Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
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Aktuelle News zu SPD
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Eine stabiles Rentenniveau, Erhöhung der Mütterrente, sowie ein Ende des Vorbeschäftigungsverbots: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat große Pläne für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch die sind teuer.
Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Wehrdienstgesetz? Der Minister beharrt auf seinen Plänen und will Vorsorge für den Fall der Fälle.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 22.05.2025 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag namentlich über das Thema "Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen" abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten. Eine angekündigte Maßnahme aber kommt erst mal nicht. Hat die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen?
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
US-Präsident Donald Trump fordert eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung. Beim Nato-Gipfel wird das ein wichtiges Thema. Wie positioniert sich SPD-Finanzminister Klingbeil?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch von Kindern"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten"? Die Abgeordneten im Bayerischer Landtag haben am 09.04.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat SPD-Kollegen scharf attackiert, die in einem Manifest eine Annäherung an Russland fordern. Bei "Maybrit Illner" bezeichnete er deren Forderungen als "völlig befremdlich" und warf ihnen vor, die Realität zu leugnen.
In der SPD brodelt die Debatte über den richtigen Umgang mit Moskau. Der Verteidigungsminister bleibt bei seiner Kritik an der SPD-Linken – und beruft sich auf einen früheren Bundeskanzler.
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
Es war ein Angriff auch auf die eigene Parteispitze: Mehrere SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Jetzt äußert sich der Vizekanzler.
Ein Russland-Manifest spaltet die SPD – und sorgt im ZDF-Studio für Fassungslosigkeit. Als Anke Rehlinger das umstrittene Russland-Papier verteidigt, geht Moderator Markus Lanz an die Decke. Seine bittere Frage: "Nach diesem Krieg – fangen wir sowas wirklich wieder an?"
Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.
Mehrere SPD-Politiker wollen ihre Partei aufrütteln und fordern eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Eine Steilvorlage für BSW und AfD.
Der Verteidigungsminister wird deutlich. Er fährt den SPD-Friedenskreisen mit ihrem Ruf nach einer Kursänderung gegenüber Moskau scharf in die Parade.
Politischer Sprengstoff in der Regierungskoalition: Während Friedrich Merz aufrüstet, rebellieren prominente SPD-Politiker gegen den Putin-Kurs des Kanzlers. In einem scharfen Manifest warnen sie vor US-Raketen, Kriegstreiberei – und fordern Gespräche mit Russland.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen Asylsuchender will der künftige SPD-Generalsekretär Rechtssicherheit. In der Koalition sei Gesprächsbereitschaft gefragt.
Die neue Bundesregierung packt an - und sorgt für Steuererleichterungen. Ein neues Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch verabschiedet werden - und für starke Entlastung sorgen. Die Hintergründe.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Wie geht es weiter zum Thema "Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 27.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bayerischer Landtag haben am 06.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Frei Parken für E-Autos stoppen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 19.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 27.02.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Änderung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse und Dünger aus Russland und Belarus" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
Die SPD hat am 30.12.2024 einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Pullach im Isartal erhalten. Von wem kommt die Parteispende?