Wladimir Putin: Kreml-Chef auf dem Kriegspfad - dieser Schritt lässt aufmerken

• Wladimir Putin sagt Kritikern im Ausland den Kampf an
• Kriegerklärung an Exil-Russen: Kreml-Chef verhängt scharfe Sanktionen gegen Widersacher
• Russischer Präsident droht Kritikern per Gesetz mit Entzug von Bürgerrechten

Sich in Russland kritisch gegenüber Wladimir Putin und seinem Regime zu äußern, kann lebensgefährlich sein, wie zuletzt das Schicksal des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (1976 - 2024) zeigte. Nun hat Wladimir Putin ähnlich kritisch gestimmten Russinnen und Russen offen den Krieg erklärt und ein neues Gesetz verabschiedet, das seine Widersacher in die Schranken weisen und mundtot machen soll.

Wladimir Putin auf dem Kriegspfad: Neues Gesetz nimmt Kreml-Kritiker im Ausland ins Visier

Im Kern zielt das neue Gesetz darauf ab, im Ausland lebenden Kreml-Kritikern weitreichende Bürgerrechte zu entziehen. Die Regelung ermöglicht es dem Staat, Bankkonten zu sperren, Vermögenswerte einzufrieren und konsularische Leistungen zu verweigern, wie die "Deutsche Welle" zusammenfasst. Offiziell trägt das Gesetz den sperrigen Titel "Über vorübergehende restriktive Maßnahmen gegenüber Personen, die sich außerhalb der Russischen Föderation befinden und sich der Vollstreckung einer Strafe entziehen". Es zielt auf russische Staatsbürger, die im Ausland leben und in ihrer Heimat entweder strafrechtlich verurteilt oder wegen Ordnungswidrigkeiten belangt wurden.

Der im Exil lebende Jurist Evgeni Smirnow fasste die Tragweite des Gesetzes gegenüber der "Deutschen Welle" zusammen: "Im Grunde geht es hier um die Entziehung der Staatsbürgerschaft." Betroffene dürften zwar formal ihren Pass behalten, könnten ihre Bürgerrechte jedoch nicht mehr wahrnehmen.

Wladimir Putin lässt politische Vergehen als Grundlage für harte Sanktionen gesetzlich verankern

Das Gesetz stützt sich auf einen breiten Katalog überwiegend politisch motivierter Tatbestände. Darunter fällt etwa die sogenannte "Diskreditierung der russischen Armee" – also jede öffentliche Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ebenso betroffen sind Personen, die als "ausländische Agenten" eingestuft wurden und ihre Geldstrafen nicht beglichen haben. Mittlerweile umfasst diese Kategorie mehr als 1.000 regierungskritische Einzelpersonen und Organisationen. Auch die Kooperation mit knapp 400 als "unerwünscht" eingestuften Vereinigungen sowie Äußerungen, die Russlands territoriale Integrität infrage stellen, können Sanktionen nach sich ziehen.

Kreml-Chef beschneidet Bürgerrechte seiner Kritiker per Gesetz

Die konkreten Strafmaßnahmen sind einschneidend: Neben der Sperrung von Bankkonten und dem Einfrieren von Vermögen wird Betroffenen die Ausstellung von Reisepässen und Vollmachten verwehrt. Zusätzlich gilt ein Verbot, Immobilien oder Fahrzeuge in Russland zu veräußern.

Vor Putins Unterschrift passierte das Gesetz die Staatsduma ohne eine einzige Gegenstimme. Der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin ließ keinen Zweifel an seiner Haltung: "Wer ins Ausland gegangen ist und seinem eigenen Land Schaden zufügt, ist keine Opposition, sondern ein Verräter. Das sind Kriminelle." Wolodin legte nach und bezeichnete die Betroffenen als Extremisten, die seit Jahren versuchten, den russischen Staat zu zerstören. Sie würden "den Nationalsozialismus rechtfertigen" und russische Soldaten beleidigen, während sie sich im Ausland vor Bestrafung versteckten. Auch sämtliche Oppositionsfraktionen in der Duma stimmten für das Gesetz. Wolodin hob dies ausdrücklich hervor und kommentierte die geschlossene Zustimmung mit den Worten: "Das nenne ich eine verantwortungsvolle Opposition!"

Menschenrechtler warnen vor "bürgerlichem Tod" im Exil

Die im Ausland tätige russische Nichtregierungsorganisation "Perwy Otdel" (auf Deutsch: Erste Abteilung) verurteilt die Neuregelung scharf. Nach Einschätzung der Menschenrechtler werden politisch engagierten Exilrussen, gegen die in der Heimat Sanktionen verhängt wurden, damit praktisch sämtliche grundlegenden Bürgerrechte genommen. Die Organisation spricht von einem "Gesetz über den bürgerlichen Tod" für Menschen, die in Abwesenheit aus politischen Gründen verurteilt oder mit Geldstrafen belegt worden seien.

Anastasia Burakowa, Juristin bei der Hilfsorganisation "Kowtscheg", die geflohene Russen unterstützt, findet deutliche Worte: Das Gesetz sei "ein ganz schreckliches Dokument, das einer riesigen Anzahl von Menschen ihre Bürgerrechte entzieht und sehr viele, die im Ausland leben, in Angst versetzt." Die Absicht dahinter sei offensichtlich: Regimegegner einzuschüchtern und Kritiker des Ukrainekriegs mundtot zu machen. Laut Anwalt Smirnow treffe das Gesetz vor allem Journalisten, Aktivisten, Politiker und Menschenrechtler – also jene, die ohnehin bereits staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien. Über die Betroffenen entscheide das Justizministerium, das auch die Listen sogenannter "ausländischer Agenten" führt.

Wladimir Putin setzt auf systematische Unterdrückung seit Kriegsbeginn

Das neue Gesetz reiht sich in eine Serie repressiver Maßnahmen ein, mit denen der Kreml seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 jede kritische Stimme zu ersticken versucht. Bereits kurz nach Kriegsbeginn stellte die Duma die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die Streitkräfte sowie deren "Diskreditierung" unter Strafe – es drohen mehrjährige Haftstrafen.

Gleichzeitig untersagte Moskau den Medien, die Begriffe "Krieg" oder "Invasion" zu verwenden. Bis heute besteht die offizielle Sprachregelung auf der Bezeichnung "militärische Spezialoperation". Zahlreiche unabhängige Medien stellten daraufhin ihren Betrieb ein oder verlegten ihre Arbeit ins Ausland. Schätzungen zufolge haben in den vergangenen vier Jahren Hunderttausende Russen ihr Land verlassen. Genau diese Menschen geraten nun durch das "Gesetz über den bürgerlichen Tod" ins Fadenkreuz des Kremls, wie die "Deutsche Welle" berichtet.

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loc/news.de/stg