Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Er ist einer der bekanntesten Politiker in Baden-Württemberg - und wohl auch in Deutschland: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Eine Umfrage zeigt nun, dass einige ihm noch mehr zutrauen.
Im Südwesten will nach der nächsten Landtagswahl keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Viele halten das für richtig - mehr Menschen könnten sich aber Arten der Zusammenarbeit vorstellen.
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl.
Das Spitzenduo der Grünen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst steht. Claudia Müller soll die Partei in den Wahlkampf führen. Beim Listenplatz zwei war es bis zuletzt spannend.
Rüdiger Erben, langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt, ist mit nur 58 Jahren gestorben. Über viele Jahre prägte er die Politik im ostdeutschen Bundesland. Das ist bislang zur Todesursache bekannt.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU liegt bei der Sonntagsfrage weiter vorne. Allerdings holt die SPD auf.
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will.
Nach dem Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen will ein Anwalt in Kürze Klage einreichen. Ihm liegen bereits Vollmachten von rund 150 Geschädigten vor.
Mit einer millionenschweren Beute sind die Bank-Einbrecher von Gelsenkirchen auf der Flucht. Die Polizei sucht nun mit 230 Ermittlern nach ihnen.
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an Wirtschaftsminister Schulze übergeben – wenn CDU, SPD und FDP am bisherigen Bündnis festhalten. Nun gibt es erste Entscheidungen.
CDU, SPD und FDP beraten in Magdeburg über die mögliche Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Haseloff an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Am Montag sollen Entscheidungen fallen.
Der Zerfall der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag geht nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition weiter. Sie wird noch kleiner.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen. Die BSW-Fraktion lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab. Das zeigt sie erstmals bei einer Abstimmung.
Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Der reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Nach monatelangem Hin und Her steht der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba vor Gericht. Es geht unter anderem um Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche. Der 24-Jährige ist sich keiner Schuld bewusst.
Nach dem spektakulären Einbruch in Gelsenkirchen sorgen sich Kunden um ihr Geld. Etliche haben schon einen Anwalt beauftragt. Hat die Bank sie ausreichend aufgeklärt, dass die Haftung begrenzt ist?
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine Koalition der SPD mit der CDU näher. Was sagt die CDU dazu?
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Lange stand der Bruch der Brandenburger Koalition in Aussicht. Nun erklärte der Ministerpräsident die Zusammenarbeit für gescheitert. Neuwahlen lehnt er aber ab.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben auch die Fraktion verlassen.
Zwei Abgeordnete verlassen das BSW – und plötzlich steht Brandenburgs Regierung ohne Mehrheit da. Alice Weidel fordert eine Neuwahl. Wer profitiert vom Chaos?
Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Das Ende der SPD/BSW-Koalition scheint nahe. SPD-Ministerpräsident Woidke hat kein großes Vertrauen mehr in den Partner.
Brandenburgs früherer BSW-Landeschef Crumbach hat die Partei verlassen und in Turbulenzen gestürzt. Sie fordert von ihm nun Konsequenzen.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Was sagt der Koalitionspartner SPD?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg verliert seinen früheren Landeschef - den Finanzminister der Landesregierung. Doch die Bundespartei gibt die Koalition mit der SPD noch nicht verloren.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Dietmar Woidke ist der Underdog unter den Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Dabei ist der SPD-Politiker schon recht lange Regierungschef in Brandenburg. Doch wie tickt der gebürtige Lausitzer privat?
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Minderheitsregierungen könnten sich 2026 in weiteren Bundesländern etablieren. Die Linke bringt sich dafür in Position.
Mit vielen Krankheitstagen und sonderbaren E-Mails fiel der spätere Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt der Chefin des Maßregelvollzugs auf. Sie fragte sogar nach psychischen Auffälligkeiten.
Bislang geht man im Wahlkampf im Südwesten recht höflich miteinander um. Nun nehmen die Angriffe auf die Konkurrenz langsam zu. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir teilt beim Parteitag aus.
Glaubt man den Umfragen, dann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen bereits gelaufen. Ministerpräsident Kretschmann macht trotzdem Mut - und verweist auf die Vergangenheit.
Mit welchen Inhalten und Versprechen ziehen die Grünen in Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf? Das will die Partei am Wochenende beschließen - und die Mitglieder auf den Wahlkampf einschwören.
Alle Augen richten sich auf ihn: Manuel Hagel will der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes werden. Sein Landesverband stärkt ihm in Heidelberg den Rücken.
In Sachsen-Anhalt gehen die Christdemokraten mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Sven Schulze in die Landtagswahl 2026. Schulze richtet deutliche Worte an die Bundesregierung.
Wie kann die Polizei besser auf den Umgang mit Gehörlosen vorbereitet werden? NRW-Innenminister Reul sucht nach dem eskalierten Einsatz gegen ein gehörloses Mädchen das Gespräch mit Verbänden.
Der eskalierte Polizeieinsatz gegen ein gehörloses Mädchen in Bochum erreicht die Politik. NRW-Innenminister Reul betont: Eskaliert sei die Lage erst im Treppenhaus.
Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt anspricht.
Schon Monate vor dem Anschlag gab es Bedenken aus der Polizei: Ob der spätere Täter im Maßregelvollzug arbeiten sollte, wurde kritisch gesehen. Wie die Verantwortlichen reagierten, ist noch unklar.
Die AfD sägt von rechts außen an der Brandmauer. In Baden-Württemberg bringt die Partei eine Zusammenarbeit mit der CDU ins Spiel. Welche Bedingungen die Rechtspopulisten dafür stellen.
Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Nach Gerhard Schröder steht mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger SPD-Bundeskanzler im Zeugenstand des Schweriner Landtags-Untersuchungsausschusses zur Nord Stream 2-Pipeline. Was kann er beitragen?