Donald Trump: US-Präsident überspannt den Bogen - Richterin stellt Trump mit Urteil bloß

• Donald Trump jubelt nur kurz - Richterin kassiert Baugenehmigung ein
• Donald Trump hat "keine dieser Vorschriften eingehalten"
• Trump-Wut wächst wegen geplantem Triumphbogen
• Donald Trump schwärmte erst noch von seinem Bogen

Nur rund 60 Minuten - so lange hielt die Baugenehmigung für Donald Trumps monumentalen Triumphbogen in Washington. Dann zog Bundesrichterin Tanya Chutkan die Notbremse und verhängte einen zweiwöchigen Baustopp für das Bauwerk, das am Memorial Circle in der US-Hauptstadt entstehen sollte. Bereits zuvor hatte es erhebliche Bedenken bezüglich des Trump-Bogens gegeben.

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Donald Trump jubelt nur kurz - Richterin kassiert Baugenehmigung ein

Unmittelbar zuvor hatte die Hauptstadt-Planungskommission das Projekt mit 8 zu 4 Stimmen durchgewunken - ein Gremium, das Donald Trump bereits vor Monaten mit eigenen Leuten besetzt hatte. Die einstweilige Verfügung der noch von Ex-Präsident Barack Obama ernannten Richterin untersagt sämtliche Bauvorbereitungen, von Erdarbeiten über Abrissmaßnahmen bis hin zu Straßensperrungen.

Grundlage der Entscheidung sind zwei zusammengelegte Klagen: Eine stammt von Vietnam-Veteranen und einem Architekturhistoriker, die andere von der Stadt Washington und dem Bundesstaat Virginia. Während Chutkan die Rechtmäßigkeit des Vorhabens prüft, bleibt der Kreisverkehr am Potomac vorerst unangetastet.

Donald Trump hat "keine dieser Vorschriften eingehalten"

In ihrer 33-seitigen Begründung nahm sich Chutkan die Verteidigungsstrategie der Regierung gründlich vor. Kriegsminister Pete Hegseth und Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatten Donald Trumps Bogen als Plattform für "koordinierte Schutzoperationen" dargestellt - ausgestattet mit Anti-Drohnen-Sensoren und militärischer Kommunikationstechnik.

Die Richterin ließ das nicht gelten. Diese "jüngsten und unbelegten Erklärungen zu Sicherheitsaspekten" tauchten "in keinem der Planungsdokumente auf, auf deren Grundlage das Projekt geprüft und genehmigt wurde", schrieb sie. Tatsächlich seien sie erstmals aufgetaucht, als die Regierung vergangene Woche ihren Schriftsatz einreichte.

Ebenso deutlich fiel Chutkans Einschätzung zum Denkmalschutzgesetz aus: Der sogenannte Commemorative Works Act verlangt eine Genehmigung des Kongresses für Denkmäler auf Flächen des Nationalpark-Dienstes in der Hauptstadt. "Die Beklagten haben keine dieser Vorschriften eingehalten", stellte die Richterin fest.

Trump-Wut wächst wegen geplantem Triumphbogen

Vor der Abstimmung der Planungskommission hatten sich mehr als 100 Personen in einer virtuellen Anhörung zu Wort gemeldet, die sich über rund neun Stunden erstreckte. Veteranen, Architekten, Historiker und Anwohner sprachen sich dabei überwiegend gegen das Vorhaben aus.

Besonders scharf reagierten ehemalige Soldaten. Der Marine-Veteran Jimi Shaughnessy bezeichnete die Vorstellung eines dominanten Bogens in unmittelbarer Nähe des Nationalfriedhofs Arlington als "abscheulich und beleidigend für jene, die alles gegeben haben, und für ihre Familien". Statt sich um die Probleme von Militärfamilien zu kümmern, verschwende die Regierung Steuergelder für ein Denkmal, "das niemand verlangt hat".

Kritiker warnten zudem vor massiven Verkehrsbehinderungen, Komplikationen bei Notfall-Evakuierungen und Risiken für die Flugsicherheit, da sich eine Einflugschneise des Reagan-Flughafens in der Nähe befindet. Die Bauarbeiten sollten laut Regierungsangaben zwei bis drei Jahre dauern - bei täglichen Arbeitszeiten von 20 Stunden.

Donald Trump schwärmte erst noch von seinem Bogen

Der US-Präsident selbst hatte das Projekt bei einer Besichtigung seines im Bau befindlichen Ballsaals im Weißen Haus beworben. Der Bogen sei "wie der Arc de Triomphe, nur schöner - viel schöner sogar", erklärte der US-Präsident gegenüber Reportern. Videos beim Netzwerk X dokumentieren die Szene.

In der Planungskommission trieb vor allem Vizevorsitzender Stuart Levenbach, ein Trump-Berufener, das Vorhaben voran. Den geplanten Standort tat er als "kaum mehr als einen müden Kreisverkehr" ab - ein Stück Rasen, umgeben von einer Bordsteinkante, das der Bogen in ein "monumentales Tor" verwandeln würde.

Vorerst liegen Trumps monumentale Pläne auf Eis - mindestens für die kommenden zwei Wochen. Doch der politische Kampf um den Bogen dürfte weit darüber hinaus andauern. Demokratische Abgeordnete haben bereits angekündigt, nach der Übernahme des Kongresses im Januar zusätzliche Hindernisse für Trumps Washingtoner Bauprojekte zu schaffen.

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rut/news.de/stg