Donald Trump: Neuer Zoll-Hammer der USA trifft jetzt auch Deutschland

• USA verhängen neue Zölle gegen 60 Handelspartner
• Auch Waren aus Deutschland und der EU betroffen
• EU könnte bei Verstößen gegen das Handelsabkommen reagieren

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US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Kopfschütteln. Nachdem ein neuer Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien weltweit für Kritik gesorgt hat, verschärft er nun seine Handelspolitik erneut. Betroffen sind auch bestimmte Waren aus der Europäischen Union und damit auch aus Deutschland. Die neuen Abgaben sollen bereits in Kraft treten und könnten neue Spannungen im transatlantischen Handel auslösen.

Neue Zölle zwischen zehn und 12,5 Prozent

Wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte, werden auf bestimmte Importwaren aus 60 Ländern zusätzliche Zölle von zehn bis 12,5 Prozent erhoben. Für Waren aus der Europäischen Union bleibt zwar grundsätzlich ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent bestehen, für einzelne Produkte können jedoch höhere Abgaben fällig werden. Welche Waren genau betroffen sind, ließ die US-Regierung zunächst offen. Die neuen Zölle gelten ab Freitagmorgen deutscher Zeit.

Washington begründet Schritt mit Zwangsarbeit

Als Begründung verweist die US-Regierung "Bild" zufolge auf den Kampf gegen Zwangsarbeit. Nach Darstellung Washingtons hätten zahlreiche Handelspartner nicht ausreichend verhindert, dass Produkte aus mutmaßlicher Zwangsarbeit in ihre Lieferketten gelangen.
Bereits Anfang Juni hatten die USA deshalb Untersuchungen gegen 60 Staaten und Handelspartner eingeleitet. Nach US-Auffassung ermöglichen "ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende" Handelspraktiken den Einsatz zusätzlicher Zölle.

Trump reagiert auf Niederlage vor dem Supreme Court

Die neuen Maßnahmen folgen auf eine juristische Niederlage der US-Regierung. Der Supreme Court hatte Trumps frühere globale Zölle für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Präsident seine Befugnisse überschritten, als er die Abgaben auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängte. Die Folge: Die US-Regierung muss Milliardenbeträge an zu Unrecht erhobenen Zöllen zurückzahlen. Nun stützt sich das Weiße Haus auf eine andere Rechtsgrundlage. Statt des Notstandsrechts beruft sich Trump auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974, der Handelsmaßnahmen gegen Länder erlaubt, denen unfaire Praktiken vorgeworfen werden.

Auch alter Paragraf kommt zum Einsatz

Parallel verweist die US-Regierung auf eine weitere gesetzliche Grundlage. Nach Paragraph 122 des Handelsgesetzbuches von 1974 können Importzölle von bis zu 15 Prozent für höchstens 150 Tage erhoben werden. Anschließend wäre eine Zustimmung des US-Kongresses erforderlich. Ob Trump dort eine Mehrheit für eine Verlängerung erhalten würde, gilt als ungewiss. Ökonomen weisen seit Längerem darauf hin, dass höhere Einfuhrzölle die Preise in den USA steigen lassen und den Inflationsdruck zusätzlich erhöhen könnten.

Folgen für Handelsabkommen mit der EU noch offen

Unklar ist derzeit, welche Auswirkungen die neuen Maßnahmen auf das sogenannte Turnberry-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union haben werden. Die Vereinbarung war im Sommer 2025 von Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen worden, um einen Handelskonflikt abzuwenden. Sie sieht für die meisten EU-Exporte einen maximalen US-Zollsatz von 15 Prozent vor. Darüber hinausgehende zusätzliche Abgaben sollten eigentlich ausgeschlossen sein. Ob die nun angekündigten Zölle mit dieser Vereinbarung vereinbar sind, ließ Washington bislang offen.

EU könnte Gegenmaßnahmen ergreifen

Für den Fall, dass die USA von den Vereinbarungen des Turnberry-Abkommens abweichen, hat sich die Europäische Union nach eigenen Angaben abgesichert. Brüssel könnte bereits gewährte Zugeständnisse wieder zurücknehmen. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf zahlreiche Industrieprodukte aus den USA.

Damit droht der Handelsstreit zwischen Washington und seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern erneut an Schärfe zu gewinnen. Besonders für exportorientierte Unternehmen in Europa dürfte nun entscheidend sein, welche Produkte tatsächlich von den zusätzlichen US-Zöllen betroffen sein werden.

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mlk/ife/news.de