US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Machtspiel Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus aus der US-Volkszählung streichen. Könnte dieser Schritt das politische Machtgefüge und die Geldverteilung in den USA grundlegend verändern?
US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Machtspiel Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus aus der US-Volkszählung streichen. Könnte dieser Schritt das politische Machtgefüge und die Geldverteilung in den USA grundlegend verändern?
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.
Die Grenzkontrollen auf deutscher und auf polnischer Seite führen zu Wartezeiten für Pendler. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat Passierscheine wie zu Corona-Zeiten ins Spiel gebracht.
Alle zehn Jahre findet in den USA der Zensus statt. Die Erhebung ist wichtig für die Bundesstaaten: Es geht um Geld und politische Macht. Trump will ändern, wer erfasst wird - nicht zum ersten Mal.
Einst kämpfte er in einer "Superman"-TV-Serie gegen Schurken. Jetzt will US-Schauspieler Dean Cain helfen, die umstrittene Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump umzusetzen.
Erst erklärte das Weiße Haus South Park für "seit 20 Jahren irrelevant" - dann nutzte das Heimatschutzministerium die Serie für eine ICE-Rekrutierungskampagne mit 50.000 Dollar Antrittsprämie. Die Reaktion der Satiriker fiel so bissig aus, wie man es von ihnen erwarten durfte.
Vor der tödlichen Attacke in Aschaffenburg soll der Verdächtige eine Bewohnerin in einer Asylunterkunft angegriffen haben. Weil die Polizei nicht ermittelte, ist ein Beamter nun angeklagt worden.
Der US-Präsident nennt Migranten "unersetzlich" für die Landwirtschaft und spricht einer anderen Gruppe die Bereitschaft zur Arbeit ab. Dabei nutzt er auch einen politisch aufgeladenen Begriff.
Bis zu 15.000 Dollar Kaution: Die US-Regierung testet neue Einreiseregeln für einige Touristen und Geschäftsreisende. Welche Herkunftsländer genau betroffen sind, ist noch unklar.
Die Bundesregierung hat unter Kanzler Merz die Zuwanderungspolitik verschärft. Berlins Regierungschef Wegner benennt die Folgen für seine Stadt.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräsident schlägt das vor - doch er erhält Widerworte vom Koalitionspartner SPD.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der Kanzleramtschef sieht Argumente dafür. Aber man müsse in der Koalition darüber reden.
Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun will die Regierung in Warschau die Kontrollen einem Bericht zufolge bis zum Herbst beibehalten.
Für Migranten gibt es nichts Besseres, als einen Abschiebeflug aus den USA. Das will das Weiße Haus offenbar mit einem neuen Video sagen, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Die Trump-Regierung sorgt damit für Empörung.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.
Nach ihrer Wahlniederlage war es länger ruhig um Harris. In den USA wurde spekuliert, ob sie sich um das Gouverneursamt in Kalifornien bewerben will. Nun schafft sie Klarheit.
Ein Boot mit 99 Migranten an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihrer Meinung nach zu spät eingriff.
Die Zeit der farbigen Stempel in Reisepässen geht dem Ende entgegen. Die EU verspricht mehr Effizienz und Komfort, hat aber vor allem ein anderes Thema im Blick.
Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Als sie im Flugzeug sitzt, hat sie mit einem Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung Erfolg. Nun gibt es ein Urteil zur Klage von vor zwei Jahren.
Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.
Windkraft und Migration in Europa sind Donald Trump ein Dorn im Auge. Das machte der US-Präsident am Freitag bei seiner Ankunft in Schottland deutlich. "The Don" fand harte Worte, und sorgte prompt für empörte Reaktionen.
Zwischen Berlin und Hamburg gibt es Streit über das Kirchenasyl. Ein führender Unionspolitiker reagiert mit einer grundsätzlichen Forderung in Richtung Kirchen.
US-Präsident Trump wird das Wochenende in Schottland verbringen. Bei der Ankunft will er zwei klare Gefahren für Europa ausgemacht haben.
Eigentlich soll Straßenkunst lebendig und vergänglich sein - aber nicht, wenn sie von Banksy stammt. Sein Werk "Das Migrantenkind" wird in der Lagunenstadt aufwendig restauriert.
Berlins Einbürgerungsbehörde arbeitet schneller und sieht sich deshalb Kritik ausgesetzt. "Verscherbelt" werde die deutsche Staatsbürgerschaft aber nicht, versichert der Regierende Bürgermeister.
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.
Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien wird seit längerem kontrolliert. Doch das widerspricht eigentlich dem europäischen Gedanken. Deshalb suchen beide Regierungen nach Alternativen.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein mutmaßlicher Abschiebeflug in den Irak gestartet.
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt steht am Flughafen Leipzig erneut ein möglicher Abschiebeflug bevor. Das Ziel diesmal: der Irak.
Mehr Frauen braucht das Land, dafür weniger Männer - das fordert zumindest der Ökonom Bernd Raffelhüschen für die deutsche Migrationspolitik. Wer die christlich-liberale Leitkultur ablehne, dürfe weder einreisen noch Deutscher werden.
Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtskollegen auf die Zugspitze ein. Das Ergebnis: ein klarer Appell für eine verschärfte Asylpolitik.
Kurz vor dem Treffen von EU-Ministern auf der Zugspitze startet aus Deutschland ein Abschiebeflug nach Kabul. War das Zufall? Innenminister Dobrindt gibt eine Antwort.
Erstmals unter Schwarz-Rot startet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Der Kanzler versucht, Sorgen über eine Aufwertung der Islamisten zu zerstreuen.
Innenminister Dobrindt schickt 81 ausreisepflichtige Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug in seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland. Ohne Unterstützung von Katar ging es auch dieses Mal nicht.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August. Jetzt bringt wieder ein Flieger Straftäter zurück.
Vor knapp einem Jahr wurden zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben. Ein weiterer Flug steht möglicherweise unmittelbar bevor.
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger.
Das Vorgehen der US-Regierung in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung.
Mit Damaskus hat schon Nancy Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger als Minister kann sich mit Afghanistan direkte Gespräche vorstellen.
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Die Folge für viele Reisende: Stau.
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Kommt nun die von der Regierung angekündigte Migrationswende? Schon jetzt melden deutsche Behörden deutlich weniger Asylanträge als im Vorjahr. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Bayern wollen sogar mehr raus als rein.
Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.
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