Ländern aus und werden den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bis zum 30. April einen Beschlussvorschlag der Familienminister vorlegen", sagte Hamburgs Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Die Politikerin ist bei den Planungen gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen federführend. "Wenn wir nicht wollen, dass die Eltern aus Verzweiflung irgendwann wieder die Kinder durch Großeltern und andere betreuen lassen, dann müssen wir dieses Thema jetzt intensiv abwägen."

Auf ein konkretes Datum für eine Öffnung konnte und wollte Leonhard sich dabei noch nicht festlegen. "Mein Wunsch ist, dass es nicht mehr so lange dauert. Prävention hat im Moment Vorrang. Jede künftige Entscheidung muss aber am Wohl der Kinder Maß nehmen. Es geht darum, die Rechte von Kindern, die Bedürfnisse von Eltern und den Schutz der Gesundheit, auch von Erzieherinnen und Erziehern, in Einklang zu bringen." Das müsse auf einem Niveau passieren, "bei dem die Länder natürlich noch Möglichkeiten haben, das individuell auszugestalten." Das sei wichtig, weil die Situation nicht nur in den Kitas einer Stadt, sondern auch in den Kommunen sehr unterschiedlich sei. Eine für alle Kitas gleichermaßen gültige starre Regel könne es deshalb nicht geben.

+++ 24.04.2020: Kretschmer fasst Öffnung von Gaststätten für Ende Mai ins Auge +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Wiedereröffnung von Gaststätten Ende Mai für denkbar. Die Gastronomie brauche Perspektiven, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in der Sendung "ARD Extra" zur Corona-Krise. "Das ist jetzt nicht möglich. Aber für Ende Mai fasse ich das hier auch im Freistaat Sachsen durchaus ins Auge", sagte Kretschmer. Immer vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen beherrschbar seien, fügte er hinzu.

Kretschmer fühlt sich nicht von der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, die eine in Teilen zu forsche Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Lockerung von Beschränkungen kritisiert hatte. Man habe Maß und Mitte gewahrt. "Die Menschen und auch die Händler brauchen Perspektive. Die wollen wir ihnen geben", betonte der Ministerpräsident.

"Wir waren alle miteinander sehr diszipliniert. Wir haben dieses Feuer ausgetreten, haben damit Schlimmeres verhindert", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Menschen seien vernünftig. "Das haben wir uns gemeinsam erarbeitet." Jetzt müsse man eine "Normalität bekommen mit dem Virus", solange es keinen Impfstoff gebe. Wenn man feststelle, dass die Infektionen "sehr durch die Decken gehen", werde man Maßnahmen auch wieder etwas zurücknehmen.

+++ 24.04.2020: Mehr als 152.300 Corona-Nachweise in Deutschland - 5.454 Tote +++

In Deutschland sind bis Freitagabend mehr als 152.300 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: Mehr als 149.900 Infektionen). Mindestens 5.454 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 5.261). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Donnerstag wie in den beiden Vortagen bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 106.800 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 40.400 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.548 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 31.100 Fällen und mindestens 1.052 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 30.300 bestätigten Fällen und mindestens 1.203 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 309,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 183,2. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bund.

+++ 24.04.2020: Gottesdienste in Bayern ab 4. Mai unter Auflagen wieder erlaubt +++

Unter strengen Auflagen sollen öffentliche Gottesdienste in Bayern ab dem 4. Mai trotz der andauernden Corona-Krise wieder erlaubt sein. Dies teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag am Rande einer Landtagssitzung in München mit.

+++ 24.04.2020:Bund: Inzwischen mehr als 100 Millionen neue Schutzmasken +++

Angesichts der Corona-Epidemie ist weiterer Nachschub an Schutzausstattung für das medizinische Personal über den Bund beschafft worden. Insgesamt seien inzwischen 108 Millionen Schutzmasken nach Deutschland gekommen und zum großen Teil verteilt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Solches Material ist weltweit knapp. Die Bundesregierung war deswegen im März in eine ergänzende zentrale Beschaffung eingestiegen und hat auch regelmäßige Luftfrachtkapazitäten ins wichtige Herstellerland China reserviert. Für eine Inlands-Produktion sind Anreize geplant.

+++ 24.04.2020:Sozialverbands-Chefin fordert Wiedereröffnung von Kitas +++

Der Sozialverband VdK pocht in der Corona-Krise auf eine Wiedereröffnung auch von Kitas und Spielplätzen. "Die Kitas müssen wieder öffnen. Weitere Wochen der Isolation ohne die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und mit ihnen zu spielen, sind inakzeptabel", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in einer Mitteilung. "Kinder brauchen andere Kinder."

Dabei müssten die Kitas genau wie die Schulen Schutzkonzepte entwickeln. Bentele schlug vor, den Kita-Betrieb mit einem Drittel der Normalkapazität wieder aufzunehmen. Es seien auch Kleingruppen im zeitlich versetzten Schichtbetrieb denkbar, so dass die Kinder zwei Mal die Woche die Möglichkeit hätten, ihre Freundinnen und Freunde zu treffen, mit ihnen zu spielen.

"Das gibt Eltern die Chance, wieder geregelt zu arbeiten." Auch Betreuungsgemeinschaften unter Nachbarn müssten erlaubt werden. Zudem forderte Bentele Konzepte, wie Spielplätze unter Wahrung der Sicherheitsabstände wieder geöffnet werden können. "Kinder haben das Recht auf soziale Kontakte, Bildung und Aufwachsen in Gesundheit. Wir dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht weiter sozial isolieren!"

Der Sozialverband VdK hat eigenen Angaben nach mehr als zwei Millionen Mitglieder.

+++ 24.04.2020: Mehr als 149.900 Corona-Nachweise in Deutschland - 5.265 Tote +++

In Deutschland sind bis Freitagvormittag mehr als 149.900 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 10.15 Uhr: mehr als 147.500 Infektionen). Mindestens 5.265 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 10.15 Uhr: 5.023). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben in Deutschland rund 106.800 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch hierzulande mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Mit Datenstand 23.4. schätzt das RKI die Reproduktionszahl wie an den beiden Vortagen auf 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder mit Sars-CoV-2 Infizierte einen weiteren Menschen ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 39.800 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.502 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 30.500 Fällen und mindestens 1000 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 29.900 bestätigten Fällen und mindestens 1.172 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 304,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 180,4. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Länder ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit.

+++ 24.04.2020: WHO Europa lobt "starke Führung" durch Merkel und Spahn +++

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Krise gelobt. "Was wir sehen, ist, dass die Gesundheitssysteme, die ohnehin schon vor der Pandemie am stärksten aufgestellt waren, jetzt auch am besten damit umgehen", sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das haben wir natürlich auch in Deutschland unter der starken Führung von Gesundheitsminister Spahn und der Bundeskanzlerin und das kann nur gelobt werden."

Kluge mahnte aber auch, dass Länder bei Lockerungen immer so vorgehen sollten, "dass sie das Gesundheitssystem immer auf eine zweite Welle auch vorbereiten".

+++ 24.04.2020: "Wirtschaftsweise" warnen Politik vor Übertreibungen während Coronakrise +++

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, hat die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus vor Übertreibungen gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt. Feld sagte dem "Handelsblatt": "Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden." Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. "Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will nochmal."

Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können, warnte Feld. Dies gelte auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. "Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren." Feld kritisierte auch die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. "Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg."

Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen in strategisch wichtigen Bereichen erschweren. Sie hat in der Krise umfassende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Jobs und Firmen zu erhalten. Ein Fonds sieht notfalls eine Beteiligung des Staates an Unternehmen vor.

+++ 24.04.2020: Verfassungsschutzchef warnt vor Desinformation in der Corona-Krise +++

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor Falschinformationen über die Corona-Krise aus dem Ausland gewarnt. "Für viele Staaten ist die Corona-Pandemie eine Gelegenheit, um sich global vorteilhaft zu positionieren. Dabei verbreiten sie Desinformation, die in die bisherigen Narrative eingepflegt wird", sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Ohne bestimmte Länder beim Namen zu nennen, hob der Chef des Inlandsgeheimdienstes die erhöhte Wachsamkeit seiner Behörde hervor. "Auch wenn wir aktuell noch keine gezielten von anderen Nachrichtendiensten gestreuten Desinformationskampagnen gegen Deutschland feststellen, behalten wir diese Gefahr besonders im Blick. Wir monitoren entsprechende Aktivitäten aller infrage kommenden Staaten", sagte Haldenwang.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag beklagt, dass insbesondere russische Medien in der Corona-Krise weiter mit Desinformation Stimmung gegen die Staatengemeinschaft machen. Allein in der vergangenen Woche seien 45 Fälle Kreml-freundlicher Falschnachrichten hinzugekommen, 30 von ihnen in Verbindung mit dem Coronavirus, teilte die EU-Kampagne "EU vs. Disinfo" mit. Sie seien auf Twitter, Facebook, Pinterest und Reddit rund 36 500 mal geteilt, kommentiert und mit einem Like versehen worden.

Nach RND-Informationen blickt die Bundesregierung verstärkt nach China. So bestehe der Verdacht, dass Peking gezielt falsche Informationen über Details des Ausbruchs und mögliche Ursachen der Pandemie in die Welt setze, hieß es. Die EU beklagt seit Beginn der Corona-Krise insgesamt ein hohes Aufkommen an Falschnachrichten. Der Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einem "globalen Kampf der Narrative".

+++ 24.04.2020:Pflegeheime fordern mehr Unterstützung gegen Corona-Ausbrüche +++

In der Corona-Krise fordern Pflegeheimbetreiber stärkere Unterstützung, um bedrohliche Infektionsfälle zu verhindern. "Man muss versuchen, jedwedes Risiko so klein wie möglich zu halten", sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, der Deutschen Presse-Agentur. "In dem Moment, wo es eine Corona-Infektion in einem Pflegeheim gibt, ist die Lage absolut kritisch. Denn die Bewohner sind ja schon in einem geschwächten gesundheitlichen Zustand." Noch immer sei aber in vielen Einrichtungen Schutzausstattung wie Masken knapp. Nötig seien auch mehr Tests für Pflegekräfte und bessere Kooperation der Behörden.

"Die Einrichtungen können diese Situation nicht alleine bewältigen", sagte Meurer. "Wir brauchen klare, pragmatische Anweisungen und Handlungsspielräume von den Gesundheitsämtern und den Ländern, die auch umsetzbar sind." Nach staatlichen Beschaffungen von Schutzmasken sei überall ein bisschen etwas angekommen. "Aber viel zu wenig, um im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein. Es kann nicht sein, dass Pflegeheime beim Nachschub hintenan stehen müssen."

Angesichts dieser Engpässe habe sich auch der Verband erstmals in die Beschaffung eingeschaltet und rund sieben Millionen Masken importiert und verteilt. Weitere 20 Millionen Masken seien gekauft. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 5400 Pflegeeinrichtungen mit 330 000 Plätzen sowie 5600 Pflegedienste mit 255 000 betreuten Patienten.

+++ 23.04.2020: Mehr als 149.200 Corona-Nachweise in Deutschland - 5.179 Tote +++

In Deutschland sind bis Donnerstagnachmittag mehr als 149.200 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: Mehr als 146.800 Infektionen). Mindestens 5.179 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 4.969). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen lag laut einer Tabelle des RKI Mitte April bei um die 2.000. Anfang des Monats waren es demnach noch etwa doppelt so viele. Die Reproduktionszahl lag mit Stand Mittwoch bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 103.300 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 39.800 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.502 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 30.500 Fällen und mindestens 1.000 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 29.300 bestätigten Fällen und mindestens 1.103 Toten.

Gerechnet auf 100 000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 304,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 179,4. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 23.04.2020: Zweitwohnungen sollen in Schleswig-Holstein ab 4. Mai nutzbar sein +++

Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein sollen vom 4. Mai an wieder von ihren Besitzern genutzt werden dürfen. Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern mit.

+++ 23.04.2020: Bezirke in Berlin öffnen Spielplätze wieder ab 30. April +++

Die Berliner Spielplätze sollen am 30. April wieder öffnen. Darauf einigte sich am Donnerstag der Rat der Bürgermeister, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmer-Kreisen erfuhr. Dem Gremium gehören unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die zwölf Bezirksbürgermeister an.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Bezirke am Mittwoch aufgefordert, die Spielplätze wieder zugänglich zu machen. "Gerade Kitas und Kinderläden ohne eigene Außenanlagen müssen die Spielplätze wieder nutzen können", sagte sie der dpa.

Diese Äußerung stieß in einigen Bezirken auf Kritik. So kritisierte der Spandauer Bezirksstadtrat Frank Bewig (CDU), dass der Senat nicht von sich aus versuche, "im Sinne des Infektionsschutzes auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen und die Spielplätze weiter geschlossen hält". Auch die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) bemängelte, dass es vonseiten des Senats keine einheitlichen Empfehlungen gebe.

+++ 23.04.2020: Seit zwei Wochen keine Corona-Neuinfektionen mehr in Rostock +++

In Mecklenburg-Vorpommerns einziger Großstadt Rostock ist seit 14 Tagen keine Neuinfektion mit dem neuartigen Coronavirus mehr bekannt geworden. "Der letzte zurzeit an Covid-19 erkrankte Rostocker konnte jetzt aus der Quarantäne entlassen werden", teilte Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) am Donnerstag mit. Einzelne Rostocker, die in den vergangenen Tagen als neuinfiziert in der Statistik auftauchten, lebten zurzeit nicht in der Stadt, sagte ein Stadtsprecher. Natürlich könne sich die Situation minütlich ändern, räumte er ein. Rostock hat mehr als 200.000 Einwohner.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern generell steigt die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus weiterhin nur leicht an. Am Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) waren im Vergleich zum Vortag drei neue Fälle gemeldet worden, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) mitteilte. Insgesamt erhöhte sich die Zahl damit auf 657. Bisher starben 15 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Mecklenburg-Vorpommern hat sowenig Infizierte seit Beginn der Epidemie gemeldet wie kaum ein anderes Bundesland. Das kann verschiedene Gründe haben, unter anderem ist Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise dünn besiedelt.

Oberbürgermeister Madsen führt den Stopp der Neuinfektionen in Rostock auf die frühzeitig ergriffenen Maßnahmen zurück, wie die Absagen von Konzerten und Ansammlungen großer Menschenmengen, die Schließungen von Schulen und Kitas, das Herunterfahren der Stadtverwaltung und von Rostock insgesamt. Aber auch der Ausbau der Kapazitäten im kommunalen Klinikum Südstadt Rostock und das schnelle Einsetzen des Verwaltungsstabes habe sich gelohnt.

+++ 23.04.2020: Heil: Höheres Kurzarbeitergeld sichert auch Kaufkraft+++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die geplanten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise verteidigt. "Wir federn unzumutbare Lohneinbußen ab für die, die länger in Kurzarbeit sind, und sichern damit auch die Kaufkraft", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gerade Familien bekämen Kürzungen des Lohns in den vergangenen Wochen zu spüren.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende zu erhöhen - ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des letzten Netto-Lohns (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern). Bisher sind es 60 Prozent oder 67 Prozent des Lohns für Menschen mit Kindern.

Heil sagte, Kurzarbeit sichere in der größten wirtschaftlichen Krise dieser Generation in Deutschland Millionen Arbeitsplätze. Als weitere Unterstützung solle auch der Arbeitslosengeldbezug verlängert werden.

+++ 23.04.2020: Länderinitiative für weitere Lockerungen in Gastronomie und Handel +++

Zusammen mit ihren Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weitere und vor allem einheitliche Lockerungen der Corona-Vorgaben durchsetzen. Vor allem Gastronomie und Hotels sollten eine Perspektive für die Zeit nach dem 4. Mai bekommen, aber auch im Einzelhandel müsse es weitere Möglichkeiten geben, teilte das Landeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Ein entsprechendes Konzept der drei Länder soll bis zur nächsten Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern in der kommenden Woche stehen. In einer Ministerkonferenz am Donnerstagnachmittag sollte zudem bei den übrigen Bundesländern für die Pläne geworben werden. Zuvor hatten mehrere Medien über die Initiative berichtet.

"Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich und dringend notwendig, um dem Gastgewerbe eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen", sagte Hoffmeister-Kraut.

+++ 23.04.2020: Erste Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder geöffnet +++

Fast sechs Wochen nach der Schließung der Schulen in Nordrhein-Westfalen wegen der Corona-Pandemie sind am Donnerstag die ersten Schüler in die Klassenräume zurückgekehrt. Das Schulministerium des Landes hatte im Vorfeld mit maximal 250.000 von insgesamt 2,5 Millionen Schülern gerechnet, die an diesem Donnerstag im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder in die Klassen kommen. Den knapp 90.000 Abiturienten ist es freigestellt, wieder zur Schule zu kommen, weil sie nach den Osterferien ohnehin keinen regulären Unterricht mehr gehabt hätten. Für Schüler, die vor anderen Abschlussprüfungen stehen, gilt dagegen Schulpflicht.

In Sachsen waren die ersten Schüler bereits am Montag zurückgekehrt. Abiturienten begannen am Montagmorgen in kleinen Gruppen die Prüfungsvorbereitungen.

+++ 23.04.2020: Mehr als 147.500 Corona-Nachweise in Deutschland - 5.023 Tote +++

In Deutschland sind bis Donnerstagvormittag mehr als 147.500 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 10.15 Uhr: mehr als 144.800 Infektionen). Mindestens 5.023 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 10.15 Uhr: 4.745). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Länder ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 103.300 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch hierzulande mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 39.100 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.443 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 30.201 Fällen und mindestens 963 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 29.300 bestätigten Fällen und mindestens 1.103 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 299,7 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 177,4. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

Mit Datenstand 22.4. schätzt das RKI die Reproduktionszahl auf 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder mit Sars-CoV-2 Infizierte einen weiteren Menschen ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Bundesland Infektionen (mindestens) Tote Infekt. pro 100.000 Einw. Letzter Stand der Quelle
Baden-Württemberg 29350 1103 265,1 22.4. 16.00 Uhr
Bayern 39190 1443 299,7 22.4. 10.00 Uhr
Berlin 5355 105 146,9 22.4. 17.40 Uhr
Brandenburg 2503 104 99,6 22.4. 8.00 Uhr
Bremen 673 27 98,5 22.4. 14.00 Uhr
Hamburg 4449 95 241,7 22.4. 13.30 Uhr
Hessen 7446 275 118,8 22.4. 14.00 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern 657 15 40,8 22.4. 16.00 Uhr
Niedersachsen 9437 343 118,2 22.4. 13.00 Uhr
Nordrhein-Westfalen 30201 963 168,4 22.4. 11.30 Uhr
Rheinland-Pfalz 5638 130 138,0 22.4. 10.00 Uhr
Saarland 2413 115 243,5 22.4. 18.00 Uhr
Sachsen 4397 126 107,8 22.4. 12.30 Uhr
Sachsen-Anhalt 1429 34 64,7 22.4. 15.19 Uhr
Schleswig-Holstein 2530 84 87,3 23.4. 0.00 Uhr
Thüringen 1874 61 87,4 22.4. 10.00 Uhr
Gesamt 147542 5023 177,4  

Die Zahlen beruhen auf einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Andere Quellen veröffentlichen unter Umständen abweichende Daten.

+++ 23.04.2020: AfD hält staatliche Corona-Maßnahmen für weitgehend überflüssig +++

Die AfD hält die von Bund und Ländern angeordneten Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie inzwischen für weitgehend überflüssig. Da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, "die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung zu überführen", sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer "Basta-Mentalität" durchgesetzt zu haben. Die AfD sehe ihre Aufgabe darin, hier Alternativen aufzuzeigen. Eine Krise sei für die Regierenden immer auch eine Versuchung, "den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren". Dies sei offensichtlich nicht nur in Ungarn der Fall.

+++ 23.04.2020: Merkel zu "deutlich höheren Beiträgen" für EU-Haushalt bereit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dazu bereit, zur Bewältigung der Corona-Krise vorübergehend deutlich mehr Geld in die EU-Kasse einzuzahlen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sprach sie sich am Donnerstag für ein europäisches Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre aus, um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde es zwar noch nicht um die Details oder den Umfang gehen, sagte Merkel. "Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sich wirtschaftlich wieder erholen können."

+++ 23.04.2020: Merkel ruft zu Ausdauer auf: Bewegen uns auf dünnstem Eis +++ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise zu Ausdauer und Disziplin aufgerufen. Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin. "Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis." Die heutigen Zahlen sagten nichts darüber aus, wie es in einer oder zwei Wochen aussehe, wenn man zwischendurch deutlich mehr Kontakte zulasse. "Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig."

Mit "Konzentration und Ausdauer" gerade am Anfang könne man vermeiden, "von einem zum nächsten Shutdown wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern zu leben", sagte die Kanzlerin.

+++ 23.04.2020: Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise im Bundestag. Welche Länder sie meinte, sagte Merkel nicht.

+++ 23.04.2020: Merkel wirbt erneut um Verständnis für harte Corona-Maßnahmen +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Bürgerinnen und Bürgern erneut um Verständnis für die Einschränkungen in der Corona-Pandemie geworben. Nichts sei ihr bisher schwerer gefallen als die Beschränkung freiheitlicher Grundrechte, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung.

Ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei "grausam", wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. "Vergessen wir nie diese Menschen." Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut. Sie sei weiterhin überzeugt, dass diese harten Einschränkungen dennoch notwendig seien. "Durch die Strenge mit uns selbst (...) haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt", sagte Merkel. Zugleich hob sie hervor: "Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand."

+++ 23.04.2020: Merkel stellt Bürger auf lange Phase von Corona-Einschränkungen ein +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Bürger in der Corona-Krise auf noch lang anhaltende Beschränkungen vor. "Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen."

Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzähligen Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte die Kanzlerin. Ihr sei bewusst, wie schwer die Einschränkungen alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasteten.

"Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte Merkel. Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden - wechselseitig.

+++ 23.04.2020: Krankenkassen sehen Finanzierung von Corona-Massentests kritisch +++

Die Krankenkassen machen Front gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, wonach sie die Kosten von Corona-Tests auch bei einer starken Erhöhung der Testzahlen tragen sollen. Die große Koalition will die Zahl der Tests massiv ausweiten, die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach diesen Plänen auch die Kosten für symptomunabhängige Tests übernehmen. Bisher wird in der Regel nur bei einem begründeten Verdacht auf Corona getestet.

Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende Testungen zu ermöglichen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Klar ist aber auch, dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz handelt. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen", so der Verbandschef. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen "rechtlich fragwürdig".

Spahn plant Medienberichten zufolge, die Zahl der Corona-Tests von derzeit wöchentlich 650.000 auf bis zu viereinhalb Millionen zu steigern. Durch die flächendeckenden Untersuchungen sollen der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Die Kosten werden den Angaben zufolge auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat geschätzt.

Litsch sagte, es müsse unterschieden werden zwischen der individuellen Gesundheitsvorsorge der Versicherten, für die die Kassen zuständig sei, und dem vom individuellen Versicherungsstatus unabhängigen allgemeinen Infektionsschutz, der in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden falle. Die Krankenkassen seien keine "allgemeinen Infektionsschutzbehörden".

+++ 23.04.2020:AfD-Politiker für Öffnung von Bars und Wirtshäusern +++

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hält eine baldige Wiedereröffnung von Bars für möglich. "Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können - die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten", sagte die AfD-Politikerin am Donnerstag. Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt und alles regelmäßig desinfiziert werde, könne dort auch - hygienisch und mit sicherem Abstand - getrunken und gegessen werden.

Ihr Fraktionskollege Stephan Protschka sprach sich am Tag des deutschen Bieres für die finanzielle Unterstützung von Brauereien und eine vorsichtige Öffnung von Wirtshäusern aus. Gerade in Bayern seien viele traditionsreiche Brauereien, die fast ausschließlich von Volks- und Vereinsfesten sowie ihrer eigenen Wirtshausbrauerei lebten, in ihrer Existenz bedroht.

AfD-Vize Beatrix von Storch sagte, erst habe die Bundesregierung über die Wirksamkeit von Schutzmasken getäuscht "und jetzt wird eine ganze Branche mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Ruin getrieben, ohne Sinn und Verstand, ohne Planungsperspektive".

+++ 23.04.2020: Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Koalition plant neue Corona-Hilfen +++

Folgende Beschlüsse haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend gefasst:

- Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen - bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens

- Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern), befristet bis Jahresende

- Der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde

- Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf 7 Prozent gesenkt

- Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen

- Schulen und Schüler werden mit bis zu 500 Millionen beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Geräten bekommen

+++ 23.04.2020: Theo Waigel für eigene EU-Steuern in Corona-Krise +++

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel für eigenständige Steuern der Europäischen Union ausgesprochen. "Die EU braucht nun neue Mittel, in Form von eigenen Steuern - etwa eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer, oder einen Mix aus diesen drei Elementen", sagte Waigel der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Waigel, der auch CSU-Ehrenvorsitzender ist, räumte ein, dass sich seine Position dazu inzwischen gewandelt habe. "So eine Steuer könnte zur Krisen-Finanzierung beitragen - und das ständige Geschachere um Brutto-und Nettozahlungen und Rabatte in der EU lindern", sagte er.

+++ 23.04.2020: Impfallianz Gavi: Corona-Impfstoff solle zunächst Gemeingut sein +++

Die internationale Impfallianz Gavi fordert frühe internationale Vereinbarungen über die künftige Verteilung einer Immunisierung gegen das Coronavirus. So sollte es Regeln für die Reihenfolge von Impfungen geben, aber auch für eine faire internationale Verteilung, sagte der Gavi-Geschäftsführer und Epidemiologe Seth Berkley in einem Videogespräch mit deutschen Journalisten. Er rechne binnen 12 bis 18 Monaten mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Mit Glück und den bereits vereinfachten regulatorischen Auflagen könne es auch schneller gehen.

Gavi wurde vor 20 Jahren beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehoben. Seit ihrer Gründung hat die Impfallianz, die von der Bundesregierung zuletzt erneut mit der Zusage von 600 Millionen Euro unterstützt wurde, nach eigenen Angaben über 760 Millionen Kinder geimpft und so mehr als 13 Millionen Leben gerettet.

Berkley forderte, einen künftigen Impfstoff für einige Zeit zum öffentlichen Gemeingut zu erklären. "Natürlich bin ich nicht der politische Entscheider, aber wir sollten daran denken, einen solchen Impfstoff als weltweites öffentliches Gut zu betrachten." Der öffentliche Sektor müsse deswegen auch die Entwicklung, Produktion und Verteilung finanzieren - mindestens für eine Zeit. Danach könne der Impfstoff zurück an kommerzielle Produzenten gehen. Er könne dann mit unterschiedlichen Preisen an die Lage in einzelnen Staaten angepasst werden, aber mit auch einer "vernünftigen Gewinnmarge" versehen sein.

+++ 23.04.2020: Söder hätte sich längere Mehrwertsteuersenkung gewünscht +++

CSU-Chef Markus Söder hätte sich gewünscht, dass die Gastronomie länger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden wäre. "Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken", sagte er am frühen Donnerstagmorgen nach den mehr als siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in Berlin. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden.

"Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist", betonte der bayerische Ministerpräsident. In der Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

Der Beschluss der Koalitionsspitzen sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Sobald die Gaststätten und Restaurants wieder öffnen könnten, könnten die Gastronomen deshalb mehr Geld erwirtschaften und so wieder durchstarten, betonte Söder. "Jetzt ist es ein guter Kompromiss, der uns sehr helfen wird."

Söder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesländer in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hätten, "damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich ist". Für den anstehenden Monat Mai seien dagegen noch keine verlässlichen Aussagen möglich.

+++ 23.04.2020: SPD-Chefs zufrieden mit Unterstützung für Schüler und Arbeitnehmer +++

Nach den zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat SPD-Chefin Saskia Esken die beschlossene Unterstützung für Schüler im Heimunterricht gelobt. Viele Familien seien derzeit noch nicht für Unterricht zuhause ausgestattet, wichtig sei aber Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit, sagte Esken in der Nacht zum Donnerstag in Berlin. Bedürftige Schüler sollen künftig bis zu 150 Euro zur Anschaffung von Computern oder Tablets für den Unterricht bekommen können. Dafür will der Bund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, es seien zudem wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer mit Einbußen getroffen worden. Dafür habe es sich gelohnt, auch länger als erwartet zusammenzusitzen und erheblich kontrovers zu diskutieren.

+++ 23.04.2020: Kramp-Karrenbauer lobt Verbesserungen bei Kurzarbeitergeld +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den zähen Verhandlungen von SPD und Union im Koalitionsausschuss die vereinbarten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld ausdrücklich gelobt. Es seien "sehr intensive Verhandlungen" gewesen, bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei, sagte sie am frühen Donnerstagmorgen nach den mehr als siebenstündigen Beratungen in Berlin. Sie sei aber "sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis".

Für Union seien die Neuregelungen bei der Kurzarbeit besonders wichtig. Das Paket sieht vor, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen dürfen - bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet bis Jahresende ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) aufgestockt. Damit sei sichergestellt, dass betroffene Arbeitnehmer bei einer längeren Dauer einen höheren Satz erhielten, sagte Kramp-Karrenbauer.

Mit Blick auf den bisherigen Widerstand der Unionsfraktion gegen eine Anhebung betonte Kramp-Karrenbauer, dass der gefundene Kompromiss vertretbar sei, da gezielt besonders Betroffenen geholfen werde, es aber kein Gießkannenprinzip gebe. Gerade in Branchen wie der Gastronomie würden ohnehin nicht die höchsten Gehälter gezahlt, daher sei hier die Belastung für die Menschen in Kurzarbeit über eine lange Zeit am größten.

+++ 23.04.2020: Weltärztepräsident nennt Pflicht für Schals oder Tücher "lächerlich" +++

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die inzwischen für ganz Deutschland beschlossene Maskenpflicht im Kampf gegen das Coronavirus kritisiert. "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Denn: "Wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand", betonte der Mediziner. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren.

Aus Sicht von Montgomery sollte es eine gesetzliche Maskenpflicht nur für echte Schutzmasken geben - eine Pflicht für Schals oder Tücher sei "lächerlich". Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle "echt wirksamen Masken" für das medizinische Personal, Pflegende und Gefährdete brauche. Sarkastisch warf er die Frage auf: "Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?"

+++ 22.04.2020: WHO: Westeuropa bei Coronavirus-Pandemie womöglich über den Berg +++

Westeuropa könnte nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Coronavirus-Ausbreitung über den Berg sein. "Bei den Epidemien in Westeuropa sehen wir Stabilität oder einen absteigenden Trend", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesuseine am Mittwoch in Genf.

Bei der Aufhebung von Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, die die Ausbreitung des Virus erfolgreich verlangsamt hätten, sei aber Vorsicht geboten, warnte Tedros. "Epidemien können leicht wieder aufflammen", sagte er. Deshalb müssten neue Infektionen weiter unbedingt früh entdeckt, Infizierte isoliert und mit Infizierten in Kontakt gekommene Menschen weiter unter Quarantäne gestellt werden.

Die Lage in Osteuropa, in Afrika, Zentral- und Südamerika sei Besorgnis erregend, sagte Tedros: "Die meisten Länder sind bei der Epidemie weiterhin im frühen Stadium." Zwar hätten Dreiviertel aller Länder Pläne entwickelt, wie sie mit einem Ausbruch umgehen. Aber weniger als die Hälfte habe Pläne für die Verhinderung weiterer Ansteckungen und adäquate Hygienevorschriften oder Informationskampagnen. In einigen Ländern, die früh betroffen waren, verbreite sich das Virus wieder. "Keine Frage: Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Das Virus wird uns noch eine lange Zeit beschäftigen", sagte Tedros.

+++ 22.04.2020: Brandenburg beschließt am Freitag Maskenpflicht +++

Brandenburg führt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel ein. Das Landeskabinett wird die Weichen dafür entgegen erster Planungen nicht am Donnerstag, sondern am Freitag stellen, wie Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch mitteilte. Ab dem 4. Mai sollen in Brandenburg auch wieder Gottesdienste gefeiert werden können. Das soll für alle Religionsgemeinschaften unter strengen Vorgaben gelten, die noch zu den Hygiene- und Abstandsregeln hinzukommen.

+++ 22.04.2020: Söder lobt Corona-Maskenpflicht in allen Bundesländern +++

CSU-Chef Markus Söder hat die Ankündigungen für eine bundesweite Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie gelobt. "Gute Nachricht: jetzt kommt in allen 16 Bundesländern eine Maskenpflicht. Damit ist klar: die Erleichterungen werden von Schutzmaßnahmen begleitet", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwochnachmittag bei Twitter.

Zuvor hatte Bremen als letztes Bundesland angekündigt, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen zum Schutz vor Ansteckungen vorschreiben zu wollen. Die Pflicht gilt in den meisten Ländern - darunter auch Bayern - ab kommender Woche und bezieht sich meistens auf Busse und Bahnen sowie das Einkaufen in Geschäften.

Bund und Länder hatten sich noch vor einer Woche darauf verständigt, Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel "dringend" zu empfehlen.

+++ 22.04.2020: Ministerpräsidentin Schwesig fordert einheitliche Maskenregelungen +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für ein deutschlandweit gemeinsames Vorgehen bei der Maskenpflicht ausgesprochen. "Es wäre gut, wenn wir die Maskenpflicht in allen Bundesländern einheitlich regeln", sagte die SPD-Politikerin "Bild" am Mittwoch. "Ich verstehe die Skepsis im Kanzleramt nicht", sagte Schwesig weiter. "Der Mundschutz ist eine kleine Einschränkung für mehr Freiheit."

Nach Darstellung der "Bild"-Zeitung hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem Mund-Nasen-Schutz zuvor keinen wesentlichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen zugesprochen. Später zitierte die Zeitung Braun mit den Worten, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass es "angesichts der vielen Länder, die bereits die Einführung einer Maskenpflicht angekündigt oder beschlossen haben, keinen Einfluss mehr auf das Infektionsgeschehen habe, ob dazu noch ein gemeinsamer Beschluss gefasst werde".

Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an. Die genauen Regelungen sind aber in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich.

+++ 22.04.2020: Bouffier begründet Einführung von Maskenpflicht auch mit Schulstart +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Maskenpflicht in Hessen ab nächster Woche auch mit dem Neustart in den Schulen im Land begründet. "Es war notwendig, das landeseinheitlich zu regeln. Empfohlen haben wir das Tragen ja vorher schon", sagte der Regierungschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Gießen. "Der kommende Montag ist deshalb ein besonders geeigneter Tag, weil dann die Schulen zum Teil wieder öffnen."

Ein Großteil dieser Schüler werde dann mit den Bussen zum Unterricht kommen, erklärte Bouffier. "Und in Bussen ist es klassischerweise so, dass das Abstandhalten etwas schwierig ist. Gerade da ist eine Maske ein Teil eines Schutzkonzeptes", so der Ministerpräsident. Es wäre ja "Unsinn", in Wiesbaden in die S-Bahn zu steigen ohne Schutzmaske und in Frankfurt müsse dann eine Maske getragen werden.

+++ 22.04.2020: Virologe Drosten: Deutschland verspielt vielleicht Corona-Vorsprung +++

Der Virologe Christian Drosten sieht die Gefahr, dass Deutschland bisherige Erfolge bei der Corona-Eindämmung verspielt und die Situation entgleitet. Er bedauere es derzeit "so sehr zu sehen, dass wir gerade dabei sind, vielleicht diesen Vorsprung hier komplett zu verspielen", sagte der Leiter der Virologie der Charité am Mittwoch im NDR-Podcast. Deutschland zähle im internationalen Vergleich zu den erfolgreichsten Ländern bei der Pandemie-Bekämpfung, weil der Ausbruch sehr früh erkannt worden sei.

Drosten kritisierte, dass nun wieder komplette Shoppingmalls voller Menschen seien, weil die einzelnen Geschäfte darin kleiner seien als 800 Quadratmeter. "Man muss sich da schon mal fragen, ob das alles noch wirklich sinnvoll ist." Mit Blick auf Anfragen, die ihn erreichten, warnte er auch vor "Einzelauslegungen" nach den ersten Lockerungen: "Wenn alle anfangen, sich die eigenen Interpretationsspielräume auszulegen ganz frei, dann starten an vielen Orten in Deutschland plötzlich neue Infektionsketten."

Es würde ihn dann nicht wundern, wenn man über den Mai und in den Juni hinein in plötzlich eine Situation komme, "die wir nicht kontrollieren können, wenn wir nicht aufpassen", betonte Drosten. Es gebe dann viel mehr Startpunkte für das Virus als zu Beginn der Epidemie. Aktuell sei Deutschland in einem sehr fragilen Bereich, sagte Drosten mit Blick auf die zuletzt vom Robert Koch-Institut auf 0,9 geschätzte Reproduktionszahl. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte einen anderen Menschen ansteckt.

+++ 22.04.2020: Mehr als 146.800 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.969 Tote +++

In Deutschland sind bis Mittwochnachmittag mehr als 146.800 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: Mehr als 144.300 Infektionen). Mindestens 4.969 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 4.675). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen lag laut einer Tabelle des RKI in den vergangenen Tagen bei um die 2.000. Anfang des Monats waren es demnach noch etwa doppelt so viele. Die Reproduktionszahl lag mit Stand Dienstag bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 99.400 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 39.100 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.443 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 30.201 Fällen und mindestens 964 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 28.700 bestätigten Fällen und mindestens 1.062 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 299,7 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 176,6. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 22.04.2020: Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern +++

In Deutschland soll es bundesweit eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus geben. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

+++ 22.04.2020: Auflagen für Friseurbesuch stehen fest +++

Endlich die Haare nach mehreren Wochen wieder schneiden lassen: Ein Schutzstandard regelt nun, unter welchen Vorgaben Friseursalons ab Mai öffnen dürfen. Zu den verpflichtenden Maßnahmen zählen unter anderem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Friseure und Kunden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Demnach sind Dienstleistungen wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege vorerst nicht erlaubt. Weiterhin soll in den Betrieben ein ausreichender Abstand zwischen den Menschen sichergestellt werden - etwa indem man die Anzahl der Arbeitsplätze begrenzt. Nach einer zeitweisen Schließung wegen der Corona-Pandemie dürfen Friseursalons ab dem 4. Mai wieder öffnen.

+++ 22.04.2020: Auch Nordrhein-Westfalen: Weitere Bundesländer führen Maskenpflicht ein +++

Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg soll nun eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingeführt werden. Vom kommenden Montag an sei das Tragen einer Maske beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Mittwoch mit. Auch in Niedersachsen soll vom kommenden Montag an soll das Tragen einer Maske im Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht werden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch.

In Brandenburg kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags an, dass eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen vom kommenden Montag an gelten soll. Dies werde das Kabinett am Donnerstag beschließen.

Zuvor hatten bereits 10 der 16 Länder eine Maskenpflicht angekündigt oder wie im Vorreiter Sachsen bereits eingeführt.

+++ 22.04.2020: Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen +++

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat erstmals in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen Corona erteilt. Wie das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel am Mittwoch mitteilte, erhält das Mainzer Unternehmen Biontech die Genehmigung, seinen Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu testen.

+++ 22.04.2020: Auch Niedersachsen und Brandenburg führen Maskenpflicht ein +++

Auch in Niedersachsen und Brandenburg soll nun eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingeführt werden. Vom kommenden Montag an soll das Tragen einer Maske im Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht werden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten.

In Brandenburg kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags an, dass eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen vom kommenden Montag an gelten soll. Dies werde das Kabinett am Donnerstag beschließen.

Zuvor hatten bereits 10 der 16 Länder eine Maskenpflicht angekündigt oder wie im Vorreiter Sachsen bereits eingeführt.

+++ 22.04.2020:Roche im Mai mit Coronavirus-Antikörpertest am Start +++

Das Schweizer Pharmaunternehmen Roche steht nach eigenen Angaben kurz vor dem Marktstart mit seinem Antikörpertest auf das Coronavirus Sars-CoV-2. Der Test werde Anfang Mai zur Verfügung stehen, und die monatliche Produktionskapazität werde ab Juni auf einen zweistelligen Millionenumfang hochgefahren, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Basel bei Vorlage seiner Bilanz für das erste Quartal des Geschäftsjahres mit.

Zuverlässige Tests gelten als Schlüsselelement zur Lockerung der strikten Coronavirus-Auflagen, die die Wirtschaft weltweit scharf eingeschränkt haben. Wer Antikörper hat, gilt zumindest vorübergehend als immun gegen das Virus und könnten ohne Gefahr für sich und andere wieder am öffentlichen Leben teilnehmen. Wenn bei getesteten Menschen Antikörper nachgewiesen werden, heißt das, sie kamen mit dem Virus in Berührung, auch wenn sie nie Krankheitssymptome hatten. Das dürfte bei vielen Menschen der Fall sein, glauben Virologen.

Bisherige Antikörpertests gelten als wenig zuverlässig. "Qualität braucht Zeit", sagte Roche-Chef Severin Schwan. Das Unternehmen arbeitet nicht an einem Impfstoff gegen das Coronavirus.

+++ 22.04.2020: Weil zu Länder-Vorpreschen bei Maskenpflicht: "Nervt mich schon" +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorpreschen einiger Länder beim Thema Maskenpflicht in der Corona-Pandemie kritisiert. "Ja, es nervt mich schon, da bin ich ganz ehrlich", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" "Und zwar deswegen, weil wir eigentlich erst vor fünf Tagen beisammen gesessen haben", führte er aus. "Eigentlich gibt es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse in dieser Hinsicht, mit Ausnahme natürlich, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gibt."

Mehrere Länder hatten zuletzt eine Maskenpflicht für bestimmte öffentliche Bereiche angekündigt. In Sachsen gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen bereits seit Montag, um die Infektionsgefahr durch das Coronavirus einzudämmen. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche nur auf eine dringende Empfehlung zum Tragen von "Alltagsmasken" im Nahverkehr und im Einzelhandel verständigt.

Weil kündigte nun auch für sein Bundesland eine Regelung zur Maskenpflicht an. "Wir machen auch eine landesweite Regelung", sagte er. Eine Regierungssprecherin hatte zuvor am Dienstag gesagt, Niedersachsen wolle weiterhin die nächsten Bund-Länder-Gespräche abwarten und belasse es bei einer dringenden Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken. Weil sagte am Dienstagabend, eine landesweite Regelung sei eigentlich vorgesehen gewesen im Rahmen dieser Gespräche. Einige Städte in Niedersachsen haben bereits eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken angekündigt, etwa Wolfsburg und Braunschweig.

+++ 22.04.2020: Lindner fordert Überprüfung von Corona Maßnahmen im Wochentakt +++

FDP-Chef Christian Linder hat vorgeschlagen, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten könnten die Wirkung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einmal wöchentlich überprüfen - und nicht wie bisher nur alle zwei Wochen. "Wir müssen immer wieder prüfen, ob sie durch mildere Mittel ersetzt werden können. Wir müssen dies auch zügig tun - im Wochen- statt im Zweiwochenrhythmus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Zur besseren Planung müssten klare Kriterien entwickelt werden, "wann Beschränkungen eingeführt und wann sie wieder aufgehoben werden", forderte der FDP-Chef.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann mahnte zudem an, "alle Corona-Maßnahmen (...) laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit" zu überprüfen. So sei der Staat etwa mit einem pauschalen Versammlungsverbot zu weit gegangen, wie das Verfassungsgericht nun festgestellt habe, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.Auch seine Amtskollegin von den Grünen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, betonte gegenüber den Blättern, dass die Grundrechte gewahrt werden müssten.Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte den Zeitungen gegenüber: "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist."

+++ 22.04.2020:Inspekteur des Sanitätsdienstes fordert Eigenherstellung von Medizin +++

Der oberste Arzt der Bundeswehr fordert eine Rückkehr zur Eigenproduktion von Medikamenten bei den Streitkräften. "Nach dem Kalten Krieg wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen darauf weitgehend verzichtet", sagte der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, der Deutschen Presse-Agentur in Koblenz. "Man ging davon aus, eine ständige Marktverfügbarkeit der notwendigen Produkte zu haben und günstiger auf dem zivilen Weltmarkt einkaufen zu können." In Zeiten der Corona-Pandemie zeige sich aber schmerzlich der Mangel bestimmter Arzneien. "In der Krise stehen wir bei ihrer Beschaffung in Konkurrenz mit der ganzen Welt", erklärte der 59 Jahre alte Generaloberstabsarzt.

"Wir müssen für die dringend notwendige Versorgung unserer Soldaten umdenken und auch bestimmte Basismedikamente wieder selbst herstellen", forderte er. Bestimmte Arzneimittel und auch Schutzausrüstungen für Pandemien müsse die Bundeswehr wieder in größerem Stil einlagern können, um besser für Krisen gewappnet zu sein. "Ziel muss daher der Aufbau einer robusten Fähigkeit zur Herstellung von Arzneimitteln durch eigene Herstellungsstätten sein", sagte Baumgärtner. "Diesen dringend nötigen Dreiklang haben wir in der Corona-Krise identifiziert." Das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr hat seinen Sitz in Koblenz.

+++ 22.04.2020:Grüne fordern "Corona-Elterngeld" bei geschlossenen Kitas +++

Die Grünen im Bundestag fordern eine Verlängerung der Verdienstausfallzahlungen für Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- und Schul-Schließungen in der Corona-Krise zu Hause betreuen müssen. "Solange Schulen und Kitas bedingt durch die Corona-Pandemie geschlossen bleiben und Eltern nicht arbeiten können, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen, brauchen sie einen verlässlichen, finanziellen Ausgleich für die gesamte Zeit dieser Ausnahmesituation", sagt Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner der "Welt" (Mittwoch). Die meisten berufstätigen Eltern stießen mittlerweile an ihre Kraftgrenzen - insbesondere die Alleinerziehenden.

Derzeit können Eltern vom Staat bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Diese im März beschlossene Regelung ist aber auf sechs Wochen befristet.

Die "Welt" zitierte aus einem beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion. Diese wollen die Leistung demnach zu einem "Corona-Elterngeld" weiterentwickeln, "bei dem die Nachweispflicht über andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten entfällt, Homeoffice eines Elternteils nicht als Betreuungsoption gewertet wird und die Dauer des Entschädigungsanspruches an die behördliche Schließung der Betreuungseinrichtungen gekoppelt ist".

+++ 22.04.2020:Linke: 100 Prozent Kurzarbeitergeld für Mindestlohn-Beschäftigte +++

Die Linke im Bundestag fordert beim Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise eine deutliche Aufstockung mit Blick auf Geringverdiener und Beschäftigte in Teilzeit und befristeten Jobs. "In der jetzigen Krisen-Situation und dem explosionsartigen Anstieg von Kurzarbeit sind besonders diese Menschen in existenziellen Schwierigkeiten", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur.

Wie eine Auswertung von Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat durch die Linken-Abgeordnete zeigt, waren 2018 17,8 Prozent der Arbeitnehmer mit einer befristeten Arbeitsstelle von Armut bedroht. Die Quote sei damit mehr als doppelt so hoch gewesen wie bei Arbeitnehmern mit einer unbefristeten Arbeitsstelle (7,1 Prozent). Bei Teilzeitbeschäftigten lag sie bei 14,3 Prozent im Gegensatz zu 6,3 Prozent bei Vollzeitbeschäftigten.

Das staatliche Kurzarbeitergeld müsste nach Ansicht der Linken von derzeit maximal 67 Prozent auf 90 Prozent des Nettogehalts und für Beschäftigte, die nur Mindestlohn verdienen, auf 100 Prozent angehoben werden. "Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden", sagte Zimmermann. Über einen Antrag der Linksfraktion zum Kurzarbeitergeld wird an diesem Mittwoch im Bundestag debattiert.

Auch innerhalb der großen Koalition wird eine mögliche Erhöhung diskutiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter entsprechende Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt. Gegenwind kommt aus der Union. Über das Thema soll an diesem Mittwoch auch im Koalitionsausschuss beraten werden.

+++ 21.04.2020: Mehr als 144.700 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.738 Tote +++

In Deutschland sind bis Dienstagabend mehr als 144.700 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.30 Uhr: Mehr als 143.100 Infektionen). Mindestens 4.738 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.30 Uhr: 4.514). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Länder ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 91.500 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch hierzulande mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 38.600 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.354 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 29.300 Fällen und mindestens 895 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 28.700 bestätigten Fällen und mindestens 1.062 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 295,3 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 174,1. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 21.04.2020: Laschet will im Mai weitere Lockerungen in Corona-Krise +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt im Mai weitere Lockerungen in der Corona-Krise an. Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April darauf einigen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Mittwoch). Zwar wisse man dann noch nicht, wie die bereits beschlossenen Lockerungen sich auswirkten. "Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss", sagte Laschet der Zeitung.

Der Ministerpräsident nannte Sportangebote für Jugendliche. "Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache", sagte er. Weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte bereits eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen - insbesondere in Städten - ins Gespräch gebracht. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, hatte sie argumentiert.

Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln nicht nachzulassen, und in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums kritisch von "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Ländern gesprochen.

Zu Wochenbeginn waren die ersten Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Kleine und mittlere Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter dürfen seitdem in vielen Bundesländern wieder öffnen. In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung ab diesem Donnerstag wieder Prüflinge an den Schulen zulassen - für die knapp 90 000 angehenden Abiturienten auf freiwilliger Basis. Für Schüler, die vor anderen Abschlussprüfungen stehen, gilt dagegen wieder die Schulpflicht. Dagegen gibt es Kritik unter anderem der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

+++ 21.04.2020: Berlin erlaubt wieder kleine Demonstrationen und Gottesdienste +++

Der Berliner Senat erlaubt in der Corona-Krise wieder kleinere Demonstrationen. Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit.

Bereits von diesem Mittwoch an soll demnach das bestehende weitgehende Verbot in der Hauptstadt gelockert werden. Bei Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern könne die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern sind in Berlin ab 4. Mai wieder erlaubt.

Die Demonstrations- und Religionsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundrechten in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind sie seit Wochen stark eingeschränkt.

Zudem beschloss der Senat einige weitere Lockerungen in der Hauptstadt: darunter etwa die Wiedereröffnung von Läden mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ab Mittwoch sowie des Berliner Zoos und des Tierparks zum kommenden Wochenende. Ab Montag dürfen Kinder von Alleinerziehenden außerdem wieder Tagesstätten besuchen. Berliner dürfen zudem wieder auf Sportflächen im Freien trainieren - allerdings unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

+++ 21.04.2020: Hessische Landesregierung beschließt Maskenpflicht +++

Die hessische Landesregierung hat wie angekündigt eine Maskenpflicht ab dem kommenden Montag beschlossen. Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland müssen dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Pflicht gilt demnach nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Ein wiederholter Verstoß kann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden. Mehrere andere Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen beschlossen.

+++ 21.04.2020: Mediziner: Gestorbene Corona-Patienten hatten alle Vorerkrankungen +++

Obduktionen bei 65 gestorbenen Corona-Patienten durch den Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel haben ergeben, dass alle Vorerkrankungen hatten. 61 von ihnen seien an, die übrigen vier mit dem neuartigen Coronavirus gestorben, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Bericht des Institutsleiters. Demnach litten die Verstorbenen vor allem an Bluthochdruck, Herzinfarkten, Arteriosklerose oder Herzschwäche. In 46 Fällen hätten zudem Vorerkrankungen der Lunge vorgelegen, 28 hätten andere Organschäden oder transplantierte Organe gehabt.

Die Hamburger Gesundheitsbehörde hatte am 16. April gemeldet, dass nach Angaben des Instituts für Rechtsmedizin bis dahin 65 Menschen in der Hansestadt an Covid-19 gestorben seien. Bis zum Dienstag stieg diese Zahl auf 87.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte anfangs empfohlen, wegen der Ansteckungsgefahr eine innere Leichenschau und andere Maßnahmen, bei denen winzige Tröpfchen produziert werden, zu vermeiden. RKI-Präsident Lothar Wieler hatte dann aber schon Anfang April betont, dass angesichts von Wissenslücken über die neue Erkrankung Obduktionen sehr wichtig seien.

+++ 21.04.2020: Corona-Antikörper: 5.000 Rheinländer sollen bei Bluttests mitmachen +++

Mit großangelegten Bluttests wollen Bonner Forscher Erkenntnisse über die Infektion mit dem Coronavirus gewinnen. Das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) will im Zuge der "Rheinland Studie" das Blut von rund 5.000 Menschen auf Antikörper gegen das Virus untersuchen. Die Befunde würden mit Daten über Gesundheit, Lebensstil und Immunstatus abgeglichen, die bereits erhoben worden seien, hieß es am Dienstag vom DZNE in Bonn. Die Forscher erhoffen sich Erkenntnisse darüber, wie sich verschiedene Faktoren auf eine Coronavirus-Infektion auswirken.

Mit der "Rheinland Studie" erforscht das DZNE seit 2016 Faktoren für ein gesundes Leben. Das geplante Covid-19-Projekt profitiere davon, dass die rund 5.000 Studienteilnehmer bereits umfangreich untersucht worden seien und Informationen etwa zu Grunderkrankungen, Lebensstil, Ernährung, körperlicher Fitness und Immunsystem bereits vorlägen. Alle Teilnehmer sollten in den kommenden Tagen eine persönliche Einladung zum Bluttest erhalten. Bei dem Projekt kooperiere das DZNE eng mit Christian Drosten, dem Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité.

Auch andernorts forschen Institute im Hinblick auf das neuartige Coronavirus zum Thema Antikörper, etwa das Münchner Klinikum Rechts der Isar.

+++ 21.04.2020: MediaMarkt und Saturn öffnen wieder in elf Bundesländern +++

Die Elektronik-Warenhäuser MediaMarkt und Saturn öffnen im Laufe dieser Woche wieder in elf Bundesländern - vorerst mit verkürzten Öffnungszeiten. Um dies zu ermöglichen, werden die Verkaufsflächen vorübergehend auf je 800 Quadratmeter verkleinert, wie der Konzern MediaMarktSaturn am Dienstag in Ingolstadt mitteilte.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche geeinigt, dass kleine und mittlere Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Viele Bundesländer erlauben größeren Händlern, ihre Flächen entsprechend abzuriegeln.

Bei MediaMarkt und Saturn wird das Personal einen Mundschutz tragen, außerdem würden "Spuckschutzvorrichtungen im Kassen-, Info- und Servicebereich sowie an den Smartbars und der Warenausgabe aufgestellt", hieß es. Geöffnet würden die Märkte in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen "größtenteils bereits ab Mittwoch".

+++ 21.04.2020: Münchner Klinik startet großangelegte Corona-Studie beim Personal +++

Mit halbjährlichen Blutuntersuchungen von Klinikmitarbeitern startet die Technische Universität (TU) München eine der deutschlandweit größten Antikörper-Studien zum Coronavirus. Die Studie soll über zwei Jahre hinweg Daten über die Stabilität von Antikörpern liefern und so helfen, Schutzmaßnahmen für Krankenhausmitarbeiter sowie Patienten zu entwickeln. Wie die TU am Dienstag mitteilte, sollen alle sechs Monate freiwillige Blutproben des Personals am Klinikum rechts der Isar sowie angeschlossener wissenschaftlicher Institute getestet werden.

Mit der Studie soll der spezifische Antikörperstatus für Sars-CoV-2 und dessen Stabilität über zwei Jahre bestimmt werden. Parallel soll ein Fragebogen aufzeigen, welchen Infektionsrisiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl auf Covid-19-Stationen als auch auf Normal-Stationen oder in Logistik und Verwaltung ausgesetzt waren. "Da wir weitere Wellen der Pandemie erwarten, werden die Untersuchungen mehrfach im Verlauf durchgeführt", erklärte Molekularimmunologe Percy Knolle, einer der beiden Leiter der Studie. Aus den Ergebnissen soll abgeleitet werden, wie lange Antikörper nach einer überstandenen Infektion gegen eine erneute Infektion schützen können. Derzeit sei die Datenlage hierzu weltweit noch spärlich.

+++ 21.04.2020: Maskenpflicht soll in Hessen kommen +++

Im Kampf gegen das Coronavirus will Hessen eine Maskenpflicht einführen. Diese solle für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr gelten, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Rundfunksender Hit Radio FFH über die Pläne berichtet.

+++ 21.04.2020: Bürgermeister kündigt Maskenpflicht in Hamburg ab Montag an +++

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat von Montag an eine Maskenpflicht im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr in der Hansestadt angekündigt. Die bisherigen Empfehlungen zum Tragen von Masken gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie hätten nicht ausreichend gefruchtet, sagte Tschentscher am Dienstag in Hamburg. Zuvor hatten bereits mehrere andere Bundesländer beschlossen, das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht zu machen.

+++ 21.04.2020: Ab Donnerstag Maskenpflicht auch in Sachsen-Anhalt +++

Wie zuvor mehrere andere Länder verpflichtet nun auch Sachsen-Anhalt alle Bürger, beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen einen Mundschutz zu tragen. Dies soll von Donnerstag 0.00 Uhr an gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Magdeburg erfuhr. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Ebenfalls an diesem Dienstag hat Baden-Württembergs Landesregierung beschlossen, dass ab nächster Woche Mund und Nase beim Einkaufen und im Nahverkehr bedeckt sein müssen. Sachsen hat bereits eine Maskenpflicht eingeführt, auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen auch kommende Woche nachziehen.

Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es bislang nicht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich vergangene Woche nur darauf verständigt, das Tragen sogenannter Alltagsmasken in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel dringend zu empfehlen.

+++ 21.04.2020: RKI: Kein Ende der Epidemie in Sicht - Zahlen können wieder steigen +++

Trotz der ersten Lockerungen in der Corona-Pandemie betont das Robert Koch-Institut (RKI) den Ernst der Lage. "Das Virus ist nicht weg", sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Dienstag in Berlin. "Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht. Die Fallzahlen können wieder steigen." Die Situation sei immer noch ernst, auch wenn in Deutschland bei der Bekämpfung einiges erreicht worden sei. Schaade rief die Menschen dazu auf, weiter den Empfehlungen zu folgen: Etwa möglichst viel zu Hause zu bleiben, Abstand von mindestens 1,5 Metern zu halten, in die Armbeuge zu niesen oder zu husten und zusätzlich, etwa in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr, eine Maske über Mund und Nase zu tragen. "Die Fallzahlen müssen auf einem Level bleiben, mit dem das Gesundheitssystem umgehen kann", so Schaade.

+++ 21.04.2020: Mehr als 143.100 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.522 Tote +++

In Deutschland sind bis Dienstagvormittag mehr als 143.100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Mindestens 4.522 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 95.200 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch hierzulande mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Laut John-Hopkins-Universität sind es bereits mehr als 147.000 Fälle in Deutschland.

+++ 21.04.2020: Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch Corona unklar +++

Wie viele Menschen mehr als sonst wegen der Corona-Pandemie sterben, lässt sich für Deutschland bislang nur schwer beziffern. Das zeigen Anfragen der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die besonders hohe Infiziertenzahlen melden, liegen nach eigenen Angaben bislang keine aktuellen Daten dazu vor.

Zwar sind in Deutschland bislang mehr als 4.500 Corona-Infizierte gestorben. Allerdings ist insbesondere bei sehr alten und stark vorerkrankten Menschen oft unklar, ob sie nicht auch ohne das Virus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gestorben wären.

"Für Hessen lässt sich derzeit keine Übersterblichkeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus feststellen", hieß es aus dem Gesundheitsministerium in Wiesbaden. "Bisher sind in keiner der Altersgruppen signifikante Abweichungen von den normalerweise zu erwartenden Todesfällen festzustellen." Die Gesundheitsverwaltung in Berlin teilte mit, dass in den letzten Wochen nur eine geringe Übersterblichkeit - also mehr Tote als gewöhnlich - festzustellen war. Sie sei wahrscheinlich primär auf Influenza, nicht auf Covid-19, zurückzuführen.

+++ 21.04.2020: Wegen Corona: NRW-Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten +++

Die großen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen ein Zeichen in der Corona-Krise setzen und dieses Jahr auf ihre turnusmäßige Diätenerhöhung verzichten. Man wolle sich so solidarisch mit den Menschen im Land zeigen, die um ihre Existenzen bangen, heißt es nach dpa-Informationen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen. Dem Vernehmen nach würde das Land damit rund 500.000 Euro sparen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf, der am Dienstag in den Fraktionen beraten werden soll, kommen CDU, SPD, FDP und Grüne der AfD zuvor - sie will einen eigenen Entwurf in den Landtag einbringen. Die "Rheinische Post" hatte zuvor über die geplante Aussetzung der Diätenanpassung berichtet.

Der Bundestag wird voraussichtlich in dieser Woche einen von allen Fraktionen befürworteten Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf den Weg bringen. Dafür hatten sich vergangene Woche führende Vertreter von Union, FDP und Grünen ausgesprochen. Auch die anderen Fraktionen erklärten, dass die automatische Erhöhung angesichts der Corona-Krise in diesem Jahr ausfallen solle. Der Bundestag tritt am Mittwoch und Donnerstag zusammen. Am Dienstag schalten sich die Fraktionen zusammen.

+++ 21.04.2020: Mobile Teams sollen öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützen +++

Zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Corona-Krise will der Bund 105 mobile Teams aufstellen, schulen und einsetzen. Sie sollten vor Ort bei der Verfolgung von Kontaktpersonen helfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Corona-Krisenkabinetts. Die Finanzierung übernehme das Bundesgesundheitsministerium. Ab dem 22. April werde es eine Meldepflicht für Gesundheitsämter geben, die den Bundesländern mitteilen müssten, wenn sie diese Aufgabe noch nicht erfüllen könnten. Nötig sei "eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten", betonte Merkel. "Das wird nur gelingen, wenn wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken."

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt der Bund zudem Geld für ein "technisches Update" der Gesundheitsämter - deren Hard- und Software soll so auf den neuesten Stand gebracht werden. Dafür ist ein kurzfristiges Förderprogramm mit bis zu 150.000 Euro pro lokalem Gesundheitsamt geplant, wie Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag ankündigte.

+++ 21.04.2020:Haseloff kündigt Entscheidung über Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt an +++

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen auch die Menschen in Sachsen-Anhalt damit rechnen, künftig einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung werde am Dienstag über eine entsprechende Vorschrift beraten, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist" an. Sollte sich das Kabinett dafür entscheiden, müssten die Sachsen-Anhalter von Donnerstag an beim Einkaufen und beim Fahren mit Bus und Bahn einen Mundschutz tragen.

Sachsen-Anhalt hatte zahlreichen kleineren und mittelgroßen Geschäften und Dienstleistern gestattet, seit Montag wieder zu öffnen. Im Gegenzug wurde die "dringende Empfehlung" ausgesprochen, in den Läden und im öffentlichen Nahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dieser Empfehlung seien die wenigsten Menschen gefolgt, sagte Haseloff beim MDR.

Am Donnerstag sollen auch die ersten Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge in die Schulen zurückkehren. Viele Jugendliche benutzten den Schulbus, begründete das Gesundheitsministerium den Zeitpunkt der diskutierten Einführung. Seit Montag gilt in Sachsen bereits eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr, auch mehrere andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen angekündigt oder diskutieren darüber.

+++ 21.04.2020:Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket +++

Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. Dabei geht es unter anderem um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests auch unter Mithilfe von Tierärzten, um schärfere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen sowie Laborbefunden und um den Schutz von privat Krankenversicherten, die in der aktuellen Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Entwurf der Fraktionen von Union und SPD liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er soll nach dpa-Informationen in der kommenden Woche im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

"Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hat zur Folge, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den mit der durch das Virus ausgelösten Pandemie verbundenen Folgen zu begegnen und diese abzumildern", heißt es in dem Entwurf. Konkret vorgesehen sind weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat bereits im März im Eilverfahren reformiert hatten. Zudem gibt es Anpassungen im Sozialgesetzbuch, im Versicherungsvertragsgesetz und im Krankenhausfinanzierungsgesetz.

+++ 21.04.2020:Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweite Masken-Regelung +++

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat eine bundesweit einheitliche Regelung zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Bliebe es bei den unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, müssten Fahrgäste ohne Maske zum Beispiel einen Regionalexpress von Frankfurt nach Würzburg vor der bayrischen Grenze verlassen, erklärte der Vize-Vorsitzende Lukas Iffländer in einer Mitteilung vom späten Montagabend. Auch sei aktuell noch unklar, ab wann man eine Maske aufsetzen müsse - beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel, oder schon an der Haltestelle? Da blickten viele Menschen nicht mehr durch.

Eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen gilt bereits in Sachsen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ziehen nächsten Montag nach, und in Baden-Württemberg entscheidet das Kabinett am Dienstag darüber. Auch in Thüringen wird eine Maskenpflicht diskutiert. Zugleich verhängen auch in den anderen Ländern immer mehr Kommunen eine solche lokale Pflicht.

+++ 21.04.2020:Spahn gegen Gesetz zur Regelung der Patienten-Priorisierung+++

Trotz Corona-Pandemie sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall fehlender Ressourcen zuerst medizinisch versorgt werden soll. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) vorliegt. In seiner Antwort verweist das Ministerium lediglich auf die gemeinsame Empfehlung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften und eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.

In der Corona-Krise wird unter anderem über eine Priorisierung von Patienten diskutiert, wenn steigende Zahlen schwerkranker Corona-Patienten erwartet und Ressourcen - etwa Beatmungsgeräte in Krankenhäusern in Deutschland - knapp werden könnten. Dann müssten diese Ressourcen an Patienten verteilt werden. Solch ein Verteilungssystem nach festgelegten Kriterien nennt man Triage.

Die Grünen reagierten empört. Die Antwort mache sie fassungslos, sagte ihre Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, dem RND. "Wenn sich Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen an die Empfehlungen der Fachgesellschaften und des Ethikrat hielten, hätten viele behinderte Menschen so gut wie keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung", sagte sie.

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen, Spahn dürfe als Abgeordneter ohnehin keine Regeln für Triage aufstellen, der Bundestag als Gesetzgeber müsse dies tun. "Denn nur das Parlament hat die demokratische Legitimation, ethische Regeln über die Verteilung von Lebenschancen festzulegen", sagte er. Es sei offenkundig, dass es Regelungsbedarf bei der Triage-Diskussion gebe. Denn die Richtlinien des Deutschen Ethikrats und der medizinischen Fachgesellschaften widersprächen sich in einem entscheidenden Punkt.

Die Fachgesellschaften schrieben den Ärzten das Recht zu, bei einem Intensivpatienten die Therapie einzustellen, um einen anderen Patienten mit höherer Erfolgsaussicht zu versorgen, sagte Brysch. Ein solches Vorgehen halte aber der Ethikrat für rechtswidrig. Deshalb müsse der Bundestag jetzt klären, ob das Kriterium Erfolgsaussicht oder Dringlichkeit Vorrang haben soll. Bisher spreche die medizinische Praxis sich für die Dringlichkeit aus, sagte Brysch und verwies auf die Transplantationsmedizin.

+++ 21.04.2020: Fehlendes Schutzkonzept verzögert Vergabe von Friseurterminen +++

Nach den angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen warten viele Friseursalons erst einmal mit der Terminvergabe. "Viele Betriebe vergeben erst ab nächster Woche Termine", sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, der Deutschen Presse-Agentur. Noch gebe es kein Hygienekonzept für die Branche. Vorgaben etwa dazu, wie viele Kunden sich in einem Geschäft aufhalten dürfen, beeinflussten aber auch die Terminvergabe. Erst wenn das geklärt sei, könnten Salons ab dem Start am 4. Mai vernünftig planen. Müller rechnete für Mitte dieser Woche mit einem entsprechenden Konzept.

Auf der Online-Plattform Treatwell gab es bereits einen Ansturm an Buchungen für den Monat Mai. Über die Internetseite kann man Termine bei Friseuren und Kosmetik-Studios vereinbaren. Insgesamt seien bis vergangenen Freitag auf der Plattform bereits 128.667 Friseurtermine für Mai gebucht worden, teilte das Unternehmen dem Portal "watson.de" mit.

Die Klier Hair Group, zu der diverse Friseursalonketten und Zubehörläden gehören, hat bereits ein eigenes Schutzkonzept erarbeitet, wie "watson.de" berichtete. So sollen alle Friseure einen Mundschutz sowie Handschuhe tragen und an jedem Platz Handdesinfektionsmittel stehen.

Bund und Länder hatten vergangene Woche unter anderem beschlossen, dass Friseurbetriebe trotz der Corona-Krise ab dem 4. Mai wieder öffnen können - "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung", wie es in dem Beschluss heißt.

+++ 20.04.2020: Thüringen will Mundschutzpflicht gegen Corona einführen +++

In Thüringen soll ab Freitag in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht gelten. Das sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" (Dienstag) berichtet.

+++ 20.04.2020: Dreyer: Regionale Corona-Beschränkungen können sinnvoll sein +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für regionale Corona-Beschränkungen aus. "Wenn in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, müssten wir regional über Verschärfungen nachdenken", sagte Dreyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es mache dann keinen Sinn, die Beschränkungen aufs ganze Land auszuweiten. Die Entscheidung über Lockerungen sei eine "Gratwanderung".

Dreyer stimmte zudem dem SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walther-Borjans zu, der eine stärkere finanzielle Belastung von Reichen gefordert hatte. "Aber wir müssen schauen, wer hat in der Krise alles verloren und wer hat die Krise unbeschadet überstanden", sagte sie. In einem Interview hatte Walter-Borjans gefordert, Steuern für Menschen mit hohen Einkommen zur Finanzierung der Kosten in der Corona-Krise anzuheben: "Wenn wir das Prinzip "starke Schultern tragen mehr als schwache" wieder zur Geltung bringen wollen, dann ist es sogar angezeigt, dass im oberen Bereich auch ein Stück mehr zu diesem Gemeinwesen beigetragen wird."

+++ 20.04.2020: Rheinland-Pfalz verteidigt Vorgehen bei Lockerungen für Läden +++

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die in dem Bundesland geltenden Lockerungen für bestimmte Läden in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. Rheinland-Pfalz habe sich aus Gründen der Gleichbehandlung entschieden, allen Geschäften einen Verkauf auf bis zu 800 Quadratmetern zu ermöglichen, um das rechtliche Risiko der Grundrechtseingriffe durch die vierte Corona-Bekämpfungsverordnung zu minimieren, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Janosch Littig der Deutschen Presse-Agentur in Mainz auf Anfrage mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Diskussionen über weitergehende Lockerungen scharf kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte sie in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten nach Teilnehmerangaben etwa das Vorgehen in Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls unter Auflagen wieder öffnen konnten. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) monierte explizit die Öffnung des nahe der Grenze zum Saarland gelegenen Fashion Outlet Centers im rheinland-pfälzischen Zweibrücken.

Aus der Mainzer Staatskanzlei hieß es weiter, Geschäfte in Malls oder Outlet-Centern seien rechtlich selbstständig zu betrachten und deshalb auch der Grenze von 800 Quadratmetern zu unterwerfen. "Dies betrifft auch Einkaufszentren in den Städten." Rheinland-Pfalz habe sich sehr eng an die von Merkel und den Länderchefs gefassten Beschlüsse gehalten und beispielsweise nicht wie Nordrhein-Westfalen Möbelhäuser separat öffnen lassen.

+++ 20.04.2020: Virologe Drosten: Sorge vor unerwarteter Wucht der Infektionswelle +++

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich besorgt über möglicherweise bisher unbemerkte Effekte bei der Ausbreitung des Coronavirus geäußert. Noch zeigten sich verschleppte einzelne Fälle - zum Beispiel durch Reisen, Besuche oder Treffen aus Ausnahme-Gründen - nicht in den Zahlen, sagte Drosten am Montag im NDR-Podcast. Neben dem örtlichen Phänomen rechne er noch mit einem anderen Effekt: mit der Zeit zunehmend betroffenen älteren Altersgruppen, etwa Infektionsketten unter 65- oder 70-Jährigen, "weil eben doch man sich im Freundeskreis hier und da noch mal weiter trifft" oder weil Großeltern eben doch besucht würden. "Ich erwarte, dass es zu diesen Effekten kommt. Das sind Diffusionseffekte, die fast zwangsläufig sind", sagte der Charité-Experte.

Wenn die sogenannte Reproduktionszahl nach Lockerung der Maßnahmen wieder über 1 kommen sollte - also ein Infizierter wieder mehr als einen anderen Menschen ansteckt -, könne die Epidemietätigkeit in nicht erwarteter Wucht wieder losgehen, sagte Drosten. Schon Ende vergangener Woche hatte er angesichts von Erkenntnissen aus der Spanischen Grippe vor der Gefahr einer zweiten Welle gewarnt, die nicht mehr nur an einzelnen Orten losrollt.

Drosten betonte auch, dass die Zahl der Infizierten in der Charité in Berlin seit Wochen zunehme. In den Intensivstationen werde es immer ein bisschen voller. Das sei ein Effekt, der ihn sorgenvoll stimme. Als Erkenntnis aus einer Studie mit epidemiologischen Modellierungen sagte der Virologe, dass Patienten am Tag vor Beginn der Symptome am stärksten infektiös seien. Die überwiegende Infektionstätigkeit sei dann nach vier Tagen mit Symptomen vorbei.

+++ 20.04.2020: Baden-Württembergs Gesundheitsminister befürwortet Maskenpflicht +++

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat sich für eine Maskenpflicht in Baden-Württemberg ausgesprochen. "Ich befürworte eine Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, im ÖPNV und in den Pausen auf den Schulhöfen, wenn die Schulen wieder eröffnen", sagte Lucha am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er mache sich keine Sorgen über mangelnde Angebote: "Es ist ja so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Masken selbst besorgen. Wir empfehlen ja keine medizinischen Produkte, sondern die oft selbst gemachte oder zu kaufende normale Schutzmaske."

Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, will das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon an diesem Dienstag über einen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen beraten. Kretschmann habe eine solche Vorgabe auf die Tagesordnung setzen lassen. Bisher gilt im Südwesten für das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit nur eine dringende Empfehlung.

+++ 20.04.2020: Mehr als 142.600 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.462 Tote +++

In Deutschland sind bis Montagnachmittag mehr als 142.600 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: Mehr als 141.900 Infektionen). Mindestens 4.462 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 4.400). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 91.500 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 38.200 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.299 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 28.935 Fällen und mindestens 857 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 28.000 bestätigten Fällen und mindestens 965 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 292,4 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 171,5. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 20.04.2020: Baden-Württembergs Landesregierung strebt Maskenpflicht an +++

Die baden-württembergische Landesregierung strebt die Einführung einer Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus an. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, will das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Dienstag über die Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen beraten.

+++ 20.04.2020: Münster führt Maskenpflicht beim Einkauf ein +++

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Stadt Münster als erste nordrhein-westfälische Großstadt eine Maskenpflicht beschlossen. Sie soll ab dem nächsten Montag (27. April) in Läden, auf Märkten, in Bussen und öffentlichen Bereichen der städtischen Verwaltungsgebäude gelten, sagte eine Sprecherin der Stadt am Montag. Der Krisenstab habe sich dazu entschieden, weil seit der Wiederöffnung kleinerer Läden mehr Menschen in der Innenstadt unterwegs seien. Statt einer Maske dürfe es auch ein Schal oder ein Tuch vor Mund und Nase sein, sagte die Sprecherin weiter. "Antenne Münster" und die "Westfälischen Nachrichten" hatten zuvor berichtet.

Wer gegen die Maskenpflicht verstoße, der dürfe aus Geschäften oder Bussen verwiesen werden, sagte die Sprecherin. Bußgelder seien zunächst nicht vorgesehen. Die Bürger hätten sich bislang an die geltenden Abstandsregeln gehalten. Man gehe davon aus, dass sie nun auch der Verpflichtung nachkommen, Mund und Nase beim Einkaufen oder Busfahren zu bedecken.

Ab kommender Woche gilt auch in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wie schon in Sachsen eine Maskenpflicht. Mehrere Städte weiterer Bundesländer schreiben das Tragen von Alltagsmasken inzwischen ebenfalls vor.

In Thüringen plant jetzt auch die Landeshauptstadt Erfurt eine Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Sie solle von Freitag an in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr, im Rathaus und in Bibliotheken gelten, wie ein Stadtsprecher am Montag sagte. Die Stadt wappnet sich damit für die vom Land angekündigte Wiederöffnung der meisten Geschäfte ab Freitag. Eine weitreichende Mundschutzpflicht gilt in Thüringen bereits in Jena und dem Landkreis Nordhausen. In Weimar gilt sie seit Montag und ist auf die Stadtverwaltung beschränkt.

+++ 20.04.2020: Giffey: Mehr Anrufe zu häuslicher Gewalt - Spielplätze teils öffnen? +++

Die Zahl der Hilferufe wegen Gewalt in Familien steigt nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey an. Seit etwa einer Woche beobachte man, dass die Zahl der Anrufe und Meldungen zu häuslicher Gewalt zunehme, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Dass Familien in der Corona-Krise viel Zeit auf engem Raum zu Hause verbrächten, erhöhe das Konflikt- und Stresspotenzial. Deswegen müsse genau abgewogen werden zwischen dem Gesundheitsschutz der Kinder vor dem Coronavirus und dem Kindeswohl insgesamt.

Giffey forderte eine Debatte darüber, Spielplätze insbesondere in Städten zumindest teilweise oder unter Auflagen wieder zu öffnen. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, sagte sie. Man müsse darüber reden, inwieweit eine teilweise Öffnung etwa mit einer Begrenzung der Zahl der Kinder möglich sei.

Am Montag hatte eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten erstmals über ein Konzept beraten, wie die Kinder-Tagesbetreuung schrittweise wieder in Gang kommen kann. Derzeit gibt es nur eine Notbetreuung für jüngere Kinder, der Zugang dazu ist etwa vom Beruf der Eltern abhängig. Noch gibt es - anders als bei den Schulen - keine konkrete Perspektive für eine schrittweise Öffnung. Giffey sieht die Empfehlung der Nationalakademie Leopoldina, Kitas bis zu den Sommerferien grundsätzlich geschlossen zu halten, sehr kritisch.

+++ 20.04.2020: Nach massiver Kritik Telefon-Krankschreibung weiter möglich +++

Krankschreibungen wegen Erkältungen sind in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich. Das teilte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen (G-BA), Josef Hecken, am Montag mit. Der Bundesausschuss, der mit Vertretern von Ärzten, Kliniken und gesetzlichen Krankenkassen besetzt ist, werde sich im Laufe des Tages erneut mit dem Thema befassen und mit "hoher Wahrscheinlichkeit" eine Verlängerung der Regelung bis zum 4. Mai 2020 beschließen. Ärzte könnten "im Vorgriff auf diese Entscheidung" weiterhin aufgrund telefonischer Anamnese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen.

Die Dauer einer telefonischen Krankschreibung soll demnach auf eine Woche begrenzt werden und könne "bei fortdauernder Erkrankung" einmal verlängert werden. "Alle Verantwortlichen müssen derzeit tagesaktuell und auf unsicherer Erkenntnislage neu abwägen und entscheiden, wie eine schrittweise Herstellung des regulären Medizinbetriebes unter Wahrung des gebotenen Infektionsschutzes möglich ist", sagte Hecken.

Am 20. März hatte der G-BA die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung eingeführt. Bei einer Sitzung am vergangenen Freitag wurde sie nicht mehr verlängert - gegen die Stimmen von Medizinern und Krankenhäusern. Gesundheitspolitiker, Ärzteverbände, Gewerkschaften und Verbraucherschützer hatten das massiv kritisiert. Arbeitgeber hatten die Entscheidung begrüßt.

+++ 20.04.2020: Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich alle 34 Tage +++

Die Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich zum Start der Woche rechnerisch nur noch alle 34 Tage. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München mit. Der Freistaat liege bei den "wesentlichen Kennzahlen heute zum Teil unter dem Bundesdurchschnitt", obwohl Bayern wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich besonders betroffen sei.

"In anderen Ländern herrschen schlimme Zustände", betonte Söder. "Zum Glück sind wir bisher besser davongekommen." Gleichwohl sei er immer noch besorgt, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angehe.

+++ 20.04.2020:Söder: Bayern führt Maskenpflicht in Läden und Nahverkehr ein +++

Bayern führt eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Von kommender Woche an sollen dort Mund-Nasen-Schutz oder auch Schals Pflicht sein, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag ankündigte.

+++ 20.04.2020: Mehr als 142.400 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.420 Tote +++

In Deutschland sind bis Montagvormittag mehr als 142.400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 10.15 Uhr: Mehr als 140.400 Infektionen). Mindestens 4.420 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 10.15 Uhr: 4.289). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Laut John-Hopkins-Universität gibt es in Deutschland bereits fast 146.000 Coronafälle und 4.642 Tote.

+++ 20.04.2020: Vorschlag für Flugverkehr: Viel Abstand und Maskenpflicht an Bord +++

Beim Wiederanlaufen des Flugbetriebs könnten Passagiere zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag für die Zeit vom Boarding über den gesamten Flug bis nach dem Verlassen des Flugzeugs findet sich in einem Konzeptpapier der deutschen Luftfahrtbranche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das 20-Punkte-Programm sieht zudem an den Flughäfen zahlreiche Maßnahmen vor, um das corona-bedingte Abstandsgebot einhalten zu können. Dazu gehören unter anderem luftigere Warteschlangen und -bereiche, der Einsatz von mehr Passagierbussen und zeitlich gestreckte Prozesse etwa beim Einsteigen und der Gepäckabfertigung. An den Abflughäfen könnten zudem gezielt Passagiere auf Fieber überprüft werden. Grundsätzlich müssten die Fluggäste bereits beim Einchecken erklären, dass sie keine ansteckenden Krankheiten haben.

In dem Papier nicht enthalten ist hingegen der jüngste Vorschlag des Easyjet-Chefs Johan Lundgren, in den Dreierreihen den jeweiligen Mittelsitz freizulassen. Dies würde das Platzangebot im Flugzeug sofort um ein Drittel reduzieren.

Die Vorschläge an die Bundesregierung sind zwischen Fluggesellschaften und Flughäfen auf nationaler Ebene abgestimmt worden. Sie sollten zunächst für einen Zeitraum von sechs Wochen gelten, schlagen die Autoren vor. Ähnliche Überlegungen gibt es auf europäischer Ebene, ohne dass bereits konkrete Vorschläge vorlägen. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

+++ 20.04.2020:Merkel kritisiert "Öffnungsdiskussionsorgien" - Rückfallrisiko erhöht +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Mittwoch nach fast vier Wochen Zwangspause darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern sollte am Montag und in den Tagen danach für die Abschlussklassen die Schule wieder losgehen. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

+++ 20.04.2020: Spahn: Abstandsgebote und Hygieneregeln währen noch Monate +++

Die Abstandsgebote und verschärften Hygieneregeln werden nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch lange gelten. Er rechne noch "über Monate" damit, sagte er am Sonntagabend im "heute journal" im ZDF. "Bis es einen Impfstoff gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen müssen."

Spahn wies auf die Bedeutung der Gesundheitsämter hin, die die Infektionsketten klären und Kontaktpersonen identifizieren müssen. Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt: "Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können." Von Praktikern wird aber beklagt, dass dies nicht gewährleistet ist.

"Es hapert an bestimmten Stellen", sagte Spahn. Die Gesundheitsämter hätten bisher "nicht die verdiente Aufmerksamkeit bekommen". Er fügte hinzu: "Wir wollen sie personell stärken und eben auch digital stärken." Bekannt ist, dass in den öffentlichen Gesundheitsdiensten dafür zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden sollen - mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner.

Die geplante App zur anonymisierten Nachverfolgung etwaiger Kontakte solle "im Laufe des Mais" angewendet werden können, sagte Spahn. "Es muss gerade bei Datenschutz und Datensicherheit möglichst perfekt sein, bevor wir starten."

+++ 20.04.2020:SPD verlangt von Karliczek Bafög-Öffnung für Corona-Hilfen +++

Die SPD macht Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das Bafög vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren. Denn staatliche Bafög-Zahlungen für Studierende gibt es grundsätzlich nur, wenn ihr Einkommen und das ihrer Eltern nicht über bestimmten Grenzen liegt.

SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) über Karliczek: "Das, was sie bislang vorgelegt hat, reicht nicht aus." Der bildungspolitische Fraktionssprecher Oliver Kaczmarek sagte: "Unser Vorschlag ist, das Bafög für sie kurzzeitig zu öffnen. Dazu muss ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem diese Studenten Bafög erhalten können."

Karliczek hatte argumentiert, eine Bafög-Änderung würde ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen. "Die hierfür notwendige Zeit (...) haben wir nicht." Die Kapazitäten der Bafög-Ämter sollten außerdem denjenigen schnell zur Verfügung stehen, "die jetzt pandemiebedingt Neu- oder Änderungsanträge stellen und auf dringliche Unterstützung angewiesen sind", schrieb Karliczek. Eine Soforthilfe für nicht Bafög-berechtigte Studierende sei auf diesem Weg nicht zu schultern.

+++ 20.04.2020:Rehberg sieht höheres Kurzarbeitergeld kritisch - Grundrente schieben +++

Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg sieht eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent "kritisch". Er steht damit im Gegensatz zu Ministern des Koalitionspartners SPD. "Wer soll das bezahlen?", fragte der CDU-Politiker in der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz sollten sich daran erinnern, dass der Spielraum der normalen Schuldenbremse von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgereizt ist." Alles, was darüber hinaus gehe, müsse mit einem Tilgungsplan unterlegt werden.

Für die von der Corona-Krise besonders betroffene Hotel- und Gaststättenbranche fordert Rehberg ein Maßnahmenpaket. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent könne nur ein Element davon sein. Denn: "Auch wenn die Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der Epidemie sein." Die Branche sei sicher am meisten von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.

Darüber hinaus sprach sich Rehberg dafür aus, die Einführung der Grundrente zu verschieben. "Sie lässt sich jetzt nicht mehr wie geplant finanzieren. Die Deutsche Rentenversicherung hat außerdem deutlich gemacht, dass sie erhebliche Umsetzungsprobleme sieht", erklärte er.

+++ 20.04.2020:Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch von Corona-Hilfen +++

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat Bürger und Betriebe davor gewarnt, staatliche Corona-Hilfen zu missbrauchen. Schnelle Hilfen seien zwar angezeigt, sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Montag). Finanzämter würden aber anhand der Steuererklärungen prüfen, ob die gezahlten Hilfen auch gerechtfertigt gewesen seien. "Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Wie mögliche staatliche Beteiligungen an "systemrelevanten Unternehmen" finanziert werden, müsse später entschieden werden, sagte Linnemann. An den Kosten sollten sich indes alle beteiligen - ob "CEOs, Bischöfe, Beamte oder Politiker". Wie ein solcher Beitrag aussehen könnte, solle diskutiert werden, "sobald wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist".

+++ 20.04.2020: Läden öffnen nach Corona-Zwangspause - Einzelhandel für faire Lösung +++

Der Einzelhandelsverband HDE hat angesichts der Wiederöffnung erster Geschäfte an diesem Montag eine faire Lösung für die gesamte Branche gefordert. "Vielen Händlern helfen die getroffenen Beschlüsse zur schrittweisen Wiedereröffnung der Läden und Geschäfte nicht weiter", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent sei. Er appellierte an Bund und Länder, die Beschlüsse zu ersten Lockerungen zu überdenken und entsprechend anzupassen.

Von diesem Montag an dürfen erstmals seit der angeordneten Schließung in der Corona-Krise gewisse Läden wieder öffnen. Ausgenommen sind Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen ungeachtet ihrer Größe öffnen. Doch nicht in allen Bundesländern kann zum Wochenstart geshoppt werden. In Bayern, Berlin, Thüringen und Brandenburg dürfen Geschäfte später öffnen.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädiert für verkaufsoffene Sonntage, um den Einzelhandel zu stärken. "Wir müssen sofort das Sonntagsöffnungsverbot für Geschäfte lockern", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Es sei nötig, einen zusätzlichen Tag zum Verkauf der Waren zu nutzen, "damit der Einzelhandel die Verluste ein Stück weit auffangen kann", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Genth sagte, der Einzelhandel habe sich dafür ausgesprochen, bei entsprechenden Gesundheitsvorgaben die Geschäfte wieder zu öffnen - und zwar diskriminierungsfrei. "Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen", kritisierte er. Die Grenze von 800 Quadratmetern sei willkürlich und führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen: "Das mittelgroße Bekleidungsgeschäft und der Elektronikhändler haben weiterhin geschlossen, der durchschnittliche Schuhladen und das Haushaltswarengeschäft dürfen öffnen." Kunden seien verunsichert, Händler müssten teils "zusehen, wie der Nachbar wieder aufmacht - nur, weil der ein paar Quadratmeter weniger Verkaufsfläche hat".

Es gibt aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch großen Geschäften eingehalten werden. Der Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern sorge für zusätzliche Verwirrung und Verwerfungen: "Auch in einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik muss in einer solchen Krisenlage maximale Abstimmung zwischen Bund und Ländern das Gebot der Stunde sein."

+++ 20.04.2020: Kretschmer: Lockerungen bedeuten mehr Infektionen +++

Die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen wird nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu führen, dass sich mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Die Lockerungen gingen "an die Grenze dessen, was vertretbar ist", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wir werden auf jeden Fall eine Zunahme von Infektionen erleben." In drei Wochen werde man sehen, ob die Lockerungen zu weitgehend gewesen seien.

Sachsen geht bei den Lockerungen weiter als andere Länder und dehnt die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sehr weit. Bereits an diesem Montag werden dort nicht nur wie in anderen Ländern eine Reihe weiterer Geschäfte geöffnet, sondern unter strengen Regeln auch Gottesdienste zugelassen und bereits die ersten Abschlussklassen zurück in die Schulen geholt. Verbunden ist das aber mit Verschärfungen an anderer Stelle: Als erstes Bundesland führt Sachsen an diesem Montag eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz beim Einkauf und im Nahverkehr ein. Bundesweit gilt sonst nur die dringende Empfehlung, dort solche Alltagsmasken zu tragen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der Sendung mit Blick auf die bundesweiten Regelungen etwa zur Öffnung kleiner und mittlerer Geschäfte: "Wenn diese Lockerungen dazu führen, dass wir mit niedrigen Infektzahlen zurechtkommen, dann wird es selbstverständlich weiter Lockerungen geben."

+++ 20.04.2020: Schäuble verteidigt Agieren der Politik in der Corona-Krise +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Krise gegen den Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie verteidigt. "Wir setzen die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft, wir sind handlungsfähig", sagte der Parlamentspräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Natürlich können wir in so einer Lage nicht monatelang debattieren, da muss entschieden werden." Die Parlamente könnten die Entscheidungen der Regierungen auch korrigieren. Im Bundestag stehe eine Mehrheit aber hinter dem Kurs der Regierung.

Es sei auch nicht so, dass der parlamentarische Betrieb lahmgelegt sei. Der Bundestag werde in dieser Woche mit den bereits erprobten Abstandsvorkehrungen tagen. Parlamentsdebatten ließen sich nicht durch Videokonferenzen ersetzen. "Das Parlament findet statt", sagte Schäuble. "Wir entscheiden die Dinge, die der Gesetzgeber entscheiden muss."

Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, spricht auf einer Pressekonferenz über die Coronavirus-Krankheit. Bild: dpa

+++ 19.04.2020: Laschet will mehr Staatshilfen für die Autobranche +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mehr staatliche Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Autobranche. "Unsere Automobilwirtschaft braucht schnell Perspektiven für Umsatz, Liquidität und Wachstum", sagte Laschet dem "Handelsblatt" (Montag). "Wir werden sehr bald über intelligente Impulse für Investitionen sprechen müssen." In diesem Zusammenhang fordert der Politiker einen baldigen Autogipfel.

Die in der vergangenen Woche beschlossene Öffnung der Autohäuser könne nur dann Wirkung entfalten, wenn nun auch die digitale Zulassung und schnelle Genehmigungen für den Bau von Ladesäulen folgen, sagte Laschet weiter.

Die Folgen der Virus-Pandemie trafen die Autobranche hart. Die Hersteller stoppten in vielen Regionen die Produktion, die nun bald teilsweise wieder hochgefahren werden soll. Zumindest aus China kamen jüngst Nachrichten, die Hoffnung machten. So hatte etwa Volkswagen zuletzt von deutliche Zeichen für eine Erholung des wichtigen Geschäfts in China gesprochen.

Allerdings ringen die deutschen Autobauer aktuell nicht nur mit der Corona-Krise, sondern auch mit dem Wandel hin zu Elektromobilität, der Milliarden verschlingt.

+++ 19.04.2020: Stadt Dresden verteilt 200 000 Schutzmasken +++

Zum Beginn der Mundschutzpflicht in Bahnen, Bussen und Geschäften in Sachsen verteilt die Stadt Dresden von diesem Montag an 200 000 Schutzmasken. Die Ausgabe beginne um 11.00 Uhr an der Goldenen Pforte des Rathauses, teilte die Stadt am Sonntag mit. Jeder Dresdener, der keine eigene Möglichkeit sehe, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu besorgen, solle eine Maske erhalten, hieß es. Sachsen führt an diesem Montag als erstes Bundesland eine Mundschutzpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr ein.

+++ 19.04.2020: Keine Klausuren mehr vor den Abiturprüfungen in Bayern +++

Angehende Abiturienten müssen vor dem Start der Abiturprüfungen in Bayern keine Klausuren mehr schreiben. Das gilt für die Gymnasien und die Fach- und Berufsoberschulen. Die Schüler könnten sich damit voll auf ihr Abitur konzentrieren, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Ab dem 27. April wird damit nur noch gezielte Prüfungsvorbereitung in den Prüfungsfächern angeboten - und das wegen der coronabedingten Auflagen in kleineren Gruppen. Die Abiturprüfungen an den Gymnasien in Bayern beginnen am 20. Mai. An den Fach- und Berufsoberschulen starten sie ab dem 18. Juni.

+++ 19.04.2020: Mehr als 140.400 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.288 Tote +++

In Deutschland sind bis Samstagabend mehr als 140.400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.30 Uhr: Mehr als 137.800 Infektionen). Mindestens 4.288 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.30 Uhr: 4089). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 85.400 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 37.200 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.226 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 29.100 Fällen und mindestens 862 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 27.700 bestätigten Fällen und mindestens 952 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 284,9 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 168,9. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 19.04.2020:CDU-Politiker Amthor für Zulassen von Gottesdiensten +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich dafür ausgesprochen, Gottesdienste trotz der Corona-Pandemie wieder zu ermöglichen. "Auch mit den derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften sind Gottesdienste möglich. Dazu gibt es kluge Vorschläge, etwa aus der Bischofskonferenz", sagte Amthor der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. So könnte man etwa in größeren Gemeinden die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Sitzplätze im Gottesdienst über eine App oder hilfsweise über das Telefon zu vergeben.

Mit Blick auf sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagte der CDU-Politiker: "Gerade angesichts der hier vielerorts ohnehin leider recht geringen Zahl an Gottesdienstbesuchern erscheinen mir die pauschalen Beschränkungen für die Religionsausübung übrigens besonders unverhältnismäßig." Amthor kritisierte: "Dass in den vergangenen Tagen etwa für Friseure und Baumärkte sinnvolle und notwendige Perspektiven aufgezeigt wurden, für Gottesdienste derzeit aber noch nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Amthor begrüßte zugleich, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) derzeit mit den Religionsgemeinschaften um eine Lösung bemühe. "Das ist sinnvoll und notwendig."

Vertreter von Religionsgemeinschaften und Kirchen wollen in den kommenden Tagen gemeinsam mit Bund und Ländern ein Konzept erarbeiten, wie Gottesdienste in Deutschland bei Einhaltung der Hygieneregeln zum Schutz vor Corona schrittweise wieder möglich werden. Sachsen will schon ab diesem Montag unter bestimmten Bedingungen wieder öffentliche Gottesdienste erlauben. Teilnehmen dürfen daran maximal 15 Gläubige.

+++ 19.04.2020:Bill Gates bei Impfstoff gegen Coronavirus "optimistisch" +++

 

Der Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es gegen Ende nächsten Jahres einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geben wird. "Es gibt momentan viele Kandidaten für einen Impfstoff, die wir unterstützen. Und ich bin optimistisch, dass bis Ende nächsten Jahres einer von ihnen rauskommen wird", sagte Gates bei dem virtuellen Mega-Konzert "One World: Together at Home" in der Nacht zum Sonntag.

Zu dem zweistündigen Event der Hilfsbewegung Global Citizen mit Stars wie Lady Gaga, Elton John und den Rolling Stones hatten sich auch Wissenschaftler, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens zugeschaltet, um sich bei den vielen Helfern in der Corona-Pandemie zu bedanken. Zuvor hatte Global Citizen nach eigenen Angaben bereits Sponsoren für Millionenspenden gewinnen können, die dem Solidaritätsfonds der Weltgesundheitsorganisation WHO zukommen sollen.

Mit der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 ist ein Wettbewerb zwischen Biotech-Firmen und Forschungsinstituten weltweit entbrannt, um einen wirksamen Impfstoff herzustellen. International bemüht sich die Impfstoff-Allianz CEPI ("Coalition for Epidemic Preparedness Innovations") um die Entwicklung eines Serums. Zu den Mitbegründern der Allianz gehört die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Bill Gates hatte jüngst in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" geschrieben, die CEPI sei dabei, mindestens acht mögliche Impfstoffe zu entwickeln. Wissenschaftler gingen davon aus, dass in 18 Monaten mindestens einer von ihnen anwendungsbereit sein werde.

+++ 18.04.2020: Wolfsburg führt Maskenpflicht ab Montag ein +++

Angesichts der vorsichtigen Öffnung von Geschäften führt auch die Stadt Wolfsburg am Montag eine Maskenpflicht ein. Diese gelte in den Geschäften, in öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und in Bussen, teilte die Kommune am Samstag mit. Mit einer Übergangsfrist von einer Woche gelte sie zunächst bis zum 6. Mai. Ausgenommen seien Kinder unter sechs Jahren.

Auch wenn erste Geschäfte wieder öffnen dürften, sei die Gefahr des Coronavirus noch lange nicht gestoppt und überwunden, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD): "Wir müssen weiterhin gut Acht geben, dass wir uns nicht gegenseitig anstecken und die Risikogruppen sowie unser Gesundheitssystem nicht gefährden." Die Details der Verordnung sollen am Sonntag veröffentlicht werden.

+++ 18.04.2020: Außenminister wollen Lieferketten und Flugverbindungen sichern +++

Die Außenminister von mehr als zehn Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben in einer Telefonkonferenz vereinbart, sich für die Offenhaltung von internationalen Handels- und Transportwegen in der Corona-Krise einzusetzen. Es gelte jetzt die Aufmerksamkeit auf die Wiederherstellung wesentlicher Lieferketten und Flugverbindungen zu richten, teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Samstag mit. "Nur durch internationale Kooperation können wir diese sichern und dazu beitragen, dass dringend benötigte Güter ankommen und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt."

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes nahmen an der Schalte der Minister und ihrer Vertreter am Freitag 15 Länder teil, darunter Italien, Brasilien, Kanada, die Türkei, Indonesien, Marokko und Mexiko. Die Länder vereinbarten, sich dafür einzusetzen, dass wichtige Transportknotenpunkte auf der Welt für Durchreisen und Gütertransport geöffnet bleiben sollen, um Lieferketten aufrechtzuerhalten und die Rückkehr gestrandeter Reisender in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Wie das Außenamt weiter mitteilte, gehen die Gespräche auf eine Initiative Kanadas zurück. Die Gruppe von Außenministern mehrerer Länder stimme sich alle zwei Wochen zu konkreten Schritten bei der Überwindung der Folgen der Pandemie ab.

+++ 18.04.2020: Polizeigewerkschaften fordern Pflicht für Mund-Nasen-Schutz +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften ausgesprochen. Bund und Länder hatten nach ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch den Bürgern solche Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "dringend empfohlen", aber keine Tragepflicht vereinbart. Die Länder gehen nun unterschiedliche Wege: Sachsen will an diesem Montag und Mecklenburg-Vorpommern am übernächsten Montag eine Pflicht einführen.

"Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". GdP-Vize Jörg Radek sagte, "umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung." Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen "der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos".

Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe. Beide Gewerkschafter forderten zudem ausreichendes Schutzmaterial für Polizisten, um sie vor einer Ansteckung zu schützen.

+++ 18.04.2020: Schüler in Hessen müssen in Corona-Krise kein Sitzenbleiben fürchten +++

Schülerinnen und Schüler in Hessen müssen während der Corona-Krise nicht um ihre Versetzung in das nächste Schuljahr bangen. "Da die Leistungsbewertung in diesem Schulhalbjahr nur eingeschränkt möglich sein wird, soll in der Regel eine Versetzung erfolgen", teilte das Kultusministerium am Freitag mit. In Fällen, bei denen schon vor Schließung der Schulen wegen des Coronavirus die schulischen Leistungen womöglich nicht für eine Versetzung gereicht hätte, soll das Gespräch mit Schülern und Eltern gesucht werden, um auf die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung des Schuljahres hinzuweisen, hieß es weiter.

An Hessens Schulen wird vom 27. April an schrittweise wieder der Unterricht aufgenommen, beginnend zunächst mit den Abschlussjahrgängen und den vierten Klassen an Grundschulen. Wegen der Corona-Pandemie verschiebt das Land die Abschlussprüfungen für Real und Hauptschulen.

+++ 18.04.2020: Ärztekammerpräsident: Besuche im Altenheim trotz Corona ermöglichen +++

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert, dass Besuche im Altenheim auch während der Corona-Krise ermöglicht werden sollten. Bedingung dafür sei allerdings, dass Angehörige Schutzkleidung tragen, sagte Reinhardt der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe).

Dass zunächst noch Kitas geschlossen und junge Schüler zuhause bleiben, ist nach Angaben von Reinhardt aus medizinischer Sicht sinnvoll. "Weil jüngere Kinder die aktuelle Situation und damit verbundene Einschränkungen wie Abstand halten noch nicht so gut verstehen." Nötig sei aber eine baldige Perspektive, die ein schrittweises Öffnen der Kitas und Grundschulen möglich mache, so Reinhardt.

Für die Zeit nach der Krise fordert Reinhardt ein neues Finanzierungsmodell für Krankenhäuser in Deutschland. "Kliniken sind Einrichtungen der Daseinsfürsorge und keine Industriebetriebe. Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit. Das muss sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen", forderte Reinhardt. Standorte können nach Ansicht des Allgemeinmediziners zusammengelegt werden. "Aber die Kapazitäten müssen bleiben. Wie wichtig das ist, sehen wir in Krisenzeiten wie diesen."

+++ 17.04.2020:Johns-Hopkins-Uni: Mehr als 150.000 Corona-Tote weltweit +++

Trotz weltweiter Maßnahmen gegen das neue Coronavirus sind nach Daten von US-Forschern inzwischen mehr als 150 000 damit infizierte Menschen gestorben. Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Infektionen lag der Johns-Hopkins-Universität zufolge am Freitagabend (21.30 Uhr MESZ) bei mehr als 2,2 Millionen. Das bis vor gut drei Monaten praktisch noch völlig unbekannte Virus Sars-CoV-2 kann die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen.

Die meisten Todesfälle infolge der Coronavirus-Pandemie gab es der Hochschule in Baltimore zufolge bislang in den USA (rund 34 000), Italien (23 000), Spanien (19 000), gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Die Daten der US-Forscher zeigen in der Regel höhere Stände als jene der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weil sie regelmäßiger aktualisiert werden. In manchen Fällen wurden Infektions- und Todeszahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Die WHO hatte bis Donnerstag weltweit gut 130 000 Corona-Todesfälle und rund 2 Millionen bekannte Infektionen gemeldet.

Die Zahl der bekannten Infektionen pro Land wiederum lässt sich wegen der unterschiedlichen Testquote und einer hohen Dunkelziffer nur begrenzt vergleichen. Rein an den absoluten Zahlen gemessen gab es die meisten Infektionen der Universität zufolge mit fast 700 000 Fällen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern. An zweiter Stelle stand Johns Hopkins zufolge Spanien mit rund 190 000 bekannten Infektionen, in Italien waren es mehr als 170 000.

+++ 17.04.2020: Mehr als 137.800 Corona-Nachweise in Deutschland - 4.089 Tote +++

In Deutschland sind bis Freitagabend mehr als 137.800 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.30 Uhr: Mehr als 134.400 Infektionen). Mindestens 4089 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.30 Uhr: 3.800). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 81.800 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 36.500 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.164 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 28 607 Fällen und mindestens 808 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 27.300 bestätigten Fällen und mindestens 922 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 279,3 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 165,8. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

+++ 17.04.2020: Auch Mecklenburg-Vorpommern führt Maskenpflicht im Nahverkehr ein +++

Ebenso wie Sachsen führt auch Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin sagte, müssen Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi im Kampf gegen das Coronavirus künftig einen Mund- und Nasenschutz tragen. Alternativ könne auch ein Tuch als Schutz getragen werden.

+++ 17.04.2020: Brandenburg hebt Demonstrationsverbot teilweise auf +++

Brandenburg hebt sein coronabedingtes generelles Demonstrationsverbot wieder auf. Das Kabinett beschloss, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich sind, wenn das vertretbar ist. Taufen und Bestattungen sind ebenfalls mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt.

Kleinere Läden dürfen ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen - auch in Einkaufszentren. Auch Museen und Tierparks - ohne Tierhäuser - können von Mittwoch an unter Hygieneauflagen öffnen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einen Rahmen für erste Erleichterungen verständigt, den die Länder aber selbst ausgestalten können und rechtlich umsetzen müssen. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen strebt möglichst einheitliche Regeln mit Berlin an.

+++ 17.04.2020: Baden-Württemberg: Autofahrer dürfen am Steuer Schutzmasken tragen +++

Verhüllt mit Atemschutzmaske auf der Autobahn? Die Polizei in Baden-Württemberg sieht da offenkundig kein Problem. Die Polizeidienststellen seien darauf hingewiesen worden, dass das Tragen von Masken am Steuer während der Gültigkeit der Corona-Verordnung grundsätzlich nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums am Freitag. Das gelte insbesondere für den gewerblichen Personenverkehr etwa mit Taxis oder Bussen.

Laut der allgemeinen Vorschrift darf ein Fahrer sein Gesicht nicht so verhüllen, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Rechtsauffassung sei mit dem Verkehrsministerium abgestimmt. Zunächst hatten die "Stuttgarter Nachrichten" über das Thema berichtet. "Man muss am Steuer den Atemschutz so tragen, dass die Augen und Stirn erkennbar sind", sagte der Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Fahrer könnten trotz Maske auf den hochauflösenden Blitzerfotos identifiziert werden. Sei der maskierte Fahrer nicht erkennbar, verfüge die Polizei dennoch über Möglichkeiten, Fahrer zu ermitteln. Wenn jemand also absichtlich so vorgehe, "kommt er damit nicht davon".

+++ 17.04.2020: Söder hält bei Politikern und Beamten Gehaltsverzicht für denkbar +++

Angesichts der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder bei Politikern und Beamten einen Verzicht bei Gehältern und Diäten für denkbar. "Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung (Freitag). Söder betonte, dass dies "in einer gemeinsamen Runde" entschieden werden müsse. "Da braucht es keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb."

Mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Bundestagsdiäten sagte Söder, dies könne er sich derzeit "überhaupt nicht vorstellen". Auch er selbst sei prinzipiell nicht abgeneigt, auf Geld zu verzichten: "Wir verzichten auf vieles, wir würden da auch vieles machen. Ich finde, es sollten aber alle gleich machen. Aber ich bin für alles bereit." Dies betreffe aber den gesamten Beamtenbereich.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hatte in dieser Woche angekündigt, angesichts der Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten zu wollen. Die Kürzung gilt auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete.

+++ 17.04.2020: Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel in Sachsen beschlossen +++

Als erstes deutsches Bundesland hat der Freistaat Sachsen eine Mundschutz-Pflicht für den Nahverkehr und den Einzelhandel eingeführt. Ab Montag, dem 20. April 2020, dürfen in Sachsen erste Geschäfte wieder öffnen, jedoch sei das Tragen eines Mundschutzes vorgeschrieben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Dresden.Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse es keine teure FFP2-Maske sein, es reiche auch ein einfaches Tuch oder ein Schal, betonte der Regierungschef.

+++ 17.04.2020: Ab Montag wieder Gottesdienste in geringem Umfang in Sachsen +++

Im Zuge erster Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen können ab Montag auch wieder öffentliche Gottesdienste stattfinden. Sie seien aber nur in geringem Umfang mit bis zu 15 Besuchern möglich, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in Dresden. "Gläubigen Menschen ist es wichtig, dass auch religiöses Leben wieder möglich zu machen." Damit komme die Regierung dem Anliegen der Jüdischen Gemeinden, der Kirchen sowie anderer Religionsgemeinschaften nach, im Rahmen der geltenden Sicherheitsmaßnahmen.

+++ 17.04.2020: Lindner fordert mehr Tempo bei Aufhebung der Corona-Beschränkungen +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Corona-Krise mehr Tempo bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität gefordert. "Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt, dass die Pandemie beherrschbar geworden sei, sollte das Konsequenzen haben", sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es könne nicht sein, dass Bundes- und Landesregierungen erst in 14 Tagen neu beraten wollten. "Ab jetzt muss die Lage jede Woche neu geprüft werden, damit nicht länger als nötig in Bürgerrechte eingegriffen wird."

Lindner reagierte damit auf vorherige Äußerungen Spahns, die Ausbreitung der Corona-Epidemie in Deutschland sei infolge der ergriffenen Gegenmaßnahmen "beherrschbar" geworden.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten kritisierte auch den Beschluss von Bund und Ländern, dass vom Montag an Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Für Autohändler gilt diese Begrenzung jedoch nicht. Nordrhein-Westfalen geht zudem einen Sonderweg und erlaubt auch die Öffnung großer Möbelhäuser.

"Die bürokratischen, widersprüchlichen und sinnfreien Vorgaben für Geschäfte sollten sofort durch transparente Regeln für Hygiene und Kontaktbegrenzung ersetzt werden", verlangte Lindner. "Nicht die Fläche ist entscheidend, sondern das Schutzkonzept für die Menschen. Unter Bedingungen können auch Lokale und Hotels den Betrieb vorsichtig wieder aufnehmen."

+++ 17.04.2020: Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet - Keine einheitlichen Regeln +++

In der Corona-Krise bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder - es wird aber vorerst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. "Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten", heißt es in den Ergebnissen einer Telefonschalte, zu der Familienministerin Franziska Giffey ihre Länderkollegen eingeladen hatte. Die SPD-Ministerin hatte für bundesweite Regelungen geworben, die insbesondere auch Alleinerziehende berücksichtigen sollten.

Die Notbetreuung gibt es in der Regel für Kinder ab dem Kita-Alter bis zur sechsten Klasse für die Kinder von Eltern, die dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht werden - etwa in der Pflege, in Krankenhäusern aber auch in der Produktion bestimmter Güter oder bei der Polizei. Details sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Auf die Ausweitung hatten Bund und Länder sich bereits am Mittwoch im Grundsatz verständigt. Viele Landesregierungen haben seitdem etwa angekündigt, weitere Berufsgruppen und Alleinerziehende einzubeziehen oder die Regeln so zu lockern, dass es reicht, wenn ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet.

Ein paar Beispiele: In Mecklenburg-Vorpommern sollen nun auch Kinder etwa von Erziehern und Mitarbeitern ambulanter Pflegedienste, von Postzustellern sowie von Mitarbeitern der Regierung und der Parlamente in die Kita gebracht werden dürfen, oder auch von unabkömmlichen Lehrkräften, Hebammen und Rechtsanwälten. Nordrhein-Westfalen bezieht Mitarbeiter von Tankstellen, des Lebensmittelhandels, Drogerien und Hausmeister ein, aber auch, wer in Seifenfabriken arbeitet. Unter anderem Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Bayern weiten die Betreuung auf Kinder berufstätiger Alleinerziehender aus.

Für die Zeit nach dem 3. Mai soll von Montag an gemeinsam mit Experten ein Konzept erarbeitet werden, das Leitlinien und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung formuliert. "Wann und wie diese umgesetzt werden können, hängt vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab", hieß es dazu.

+++ 17.04.2020: Haseloff: Verkürzung der Sommerferien "in Teilen geboten" +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in der Corona-Krise offen für eine Verkürzung der Sommerferien gezeigt. "Es gibt gute Argumente, die dafür sprechen", sagte er am Freitag der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit könne er zwar nicht vorhersagen, was passiere, ausschließen könne er eine Verkürzung jedoch nicht. Er halte diese für "in Teilen geboten".

Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona-Pandemie versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen, sagte der CDU-Politiker in der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Freitag).

+++ 17.04.2020: Galeria Karstadt Kaufhof klagt auf Öffnung der Filialen in NRW +++

Die Essener Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Klage gegen die Sonderregeln des Landes Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise eingereicht. Das Unternehmen wende sich in einem Eilverfahren gegen die Coronaschutzverordnung, teilte das Oberverwaltungsgericht des Landes am Freitag in Münster mit. Das Land hat Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Eine Entscheidung soll in dieser Woche nach Angaben des Gerichts nicht mehr fallen.

Ab Montag gelten die neuen Vorgaben für den Einzelhandel. Große Kaufhäuser wie Karstadt und Kaufhof müssen demnach weiter geschlossen bleiben. Die von Bund und Ländern vorgegebene langsame Öffnung des Handels sieht nämlich vor, dass nur Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ab Montag wieder unter bestimmten Sicherheitsauflagen öffnen dürfen. Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass nicht alle Läden auf einmal aufmachen und die Innenstädte dadurch wieder zu voll werden.

Allerdings hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg eingeschlagen: Es erlaubt zusätzlich die Öffnung von Möbelhäusern - darunter auch die der großen Kette Ikea - sowie von Babyfachmärkten. Mehrere Handelsketten und Verbände hatten bereits kritisiert, dadurch entstehe eine willkürliche Wettbewerbsverzerrung.

+++ 17.04.2020: Bundesregierung verteidigt begrenzte Corona-Lockerungen +++

Die Bundesregierung hat die vorerst begrenzte Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona-Epidemie etwa für den Einzelhandel verteidigt. Durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in den vergangenen Wochen seien vorsichtige kleine Schritte der Öffnung möglich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir sind nicht auf sicherem Grund." Es gebe keine Garantie, dass die Infektionskurve sich weiter abflache. Lockerungsschritte würden im 14-Tages-Rhythmus überprüft.

Mit Blick auf den Einzelhandel erläuterte Seibert, Schutzmaßnahmen wie Abstand zu halten ließen sich sicherlich auch im Inneren größerer Geschäfte organisieren. Im Blick stehe aber auch ein dann stärkerer Zulauf von Menschen in die Innenstädte oder Busse und Bahnen, der mehr Ansteckungsgelegenheiten zur Folge haben würde. "Wir sind nicht so weit, dass wir uns normal gefüllte Fußgängerzonen leisten können."

Nach einem Beschluss von Bund und Ländern sollen ab der kommenden Woche Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen können. Wegen dieser Schwelle gibt es Kritik des Handels. Supermärkte sind in der Krise schon offen.

+++ 17.04.2020: PEI-Präsident: Baldige Impfstoff-Prüfung gegen Corona in Deutschland +++

In Deutschland soll laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Kürze die erste klinische Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen das neue Coronavirus beginnen. Er sei sicher, dass daneben im Laufe des Jahres noch weitere Prüfungen hierzulande kämen, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek am Freitag in Berlin. Details zum Starttermin nannte er nicht. Bisher seien weltweit vier Kandidaten in ersten klinischen Prüfungen.

Cichutek zeigte sich generell optimistisch mit Blick auf Impfstoffe und Therapeutika gegen das Virus: Man träume nicht, sondern arbeite daran, "dass das Wirklichkeit wird", konterte er die Aussage eines Virologen, wonach dies noch Träume seien. Gebraucht würden präventive Impfstoffe, die spezifisch gegen Sars-Cov-2 wirkten - das wäre dann ein "Gamechanger", so Cichutek. Wegen des erwarteten hohen Bedarfs seien Impfstoffe mehrerer Hersteller nötig.

+++ 17.04.2020: Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden - Infektionzahlen sinken +++

Die bisherigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich gewesen. "Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Mitte März habe es im Ausbruchsgeschehen eine sehr starke Dynamik gegeben. Daher hätten sich Bund und Länder zu einer "Vollbremsung" entschieden und zum Beispiel Großveranstaltungen verboten, Kitas und Schulen sowie Restaurants und Geschäfte geschlossen.

"Nun können wir sagen, das war erfolgreich. Wir haben es geschafft, das dynamische Wachstum zurückzubringen zu einem linearen Wachstum. Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken, vor allem auch die relativen Steigerungen von Tag zu Tag", sagte Spahn. Ermutigend sei auch, dass seit dem 12. April täglich mehr Menschen genesen, als es neue Infizierte gebe.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach ebenfalls davon, "dass wir ein wirklich gutes Zwischenergebnis erreicht haben". Es gebe mehrere positive Tendenzen. So habe sich der tägliche Anstieg der Fallzahlen verlangsamt. Momentan liege die Reproduktionszahl bei 0,7. "Das heißt, dass inzwischen im Durchschnitt, aktuell nicht mehr jede Person, die infiziert ist, eine andere Person ansteckt."

Gleichwohl meldeten die Gesundheitsämter bundesweit immer noch mehr als 3.000 Fälle pro Tag, sagte Wieler. Auch nehme die Zahl der Todesfälle - wie vorhergesagt - zu. "In dieser Woche hatten wir tatsächlich den größten Anstieg." Der Anteil der Verstorbenen an allen gemeldeten Fällen liege jetzt bei 2,9 Prozent.

Zudem erkranke immer mehr Personal in medizinischen Einrichtungen. Die Zahl sei um sechs Prozent gestiegen gegenüber der Vorwoche. Betroffenes Personal in medizinischen Einrichtungen mache inzwischen einen Anteil von fünf Prozent aller gemeldeten Fälle aus.

Bei den Behandlungskapazitäten gibt es Wieler zufolge derzeit keine Engpässe. Stand Mitternacht seien insgesamt rund 134.000 Covid-19-Fälle bekannt gewesen, 3.380 mehr als am Vortag. Es seien 3.868 Todesfälle registriert worden. Mehr als 81.000 Menschen seien genesen.

In den letzten Wochen habe es 1,73 Millionen Tests gegeben. Die Labore in Deutschland könnten mittlerweile 730.000 Tests durchführen. Neun Prozent lieferten positive Ergebnisse. Wieler folgerte daraus, dass die Tests gezielter eingesetzt werden könnten.

Für die Produktion medizinischer Schutzmasken im Inland stehen laut Spahn erste Vereinbarungen. Nach einer ersten Ausschreibung seien Zuschläge an rund 50 Unternehmen erteilt worden. Damit sollten ab Mitte August pro Woche zehn Millionen FFP2-Spezialmasken und 40 Millionen OP-Masken hergestellt werden. Damit lasse sich der Grundbedarf für das Gesundheitswesen im Großen und Ganzen decken.

Spahn betonte, dass neben der Beschaffung im Ausland eine solche Unabhängigkeit wichtig sei. Angesichts der Corona-Epidemie ist Schutzausrüstung für das medizinische Personal weltweit knapp.

Beim Tragen von Gesichtsmasken im Alltag setzt Spahn weiter auf Freiwilligkeit und lehnt eine Pflicht vorerst ab. "Mein Eindruck ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr verantwortlich mit der momentanen Lage umgehen." Immer mehr Menschen würden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. "Abschließend und grundsätzlich setze ich eher auf Freiheit, Einsicht, Mitmachen, Akzeptanz durch Überzeugen mit Argumenten, weil aller Erfahrung nach Gebote eher Unterstützung bringen als Verpflichtungen." Zunächst solle die Entwicklung in den kommenden Tagen abgewartet werden, sagte der Gesundheitsminister.

+++ 17.04.2020: Ramelow: Demos und Gottesdienste unter Bedingungen erlauben +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält Gottesdienste und Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen auch in der Corona-Krise für möglich. "In einer Demokratie darf man Meinungsfreiheit nie ruhen lassen", sagte Ramelow in einem Interview mit "Zeit Online" (Freitag). Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit seien für ihn gleichermaßen wichtig. "Beides bedarf der sichtbaren Manifestation", sagte Ramelow, selbst bekennender Protestant.

Als Beispiel für eine denkbare Demonstration trotz Corona-Pandemie nannte Ramelow einen "großen schweigenden Kreis von Menschen", die mit jeweils großem Abstand zueinander auf einer großen Fläche wie dem Erfurter Domplatz demonstrieren.

Auch bei Gottesdiensten müsse es Einschränkungen geben - etwa bei der Zahl der Menschen im Verhältnis zur Fläche und den Sitzplätzen. "Das gemeinschaftliche Gebet braucht keine persönliche Berührung, ist also unproblematisch", sagte Ramelow. Anders sei dies aber bei einem Abendmahl mit einem gemeinsamen Löffel wie bei der orthodoxen Kirche.

+++ 17.04.2020: Auch Ikea darf in NRW öffnen - Start am Montag aber unklar +++

Auch der Möbelriese Ikea darf nach der Ausnahmeregelung in Nordrhein-Westfalen seine Filialen ab kommender Woche wieder öffnen. Das bestätigte das Gesundheitsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, nachdem darüber zuvor Unklarheit geherrscht hatte. Zwar ist die Fläche der Möbelhäuser bei Ikea eigenen Angaben zufolge teilweise rund 30 Mal so groß wie die erlaubten 800 Quadratmeter, auf denen die Wiedereröffnung des Handels erlaubt wurde. Mit einer Sondererlaubnis für Möbelhäuser und Babyfachmärkte beschreitet Nordrhein-Westfalen jedoch einen eigenen Weg, der deutlich über die Vorgaben des Bundes hinausgeht.

Bei Ikea zeigte man sich freudig überrascht von der Regelung. Man prüfe nun derzeit mit den Behörden, welche Schutzmaßnahmen für die Öffnung nötig seien. "Wir streben eine möglichst zeitnahe Eröffnung unserer Einrichtungshäuser in NRW an, werden aber gleichzeitig höchste Sicherheits- und Hygieneauflagen gewährleisten", sagte eine Ikea-Sprecherin. Ob ein Neustart bei Ikea schon am Montag möglich sei, war zunächst unklar. Die schwedische Kette betreibt im bevölkerungsreichsten Bundesland elf Möbelhäuser.

+++ 17.04.2020: BfArM-Chef: Erste Ergebnisse aus Wirkstoffstudien in drei Monaten +++

Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, rechnet in drei Monaten mit ersten Studienergebnissen zur Behandlung von Covid-19. Bis dahin würden Daten aus zwei großen Studien zur Substanz Remdesivir in Deutschland mit mittelschwer und schwer erkrankten Patienten erwartet, sagte Broich am Freitag in Berlin. Remdesivir wurde ursprünglich gegen Ebola-Infektionen entwickelt.

Insgesamt gebe es einige erfolgversprechende Therapieansätze, sagte Broich. So liefen auch klinische Prüfungen zu verschiedenen Dosierungen von Hydroxychloroquin. Dabei handelt es sich um ein Malariamittel, der Wirkstoff hat allerdings erhebliche Nebenwirkungen.

Broich betonte, es würden in der Pandemie keine Standards abgesenkt - weder bei der Medikamentenzulassung noch bei Sonderzulassungen, etwa für Mundschutzmasken. Jedoch bearbeite das BfArM inzwischen prioritär Aufgaben mit Covid-19-Bezug. Es sei wichtig, Wirkstoffe auf Wirksamkeit und Verträglichkeit zu prüfen. Sollte es klare wissenschaftliche Ergebnisse geben, sei eine beschleunigte Zulassung möglich - dabei handele es sich aber nicht um Sonderregelungen wegen Corona, betonte Broich.

+++ 17.04.2020: Wieler: "wirklich gutes Zwischenergebnis" im Kampf gegen Pandemie +++

Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht ermutigendende Tendenzen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. RKI-Präsident Lothar Wieler sprach am Freitag in Berlin von einem "wirklich guten Zwischenergebnis".

So habe es in dieser Woche einen deutlich geringeren Anstieg der Fallzahlen gegeben. Ein Infizierter stecke 0,7 weitere an. Gleichwohl meldeten die Gesundheitsämter bundesweit immer noch mehr als 3.000 Fälle pro Tag.

Zudem erkranke immer mehr Personal in medizinischen Einrichtungen. Die Zahl sei um sechs Prozent gestiegen gegenüber der Vorwoche. Betroffenes Personal in medizinischen Einrichtungen mache inzwischen einen Anteil von fünf Prozent aller gemeldeten Fälle aus.

In dieser Woche habe es auch den bislang größten Anstieg bei den Todesfällen gegeben, sagte Wieler. Am Donnerstag seien 315 Tote an das RKI gemeldet worden. Die Todesfälle machten 2,9 Prozent aller bekannten Fälle aus.

Bei den Behandlungskapazitäten gibt es Wieler zufolge derzeit keine Engpässe. Stand Mitternacht seien insgesamt rund 134.000 Infektionen bekannt gewesen, 3.380 mehr als am Vortag, sowie 3.868 Todesfälle. Mehr als 81.000 Menschen seien genesen.

In den letzten Wochen habe es 1,73 Millionen Tests gegeben. Die Labore in Deutschland könnten mittlerweile 730.000 Tests pro Woche durchführen. 9 Prozent lieferten positive Ergebnisse. Wieler folgerte daraus, dass die Tests gezielter eingesetzt werden könnten.

+++ 17.04.2020:Dulig zu Corona-Betrugsverdacht in Sachsen: "Wenig oder kein Schaden" +++

 

Nach dem Auftauchen betrügerischer Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen in Sachsen laufen die Untersuchungen. "Bisher können wir davon ausgehen, dass wenig oder kein Schaden entstanden ist", sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag. Derzeit werde auch geprüft, ob es nicht nur bei den Soforthilfe-Zuschüssen des Bundes, sondern auch bei dem landeseigenen Darlehensprogramm Betrugsversuche gab. Weil dort die Antragsteller aber unterschreiben müssten, sei davon auszugehen, dass bisher kein Schaden entstanden sei, so Dulig.

Nach Angaben des Wirtschaftsministers haben Unbekannte in Sachsen eine "Fake-Seite" etabliert, um damit Daten von Unternehmen abzugreifen und mit diesen Daten dann selbst einen Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu stellen. Diese habe aber sofort reagiert und die Auszahlungen für das Zuschussprogramm gestoppt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass es nach Nordrhein-Westfalen auch in Sachsen Betrugsversuche gab.

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Bild: dpa

+++ 17.04.2020: Spahn setzt bei Gesichtsmasken weiter auf Freiwilligkeit +++

Die Bundesregierung setzt beim Tragen von Gesichtsmasken im Alltag weiter auf Freiwilligkeit und lehnt eine Pflicht vorerst ab. "Mein Eindruck ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr verantwortlich mit der momentanen Lage umgehen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in Berlin. Immer mehr Menschen würden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. "Abschließend und grundsätzlich setze ich eher auf Freiheit, Einsicht, Mitmachen, Akzeptanz durch Überzeugen mit Argumenten, weil aller Erfahrung nach Gebote eher Unterstützung bringen als Verpflichtungen." Zunächst solle die Entwicklung in den kommenden Tagen abgewartet werden, sagte der CDU-Politiker.

+++ 17.04.2020: Reisewarnung: Maas will keine Prognose über Sommerurlaub abgeben +++

Bundesaußenminister Heiko Maas kann noch nicht abschätzen, ob die weltweite Reisewarnung für Touristen vor dem Sommer aufgehoben werden kann. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man keine Prognose darüber treffen, wie lange die Reisewarnung aufrechterhalten wird", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. "Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein. Wir werden das von Woche zu Woche entscheiden, und wir werden uns versuchen so gut es geht auch europäisch abzustimmen."

Maas hatte Mitte März eine Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Sie gilt - wie die Kontaktsperren im Inland - noch bis zum 3. Mai. Die Bundesregierung will Ende April oder Anfang Mai entscheiden, wie es weitergeht. Reisewarnungen gab es bisher nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich am Donnerstag skeptisch zu Sommerurlauben im Ausland geäußert. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Urlaub in anderen Ländern im Sommer so leicht möglich ist, schätze ich aus gegenwärtiger Sicht eher als unwahrscheinlich ein", sagte er. "Das ist bei der Situation in den Ländern um uns herum, unseren klassischen Urlaubsländern, die wir haben - Spanien, Italien oder Frankreich oder Türkei - eher unwahrscheinlich."

+++ 17.04.2020: Spahn: Erste Zuschläge für heimische Schutzmasken-Produktion +++

Im Kampf gegen das Coronavirus stehen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erste Vereinbarungen für die Produktion medizinischer Schutzmasken im Inland. Nach einer ersten Ausschreibung seien Zuschläge an rund 50 Unternehmen erteilt worden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Damit sollten ab Mitte August pro Woche zehn Millionen FFP2-Spezialmasken und 40 Millionen OP-Masken hergestellt werden. Damit lasse sich der Grundbedarf für das Gesundheitswesen im Großen und Ganzen decken.

Spahn betonte, dass neben der Beschaffung im Ausland eine solche Unabhängigkeit wichtig sei. Angesichts der Corona-Epidemie ist Schutzausrüstung für das medizinische Personal weltweit knapp.

+++ 17.04.2020: Kanzleramtschef Braun: Um Corona-Erfolge beneidet uns die ganze Welt +++

Die Wirksamkeit der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen hat Deutschland laut Kanzleramtschef Helge Braun große internationale Anerkennung gebracht. Das Virus sei in den letzten Wochen deutlich zurückgedrängt worden, sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. "Das ist ein Riesenerfolg, um den uns die ganze Welt beneidet", sagte Braun. "Viele meiner Amtskollegen weltweit rufen mich an und fragen: "Wie habt ihr das geschafft?"."

Trotz der Erfolge appellierte Braun weiter an Geduld und Disziplin der Bürger: Es sei wichtig, dass die Infektionskurve jetzt nicht wieder steil ansteige, damit Infizierte und deren Kontaktpersonen nachverfolgt werden könnten.

Braun verteidigte darüber hinaus die Bund-Länder-Einigung zur schrittweisen Öffnung von Schulen. "Wir haben nicht gesagt, dass alle die Schulen am gleichen Tag wieder öffnen müssen", sagte er mit Blick darauf, dass in einigen Bundesländern einzelne Schüler schon Ende April in ihre Klassenräume zurückkehren sollen und in anderen erst im Mai. "Insofern gibt's da nichts zu kritisieren."

+++ 17.04.2020: Lehrerpräsident: Debatte um verkürzte Sommerferien fehl am Platz +++

Für den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, stehen kürzere Sommerferien wegen der Corona-Krise aktuell nicht zur Debatte. "Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion um die Verkürzung von Sommerferien zu führen, geht eigentlich fehl", sagte Meidinger am Freitag im "Deutschlandfunk". "Ich glaube auch, dass das gar nicht mal den großen Effekt hat." Vielmehr brauche es jetzt "ein großes Gesamtkonzept".

Eine Verkürzung der Sommerferien hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht. "Bis auf Ausnahmen bleiben die Schulen noch einige Zeit geschlossen. Daher frage ich mich, ob die Verantwortlichen in den Ländern darüber nachdenken, die Schulferien in der Sommerzeit etwas zu verkürzen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Freitag). Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona-Pandemie versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte außerdem einen "Corona-Bonus" bei den Schulnoten in diesem Schuljahr vorgeschlagen. Auch für diese Erwägung gab Meidinger noch keine endgültige Bewertung ab. "Jetzt sollen mal die Prüfungen geschrieben werden", sagte er. "Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass da eine besondere Situation war, die zu schlechteren Ergebnissen geführt hat, dann muss man sich wirklich diese Geschichte anschauen."

+++ 17.04.2020: Gespräch über Lockerung des Gottesdienstverbots +++

Das im Kampf gegen das Coronavirus verhängte Gottesdienstverbot ist an diesem Freitag Thema eines Treffens in Berlin. Innen-Staatssekretär Markus Kerber kommt mit Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften zusammen. Bei dem Gedankenaustausch soll es unter anderem darum gehen, wie Begräbnisse in Zeiten der Corona-Pandemie stattfinden und ob Gottesdienste künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden können.

Zu dem Gespräch sind Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche, der orthodoxen Christen, des Zentralrats der Juden sowie des Koordinierungsrats der Muslime eingeladen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte.

Nächste Woche ist eine Unterredung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Ministerpräsidenten mit Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften geplant. Der Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, sagte, er hoffe sehr, "dass in Kirchen, Moscheen und Synagogen zeitnah wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert werden dürfen".

Bund und Länder hatten sich bei ihren Beratungen am Mittwoch darauf geeinigt, dass gemeinschaftliche Gottesdienste noch nicht wieder erlaubt werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte das als unverständlich kritisiert.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, unterstrich dagegen, der Schutz von Gesundheit und Menschenleben müsse Priorität haben. "So schwer es uns fällt, unsere Moscheen im Heiligen Monat Ramadan weiter geschlossen zu halten, so ist es unsere religiöse und bürgerliche Verantwortung, in der aktuellen Phase genau das zu tun", sagte Mazyek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kerber würdigte das Engagement muslimischer Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Sie zeigten "ein hohes Maß an Verantwortungsgefühl und Solidarität für unsere Gesellschaft", sagte der Staatssekretär den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Damit wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erneuert und gestärkt."

Einer Umfrage zufolge halten mehr als zwei Drittel der Deutschen öffentliche Gottesdienste in der Corona-Krise für nicht notwendig. Nach einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere für die Zeitung "Tagespost" (Würzburg) sind nur zwölf Prozent der Deutschen dafür, Gottesdienste auch während der Pandemie zu erlauben.

+++ 17.04.2020: Schäuble bringt Verkürzung der Sommerferien ins Spiel +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. "Bis auf Ausnahmen bleiben die Schulen noch einige Zeit geschlossen. Daher frage ich mich, ob die Verantwortlichen in den Ländern darüber nachdenken, die Schulferien in der Sommerzeit etwas zu verkürzen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Freitag). Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona-Pandemie versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen.

"Im Moment ist ohnehin noch aus vielen Gründen unklar, wann und wie man im Sommer verreisen kann", sagte Schäuble. "Das Urlaubskonto vieler Eltern dürfte durch die Krise jetzt schon strapaziert sein." Deshalb könne er die verstehen, "die sich fragen, wie sie da noch sechs Wochen Sommerferien organisieren sollen".

+++ 17.04.2020: RKI: Corona-Ansteckungsrate sinkt - Wichtiger Wert unterschritten +++

Die Ansteckungsrate mit dem neuartigen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts gesunken. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten RKI-Statistik steckt jeder Infizierte nunmehr weniger als einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 0,7. Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht, wie das RKI berichtete. Anfang März lag die wichtige Kennziffer noch bei drei, am 8. April bei 1,3 - jeweils mit einer gewissen Schwankungsbreite. Die Kennzahl gibt an, wie viele Menschen eine erkrankte Person im Durchschnitt infiziert.

RKI-Präsident Lothar Wieler hatte am Dienstag gesagt, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsste diese Reproduktionszahl unter 1 liegen, derzeit betrage sie 1,2. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Zuge der Ankündigung erster Lockerungen bei Corona-Maßnahmen am Mittwoch deutlich gemacht, dass schon vermeintlich kleine Änderungen der Reproduktionszahl erhebliche Folgen haben können.

Wieler hatte allerdings auch gesagt, für eine Lockerung der Maßnahmen sei nicht nur die Reproduktionszahl relevant, sondern auch der Anteil immuner Menschen in der Bevölkerung sowie die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Es gebe derzeit noch keine Hinweise darauf, dass die Coronavirus-Epidemie in Deutschland eingedämmt sei. Es sei aber gelungen, sie zu verlangsamen, vor allem durch das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 77.000 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

+++ 16.04.2020: Auszahlung von Soforthilfe-Zuschüssen des Bundes in Sachsen gestoppt +++

Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am Donnerstagabend mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".

Anträge für beide Programme könnten weiterhin gestellt werden, erklärte die Bank. Um Schäden zu vermeiden, sollten Antragsteller beim Aufrufen der Webseite zur Antragstellung auf die korrekte Schreibweise der Internetadresse der SAB achten: https://www.sab.sachsen.de/.

Zuvor war in Nordrhein-Westfalen nach Betrügereien das Soforthilfe-Programm für kleine Betriebe in der Corona-Krise zeitweise gestoppt worden. An diesem Freitag soll es wieder anlaufen und dann auch besser vor Betrug geschützt sein.

Noch vor einer Woche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesagt, im Freistaat gebe es bisher keine Erkenntnisse zu möglichen Betrugsversuchen. Sachsen habe verglichen mit anderen Bundesländern auch den Vorteil, dass Anträge nur über ein Förderportal möglich seien.

+++ 16.04.2020: Fallzahlen aktuell: Mehr als 134.400 Corona-Nachweise in Deutschland - mehr als 3800 Tote +++

In Deutschland sind bis Donnerstagabend mehr als 134.400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.30 Uhr: Mehr als 131.400 Infektionen). Mindestens 3.800 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.30 Uhr: 3.553). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit. Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 77.000 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 35.500 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.070 Toten, Nordrhein-Westfalen mit 28.000 Fällen und mindestens 760 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 26 600 bestätigten Fällen und mindestens 874 Toten.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 271,6 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 161,6. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

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loc/news.de/dpa

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