Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Verhilft das Bündnis Sahra Wagenknecht den Migrationsvorschlägen der Union zur sicheren Mehrheit? Bei den Abstimmungen heute sieht es nicht danach aus. Am Freitag sieht es anders aus.
Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt CDU-Chef mit deutlichen Worten.
Die Liberalen im Bundestag diskutieren die Pläne für einen schärferen Kurs der Union in der Migration und mehr Sicherheit. Teils wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet.
Am Wochenende hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen von Friedrich Merz noch allgemein gesagt: "Wir werden zustimmen." Jetzt äußert sie sich anders.
Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef: CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben. Wer das zulasse, könne kein Land führen.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.
Der Vorstoß der Union für die konsequente Zurückweisung von bestimmten Schutzsuchenden sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. Außenministerin Baerbock warnt vor möglichen Folgen.
Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht harsche Kritik zurück.
Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Im Bundestagswahlkampf geht es nicht um den Pflegenotstand oder den Wohnungsmangel, sondern vor allem um Migration. Die Neuen Deutschen Organisationen sehen das mit großer Sorge.
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter "peinlich" und "stillos".
Die CDU macht Druck für deutliche Verschärfungen der Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Doch wäre das auch zu bewerkstelligen?
SPD und Grüne werfen Unionskanzlerkandidat Merz vor, für eine Mehrheit für Anträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Der CDU-Chef sieht die Ex-Ampel-Fraktionen am Zug, das zu verhindern.
SPD und Grüne greifen Unionskanzlerkandidat Merz scharf an, weil er bei einer Abstimmung über Bundestagsanträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf nehmen will. Die Debatte bestimmt den Wahlkampf.
Unions-Kanzlerkandidat Merz wirbt um Unterstützer für seine Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. FDP-Chef Lindner lobt den Vorstoß - und würde auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen.
Der Kanzler verweist im Streit um die Migrationspolitik auf Maßnahmen der Regierung. Das unterscheide ihn von "Sprücheklopfern".
In der kommenden Woche wird es spannend im Bundestag. Die Union will eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Die Union will in der Migrationspolitik eine härtere Gangart und dazu Anträge in den Bundestag einbringen. SPD-Chef Klingbeil geht deswegen Unionskanzlerkandidat Merz an.
Im Bundesrat waren im Herbst Teile eines Sicherheitspakets gestoppt worden. Darauf nimmt nun Außenministerin Baerbock in der aktuellen Debatte Bezug.
Unionskanzlerkandidat Merz will die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür wirbt der Oppositionsführer um die Unterstützung der Regierungsparteien - und grenzt sich von der AfD ab.
Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagt: Das reiche nicht.
Erst erheben sich die Delegierten für eine Schweigeminute, um der Opfer der Bluttat von Aschaffenburg zu gedenken. Dann folgt eine Kampfansage an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
Das Taktieren muss ein Ende haben, fordert CDU-Kanzlerkandidat Merz. Er ruft die Ampelfraktionen zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.
Die SPD sieht die "Brandmauer" der Union zur AfD bröckeln. Der Kanzler attackiert den Unions-Kanzlerkandidaten.
Unions-Kanzlerkandidat Merz will eine Wende in der Migrationspolitik erreichen. Bei der SPD stößt er aber auf Widerstand.
Auch FDP-Chef Lindner will Veränderungen in der Migrationspolitik. An der früheren Ampel lässt er kein gutes Haar.
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg wird über eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts gestritten. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck nimmt bei einer Debatte Stellung.
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen.
Der Unionskanzlerkandidat verlangt eine schärfere Migrationspolitik - und will keine Rücksicht mehr nehmen, ob die AfD zustimmen könnte. Der Kanzler bezweifelt Merz' Verlässlichkeit.
Eine Koalition mit der AfD ist für die CDU ausgeschlossen. Nun fürchtet Grünen-Kanzlerkandidat, diese Haltung könne ins Wanken geraten.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg werden die Rufe nach Veränderungen in der deutsche Asylpolitik lauter. Wie sehen die Standpunkte dazu von Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz und Alice Weidel vor der Bundestagwahl aus?
CDU-Chef Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. SPD-Fraktionsvize Wiese findet das realitätsfern und riskant.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg will CDU-Chef Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs die Grenzen dicht machen. Für Alice Weidel eine Steilvorlage: In einem offenen Brief unterbreitet die AfD-Chefin Merz ein klares Asyl-Angebot.
CDU-Chef Merz hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg Asylrechtsverschärfungen zur Koalitionsbedingung erklärt. Die AfD macht Angebote zur Zusammenarbeit. Grünen-Chef Banaszak hat Fragen.
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt CDU-Chef Merz fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. AfD-Chefin Alice Weidel wertet das als gutes Zeichen.
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund haben Sympathie für das BSW. Vor allem Menschen mit Wurzeln in einer bestimmten Region können sich gut vorstellen, die neue Partei zu wählen.
Die Union fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Der Kanzler will bei seinem Kurs bleiben - und sieht das Problem woanders.
Nach der Messerattacke mit zwei Toten in Aschaffenburg gerät die Frage in den Fokus, ob Behörden versagt haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat sieht Fehler.
Die Liberalen setzen den Kanzler nach der Tat von Aschaffenburg politisch unter Druck. Sie machen ein Versagen aus, das aufgeklärt und abgestellt werden müsse.
Die FDP bietet sich der Union als Partner für eine andere Migrationspolitik an. Er spricht von einem "radikalen Kurswechsel", den Merz mit SPD und Grünen nicht werde vollziehen können.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg ist eine politische Debatte entbrannt, die den Wahlkampf stark beeinflussen könnte. Die AfD setzt die Union unter Druck.
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - auch an den Grenzen.
Die FDP fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Vorsitzende Lindner fragt die früheren Ampel-Partner SPD und Grüne, warum nicht mehr für die Rückführung von Straftätern getan werde.
Illegale Einwanderer in den USA können künftig auch in Schulen oder Kirchen festgenommen werden. Das sieht eine geänderte Richtlinie des Heimatschutzministeriums unter der neuen Trump-Regierung vor. Im Land regt sich dagegen Widerstand.
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