Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht: "Fehlurteil" aus Karlsruhe schadet Demokratie
Das BSW ist vor dem Verfassungsgericht mit dem Anliegen einer Neuauszählung der Bundeswahl gescheitert. Die Reaktion der Partei fällt heftig aus.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Nach dem Scheitern ihrer Beschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 erhebt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem Fehlurteil. Die Partei will weitere rechtliche Schritte prüfen.
"Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung", erklärte Wagenknecht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. "Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte."
"Zerstörtes Vertrauen"
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 für unzulässig erklärt. Damit scheiterte der Versuch der Partei, eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Ziel war, doch noch nachträglich in den Bundestag einzuziehen.
Das "Fehlurteil" hüte "nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat", erklärte Wagenknecht. "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern."
"Schwarzer Tag"
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. "Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert", erklärte er. Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nannte die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen einen Skandal.
"Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird", erklärte Mohamed Ali. "Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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