Am 10.07.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
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Aktuelle News zu SPD
Wie geht es weiter zum Thema "Taser für Streifenpolizei einführen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 10.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 26.06.2025 wurde im Sächsischen Landtag namentlich über das Thema "Haushaltsgesetz 2025/2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Anke Rehlinger scheut keinen Kampf. Diese Einstellung hat die SPD-Politikerin im saarländischen Landtag bis ganz nach oben katapultiert. Seit 2022 ist sie Ministerpräsidentin im Saarland. Wie tickt sie abseits der Politik?
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
Ein Loch im Bundeshaushalt 2027 von gut 30 Milliarden Euro - da scheint Koalitionskrach programmiert. Dazu wollen es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aber nicht kommen lassen.
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Union und SPD wollen zur Reformkoalition werden. Aber ob sie das schaffen, ist noch völlig unklar. Markus Söder sieht die Koalitionäre unter enormem Handlungsdruck.
Nach den holprigen ersten 100 Tagen will die Koalition nun in einen "Herbst der Reformen" durchstarten. Der Koalitionsausschuss soll das Startsignal geben.
In der Debatte über die Milliardenausgaben fürs Soziale haben der Kanzler und seine Sozialministerin ihre Differenzen öffentlich gemacht. Doch die Koalition will nicht von Streit sprechen.
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Aber wie sollen sie aussehen? Der SPD-Chef erinnert an ein anderes großes Reformprojekt, das den Sozialdemokraten viele Wähler gekostet hat.
Asylwende in Deutschland? Erstmals seit Jahren ist die Bundesrepublik nicht mehr das Hauptziel in Europa. Innenminister Alexander Dobrindt feiert diese Entwicklung und kündigt weitere Verschärfungen an.
Union liegt in Umfragen knapp vor der AfD, doch das Rekordpotenzial der Rechtspopulisten sorgt für brisante Diskussionen. Droht Friedrich Merz trotz Umfrage-Vorsprung der Machtverlust?
Parteispenden haben schon jetzt neue Rekorde gebrochen: Noch nie gab es in einem Jahr mit einer Bundestagswahl so viele Großspenden. Bereits 20,6 Millionen Euro sind seit Jahresbeginn an die Parteien geflossen. Wie viel Einfluss haben Unternehmen und Vermögende damit auf die Parteien? Kritiker sehen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung.
Die Koalition will das Unterstützungssystem des Bürgergelds reformieren, und es zeichnet sich noch ein schwieriges Ringen ab. Der Vizekanzler und SPD-Chef stellt sich hinter wichtige Vorhaben.
Beim Bundeshaushalt geht es gerade vor allem um schwierige Suche nach Einsparungen. Dabei hat die Koalition mittelfristig auch Steuerentlastungen in Aussicht gestellt - ist das zu halten?
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung aufzufangen, will der Bund schon Geld zuschießen. Doch das reicht bisher nicht, um die Beiträge sicher stabil zu halten. Tut sich da noch was?
Nach viel Streit und Pannen in den ersten Regierungswochen des noch jungen schwarz-roten Bündnisses senden die Fraktionsführungen eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Kommt das im Berliner Alltag an?
Droht Demokratie zu wackeln, wenn die Wirtschaft schwächelt? Was Union und SPD in Würzburg beraten – und auf welchen Zusammenhang eine Wissenschaftlerin verweist.
Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 zurück in das Rote Rathaus. Ein Reimport aus Hannover soll das schaffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen "Herbst der Reformen" trotz Unionszoff mit der SPD auf den Weg bringen - im deutschen Handwerk sorgen die Regierungsentscheidungen zu Stromsteuergesetz und Mindestlohnerhöhung indes für Frust.
Im Bundeshaushalt fehlt Geld. SPD und CDU suchen nach Lösungen - bislang erfolglos. Steuererhöhungen stehen im Raum. Die Union will das nicht umsetzen. Nun spricht sich ein CDU-Politiker plötzlich doch für eine Anhebung der Steuern aus.
Union und SPD streiten über die Zukunft des Bürgergelds. Friedrich Merz fordert härtere Regeln und strengere Sanktionen, aber die SPD bremst. Droht ein radikaler Umbau des Sozialsystems?
Der Vizekanzler setzt für einen möglichen Frieden auf Abschreckung gegenüber Russland. Aber welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Vom Bundestag in die Kalkalpen: Der ehemalige SPD-Generalsekretär wandert zwei Monate lang den Nordalpenweg. Wie fällt sein Fazit nach der Tour aus?
Die Deutschen rechnen fest mit einer Anhebung des Rentenalters, lehnen sie aber gleichzeitig energisch ab. Die Politik klammert sich an Wahlversprechen und blockiert Reformen. Die Rechnung zahlen vor allem die Jungen: Milliarden fließen jedes Jahr in ein System, das vorm Kollaps steht.
Parteiverbot anstreben oder nur politisch bekämpfen - wie soll man mit der AfD umgehen? Der SPD-Vorsitzende möchte die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags abgeklärt sehen.
Im Kabinett Merz ist Verena Hubertz ein eher unbekannter Name - dabei hat die SPD-Senkrechtstarterin eine Vita vorzuweisen, die aufhorchen lässt. Wie Verena Hubertz privat abseits der Bundespolitik lebt, wird hier verraten.
Finanzminister Lars Klingbeil plant höhere Abgaben für Gut- und Top-Verdiener. Wer würde betroffen sein, wie viel zahlt der Staat wirklich und wer müsste künftig tiefer in die Tasche greifen?
Was passiert, sollten sich Putin und Selenskyj auf ein Friedensabkommen einigen? Ein Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine gilt dann als wahrscheinlich. Die SPD stellt jedoch Forderungen an Donald Trump - und der wiegelt ab!
Immer weniger Wähler stärken der schwarz-roten Koalition im Bund den Rücken. Union und SPD haben in den vergangenen Monaten seit der Bundestagswahl an Zustimmung verloren. Eine neue Umfrage zeigt, wie dramatisch die Situation ist.
Wer wird Nachfolger von Ulrich Mäurer? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator steht dies offiziell nicht fest. Laut Medien soll die frühere Wehrbeauftragte in den Norden wechseln.
Knallhart-Ansage im ZDF-Sommerinterview: Finanzminister Lars Klingbeil will Vermögende stärker belasten und stößt auf den geballten Widerstand der CSU. Der SPD-Politiker attackiert Markus Söder und wirft ihm teure Prestigeprojekte vor.
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
Es ist ein gewagter Vorschlag ausgerechnet aus den Reihen der SPD. Matthhias Jendricke (SPD), Landrat aus dem Kreis Nordhausen, fordert, dass Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber:innen künftig als zinsloses Darlehen ausgezahlt werden.
Ein Warnschuss für die etablierten Parteien: Erstmals liegt die AfD in einer bundesweiten Umfrage vor CDU/CSU. Forsa-Chef Manfred Güllner mit einem vernichtenden Urteil für die Bundesregierung: Der Dauerstreit im Kabinett treibe die frustrierte Mitte direkt in die Arme der AfD.
Friedrich Merz ist erst seit 100 Tagen im Amt, doch seine Regierung gerät bereits ins Wackeln. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich zunehmend genervt von der mangelnden Führungsstärke des Bundeskanzlers.
Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. So zumindest die Pläne der schwarz-roten Koalition. Sollte die "Aktivrente" kommen, drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Die Regierung von Friedrich Merz verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" erreicht die schwarz-rote Koalition in der Wählergunst ihren bislang schwersten Tiefpunkt. Selbst der Bundeskanzler büßt Vertrauen ein.
Zuletzt hat es immer wieder geknirscht zwischen Union und SPD. Der SPD-Chef erinnert alle Seiten an ihre Verantwortung. "Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt", versichert er.
Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.
Die aktuell im Insa-Sonntagstrend ermittelte Wählermeinung setzt CDU und CSU unter Druck. Die Alternative für Deutschland fährt ihr bestes Ergebnis seit Monaten ein - welche Koalitionen wären damit theoretisch umsetzbar?
Bundeshaushalt vorm Kollaps: 171 Milliarden fehlen und Finanzminister Lars Klingbeil ruft zum Sparzwang auf. Die Bundesregierung muss den Gürtel enger schnallen. Die Koalition steht vor der Zerreißprobe.
Den Posten als Landtagsvizepräsident im Südwesten hat Daniel Born nach dem Hakenkreuz-Skandal bereits niedergelegt. Nun folgen weitere Rücktritte. Geht es nach seiner Partei, fehlt jedoch noch einer.
Den Posten als Landtagsvizepräsident im Südwesten hat Daniel Born nach dem Hakenkreuz-Skandal bereits niedergelegt, auch seine Fraktion hat er verlassen. Seiner Partei reicht das nicht.
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Das ergibt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Nicht nur der CDU-Politiker selbst muss mit einem Negativrekord zurechtkommen.
Die SPD steht vor schweren Zeiten: Ohnehin steht die schwarz-rote Koalition nach der gescheiterten Richter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf unter Druck. Doch nun scheinen die Sozialdemokraten den Preis dafür allein zu zahlen - mit einem massiven Abfall der Beliebtheit.
Am 16.05.2025 wurde im Thüringer Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?