Donald Trump: Nächster Rückschlag für "The Don" - sein Wahl-Plan ist rechtswidrig

• US-Generalstabschef mit brisanter Ansage zu Truppen an Wahllokalen
• Donald Trump lässt Einsatz von Soldaten bei Midterms offen
• Militäreinsatz bei US-Wahlen wäre laut Caine rechtswidrig
• Pentagon-Chef Hegseth verweigert klare Zusage

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, Dan Caine, hat in einem Schreiben an die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan klargestellt, dass es keinerlei Vorhaben gibt, Soldaten oder Angehörige der Nationalgarde während der Midterm-Wahlen im November 2026 an Wahllokalen zu stationieren. Das geht aus dem Brief hervor, den CNN-Reporter Zachary Cohen am Montag veröffentlichte.

Caine ging in seinem Schreiben noch einen entscheidenden Schritt weiter: Er erklärte, er habe "weder einen rechtswidrigen Befehl bezüglich der Rolle der Streitkräfte bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen im November 2026 erhalten, noch erwarte er einen solchen", berichtet "Rawstory". Damit stufte der ranghöchste US-Militär einen möglichen Einsatzbefehl an Wahllokalen vorsorglich als gesetzeswidrig ein. Experten bewerten diese Positionierung als bemerkenswerten Vorstoß gegen eine mögliche Einflussnahme des Weißen Hauses auf die Wahlen.

Sorge vor Einschüchterung an den Wahlurnen in den USA

Die Befürchtungen, Trump könnte Nationalgardisten an Wahllokale entsenden, wuchsen in den vergangenen Monaten stetig. Bereits zuvor hatte der Präsident die Nationalgarde eingesetzt, um Proteste im ganzen Land niederzuschlagen. Der renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh berichtete im Juli, ein Insider habe ihm entsprechende Pläne für die Midterms bestätigt.

Donald Trump verweigert eindeutige Antwort

Auf direkte Nachfrage weigerte sich Trump, einen solchen Einsatz auszuschließen. Diese Weigerung verstärkte die Bedenken, dass bewaffnete Militärpräsenz an Wahllokalen zur Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern genutzt werden könnte. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Schreiben von Generalstabschef Caine an Senatorin Slotkin besondere Brisanz.

Verfassungsrechtler spricht von "bedeutsamem" Signal

Der Verfassungsrechtler und Wahlrechtsexperte Weiser ordnete Caines Positionierung am Montagabend auf der Plattform X ein. Das Schreiben sei "bedeutsam – nicht nur, weil es besagt, dass keine Pläne bestehen, Truppen zu Wahllokalen oder Wahlbüros zu schicken, sondern auch, weil es anerkennt, dass jeder Befehl, der dies verlangen würde, 'rechtswidrig' wäre", so Weiser.

Besonders hervorzuheben sei laut dem Experten, dass Caine einem möglichen Befehl aus dem Weißen Haus zuvorkam und dessen Rechtswidrigkeit präventiv feststellte. Zudem habe der Generalstabschef unmissverständlich klargestellt, dass die Verantwortung für den Schutz der Wahlen bei den "staatlichen und lokalen Behörden" liege – und eben nicht beim Militär.

Hegseth wich Slotkins Frage aus

Bereits früher in diesem Jahr hatte Senatorin Slotkin auch Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Frage konfrontiert, ob er zusichern könne, dass keine US-Soldaten an Wahllokalen zum Einsatz kommen würden. Doch ebenso wie Trump zuvor verweigerte Hegseth eine klare Absage. Stattdessen tat er Slotkins Vorstoß als "hypothetisches Manöver" ab, wie "Raw Story" berichtete.

Dass nun der ranghöchste Militär des Landes die Frage beantwortete, die sowohl der Präsident als auch sein Verteidigungsminister offenließen, unterstreicht die Tragweite von Caines Brief. Während die politische Führung im Pentagon auswich, schuf der Generalstabschef mit seiner vorausschauenden Rechtseinschätzung Fakten.

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