Friedrich Merz: Kubicki sieht nach Koalitionsausschuss "Demütigung" von Merz

Die Strompreissenkung kommt, so wie das Kanzler Merz angekündigt hat. Aber nur für ein Jahr. Daher sieht FDP-Chef Kubicki ihn als Verlierer der Koalitionsrunde. Der Liberale hat weitere Kritikpunkte.

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Friedrich Merz (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag (Archivbild). (Foto) Suche
Friedrich Merz (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch den Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht beschädigt. "Friedrich Merz musste bis zwei Uhr nachts verhandeln, um am Ende mit weniger herauszukommen, als im Koalitionsvertrag vereinbart war", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027. Außerdem soll vom 1. Januar an ein Spritpreisdeckel gelten, um übermäßige Preissteigerungen an den Tankstellen zu verhindern.

Kubicki kritisierte, dass sich der Staat auch noch zum "Krisengewinnler der Inflation" mache und sich auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung die Taschen fülle. "Der vollständige Ausgleich der kalten Progression wäre das absolute Minimum gewesen, das die Union hätte durchsetzen müssen, um auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit zu bewahren."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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