Den Posten als Landtagsvizepräsident im Südwesten hat Daniel Born nach dem Hakenkreuz-Skandal bereits niedergelegt, auch seine Fraktion hat er verlassen. Seiner Partei reicht das nicht.
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Aktuelle News zu Landtag
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag meldet sich der Verursacher zu Wort. SPD-Politiker Born hat nach eigenen Angaben nicht befürchtet, aufzufliegen. Warum er die Tat dennoch eingeräumt hat.
Vor der Sommerpause werden traditionell im Landtag Schlussworte von Regierung und Opposition gehalten. Bisher waren dies versöhnliche oder nachdenkliche Töne. Bisher.
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte.
Am 16.05.2025 wurde im Thüringer Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte sich zunächst mit einem ärztlichen Attest entschuldigt. Jetzt hat er sich es aber anders überlegt.
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 21.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen" abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Haben Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt unrechtmäßig Zusatzgelder bekommen? Die Staatsanwaltschaft prüft das. Das Ausmaß könnte noch größer sein als bislang bekannt.
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 22.05.2025 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag namentlich über das Thema "Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen" abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als "existenzielle Entscheidung" für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten"? Die Abgeordneten im Bayerischer Landtag haben am 09.04.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Beim Sommerfests des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der CDU-Abgeordnete Kurze eine Frau massiv bedrängt haben. Nun zieht er als Parlamentarischer Geschäftsführer Konsequenzen.
Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl - dabei will der gar nicht in den Landtag.
Die Rechtspopulisten wollen geeint in den Wahlkampf starten. Sie küren dafür ihren Spitzenkandidaten - der will aber gar nicht in den Landtag.
Wie geht es weiter zum Thema "Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 27.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bayerischer Landtag haben am 06.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Frei Parken für E-Autos stoppen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 19.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 27.02.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Seit Monaten ist klar, dass Ex-Agrarminister Özdemir als Ministerpräsidenten-Kandidat der Grünen in Baden-Württemberg antreten will. Seine Ausgangslage für die Wahl 2026 könnte besser sein.
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der bayerische Ministerpräsident nimmt nach Meinung anderer Abgeordneter viel zu selten an Landtagssitzungen teil. Grünen-Politiker Toni Schuberl hat es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern - und dabei ungewöhnliche Ideen.
Die Christdemokraten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Dort sieht er seine Partei im Aufwind. Das sei aber nicht überall so.
Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er lobt den Koalitionsvertrag - aber die Regierung müsse mehr schaffen.
Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird euphorisch empfangen - und rechtfertigt den Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Die Christdemokraten im Südwesten strotzen nach Jahren der Wahlschlappen vor Zuversicht. Nun wollen sie ihren Vorsitzenden offiziell zum Kandidaten für die Wahl 2026 küren. Sogar der Kanzler kommt.
Wie geht es weiter zum Thema "Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen"? Die Abgeordneten im Thüringer Landtag haben am 06.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Nächstes Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In puncto Spitzenkandidaten stehen noch Entscheidungen aus.
Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Hochrechnung zeigt: Wien tickt anders.
Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Trendrechnung zeigt: Wien tickt anders.
Ist Österreichs Hauptstadt eine der lebenswertesten Metropolen? Oder steht Wien für Kriminalität und Integrationsprobleme? Um diese Fragen geht es bei der Wahl am Sonntag.
Dass im kommenden Frühjahr ein neuer Landtag in Mainz gewählt wird, war schon klar. Nun steht der Termin fest.
Dass die nächste Landtagswahl im Südwesten im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden wird, ist schon lang klar. Nun steht auch der voraussichtliche Termin fest.
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migration löste im Bundestag breite Empörung aus. Nun will die Landtags-AfD den Merz-Plan wortgleich kopieren und die CDU so zwingen, Farbe zu bekennen.