Kaum Geld für Projekte, aber viele gesetzliche Aufgaben: Die Sächsische Akademie der Künste sieht ihre Arbeit durch den Sparkurs des Freistaats gefährdet und fordert mehr politische Unterstützung.
Kaum Geld für Projekte, aber viele gesetzliche Aufgaben: Die Sächsische Akademie der Künste sieht ihre Arbeit durch den Sparkurs des Freistaats gefährdet und fordert mehr politische Unterstützung.
Wird das Anwohnerparken in Berlin deutlich teurer? Die CDU sieht das skeptisch und schlägt neue Modelle vor. Dazu gehört auch eine Vignette für das Parken in ganz Berlin.
Stark gestiegene Sozialausgaben, neue Regeln. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer macht Druck macht, damit Kommunen nicht länger auf den Mehrkosten sitzen bleiben.
Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Kanzler auf eine Reform ihre Finanzbeziehung geeinigt. Sie soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. In Bayern hält sich die Begeisterung aber zurück.
Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein.
Die neue Finanzreform soll Kommunen entlasten. Doch Altschulden und Defizite drücken weiter. Warum die Minister trotzdem von einem "wichtigen Schritt" sprechen.
Sparzwang in Dresden: Mit knapper Mehrheit stoppt der Nachtragshaushalt die Haushaltssperre. Eine Finanzierungslücke bleibt trotz Einsparungen in Millionenhöhe.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Sozialausgaben explodieren, Kommunen ächzen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Finanzreform als Fortschritt. Bei der Energiepolitik bleibt er skeptisch.
Im Januar waren die Aufführungen der Eutiner Festspiele für diese Saison abgesagt worden. Nun liegt dem Amtsgericht Eutin ein Insolvenzantrag gegen die Betreiber vor. Was bedeutet das?
"Unsere Feuerwehren und die kommunale Gefahrenabwehr sind das Rückgrat der Sicherheit in Thüringen", sagt der Innenminister. Um die Wehren zu stärken, erhalten erstmals auch Landkreise Fördermittel.
Monatelang blockierte der ungarische Ex-Regierungschef Viktor Orban den riesigen Hilfskredit der EU für Kiew. Ungarn hat eine neue Regierung - und das erste Geld kann fließen.
Beamte müssen länger arbeiten, Studierende mehr zahlen. Auch Sozialtickets und Kitas werden teurer – ein Überblick, was mit dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Die Entscheidung des Parlaments steht noch aus.
Die Koalition ringt noch um ein Spargesetz, das immer höhere Ausgaben für die medizinische Versorgung unter Kontrolle bringen soll. Der Kanzler rechtfertigt die Stoßrichtung der Pläne.
Ein kleineres Terminal in Dresden, neue Abläufe beim Check-in und Boarding: Die Flughafenbetreiber prüfen weitreichende Veränderungen an ihren Standorten. Was das für Reisende bedeuten könnte.
Am Donnerstag kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform.
Die EU legt Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fest. Mit der Einstufung bei Businessjets war ein französisches Unternehmen nicht zufrieden. Zu Recht, hieß es vom EU-Gericht.
Hamburgs Senat legt einen Haushaltsentwurf mit mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzsenator Dressel sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben und kündigt Sparmaßnahmen an.
Ab Juli können viele Saarländerinnen und Saarländer ihre Steuererklärung mit ihrem Smartphone erledigen. Wer als erstes von der neuen App profitiert.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist auch klar wie stark genau.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Wie der Landtag das sieht, zeigt sich am Mittwoch.
Wer in Hamburg ein großes Konzert besucht, kauft nicht selten Tickets für die Barclays-Arena. Nun wechselt demnächst der Sponsor und damit auch der Name der Arena.
Für ihre Forschung zu Zellkernen, Chemikalien im Körper und Klimaeffekten von Explosionen im All erhalten drei Wissenschaftler aus dem Freistaat eine Auszeichnung.
ARD und ZDF klagen gegen die Ablehnung einer Beitragserhöhung. Im Fokus: Welche Bedingungen gelten, wenn Länder Empfehlungen zur Finanzierung nicht folgen?
Während der Pandemie half der Staat Unternehmen und Selbstständigen. Doch manche Antragsteller haben Geld erhalten, das ihnen letztlich nicht zustand. Rund 25.000 Forderungen sind noch offen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Sparpläne von Kanzler Merz bei Sozialgesetzen. Das komme das Land auf die Dauer teuer zu stehen, warnt er.
Der Rundfunkbeitrag ist für ARD und ZDF die wichtigste Einnahmequelle. Für eine Beitragserhöhung zogen sie 2024 nach Karlsruhe. Jetzt prüft Deutschlands höchstes Gericht ihre Klage.
ARD und ZDF ziehen im Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Karlsruhe. Dort geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Grundsatzfragen zur Rundfunkfreiheit.
Entscheidungen an der Spitze der Bauhaus-Universität: Nach mehr als zehn Jahren endet die Amtszeit von Horst Henrici als Kanzler. Auch über die Zukunft des Präsidenten wurde abgestimmt.
Kommunen schlagen Alarm: Für Dresden wird ein Minus von 78 Millionen Euro erwartet. Was das Treffen mit Kanzler Merz bringen soll.
Steigende Rohstoffpreise und Liquiditätsprobleme setzen Leuna Polyamid zu. Kann ein Neustart im Insolvenzverfahren gelingen? Die Suche nach einem Retter läuft auf Hochtouren.
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen erhöhen Städte, Gemeinden und Kreise den Druck: Wegen der ständig steigenden Kosten sind die Kassen der Kommunen vielfach leer.
Am Donnerstag treffen sich die Chefs und Chefinnen der Länder mit Kanzler Merz in Berlin. Wenige Tage zuvor machen die kommunalen Spitzenverbände auch in Sachsen-Anhalt deutlich, was sie erwarten.
Auch in Brandenburg sehen sich die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Was fordern sie?
Bund, Länder und Gemeinden haben ein großes Problem: Es fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Vor der Konferenz der Länder mit dem Kanzler kommt auch aus Bayern ein lauter Hilferuf.
Kommunen kämpfen mit hohen Ausgaben und Haushaltsdefiziten. Städtetag und andere Verbände schlagen Alarm. Sie fürchten weitere spürbare Einschnitte im Alltag der Menschen.
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.
Immer mehr Aufgaben, immer höhere Kosten: Pirmasens steht beispielhaft für die Probleme vieler Städte nicht nur in Rheinland-Pfalz.
Hessens Kommunen schlagen Alarm: Ein Aktionstag macht auf die Finanznot aufmerksam. Warum Bürgermeister und Verbände Soforthilfen und Entlastungen fordern.
Hamburg gibt für die Beseitigung illegal entsorgten Mülls mehr als 25 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen nur rund 674.000 Euro an Bußgeldern.
Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist für die neue rot-schwarze Koalition eine Riesenherausforderung: Sparen, aber auch noch investieren. Wie ist der Zeitplan?
Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.
Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch der bayerische Ministerpräsident durchsetzen. Und nicht nur das.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Mehr als eine Milliarde Euro liegen im Reisesicherungsfonds – Tui kritisiert eine fehlende Anlagestrategie und fordert spürbare Entlastung für die Branche, und damit für die Urlauber.
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen – jetzt könnte ein Ordnungsgeld die Folge sein. Warum die Entscheidung noch nicht endgültig beschlossen ist.
Nach massiven Mehrkosten bei Hamburgs neuer Müllverbrennungsanlage am Volkspark prüft die Stadt rechtliche Schritte gegen das frühere Management. Die Fertigstellung verzögert sich um Jahre.
Hunderte Beschäftigte mussten seit Ende vergangenen Jahres um ihre Jobs bangen. Im April kam dann die Rettung - jedoch nur vorerst. Gibt es erneute Hoffnung für das frühere Domo-Werk?
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