Landtagswahl: Ostbeauftragte: AfD-Sieg ist Weckruf zur Lösung der Probleme

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Weckruf für die Bundesregierung. "In Ostdeutschland erleben wir bereits seit längerem wie unter einem Brennglas, wie politisches Vertrauen und der Glaube an die Handlungsfähigkeit des Staates rasant verloren gegangen sind", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Wir haben jetzt in der Bundesregierung die verdammte Pflicht zu zeigen, dass wir die Probleme, die die Menschen umtreiben, lösen."

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD einen großen Wahlsieg eingefahren und die absolute Mehrheit im Landtag nur knapp verfehlt. Kaiser sagte: "Dieses Ergebnis ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Mit der AfD hat eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die Wahl gewonnen." Besonders bitter sei dies für die Zivilgesellschaft und die Ehrenamtlichen, die täglich für die Demokratie kämpften. "Sie werden noch stärker unter Druck geraten", warnte Kaiser. "Umso mehr stehen wir jetzt für diese Menschen in besonderer Verantwortung."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de